Die Lügenbeutel
Britische Großverdiener und Konzerne schimpfen über den Staat, dabei wären sie ohne ihn ein Nichts von Owen Jones
Die zentralen Glaubenssätze des Neoliberalismus lauten: Der Staat ist eine schlechte Sache, weil er den Unternehmergeist an der Entfaltung hindert; je schrankenloser der „freie Markt“, desto mehr Wachstum und Fortschritt; die wahren Schöpfer des Reichtums sind die Kapitalisten und ihre Manager.
Zu diesem Credo bekennen sich in Großbritannien die politischen Eliten quer durch alle Parteien. Als Nick Clegg, Vizepremier der Regierung Cameron, im Dezember 2007 – kurz vor Ausbruch der Finanzkrise – die Führung der Liberaldemokraten übernahm, versprach er „eine liberale Alternative“ zur diskreditierten Politik von „big government“. Entsprechend wetterte er gegen „ein verstaatlichtes Bildungswesen, ein verstaatlichtes Gesundheitssystem und eine verstaatlichte Sozialfürsorge“. Der konservative Premier Cameron rühmte die freien Märkte, „den Reichtum und das Glück der Menschen“ zu mehren, und forderte, es müsse endlich Schluss sein mit dem „staatlichen Monopol auf öffentliche Dienstleistungen“.
Und als David Miliband 2010 für den Vorsitz der Labour Party kandidierte, hielt er seiner Partei vor, dass sie den Eindruck erwecke, sie wolle „dem Staat immer mehr Macht zuschanzen“. Man müsse bereit sein, „den Individuen, Gemeinden und Unternehmen mehr Einfluss zu verschaffen“.
Die Ideologie des „freien Markts“ beruht auf einem Schwindel. Denn der Kapitalismus ist auf die großzügige Alimentierung durch den Staat angewiesen. Mehr noch: Bei genauerem Hinsehen dient die Marktideologie des Establishments häufig nur als Fassade, hinter der sich die Überführung öffentlicher Vermögenswerte in private Hände vollzieht – zu Lasten der Gesellschaft.
In Wahrheit ist der Staat für die Reichen keineswegs entbehrlich. Zum Beispiel schützt er die Rechte der Besitzenden, indem er einen aufwändigen Polizei- und Justizapparat unterhält. Er sorgt nicht nur für den Schutz von Privathäusern und Fabrikanlagen. Mit Hilfe des Patentrechts bewahrt er die privaten Unternehmen auch vor Produktpiraterie (inzwischen übrigens auf EU-Ebene). Und es sind staatliche Urhebergesetze, die das Recht auf geistiges Eigentum gewährleisten.
Auch die Kosten für Forschung und Entwicklung (F&E) nimmt der Staat den privaten Unternehmen zu einem erheblichen Teil ab, indem er dafür jährlich etwa 10 Milliarden Pfund (12,5 Milliarden Euro) ausgibt. Topmanager verlangen von der Regierung regelmäßig Zuschüsse für F&E-Projekte. 2012 lobte der Verband der britischen Industrie (CBI) die erhöhten Staatsausgaben für „wissenschaftliche Infrastruktur“ als „willkommene zusätzliche Investitionen in die F&E-Infrastruktur“. Damit trage der Staat dazu bei, dass Großbritannien für Unternehmen attraktiv bleibt, „die in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren“.
Wie Privatunternehmen von der Großzügigkeit des Staats direkt profitieren, zeigt die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato in ihrem Buch „Das Kapital des Staates“. So hat zum Beispiel der britische Medical Research Council (MRC) in eigener Forschung monoklonale Antikörper entwickelt, ein Durchbruch für die biomedizinische Forschung. Es war die Initialzündung für die Entwicklung einer Biotech-Industrie, die „zig Milliarden Pfund“ wert ist, wie der MRC stolz verkündete.
Auch das Internet würde es ohne die Forschungsprojekte der US-Regierung nicht geben. Und das World Wide Web hat der Brite Tim Berners-Lee am öffentlich finanzierten europäischen Kernforschungszentrum Cern bei Genf entwickelt.1
Natürlich ist die Wirtschaft auch auf staatlich finanzierte Infrastrukturen wie Straßen, Flughäfen und Bahnstrecken angewiesen. Der CBI ermahnt die Regierung immer wieder, Geld für Projekte auszugeben, an denen die Wirtschaft interessiert ist, wie etwa für den Ausbau des Straßennetzes.
Auf der anderen Seite stellt sich „die Industrie“ entschieden hinter alle Sparpläne der Regierung – soweit sie nicht Projekte betreffen, die auf ihrer Wunschliste stehen. So erklärte der CBI seine „volle Unterstützung für die Regierungsprogramme zum Abbau des Haushaltsdefizits“ mit der Begründung, man müsse „das Vertrauen der internationalen Märkte erhalten“. Zudem werde die Kürzung des Staatshaushalts dafür sorgen, dass die Kreditzinsen „für die Regierung wie für die Geschäftswelt auf ihrem Rekordtiefstand bleiben“.
Im Herbst 2012 forderte der Industriellenverband eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 18 Prozent, nachdem die Regierung Cameron diese bereits von 28 auf 20 Prozent (ab April 2015) reduziert hatte. Zugleich begrüßte er die beschlossene Kürzung der staatlichen Ausgaben für Lohnzuschüsse und Arbeitslosenunterstützung, die gerade die Ärmsten besonders hart trifft. Der CBI regte sogar an, die dabei eingesparten Summen für Projekte zu verwenden, die der Wirtschaft nützen. Prompt versprach die Regierung im Juni 2013, 28 Milliarden Pfund in den Straßenbau zu stecken und damit „die größten Ausgaben für Straßen seit den 1970er Jahren“ zu bewilligen.
Ein besonders krasses Beispiel für die Abhängigkeit eines ganzen Wirtschaftssektors vom Staat ist das privatisierte, aber mit Steuergeldern subventionierte britische Eisenbahnnetz. Einem Bericht des Centre for Research on Socio-Cultural Change (Cresc) zufolge hat der Staat für das Eisenbahnnetz im Jahr 2013 sechsmal so viel Geld ausgegeben wie zum Zeitpunkt der Privatisierung in den 1990er Jahren. Die Bahnunternehmen profitierten „ab 2001 von einem explosionsartigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben“, als der Staat gezwungen war, „neue Infrastrukturen zu finanzieren, um das Versagen der privaten Betreiber zu kompensieren.“
Die privatisierte Bahn bezieht mehr Subventionen denn je
Weil die Privatisierung nicht die versprochenen privaten Investitionen in Schienennetz und Züge nach sich gezogen hatte, wurden die Loks und Waggons nicht so oft erneuert, wie es angesichts der wachsenden Zahl an Bahnreisenden nötig gewesen wäre. Nach dem Cresc-Report lief die Privatisierung darauf hinaus, dass „risiko- und investitionsscheue Privatfirmen dank hoher öffentlicher Subventionen als Mehrwertabsahner auftreten“ konnten. Das Risiko bei dieser Privatisierung von Gewinnen lag wieder einmal bei den Steuerzahlern.
Allein von 2007 bis 2011 bezogen die fünf größten Eisenbahnunternehmen Großbritanniens knapp 3 Milliarden Pfund (3,7 Milliarden Euro) Subventionen. Die Abhängigkeit vom Staat lohnt sich: In diesen vier Jahren erzielten die fünf Unternehmen einen Gewinn von mehr als 500 Millionen Pfund, der fast vollständig als Dividenden bei den Aktionären landete.
Die Großindustrie profitiert aber nicht nur von direkten Investitionen, sondern indirekt auch von Staatsgeldern, die in andere Bereiche fließen.
Viele Sprösslinge der reichsten Leute in der britischen Gesellschaft kehren dem staatlichen Bildungswesen den Rücken. Wenn sie private Schulen und Colleges besuchen, profitieren ihre Eltern von Steuervergünstigungen in Höhe von jährlich 88 Millionen Pfund, weil private Bildungseinrichtungen als gemeinnützig anerkannt sind. Das läuft auf die staatliche Subventionierung von Klassenprivilegien und sozialer Segregation hinaus.
Dabei ist das Niveau an den privaten Colleges gar nicht unbedingt höher als an den öffentlichen. Viel wichtiger ist eine andere Funktion, auf die der Historiker David Kynaston verweist: Der Erfolg dieser Privatschulen als „regelrechte Examensschmieden und fein gesponnene soziale Netzwerke, die verhindern, dass nette, aber doofe, ja sogar nette, aber faule Kandidaten aus der Upperclass herausfallen“.2
Egal auf welche Schulen die Wirtschaftselite ihre eigenen Kinder schickt, sie ist in jedem Fall darauf angewiesen, dass der Staat die Ausbildung ihrer Arbeiter finanziert. Die Unternehmer brauchen Arbeitskräfte, die nicht nur lesen und rechnen, sondern auch Probleme lösen können. Das britische Bildungssystem ist teuer, die staatlichen Ausgaben für das Schulsystem belaufen sich auf 66 Milliarden Euro im Jahr, für die Hochschulen kommen weitere 35 Milliarden Euro hinzu. Und dabei verlangen die Universitäten immer höhere Studiengebühren, weshalb ihre Absolventen heute mit durchschnittlich 66 000 Euro Schulden dastehen.
Die Unternehmerlobby fordert überdies, dass der Staat die Ausbildung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichtet. In einem CBI-Report vom Juli 2014 heißt es, Verbesserungen im Bildungsbereich seien „der wichtigste Teil der langfristigen Wachstumsstrategie für Großbritannien“.3
Vorgeschlagen wird unter anderem, dass kommerzielle Unternehmen weite Bereiche des Bildungssystems übernehmen sollten. Angeblich setzen sich wichtige Leute in der Konservativen Partei für diese Idee ein, die freilich darauf hinauslaufen würde, dass öffentliche Gelder in den Taschen von Aktionären landen, statt in die Ausbildung von jungen Leuten zu fließen.
Die Wirtschaft ist auch auf erhebliche Staatsausgaben für die Berufsausbildung angewiesen. Nach einer Mitgliederbefragung des CBI meinten 2011 fast zwei Drittel der Unternehmer, diese Aufgabe müsse zu den höchsten Prioritäten der Regierung gehören. Die gibt schon jetzt pro Jahr etwa 1,75 Milliarden Euro für die berufliche Bildung aus, die nicht nur für die persönlichen Perspektiven von Millionen junger Leute entscheidend ist, sondern auch für die Zukunft der Gesamtgesellschaft.
Das Bildungssystem versorgt nicht nur die Gesellschaft mit Wissenschaftlern, Ärzten, Technikern, Lehrern, Mechanikern und so weiter, es ist auch für die Unternehmen unverzichtbar. Ohne auf Staatskosten ausgebildete Fachkräfte könnte die britische Wirtschaft kaum funktionieren und schon gar nicht international konkurrieren. Und doch zahlt sie den Leuten immer weniger Geld für ihre Arbeit: Nach einer Untersuchung der – gemäßigt linken – Resolution Foundation verdienten 2009 etwa 3,4 Millionen Personen einen Stundenlohn von weniger als 7,20 Pfund, was (außerhalb von London) als Existenzminimum gilt. 2012 war diese Zahl schon auf 4,8 Millionen angestiegen, zu denen 25 Prozent der weiblichen Beschäftigten gehörten (gegenüber 18 Prozent drei Jahre zuvor).
Um diesen unterbezahlten Arbeitskräften einen leidlichen Lebensstandard zu sichern, erhalten sie eine „Steuergutschrift“, die indirekt ihr Lohneinkommen aufbessert. Und die natürlich die Steuerzahler finanzieren. Diese Zahlungen beliefen sich von 2004 bis 2011 auf insgesamt 176,6 Milliarden Pfund (220,7 Milliarden Euro). Sie sind zwar ein Rettungsring für Millionen arbeitender Menschen, die ohne diese Steuergutschriften in die Armut abstürzen würden. Doch eigentlich läuft das ganze System auf eine Subvention für die Bosse hinaus, die Leute einstellen können, ohne ihnen angemessene Löhne zahlen zu müssen.
Dasselbe gilt für die 30 Milliarden Euro an staatlichen Mietbeihilfen. 2002 gab es in London 100 000 Mieter, die Wohngeld in Anspruch nehmen mussten, zum Ende der New-Labour-Regierung 2010 waren es 250 000. Da New Labour es versäumt hat, für genügend kommunale Sozialwohnungen zu sorgen, müssen die Mieter nun auf den teureren privaten Wohnungsmarkt ausweichen und brauchen Zuschüsse, um die höheren Mieten zahlen zu können.
Auch diese Gelder sind eine Art Subvention für niedrige Lohneinkommen. Nach einer Studie von 2012 gingen die Mietzuschüsse, die seit Amtsantritt der Cameron-Regierung im Mai 2010 bewilligt wurden, in neun von zehn Fällen nicht an Arbeitslose, sondern an Geringverdiener, die die astronomisch hohen Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht allein schultern können.
In dieser Bilanz darf die „Mutter aller Subventionen“ nicht fehlen: die Rettung der Banken in der globalen Finanzkrise. Nachdem sich britische Geschäftsbanken, wie viele andere auch, in den Ruin spekuliert hatten, erwarteten diese privaten Unternehmen, mit dem Geld der Steuerzahler gerettet zu werden. Das geschah nirgends konsequenter als in Großbritannien. Hier musste die Regierung 2008 für den Banken-Bail-out mehr als 1 000 Milliarden Pfund an öffentlichen Geldern einsetzen. Seitdem hängt das britische Finanzsystem, von dem der private Wirtschaftssektor komplett abhängig ist, praktisch am Tropf des Staats.
Der berühmte „freie Markt“ ist also ein reines Fantasiegebilde. Man könnte sogar sagen, im heutigen Großbritannien blühe der Sozialismus wieder auf. Es ist allerdings ein Sozialismus für die Reichen und für die Unternehmen, deren Rettung im Ernstfall dem Staat obliegt. Ein klarer Fall von Absahnen. Aber wer wird in der Regel als „Schnorrer“ beschimpft? Die Leute, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, also „dem Staat auf der Tasche liegen“. Sprich: die Ärmsten der Armen. Und nicht etwa die privaten Unternehmen, von denen viele nicht einmal Steuern zahlen.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
Owen Jones ist Historiker und Journalist. Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus seinem jüngsten Buch: „The Establishment. And How They Got Away With It“, London (Allan Lane) 2014.