Das Malibya-Projekt
Um seine Landwirtschaft zu modernisieren, sieht sich Mali mangels eigener Finanzmittel gezwungen, ausländische Investoren anzuwerben. Libyen war 2008 eines der ersten Länder, das seine Dienste anbot. Daraus entstand die hundertprozentig libysche Entwicklungsgesellschaft Malibya, die vom malischen Investitionsgesetz profitiert. Bamako stellte das Land – 100 000 Hektar in der bewässerten Agrarzone „Office du Niger“1 – und Tripolis das Kapital. Finanziert wurde das Projekt bislang vom Libya Africa Investment Portfolio (LAP), einem Investmentfonds, der bis vor kurzem von einem Staatssekretär Gaddafis verwaltet wurde.
Die erste Tranche von 38 Millionen Euro steckte man in einen 40 Kilometer langen Bewässerungskanal, Straßen und die Erschließung von 25 000 Hektar Land. Das Wasser des gerade fertiggestellten Kanals wird auf der Höhe des Markala-Staudamms vom Niger abgeleitet, dort, wo die Bauern des „Office du Niger“ ihre Felder bestellen.
Malis Regierung freute sich über das neue Landwirtschaftsprojekt, das die Entwicklung des Landes fördern sollte. Und für Libyen bot das Vorhaben, neben der verbesserten Ernährungssicherheit, auch die Möglichkeit, seine Beziehungen zu den Ländern südlich der Sahara auszubauen.
Die von vielen Seiten zitierten Principles for Responsible Agro-Investment, RAI (Grundsätze für verantwortliches Agrarinvestment, siehe Kasten), die im Januar 2010 von der Weltbank, der Welternährungsorganisation (FAO) und anderen internationalen Organisationen aufgestellt wurden, haben die Malibya-Vertragspartner ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Der malische Staat hatte sich eigentlich dazu verpflichtete, Land zur Verfügung zu stellen, das von niemandem beansprucht wird. Man ignorierte einfach, dass das Gebiet bereits bewirtschaftet wurde. Die Kleinbauern hatten somit keinerlei Rechte und konnten vertrieben werden; wenn sie Glück hatten, bekamen sie noch eine Entschädigung.
Libyen ging es vor allem darum, den eigenen Bedarf an Getreide zu decken – ohne Rücksicht darauf, dass es damit die Ernährungssicherheit seines Vertragspartners bedroht. Und dabei ist noch nicht eingerechnet, dass die Felder mit Nigerwasser bewässert werden, das – zumindest in der Trockenzeit – im „Office du Niger“ und anderen Anbaugebieten fehlen wird. Die zweite Leitlinie („keine Gefährdung der Ernährungssicherheit“) wurde also auch nicht beachtet.
Bisher wurde keine der im Rahmen des Projekts durchgeführten Studien veröffentlicht, und an den vorgeschriebenen Prozessablauf hat man sich schon gar nicht gehalten: Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien (Environmental and Social Impact Assessment, Esia) wurden erst Ende 2009 erstellt, zu diesem Zeitpunkt hatten die Bauarbeiten längst begonnen. Die Libyer fingen mit der Arbeit an, ohne die eigentlich vorgesehene Umweltgenehmigung abzuwarten, die die Zustimmung Bamakos erst offiziell gemacht hätte. So wurde auch die dritte Leitlinie – Transparenz und Good Governance – missachtet.
Außerdem hätte nach malischem Recht die betroffene Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen (wie es auch im vierten Punkt der RAI-Prinzipien gefordert wird). Doch nichts dergleichen geschah. Stattdessen fielen Topografen, Landvermesser und die mit den Bauarbeiten beauftragte chinesische Firma vor Ort ein, ohne dass die Anwohner im mindesten über das geplante Vorhaben unterrichtet worden wären. „Als die Chinesen anfingen, den Kanal auszuheben, bekamen wir Angst um unsere Kinder. Einige wurden von den Maschinen sogar zerquetscht. Keiner wusste, was vor sich ging – ich weiß nur, dass ich mein Feld verloren habe, das unsere Familie ernährt hat“, erzählt ein Bauer aus Boky Wéré.2 Auch der vierte Grundsatz – Beteiligung der Bevölkerung – wurde also nicht eingehalten.
Die übrigen drei der von den internationalen Organisationen aufgestellten Prinzipien für „verantwortliches Agroinvestment“ betreffen die wirtschaftliche Tragfähigkeit sowie die soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Beim Malibya-Projekt liegen darüber keine Informationen vor. Die Anfänge des Vorhabens lassen jedoch befürchten, dass Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit oder soziale Gerechtigkeit nicht gerade im Mittelpunkt stehen. So besitzt Malibya gemäß dem Investitionsabkommen einen privilegierten Zugang zum Wasser. Der malische Staat hat sich verpflichtet, Wasser zur Nutzung von 100 000 Hektar zu liefern, das entspricht etwa den 130 Kubikmetern pro Sekunde, die die libysche Seite fordert. Ein malischer Funktionär, der anonym bleiben möchte, meint dazu: „Die Libyer haben nach der Machbarkeitsstudie zwar die 130 Kubikmeter gefordert, aber es ist nicht gesagt, dass wir sie ihnen auch gewähren werden. Das hängt von den Projekten und dem Wasserbedarf im gesamten Gebiet ab.“ Doch als der libysche Botschafter ihn wegen der Wasserfrage anrief, dachte er vor allem daran, die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht zu gefährden.
Der malische Staat hat bereits jetzt Schwierigkeiten, die eigenen Bauern mit Wasser zu versorgen. In der Trockenzeit stehen am Niger im Schnitt nur 50 Kubikmeter pro Sekunde für die Bewässerung zur Verfügung, und etwa alle zehn Jahre gibt es fast gar kein Wasser. Die verfügbare Durchflussmenge nach Abzug der übrigen Bewässerungsprojekte – sie dürfte bei etwa 40 Kubikmetern liegen – entspricht wohl kaum der im Abkommen zwischen Mali und Libyen festgelegten Zahl. Die Aufteilung dieser Ressource ist daher der Knackpunkt des Projekts. Denn Malibya tritt dabei in Konkurrenz zu den malischen Bauern und zu allen anderen Niger-Anrainern. „Das libysche Unternehmen hat sein Bauarbeitercamp genau da errichtet, wo sonst unsere Tiere geweidet haben, und sie richten große Schäden an. Wir sehen hier keine positiven Auswirkungen des Projekts. Wir können noch nicht einmal das Wasser nutzen, das sie im Camp heraufpumpen“, beschwert sich ein Viehzüchter aus Monimpébougou. Bis vor kurzem hat Libyen noch verhandelt, um nicht die im Abkommen vorgesehene Jahresgebühr von 100 Euro pro Hektar für die Bewässerung bezahlen zu müssen. Doch die Bauern in dem betroffenen Gebiet müssen noch weit mehr bezahlen: 200 Euro pro Hektar und Jahr, sonst droht ihnen die Vertreibung von ihrer Parzelle.
Der geplante Verlauf des Kanals machte viele Nachverhandlungen erforderlich. Libyen hatte gefordert, der malische Staat solle die Entschädigung der Bevölkerung übernehmen. Die erste Trasse wurde von Tripolis beschlossen, ohne dass Bamako überhaupt zu Rate gezogen wurde. Demnach sollten 16 Dörfer umgesiedelt und mit der gesamten Infrastruktur wie Schulen und Ambulanzen für 24 Millionen Euro neu aufgebaut werden. Auf Anfrage der Malier wurde der Plan überarbeitet, so dass die Kosten nur noch 178 000 Euro betrugen. Doch erst nachdem Gemeinden, Vereine und und Beamte zwei Jahre lang protestiert hatten, bekam ein Teil der Bauern tatsächlich eine Entschädigung ausgezahlt. Die gesamte Entschädigungssumme lag bei 10 000 Euro, das sind weniger als 6 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Gelder.
Acht Dörfer sollen umgesiedelt werden
Die Bauarbeiten hatten noch andere negative Folgen. So wurde der Abtrag des Kanals einfach auf den anliegenden Felder aufgetürmt, die dadurch unbrauchbar wurden. „Es liegen noch viele Lehmhaufen auf den Feldern von Boky Wéré. Der Bürgermeister hat gefordert, dass sie abtransportiert werden, aber das hat nicht geklappt. Unsere Beziehungen zu Malibya sind kompliziert“, erklärte ein Verwalter des „Office du Niger“.
Die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie für die Erschließung der ersten 25 000 Hektar begann erst 2009, dabei hätte sie spätestens drei Monate nach der Zuweisung der Ländereien beginnen müssen. Acht Dörfer und dreißig Weiler sollen umgesiedelt werden. Die Bewohner fordern Entschädigungen und neue Jobs. Die Esia-Studie empfiehlt Wiederaufforstungsgebiete, Brunnenbohrungen, Schulen und Ambulanzen. Auch wenn die Investoren die für solche „zusätzlichen Arbeiten“ notwendigen 2 Millionen Euro zahlen müssten, hat man die Berechnung und Auszahlung der Entschädigungen dem malischen Staat übertragen (und die Erfahrung zeigt, dass die tatsächlich ausgezahlten Abfindungen keineswegs dem entstandenen Schaden entsprechen).
Im Augenblick werden im Rahmen des Malibya-Projekts nur landwirtschaftliche Versuche durchgeführt, die 2010 aufgrund von Geldmangel nur 7 Hektar betrafen. Seit der Flutung des Kanals (an dem bislang keine Wasserentnahmestellen installiert sind) wurden auch noch keine Felder erschlossen. Malibya ist wohl schon vor dem Ende der Ära Gaddafi die Puste ausgegangen. Amandine Adamczewski Jean-Yves Jamin
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Amandine Adamczewski ist Geografie-Doktorandin. Jean-Yves Jamin ist Wasserexperte am Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement (CIRAD) in Montpellier.