Die Oligarchen bitten zur Wahl
In Guatemala ist die Linke noch ein Außenseiter von Renaud Lambert
Der Ballon zischt ins Netz – Tor! Der ehemalige General Otto Pérez Molina ballt die Faust und jubelt seinen Teamkollegen zu. Von der Ersatzbank aus läuft der ehemalige Guerillakämpfer Pablo Monsanto, einst „comandante“ der marxistischen Revolutionären Streitkräfte (FAR) im Kampf gegen die Militärdiktatoren, aufs Feld und gratuliert.1 Rigoberta Menchú, die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1992, bahnt sich den Weg durch die Menge und fällt Luís Fernando Montenegro, dem ehemaligen Vorsitzenden des guatemaltekischen Unternehmerverbandes, um den Hals. Die Fernsehkameras verpassen keine Sekunde dieser Szene. Das gemeinsame Fußballteam der guatemaltekischen Präsidentschaftskandidaten geht in Führung gegen die Mannschaft der führender Medienleute.
Dieses Turnier fand am 10. Juli auf Initiative des guatemaltekischen Rotary Club statt und wurde von der Presse (deren Team schließlich mit 5:3 gewann) als „hervorragendes Lehrstück des Bürgersinns“2 gefeiert. Denn die meisten Mitglieder der Politikermannschaft waren vor dem Friedensabkommen von 1996 Todfeinde; der längste und blutigste Konflikt in Lateinamerika mit 200 000 Toten und Verschwundenen hatte mehr als vierzig Jahren gedauert. Die Prensa Libre ließ sich sogar zur Vision von einem Guatemala hinreißen, in dem die Kandidaten ihre Rivalitäten beiseitelassen.
Tatsächlich ließen die Programme dieser Präsidentschaftskandidaten und ihrer Parteien vor den Wahlen an diesem 9. September jedes politische Profil vermissen. In Guatemala sind sämtliche Medien in privater Hand. Die Tageszeitung Prensa Libre schreibt nicht ohne Genugtuung: „In den politischen Parteien, an den Universitäten, unter den Meinungsmachern, bei den Radiosendern und anderen Medien und in der politischen Debatte des Landes allgemein ist ein Rechtsruck zu verzeichnen.“ Der Konsens unter den „Eliten“ sei weit genug gediehen, um aus Guatemala eine „Heimat der konservativen Politik“ zu machen.3
Die Gäste durften sich also ihren Champagner schmecken lassen, als im Marriott-Hotel das einjährige Bestehen des Freihandelsabkommens zwischen den USA, den Staaten Mittelamerikas und der Dominikanischen Republik (Cafta-DR) gefeiert wurde. Guatemalas Präsident Oscar Berger, selbst Unternehmer und Kopf einer Regierung mit 15 Ministern, von denen 13 Industrielle sind, dankte „allen Unternehmern für ihre Anstrengungen bei dem Versuch, bessere Lebensbedingungen für die Guatemalteken zu schaffen.“ Und Roberto Malgar, Chef der Firma Acadamete Soluciones, offenbarte: „Heute ist es gar nicht mehr so wichtig, wer als Nächster in unserem Land Präsident wird. Denn alle Kandidaten wissen, dass sie den Plan Visión de País (siehe Kasten) umzusetzen haben. Und ich zweifle nicht daran, dass sie genau das tun werden!“ Zweifel sind tatsächlich nicht angebracht, denn in Guatemala gilt noch mehr als anderswo: Wer zahlt, hat das Sagen.
Von den insgesamt 12 Millionen Guatemalteken haben sich etwa die Hälfte in die Wahllisten eintragen lassen. Wer tatsächlich zur Wahl ging, musste sich am 9. September unter anderem für einen von insgesamt 14 Präsidentschaftskandidaten entscheiden.4 Die große Zahl der Anwärter erklärt sich aber nicht durch einen Wildwuchs politischer Visionen und Ziele, sondern durch Machtkämpfe innerhalb der Oligarchie. „Im Jahr 2003 sorgte die drohende Wahl von Alfonso Portillo5 für eine breite Allianz der Privatindustrie“, erklärt der Journalist Andrés Cabanas. „Doch diesmal konnten sich die großen Oligarchenfamilien Guatemalas nicht einigen. Jede will ihre eigenen Interessen voranbringen und sich einen Teil des Kuchens sichern. Das geht so weit, dass sich einige von ihnen im Kongress Bündnisse zusammenkaufen, die aber nicht lange halten.“ In der abgelaufenen Legislaturperiode gab es im Schnitt 64 Parteiwechsler pro Jahr. Die Loyalität zu einer Partei oder Gruppierung gehört nicht zu den größten Tugenden der guatemaltekischen Politiker.
Gegen Ende des Wahlkampfs bekamen in den Meinungsumfragen vier Parteien besonders großen Zuspruch: Die sozialdemokratische Unidad Nacional de la Esperanza (Nationale Einheit der Hoffnung, UNE), die rechte Partido Patriota (Patriotische Partei, PP), das derzeit regierende Mitte-rechts-Parteienbündnis Gran Alianza Nacional (Große Nationale Allianz, Gana) und die Encuentro por Guatemala (Zusammenschluss für Guatemala, EG). Jede dieser Parteien wurde von wenigstens einer der großen Oligarchenfamilien finanziert. Die Familie Gutiérrez-Bosch wollte ganz sicher gehen und leistete sich den Luxus, an alle vier Gruppierungen zu spenden.
Obwohl der politische Prozess in Guatemala nach wie vor von Gewalt geprägt ist und in den vergangenen sechs Monaten über 50 Kandidaten und Parteiaktivisten dabei ums Leben gekommen sind – noch am 5. September wurden zwei Wahlkämpfer der Partei Encuentro por Guatemala beim Plakatekleben erschossen –, verlieren die unterschiedlichen politischen Anschauungen an Bedeutung. Egal, ob sich eine Partei „sozialdemokratisch“ nennt, wie die UNE von Álvaro Colom, oder ob sie in Teilen des Landes den Ausnahmezustand verhängen will, wie die PP des Otto Pérez Molina, ob sie wie die PAN unter dem Pressezaren Rodolfo Castañeda auf einer Welle populistisch-rechtsliberaler Rhetorik schwimmt und „Schluss mit Chefs und Vorgesetzten“ fordert, oder ob sie gar auf den evangelikalen Fundamentalismus setzt wie Vision und Werte (Viva) unter Harold Caballeros6 – alle Kandidaten haben sich bereit erklärt, dem Unternehmerverband ihre Programme vorzulegen. Dessen Unterstützung wird gewinnen, wer sich am unterwürfigsten zeigt. Und die Konkurrenz um diese Ehre ist beinhart.
Politik für Frauen und Indios – aber in engen Grenzen
Die guatemaltekische Rechte ist nicht völlig taub für die Sirenengesänge der Moderne. Sie ist durchaus fähig, sich der Rhetorik des fortschrittlichen Kulturalismus zu bedienen, solange dies hilft, die ausbeuterischen Strukturen im Land zu verdecken. Insofern herrscht auch übereinstimmend die Bereitschaft, den Opfern der Diskriminierung, also den Frauen und der indianischen Bevölkerung, in der Politik mehr Gehör zu schenken.
Vor allem durch die Kandidatur von Rigoberta Menchú wurde diese angeblich feministische und Maya-freundliche Politik unumgänglich. Aus zwei Gründen ist Menchú die ideale Kandidatin: wegen des Friedensnobelpreises, der ihr 1992 verliehen wurde, und weil sie ab 2004 in der Regierung von Oscar Berger mitgewirkt hat. Menchú hat sich von der Macht verführen lassen. Zwar wiederholt sie bei jeder Gelegenheit, dass sie „weder der Rechten noch der Linken“ angehört, aber sie hat als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft an ihrer Seite den ehemaligen Vorsitzenden des Unternehmerverbandes, Fernando Montenegro. Andrés Cabanas erzählt, wie „Rigoberta“ eines Tages den Vorschlag einer Agrarreform auf den Tisch brachte: Sofort wurde sie von Montenegro ermahnt, dass „die wirtschaftspolitischen Aspekte des Wahlkampfs meine Sache sind“. Die engen Grenzen, die einer „Politik für Indios und Frauen“ gesetzt sind, waren also schon vor der Wahl recht gut erkennbar.
Für die Rechte der Großgrundbesitzer und Unternehmer war der Übergang zum „Frieden“ ein voller Erfolg. Er hat ein günstigeres Geschäftsklima im Kontext der Globalisierung geschaffen, das mit dem andauernden Krieg im Land nicht machbar war.
Abelardo Matías, der 1996 unter dem Decknamen Orlando bekannt war, präsentiert uns ein Foto aus jenem Jahr. Irgendwo in den Bergen hatte die Revolutionäre Organisation des bewaffneten Volkes (Orpa) auf einer Waldlichtung ein Lager errichtet. Die Erde ist festgestampft von den Stiefeln der Guerilleros. Eine Gruppe uniformierter Männer ist rund um ein soeben aufgestelltes Transparent versammelt. Auf rosa Papier in einem Rahmen aus den am wenigsten krummen Ästen, die man in der Eile finden konnte, und umflort von etwas Weihnachtsschmuck ist dort zu lesen: „29. Dezember 1996. Es ist ein historischer Jahreswechsel für das revolutionäre guatemaltekische Volk. Nach Jahren des bewaffneten Kampfes haben wir die Voraussetzungen für einen Frieden geschaffen.“ Die Männer auf dem Foto betrachten die Botschaft mit ernsten Gesichtern.
Matías stellt die Aufnehme zurück an ihren Platz und atmet tief durch. Er ist ein Indio, der mit 13 Jahren „in die Berge“ ging. Er erinnert sich noch gut an die Verkündung des Friedensabkommens. „Wir hatten unsere Zweifel. Deshalb lächelt auch niemand auf dem Foto. Wir wussten, dass uns eine schwierige Zeit bevorsteht. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen und noch nichts hat sich geändert.“
Ein kleines Dorf namens Nueva Alba in der Gemeinde La Reforma im Bezirk San Marcos. „Es ist Zeit, unseren Traum zu verwirklichen, damit unser Kampf von gestern nicht umsonst gewesen ist“, ruft Hector Nuila, der Generalsekretär der Nationalen Revolutionären Union Guatemalas (URNG). Mit der Unterzeichnung der Friedensabkommen wurde aus den vier ehemaligen Guerillagruppen des Landes eine politische Partei.
Zum Fußballturnier des Rotary Club war die URNG nicht eingeladen. Bei der Oligarchie fand sie keine Gnade. Ihr Wahlkampfbudget betrug nur ein Dreißigstel dessen, was den großen Parteien offiziell zur Verfügung stand.7 Sie hatte kein Geld für Werbung im Fernsehen oder für Busse, um ihre Anhänger durchs Land zu fahren. Vor allem hatten ihre Kandidaten keine Hubschrauber, um rasch von einer Siedlung zur nächsten zu gelangen. Sie verbrachten oft viele Stunden auf nahezu unbefahrbaren Pisten.
„Das ist die gute Straße, die andere ist noch schlimmer“, sagen die Bewohner von Nueva Alba bei der Begrüßung mit einem verlegenen Lächeln. Hier leben rund vierzig Familien, die während des Krieges nach Mexiko geflohen waren. Sie durften nach Unterzeichnung der Friedensabkommen zurückkehren und kämpfen heute ums Überleben auf einem Land, für dessen Kauf ihnen der Staat freundlicherweise ein Darlehen gegeben hat. Auf dem Spielplatz vor ihrer kleinen Schule hören sie den Vertretern der URNG ohne erkennbare Regung zu. Spontan applaudieren sie, als Hector Nuila von Reichen spricht, „deren Ländereien so groß sind, dass sie sie nicht einmal kennen, und die ihre Privilegien mit allen Mitteln verteidigen.“
Reiche gegen Arme: Der Inhalt der Wahlkampfrede ist nicht neu. Doch war er noch nie so aktuell wie heute. „Guatemala ist kein armes Land“, sagt Orlando Bianco, der Sprecher eines Dachverbandes sozialer Organisationen (COS). „Guatemala ist ein Land der vielen Armen. Die soziale Ungleichheit ist hier so groß wie in kaum einem anderen Land der Welt.“ Die Hälfte des Konsums entfällt auf nur 4 Prozent der Bevölkerung, und der Gini-Koeffizient, mit dem die Ungleichheit der Besitzverteilung berechnet wird, ist mit 0,599 der höchste in ganz Lateinamerika.8 Während es Guatemalas reicher Oberschicht in wenigen Jahren gelungen ist, bei der Zahl von Privatflugzeugen pro Einwohner weltweit auf den zweiten Platz vorzurücken – hinter Brasilien und noch vor den USA –, sind 58 Prozent der Bevölkerung arm und 23 Prozent sehr arm. Im Regierungsbezirk San Marcos sind sogar 60 Prozent der Bewohner von extremer Armut betroffen. „Von Armut und Ungleichheit in Guatemala zu reden, heißt vor allem, von der extremen Konzentration des Landbesitzes zu reden“, sagt der Sozialwissenschaftler Jorge Murga an der Universität San Carlos de Guatemala. Immer noch sind 70 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Bodens in den Händen von nur 2 Prozent der Bevölkerung.
Misstrauen gegenüber einer Partei der früheren Guerilla
In Nueva Alba übergibt Hecto Nuila das Mikrofon an Miguel Angel Sandoval, den einstigen Mitbegründer der Guerillaarmee der Armen (EGP). Später wurde er Journalist und ist heute Spitzenkandidat der Linken. „Mit dem ängstlichen Schweigen zur Agrarreform ist jetzt Schluss. Für uns hat diese Frage höchste Priorität.“ Damit trifft er einen empfindlichen Nerv. „Obwohl der Mindestlohn so niedrig ist, dass man damit nicht einmal die Hälfte des Allernötigsten kaufen kann, zahlen die Fincas, die landwirtschaftlichen Großbetriebe, sogar noch weniger. Das ist Ausbeutung. Wir haben genug davon! Die Zeit der Linken ist gekommen!“
Die Welternährungsorganisation FAO ermittelte im Jahr 2004, dass ein Viertel der Guatemalteken an Unterernährung leidet – 10 Prozent mehr als noch vor der Unterzeichnung der Friedensabkommen.
Die URNG stellte sich im Wahlkampf gegen die Privatisierungspläne der Regierung und versprach die Wiederverstaatlichung bereits veräußerter Elektrizitätswerke, Telekommunikationsunternehmen und Autobahnen. Revolutionär waren für die heutigen Verhältnisse in Guatemala auch ihre Forderungen im Bereich des Steuersystems: Nach den Plänen der Linken sollten Unternehmen Steuern zahlen und der Staat eine Erhöhung seiner Steuereinnahmen anstreben.
Kampf um die Macht in den Maya-Gemeinden
Da gründet die Oligarchie schon lieber Banken, um dem Staat ihr Geld zu leihen. Die Inlandsverschuldung des Landes ist auf diese Weise von rund 6 Milliarden Quetzal im Jahr 1997 auf über 20 Milliarden (1,9 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr gestiegen – ein lohnendes Geschäft für die boomende Finanzwirtschaft. Auch andere Unternehmen haben wenig Grund zur Klage, denn dank zahlreicher Steuervergünstigungen, leicht auszuhandelnder Rückvergütungen und schlichter Hinterziehung gilt Guatemala als Steuerparadies. Der Staat setzt vor allem auf indirekte Abgaben, die 75 Prozent seiner Steuereinnahmen ausmachen, von denen wiederum ein Fünftel nur der Rückzahlung von Schulden dienen. Bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Förderung von Kleinbauern und im öffentlichen Bildungswesen herrscht dagegen der Imperativ: Ausgaben kürzen!
„Die URNG ist die Partei der Armen“, sagt eine junge Frau, nachdem sie Sandoval einige Zeit zugehört hatte. Dies hat sich bisher aber nicht in Wählerstimmen ausgedrückt. Sicher hat das auch mit Angst zu tun. In vielen Guatemalteken weckt die ehemalige Guerillatruppe URNG Erinnerungen an die Jahrzehnte des Krieges. Sie wollen ein Wiederaufleben der Gewalt vermeiden, selbst wenn sie dafür den Rücken noch mehr krümmen müssen.
Auf den Hochebenen von Rancho Bojón, einem anderen Weiler in der Provinz Reforma mitten in einem Wald, der früher ein Rückzugsgebiet für die Guerilleros war, erzählt der ehemalige Comandante Nery: „Als die Friedensabkommen unterzeichnet waren, wollten meine Angehörigen nicht, dass ich zurückkomme. Sie hatten Angst vor Repressalien. Es ist nicht ihre Schuld. Ich habe gewartet, bis sie wieder etwas Mut fassten.“ Nery wartete drei Jahre.
Die Schwäche der URNG hat aber auch andere Gründe: innere Uneinigkeit, Machtkämpfe und ein autoritärer Führungsstil aus der Zeit des bewaffneten Kampfes. Das alles hat viele Guatemalteken abgestoßen, die eigentlich Sympathie für linke Ideen haben. Entsprechend katastrophal fiel das Ergebnis bei den Präsidentenwahlen 2003 aus: Obwohl die URNG mit Rodrigo Asturias immerhin den Gründer der Orpa und Sohn von Miguel Angel Asturias, des Literaturnobelpreisträgers von 1967, ins Rennen schicken konnte, kam sie nur auf 2,6 Prozent der Stimmen. „Das war der absolute Tiefpunkt für die Linke“, sagt Sandoval, der aus den genannten Gründen ebenfalls eine gewisse Distanz zur URNG wahrt. „Wir mussten etwas tun, und so gründeten wir die linke Plattform MAIZ. Die URNG ist zwar bei der obersten Wahlbehörde eingetragen, aber de facto handelt es sich um ein Bündnis zwischen der URNG und der MAIZ.“
Das Zustandekommen dieses Bündnisses war ein mühsamer Prozess. Am Ende traten mehrere Organisationen der MAIZ bei, darunter eine Gruppe intellektueller Feministinnen, die die Akademikerin Walda Barrios für die Vizepräsidentschaft ins Rennen schickte. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass ein linkes Programm kaum Chancen hat, die konservative Vorherrschaft infrage zu stellen, wenn es den Verteilungskampf nicht vorrangig behandelt.
Zeitgleich mit dem Engagement feministischer Organisationen beim Linksbündnis MAIZ machten auch die sozialen Bewegungen in Guatemala eine grundlegende Veränderung durch. 2005 entstand eine Nationale Front für den Kampf (FNL) als Bündnis von rund einem Dutzend regionaler und landesweiter Organisationen, um der neoliberalen Welle zu widerstehen. FNL-Sprecher Roberto Madriz meint: „Jahrelang folgten die sozialen Bewegungen den Grundsatz, sich nicht in die Politik einzumischen. Sie waren immer überzeugt, dass Wahlen an den tatsächlichen Machtstrukturen nichts ändern.“ Diese Politik entsprach in mancher Hinsicht dem Vorgehen der Zapatisten im benachbarten Mexiko: die Welt verändern, ohne die Macht zu ergreifen. „Aber nach den Wahlsiegen von Hugo Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador erkannten wir, dass es falsch ist, der Rechten das Feld der Politik kampflos zu überlassen. Daher beschloss die FNL Anfang 2007, im Rahmen des Parteienbündnisses MAIZ bei den Wahlen anzutreten.“ So entstand zum ersten Mal ein strategisches und politisches Bündnis zwischen der URNG und den sozialen Organisationen mit zehntausenden von Mitgliedern.
Im Dorf Santa Fé de Ocaña. Die Vertreter von zwölf Indiogemeinden im westlichen Teil von San Juan Sacatepéquez im Hochland über der Hauptstadt Guatemala City haben sich in einem überdachten Innenhof am Rand einer Brache versammelt, die zum Fußballplatz umfunktioniert wurde. An den Wänden des Gebäudes zeugen Graffiti von einem „Nein zur Ausbeutung der Bodenschätze“ und einer „Zementfabrik – Schweinerei!“. Das Thema des Tages heißt: Wie erobern wir das Rathaus?
„Wir wurden belogen“, erzählt man uns. „Da waren Leute bei uns, die ohne jede Genehmigung topografische Vermessungen machen wollten. In Wirklichkeit ging es um einen geplanten Steinbruch für ein Zementwerk.“ Derartige Sondierungen häufen sich offenbar in letzter Zeit. „Die beuten den Boden aus wie die Barbaren. Es dauert mehr als sieben Jahrhunderte, bis die Erde danach wieder fruchtbar wird.“ Und die Mutter Erde – „madre tierra“ – ist nun mal zentrales Element in der Weltsicht der Maya. Dennoch haben sie bisher ein Maß an Geduld aufgebracht, das Außenstehenden manchmal fast wie Apathie vorkommt. Doch jetzt ergreifen hier die indigenen Gemeinden die Initiative: „Wir haben eine Volksbefragung wegen des Steinbruchs organisiert und auch gewonnen. Aber was tun wir, wenn wir einen neuen Bürgermeister bekommen, der das Projekt durchsetzen will?“ So entstand in nur drei Monaten ein völlig neues Element des öffentlichen Leben der Indios: die „consultas“. Denn „um diese Bedrohung für immer zu bannen, müssen wir selbst an die Macht gelangen“. Und zwar zuallererst an die Macht in den Gemeinden.
Fortunato Solis ist ehemaliger Vorsitzender einer Versammlung von 48 Indiogemeinden in Totonicapán, die mit ihrer Blockade der „neuralgischen“ Straßenkreuzung Quatro Caminos gegen ein Bergwerksvorhaben protestiert und das Land für einige Tage lahmgelegt haben. Solis hat sich mittlerweile als unabhängiger Kandidat um das Amt des Bürgermeisters beworben. „Es geht darum, die informellen Strukturen der indigenen Gemeinschaften mit den offiziellen politischen Institutionen zu verbinden. Nur so kann es uns gelingen, lokal eine starke und legitime Machtbasis zu bekommen.“ Sein politisches Programm ist rasch erklärt: „Die Weltsicht der Maya verträgt sich nicht mit der kapitalistischen Ausbeutung der Natur. Deswegen können wir nur zur Linken gehören.“
Obwohl die URNG-MAIZ als Organisation in Totonicapán nicht präsent ist, treten in den Indiogemeinden viele Kandidaten im Namen des Linksbündnisses an. „Wenn man sieht, was die Leute hier auf die Beine stellen“, sagt FNL-Sprecher Madriz begeistert, „dann weiß man, dass hier wirklich eine historische Entwicklung in Gang ist.“
Auch Sandoval gibt zu, dass die guatemaltekische Linke ein „schlafender Riese ist, der jetzt aber langsam aufwacht“. Wenn der Riese in den kommenden Jahren nicht wieder in einen Tiefschlaf verfällt und seinen Kontakt zur Basis verliert, dann steht Guatemala bald vor einer Frage, die heute noch niemand zu stellen wagt: Wird die Oligarchie des Landes auf Gewalt und Terror verzichten, wenn die Guatemalteken eine Politik für das Volk und durch das Volk einfordern werden?
Fußnoten:
Aus dem Französischen von Herwig Engelmann
Renaud Lambert ist Journalist und Mitglied des Observatoire français des médias et d’Action critique médias (Acrimed).