USA und Iran – Fatales Bündnis der Falken
von Selig S. Harrison
Innerhalb der Bush-Administration stehen sich in der Frage der künftigen Iranpolitik zwei Fraktionen gegenüber: Auf der einen Seite Vizepräsident Richard Cheney und seine Verbündeten im Pentagon und im Kongress, gedrängt von der Lobby des American Israel Public Affairs Committee. Diese Fraktion will nicht nur, dass die Urananreicherungsanlage von Natanz bombardiert wird, sie fordert darüber hinaus Luftangriffe auf iranische Militäreinrichtungen in der Nähe der Grenze zum Irak. Ihre Gegenspielerin ist Außenministerin Condoleezza Rice, die zuerst die diplomatischen Mittel ausreizen und die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über die Stabilisierung des Irak weiterführen und ausweiten will, die im Mai 2007 in Bagdad begonnen haben.
Die Außenministerin hat sich zunächst durchgesetzt, doch sie hat für die Aufschiebung einer Entscheidung über militärische Aktionen gegen den Irak einen hohen Preis bezahlt. Sie musste sich auf einen fatalen Kompromiss einlassen, der die Bagdader Gespräche glatt zum Scheitern bringen könnte, und einem Programm zustimmen, das verstärkte klandestine Aktionen zur Destabilisierung der Islamischen Republik Iran vorsieht.
Dieses Programm wurde im April dieses Jahres aufgrund einer Direktive des Präsidenten formell beschlossen. Geheime Operationen gegen das Regime in Teheran hat es innerhalb der letzten zehn Jahre zwar immer wieder gegeben – doch bislang kam die CIA noch immer ohne offizielle Rückendeckung aus, weil sie sich hinter anderen Akteuren verstecken konnte. Zum Beispiel waren es Pakistan und Israel, die die Waffen und das Geld an aufständische Gruppen im Südosten und Nordwesten des Iran lieferten. Dort kämpfen die Minderheiten der Belutschen und der Kurden – beide sunnitischen Glaubens – schon seit langem gegen die Repression des von Schiiten dominierten iranischen Regimes.
Auftrag an die Geheimdienste für nicht-tödliche Operationen
Die Direktive des Präsidenten ermächtigte erstmals zu raschen „nicht-tödlichen“ Operationen unter der direkten Regie der US-amerikanischen Geheimdienste. Dabei geht es um die Ausweitung von Propagandasendungen, um Desinformationskampagnen und um die Instrumentalisierung iranischer Exilgruppen in den USA und in Europa, die den politischen Dissens im Iran verstärken sollen. Vor allem aber setzt das neue Programm auf einen Wirtschaftskrieg speziell auf die Manipulation der iranischen Währung und die Störung der internationalen Bank- und Handelsverbindungen.
Die neue Direktive gilt zwar als geheim, aber sie blieb es nicht lange, nachdem sie, wie vom Gesetz vorgesehen, den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus zugeleitet worden war. Als ich unlängst Teheran besuchte, war das Thema in aller Munde. Zu meiner Überraschung waren sich Irans Konservative und Reformer darin einig, dass das Dokument zu diesem Zeitpunkt äußerst ungelegen kommt, da sich gerade jetzt, so die Einschätzung, eine echte Chance auf Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan eröffne.
Wichtige Mitarbeiter im Außenministerium, im Nationalen Sicherheitsrat, im Büro von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und in regierungsnahen Thinktanks haben mir wiederholt versichert, die politische Stabilität im Irak und in Afghanistan liege im Interesse des Iran. Eine Zusammenarbeit mit den USA, so die einhellige Meinung, sei zwar möglich, aber nur, wenn im Gegenzug das Verhältnis zwischen Washington und Teheran wieder normalisiert wird. Wobei als erster Schritt die verdeckten und offenen Aktivitäten Washingtons, die auf einen „Regimewechsel“ zielen, eingestellt werden müssten.
„Die Vereinigten Staaten sind wie ein Fuchs, der in der Falle sitzt“, meint Amir Mohebian, Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Reselaat. „Sollen wir den Fuchs aus der Falle befreien, nur damit er uns anschließend verspeisen kann? Natürlich gibt es einen Spielraum für Kooperation, wenn die USA ihre Strategie ändern.“ Am anderen Ende des publizistischen Spektrums steht Mohammed Adrianfar, Chefredakteur von Hammihan, der politisch dem gemäßigten Expräsidenten Rafsandschani nahesteht. Er meint, die Atmosphäre in Teheran sei für den Beginn von Verhandlungen und neuen Beziehungen günstig: „Die Menschen wünschen sich Stabilität. Die Parole ‚Tod für Amerika‘ kommt nicht an, und unsere Führung weiß das. Es ist eine Ironie, dass zwei Regierungen, die heute verfeindet sind, im Irak und in Afghanistan eine Menge gemeinsamer Interessen haben.“
Keiner der offiziellen Vertreter wollte sich direkt dazu äußern, ob der Iran schiitische Milizen im Irak unterstützt und wenn ja, welche. Doch Alaeddin Borudscherdi, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments, merkte kritisch an, dass die USA ehemalige Baathisten und andere sunnitische Elemente im Irak „verhätscheln“. Und er machte klar, dass der Iran die deutliche Dominanz der Schiiten als Voraussetzung nicht nur für die Stabilität in Bagdad betrachtet, sondern auch für eine Kooperation zwischen Washington und Teheran im Sinne einer allgemeinen Normalisierung.
Beide Chefredakteure und mehrere Regierungsvertreter betonten, die USA könnten die Abkehr von ihrer „Regimewechsel“-Politik am glaubhaftesten damit beginnen, dass die Mudschaheddin-e-Khalq (MEK) aufgelöst werden. Die MEK ist eine von Washington unterstützte Organisation von Exilpersern, die militärische Stützpunkte im Irak unterhält. Im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak (1980 bis 1988) hatte die MEK aufseiten von Saddam Hussein gekämpft, und ihre 3 600 Mitglieder, darunter viele Frauen, waren nach dem Krieg im Irak geblieben. Nach amerikanischen Quellen haben die US-Geheimdienste nach der Invasion im Irak diese MEK-Milizen entwaffnet. Doch zugleich ließ man ihre Basen in der Nähe der iranischen Grenze intakt und setzt ihre Kämpfer für Spionage- und Sabotageaktionen im Iran ein, aber auch bei Verhören von Iranern, die im Verdacht stehen, schiitische Milizen im Irak zu unterstützen.
Bis vor kurzem hatte die MEK ihre Rundfunk- und Fernsehstationen noch auf irakischem Boden, aber auf iranischen Druck hin erzwang die Regierung in Bagdad deren Umzug nach London. Ironischerweise hatte das amerikanische Außenministerium 1997 – als versöhnliche Geste der Clinton-Regierung gegenüber dem Iran nach der Wahl des gemäßigten Präsidenten Mohammed Chatami – die MEK auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt und ihr gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Und auf dieser Liste steht sie noch heute.
Nach Ansicht von Abbas Maleki, Mitarbeiter des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, wäre die Entwaffnung der paramilitärischen MEK eine eindeutige Geste, mit der die USA ihre Bereitschaft zu einer schrittweisen Annäherung signalisieren könnten. Denn die MEK ist die einzige militärische Exilgruppe, die den Umsturz in der Islamischen Republik anstrebt, und zugleich der erklärte Liebling der Lobby, die in Washington für einen „Regimewechsel“ in Teheran streitet. Aliresa Dschafarsadeh, Vorsitzender des „Nationalen Rats des iranischen Widerstands“, des politischen Aushängeschilds der MEK, tritt regelmäßig beim konservativen Fernsehsender Fox News als Iranexperte auf. Indem er Stimmung für eine Militäraktion gegen den Iran macht, spielt Dschafarsadeh heute eine ähnliche Rolle wie der Exiliraker Ahmed Chalabi, der im Vorfeld der Irak-Invasion um Unterstützung durch den Kongress warb.
Die Clinton-Regierung hatte im Verhältnis zu Teheran noch auf eine diplomatische Öffnung gehofft, wie ihre Einstufung der MEK als terroristische Organisation deutlich macht. Damals hatte das Weiße Haus die CIA gebremst, als der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Newt Gingrich, ein 18-Millionen-Dollar-Programm zur Finanzierung von „nicht-tödlichen“ Geheimoperationen durchbrachte, um „das gegenwärtige Regime im Iran“ zu Fall zu bringen.
Geld für die Separatisten von Khusistan
Doch die Bush-Regierung warf das Steuer sehr schnell herum. Cheney setzte wie Gingrich auf den „Regimewechsel“ und überzeugte die Zweifler im Kongress, dass Druck auf Teheran die Position der USA in den Verhandlungen über die Beendigung des iranischen Urananreicherungsprogramms stärken würde. Als Erstes legte die neue Regierung den eingeschlafenen Gingrich-Plan für direkte „nicht-tödliche“ Untergrundoperationen wieder auf, und zwar in erweiterter Form. Sodann ließ sie sich im Februar 2006 vom Kongress 75 Millionen Dollar bewilligen – für ein Programm des State Department, mit dem Ziel, mehr „Offenheit und Freiheit für das iranische Volk“ zu erreichen. Und schließlich sann sie über klandestine Operationen nach, die geeignet wären, das Regime militärisch unter Druck zu setzen.
Als probatestes Mittel bot sich an, bereits existierende Gruppen von Aufständischen in den von Belutschen und Kurden besiedelten Gebieten des Iran mit Hilfe Pakistans und Israels zu bewaffnen und zu finanzieren. Dafür konnte man die seit langem etablierten Verbindungen der US-Geheimdienste zum pakistanischen Nachrichtendienst ISI und zum israelischen Mossad nutzen. Über den ISI wurden Geld und Waffen an die Dschundallah („Soldaten Gottes“) geschleust, eine Organisation iranischer Belutschen, die 2006 und 2007 im Südosten des Landes, in der Nähe von Zahedan, mehrfach Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden angegriffen und ihnen schwere Verluste zugefügt hat. Die USA machten aus ihrer Unterstützung für die Dschundallah kein Geheimnis. Deren Führer Abdolmalek Rigi wurde am 2. April 2007 in einem Interview mit dem Sender Voice of America als „Führer des Volkswiderstands im Iran“ vorgestellt. Seit den Recherchen zu meinem Buch über die Belutschen1 halte ich umfassenden Kontakt zu deren Repräsentanten, von denen mir einige vor kurzem sehr konkrete Beweise für Rigis ISI-Verbindungen vorgelegt haben. Und ein ABC-Korrespondent berichtete nach seinem Besuch in Pakistan, von US- und pakistanischen Geheimdienstkreisen sei ihm „die Unterstützung des ISI für die Dschundallah bestätigt worden“.2
Der Mossad unterhält seine Kontakte in den iranischen und irakischen Kurdengebieten schon seit fünfzig Jahren. Zu Zeiten des Schahregimes nutzte er seine Basen im Iran zur Destabilisierung der Kurdengebiete des Irak. Dass der Mossad der iranischen Kurdengruppe PJAK („Partei für ein Freies Leben in Kurdistan“, verbunden mit der PKK) „Material und Ausbildung“ zukommen lässt, wie der wohlinformierte amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet,3 ist vor diesem Hintergrund eine durchaus glaubwürdige Information. Und in einem Interview mit John Lee Anderson erklärte ein höherer Funktionär der irakischen Kurden, dass die Einfälle der PJAK in den Iran von Stützpunkten im irakischen Kurdistan ausgehen, wobei die Gruppe „verdeckte Unterstützung der USA erhalten“ habe.4
Für Teheran in ökonomischer Hinsicht am bedrohlichsten sind die separatistischen Bestrebungen in der Provinz Khusistan im Südwesten, wo 80 Prozent des iranischen Öls gefördert werden. Die schiitischen Araber Khusistans haben dieselbe ethnische und religiöse Identität wie die irakischen Schiiten jenseits des Grenzflusses Schatt al-Arab. Die Hauptstadt der Provinz, Ahwaz, liegt nur 120 Kilometer östlich der zweitgrößten irakischen Stadt Basra, wo die britischen Truppen ihr Hauptquartier haben.
In Anbetracht der Geschichte dieser Region ist es nicht überraschend, dass Teheran den Briten vorwirft, sie benutzten Basra als nachrichtendienstliche Basis, um die Unzufriedenheit im iranischen Khusistan zu schüren. 1897 hatten sich die arabischen Prinzen der Provinz mit der Unterstützung britischer Truppen und britischer Ölfirmen von Persien losgesagt und ein britisches Protektorat gegründet. Dieses „Arabistan“ konnte der Iran erst 1925 zurückerobern.
Obwohl ein Großteil des iranischen Ölreichtums aus Khusistan stammt, erhält die Provinz keinen fairen Anteil am nationalen Entwicklungsbudget des Iran, klagen die separatistischen Gruppen. Die aber sind so stark fraktioniert, dass sie – noch – keine gemeinsame militärische Truppe auf die Beine gestellt haben. Und auch für ausländische Hilfe gibt es keine stichhaltigen Beweise. Doch immer wieder werden Institutionen des staatlichen Sicherheitsapparats angegriffen und Sprengstoffanschläge auf Ölförderungsanlagen verübt.
Ein weiteres Mittel sind Propagandasendungen in arabischer Sprache, die im Ausland von nicht eindeutig identifizierten Sendern ausgestrahlt werden. Die Nationale Befreiungsbewegung von Ahwaz propagiert die Unabhängigkeit Khusistans über ihren Satellitensender Ahwaz-TV, bei dem eine Faxnummer mit kalifornischer Vorwahl auf dem Bildschirm erscheint.5 Ein weiterer Satellitensender, der von Exiliranern ebenfalls in Kalifornien betrieben wird, hat Verbindungen zur British Ahwazi Friendship Society, einer Organisation, die für die regionale Autonomie der Provinz innerhalb einer iranischen Föderation eintritt.6
Von den US-Zuschüssen für das Jahr 2006 in Höhe von 75 Millionen Dollar gehen 36 Millionen, also fast die Hälfte, an den US-Sender Voice of America sowie an Radio Farda und andere Radiostationen, die von Exiliranern in den USA, Kanada und Großbritannien betrieben werden.
Weitere 20 Millionen Dollar gehen an NGOs, die sich in Iran und in den USA für Menschenrechte einsetzen. US-Gelder sind allerdings nur schwer ins Land zu bringen, weil die iranische Regierung die Empfänger solcher Gelder hart bestrafen würde. Deshalb arbeiten die USA nach Aussage von Nicholas Burns, dem Unterstaatssekretär des State Department für Nahostfragen, „mit arabischen und europäischen Organisationen zusammen, um demokratische Gruppen im Iran zu unterstützen“7 . Ein Iraner, der letztes Jahr an einem von Washington finanzierten Workshop in Dubai teilgenommen hat, erzählte dem iranisch-amerikanischen Journalisten Negar Azimi, er sei sich vorgekommen „wie in einem Ausbildungslager für Revolutionäre bei James Bond“8 . Vier der iranischen Teilnehmer wurden nach ihrer Rückkehr verhaftet.
Ich selbst habe in Teheran eindeutig den Eindruck gewonnen, dass die offenen und die verdeckten Bemühungen der USA, die Islamische Republik Iran zu destabilisieren und mit ökonomischem Druck zur Aufgabe ihres Nuklearprogramms zu bringen, gleich dreifach kontraproduktiv wirken. Erstens liefern sie den Hardlinern einen Grund für die Verfolgung sowohl von Iranern, die für die Liberalisierung des Regimes eintreten, als auch von Aktivisten mit doppelter US- und iranischer Staatsbürgerschaft – wie etwa Haleh Esfandiari vom Woodrow Wilson International Center for Scholars, der aufgrund vager Spionagevorwürfe drei Monate im Gefängnis verbringen musste.
Die Politik der Nadelstiche stützt die Radikalen im Iran
Zweitens geben die USA mit ihrer Unterstützung von Rebellionen ethnischer Minderheiten dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad die Möglichkeit, sich als Beschützer der persischen Mehrheit zu präsentieren. Die Minderheiten machen etwa 44 Prozent der iranischen Bevölkerung aus. Mit 24 Prozent sind die Azeris die größte ethnische Minderheit, die aber weitgehend assimiliert ist. Die rebellischen Belutschen wie auch die Kurden und die Araber in Khusistan sind über den Zentralstaat verbittert, aber in allen drei Gruppen stehen sich Separatisten und Befürworter eines neuen, föderativ gegliederten Iran gegenüber.
Und drittens versetzen sie Ahmadinedschad in die Lage, für die in erster Linie von ihm selbst verschuldeten wirtschaftlichen Probleme den ökonomischen Druck von außen verantwortlich zu machen.
Insgesamt glaube ich, dass es durchaus möglich ist, mit Teheran einen Kompromiss auszuhandeln, der zur Stabilisierung sowohl des Irak als auch Afghanistans beiträgt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Destabilisierungsversuche aufhören und dass Präsident Bush auf die militärischen Schritte verzichtet, die er am 28. August mit seiner Drohung, „den mörderischen Aktivitäten Teherans“ im Irak entgegenzutreten, indirekt angekündigt hat.
Aber selbst wenn Washington weniger Druck ausüben würde, bleibt ein abschließender Kompromiss in der Atomfrage unwahrscheinlich, solange die USA an ihrer Sicherheitsdoktrin für den Persischen Golf festhalten. Eine Stilllegung der Anlage von Natanz dürfte dennoch möglich sein, wenn im Gegenzug Israel der Stilllegung sei- nes Reaktors in Dimona zustimmen würde.9
Alireza Akbari, ehemals stellvertretender Verteidigungsminister in der gemäßigten Chatami-Regierung, fragte sich: „Wie können wir über die Einstellung unseres Atomprogramms verhandeln, während ihr uns Flugzeugträger in den Golf schickt, die unseres Wissens mit taktischen Atomwaffen ausgerüstet sind? Und wie könnt ihr von uns erwarten, dass wir verhandeln, wenn ihr nicht auch über Dimona reden wollt?“
Der offene und heimliche Druck, der bislang auf den Iran ausgeübt wurde, hat lediglich Iraner aller politischen Richtungen gegen die USA aufgebracht und die Hardliner im Land gestärkt. Auf keinen Fall hat er ausgereicht, das Regime zu unterminieren. Ökonomischer Druck vermag gewiss mehr als die verdeckte Unterstützung für aufständische Gruppen. Aber bislang haben nur sieben von vierzig europäischen und asiatischen Banken, die mit Teheran Geschäfte machen, ihre Transaktionen mit dem Iran eingestellt, wie es die US-Sanktionen fordern.
Die internationalen Geschäfte der Iraner laufen ohnehin zunehmend über 400 zumeist arabische Finanzinstitutionen mit Sitz in Dubai. Der Handel zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten (einschließlich Dubai) wird im Jahr 2007 das Volumen von 11 Milliarden Dollar erreichen. Angesichts dieser Zahl ist die Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen, die der Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium Stuart Levey am 7. März in Dubai gegenüber Handelspartnern des Iran ausgesprochen hat, in den Wind gesprochen. Inzwischen hat die Bush-Regierung präziser gezielte Maßnahmen ins Werk gesetzt, die sich gegen Unternehmen der Revolutionsgarden oder der bonyad, der religiösen Stiftungen, richten. Doch damit wurde bislang nur begrenzte Wirkung erzielt.
Ein sehr geachteter westlicher Diplomat mit langjährigen Erfahrungen in Teheran hat dazu nur eines zu sagen: „Was soll das Ganze? Was soll es bringen, ständig mit dem roten Tuch zu wedeln? Das macht den Stier nur immer wütender, aber es tötet ihn nicht.“
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
Selig S. Harrison ist Direktor des Asienprogramms am Center for International Policy in Washington und Projektleiter am Woodrow Wilson International Center for Scholars (Washington).