Aussichten vor Annapolis
„Offen gesagt, die Zeit ist reif für einen Palästinenserstaat“, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice am 15. Oktober 2007 nach ihrer Rückkehr aus dem Nahen Osten. Dies sei auch für Präsident Bush „eine vorrangige Aufgabe in der ihm verbleibenden Regierungszeit“.1 Daher die für Mitte November geplante Konferenz in Annapolis (Maryland).
Was in Washington als entscheidender Schritt zum Frieden präsentiert wird, könnte sich aber als Quelle neuer Spannungen erweisen. Und zwar aus fünf Gründen:
– Erstens der Charakter dieser Zusammenkunft: Im Juli war sie noch als „internationale Konferenz“ angekündigt worden (und das bedeutet in der Sprache der Diplomatie eine Veranstaltung der Vereinten Nationen, ausgehend von den UN-Resolutionen). Nun ist daraus ein von den USA ausgerichtetes „Treffen“ geworden.
– Über die Tagesordnung herrscht Unklarheit. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwartet, dass es um die Grenzen, den Status von Jerusalem, das Flüchtlingsproblem und die Siedlungen gehen wird. Aber Außenministerin Rice hat schon erklärt, dass ein Abschlussdokument „nicht dadurch Gewicht erhält, dass es in die Einzelheiten geht“. So sieht es offenbar auch Israels Premierminister Ehud Olmert: Eine gemeinsame Erklärung abzugeben sei „noch nie die Vorbedingung für ein Gipfeltreffen gewesen“.
– Die Außenministerin ist sich überdies „nicht sicher, ob wir einen Zeitplan brauchen, der uns vorschreibt, an welchem Tag wir fertig werden müssen“. Das kennt man schon: Auf 2005 hatte die US-Regierung einst die Ausrufung des Palästinenserstaats datiert.
– Letztlich wird alles von Israels Kompromissbereitschaft abhängen. Nun bringt die israelische Regierung zwar die Abtretung bestimmter arabischer Viertel in Jerusalem an die Palästinenser ins Gespräch, beeilt sich aber mit der Konfiszierung immer neuer Grundstücke, um das Stadtgebiet mit der Megasiedlung Ma’ale Adumim zusammenzuschließen. Und noch während der Verhandlungen erklärt sie den Gazastreifen zum „feindlichen Gebiet“ und droht, es vollständig abzuriegeln. Oder sie verspricht die Aufhebung von 24 Straßensperren im Westjordanland, errichtet aber – nach Angaben von UN-Beobachtern – innerhalb von zwei Monaten rund 40 neue Kontrollpunkte.
– Wie soll Ehud Olmert, schwer angeschlagen durch den gescheiterten Libanonfeldzug und eine Reihe von Skandalen, die fälligen „Konzessionen“ innenpolitisch durchsetzen? Und Mahmud Abbas muss sich mit der Hamas auseinandersetzen, seine Legitimität ist zweifelhaft geworden.
Wenn die internationale Gemeinschaft nicht entschlossen eingreift, wird der „Friedensprozess“ von Annapolis enden, wie ihn der Nahe Osten schon so oft erleben musste: Israel macht vage Zusicherungen, die es nicht einhält – schon weil die USA keinen Druck ausüben.
Den USA geht es in erster Linie darum, eine Allianz mit gemäßigten Sunniten gegen den schiitischen Iran zu schmieden, den manche Regierungsmitglieder nach wie vor gerne militärisch ausschalten würden. So werden die diplomatischen Bemühungen wohl kaum zu einem Friedensvertrag führen – den erwartet Israels Regierungschef ohnehin erst in „20 bis 30 Jahren“.
Dominique Vidal