USA und Iran – zurück zu alter Freundschaft
von Trita Parsi
Der Iran könne eine „sehr erfolgreiche Regionalmacht“ sein, wenn eine Einigung über sein Atomprogramm erzielt werde, meinte kürzlich US-Präsident Barack Obama.1 Das war bislang der deutlichste Hinweis darauf, dass in den Atomgesprächen, die Teheran mit der P5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) führt, weit mehr zur Debatte steht als die Urananreicherung und die Zahl der Zentrifugen. Es geht auch darum, dass der Iran perspektivisch wieder eine allseits akzeptierte Regionalmacht wird. Das würde nicht nur die Beziehungen zwischen Washington und Teheran verbessern, sondern auch die geopolitische Karte des Mittleren Ostens entscheidend verändern.
Der Weg zu einem Abkommen über die Atomfrage bleibt allerdings ein mühsames und langwieriges Unterfangen. Schon zweimal mussten die Verhandlungen verlängert werden, weil die Positionen zu weit auseinander lagen (siehe den Text auf Seite 9). Aber noch länger und verschlungener ist der Weg zu einer Erneuerung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Beide Seiten können die Schmerzen – und vor allem die Erniedrigungen, die sie in der Vergangenheit einander zugefügt haben, nur schwer vergessen.
Dabei waren die iranisch-amerikanischen Beziehungen einst sehr gut. In den Unabhängigkeitskriegen gegen das britische Empire hegten die USA oft Sympathien für die Länder der damaligen Dritten Welt und deren Kampf gegen den Kolonialismus. Im Fall des Iran haben sich vor allem zwei Amerikaner hervorgetan: Der eine war Howard Baskerville, der für das Recht der Iraner auf eine Verfassung sogar gestorben ist. Er unterrichtete an der Presbyterianer-Missionsschule in Täbris, als er 1909 eine Gruppe gründete, die sich dem Kampf der Iraner gegen die Herrschaft der Kadscharen-Dynastie2 anschloss. Am 19. April 1909 wurde er von den Truppen des Schahs erschossen. Baskerville wird heute noch im ganzen Land verehrt; viele iranische Schulen und Straßen tragen seinen Namen.
Der zweite US-Bürger, der sich zu Beginn des 20. Jahrhundert für die Demokratisierung des Iran einsetzte, war der Anwalt William Morgan Shuster. In den turbulenten Jahren der Konstitutionellen Revolution (1905 bis 1911) wurde er von dem neuen Parlament als Finanzberater damit beauftragt, das Vermögen der Schahfamilie in öffentliches Eigentum zu überführen.
Shuster wurde zu einem leidenschaftlichen Verfechter der iranischen Unabhängigkeit, die Großbritannien und Russland zu einzuschränken versuchten. Auf Druck beider Mächte musste der Amerikaner im November 1911 Teheran verlassen. Nach seiner Rückkehr in die USA schrieb Shuster ein Buch: In „The Strangling of Persia“ (Wie Persien erdrosselt wurde), das er „dem persischen Volk“ widmete, prangerte er die russisch-britische Einmischung an.
Wegen der antikolonialen Politik Washingtons und amerikanischer Persönlichkeiten wie Shuster und Baskerville genossen die USA bei vielen Iranern lange Zeit ein hohes Ansehen. Das änderte sich schlagartig, als die CIA im August 1953 zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh stürzten, weil dieser die iranische Ölindustrie verstaatlichen wollte.3
Nach dem Staatsstreich vom 19. August 1953 wurde Schah Mohammad Reza Pahlavi als Alleinherrscher installiert und die Demokratisierung des Iran im Keim erstickt. In der Folge unterdrückte der Schah jede Opposition gegen sein Regime, indem er die Repressionen laufend verschärfte. In dieser Zeit verloren die USA in den Augen vieler Iraner ihre politische Unschuld. Nachdem sie sich den britischen Bemühungen, den Iran und seine Ölvorkommen zu kontrollieren, anfangs widersetzt hatten, verweigerten sie dem Land, in Kollaboration mit der ehemaligen Kolonialmacht, das Recht auf Selbstbestimmung. Seitdem galt Reza Pahlavi vielen Iranern als der „amerikanische Schah“.
Je größer die Opposition gegen das Schahregime wurde, umso mehr verstärkte sich in der Bevölkerung der Eindruck, dass sich die Monarchie nur noch dank der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten an der Macht halten konnte, die sich auf unangemessene Weise in die iranische Innenpolitik einmischen würden. Der – berechtigte oder unberechtigte – Vorwurf, der Schah habe die Unabhängigkeit des Landes an die USA verkauft, wurde zur einflussreichsten Parole gegen die Pahlavi-Dynastie. Umso mehr, als das Schahregime 1964 ein Abkommen mit Washington unterzeichnete, das den im Iran stationierten US-Militärs diplomatische Immunität zuerkannte. Schon damals verurteilte der zukünftige Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini das sogenannte Sofa-Abkommen (Status of Forces Agreement) als „Kapitulationsgesetz“.
Der ganze Ehrgeiz des Schahs war darauf gerichtet, den Iran zu einer regionalen Supermacht zu machen. Das erforderte nicht nur militärische und wirtschaftliche Stärke. Eine weitere Voraussetzung war, dass die Großmächte sich aus der Golfregion heraushielten. Großbritannien hatte bereits 1971 beschlossen, seine Militärpräsenz östlich von Suez aufzugeben. Solange die USA und Russland dieses Vakuum nicht auffüllten, konnte sich der Iran in Westasien zur unbestrittenen Supermacht aufschwingen.
Da die Amerikaner militärisch in Vietnam gebunden waren, sah der Schah seine große Chance gekommen. Er schloss mit der Nixon-Regierung ein Abkommen, das dem Iran und Saudi-Arabien die Verantwortung für die Sicherheit in der Golfregion übertrug, sodass sich die USA heraushalten konnten. Was damals als „Zwei-Säulen-Politik“ bezeichnet wurde, ruhte in Wirklichkeit nur auf einer Säule – dem Iran.
Nach diesem wichtigen Durchbruch wollte der Schah sicherstellen, dass weder der Sowjetunion noch den USA ein Vorwand geliefert würde, sich militärisch wieder am Persischen Golf festzusetzen. Mit anderen Worten, der iranische Herrscher begann auch die USA und nicht nur die Sowjetunion als potenzielle Konkurrenz zu sehen. Mitte der 1970er Jahre wurde in Washington erstmals die Sorge laut, dass man die Ambitionen des Schahs nicht mehr kontrollieren könnte. Aber solange der Iran ein verlässlicher Verbündeter gegen den Ostblock blieb, nahm man den Größenwahn des Schahs in Kauf.
Als im Sommer 1978 die Revolution ausbrach, war der Vertrauensvorschuss, den die USA bei den Iranern hatten, fast gänzlich aufgebraucht. Folglich richtete sich der revolutionäre Aufbruch gleichermaßen gegen den Schah wie gegen dessen Schutzmacht. Als US-Präsident Jimmy Carter den Schah im Januar 1979 zur medizinischen Behandlung in die USA einreisen ließ, stürmten iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran und nahmen 52 Botschaftsmitarbeiter als Geiseln. Damit wollten sie Carter zwingen, den Schah zurückzuschicken, damit er im Iran vor Gericht gestellt werden konnte.
Was als Besetzung von wenigen Tagen geplant war, entwickelte sich zu einer Konfrontation, die sich 444 Tage lang hinzog. Die Situation verschärfte sich, als die USA im April 1980 eine Militäroperation zur Rettung einiger Diplomaten planten, die mit einem Fiasko endete. Als von den acht für die Operation vorgesehenen Hubschraubern, die im Südosten des Iran gelandet waren, drei ausfielen, wurde die Mission abgebrochen. Zuvor war zudem noch ein Transportflugzeug mit einem der Hubschrauber kollidiert. Bei dem Unfall starben acht US-Soldaten.
In den USA wurde die Episode zum nationalen Trauma. Die Medien berichteten täglich über das Schicksal der Geiseln. Nie zuvor waren die USA in einem Land des Mittleren Ostens derart gedemütigt worden. Auf beiden Seiten war die Empörung groß. Damit wurde das geopolitische Konfliktpotenzial, das schon in den letzten Jahren der Schahherrschaft entstanden war, um eine emotionale Dimension angereichert.
Nach der Iranischen Revolution stellte sich das ganze Land offen gegen die USA, ohne freilich dem sowjetischen Lager beizutreten. Wie schon der Schah so wollte auch das Chomeini-Regime den Iran zu einer regionalen Führungsmacht machen, aber nicht durch eine Allianz mit Washington, sondern gerade gegen die USA. Dabei setzte man auf einen „politischen“ Islam in der Erwartung, dass sich die gesamte islamische Welt für Irans Führungsrolle begeistern würde. Das brachte Teheran und Washington unweigerlich auf direkten Kollisionskurs.
Die auf Carter folgende republikanische Reagan-Regierung wollte die iranischen Revolutionäre besiegen und bestrafen. Als im September 1980 irakische Truppen in den Iran einfielen, zeigte sich Washington daher vollkommen ungerührt. Tatsächlich herrscht in Kreisen des iranischen Regimes bis heute die Überzeugung vor, dass die USA damals Saddam Hussein zu dem Angriff auf den Iran angestiftet haben.
Diese Einschätzung mag übertrieben sein. Unzweifelhaft ist allerdings, dass Washington die Politik von Saddam Hussein von Anfang an und im Laufe der Jahre immer stärker unterstützt hat. Wie aus inzwischen freigegebenen CIA-Akten hervorgeht, lieferten die USA ihrem irakischen Verbündeten nicht nur wichtige geheimdienstliche Informationen, sie waren auch über den Einsatz von Chemiewaffen gegen den Iran informiert, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Die Unterstützung für den Feldzug von Saddam Hussein, bei dem etwa eine Million Iraner und 300 000 Iraker ums Leben kamen, war für viele Iraner ein schlimmerer Verrat als der Putsch von 1953.
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran bedrohten trotz ihrer immer noch aktiven Verbindungen, die 1984 mit der Iran-Contra-Affäre ans Licht kamen (siehe Text links), bald die Stabilität der gesamten Region zwischen dem Libanon und dem Persischen Golf. Allerdings gab es auch historische Momente, in denen eine andere Entwicklung möglich gewesen wäre. Nach dem Ende des iranisch-irakischen Kriegs und dem Tod Chomeinis war der Iran so schwach, dass eine regionale Führungsrolle noch viel unrealistischer war als zu Beginn der Revolution.
Nach acht Jahren Krieg war das Land zerstört, bankrott und isoliert und zudem dringend auf ausländische Investitionen angewiesen. Damals versuchte Haschemi Rafsandschani, seit 1989 Präsident des Iran, das Verhältnis zu Washington zu verbessern – wobei er davon ausging, dass gemeinsame ökonomische Interessen eine politische Verständigung erleichtern würden.
1995 wurde die erste Ölkonzession, die nach der Revolution an ein ausländisches Unternehmen vergeben wurde, dem US-Ölgiganten Conoco zuerkannt. Es war ein denkbar starkes Signal. Aber die Sache ging schief.
Der entscheidende Faktor dabei war Israel. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hatte sich die Rivalität zwischen Israel und dem Iran deutlich verschärft. In den 1980er Jahren waren die Israelis noch für die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Washington und Teheran eingetreten; jetzt aber machten sie eine Kehrtwende und drängten die USA, den Iran zu isolieren und mit Sanktionen zu belegen. Das erste Opfer dieser Sanktionen war der Vertrag mit Conoco. Unter starkem Druck aus dem Kongress erließ Präsident Bill Clinton am 15. März und am 6. Mai 1995 zwei Rechtsverordnungen, mit denen nicht nur der Conoco-Deal aufgehoben, sondern auch jeglicher Handel mit dem Iran unterbunden werden sollte. Für die Regierung Rafsandschani war das ein schwerer Schlag. Denn die USA wiesen damit nicht nur den guten Willen und die Gesten der Annäherung zurück, sondern sorgten auch dafür, dass sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder verschlechterte. 1996 verabschiedete der US-amerikanische Kongress weitere Sanktionen gegen den Iran, die auch gegen dritte Länder gerichtet waren, falls sie in den iranischen Energiesektor investieren sollten.
Trotz einiger kurzer Aufhellungen gegen Ende von Clintons zweiter Amtszeit hat sich das Misstrauen zwischen beiden Staaten immer mehr vertieft. Das änderte sich erst mit der Regierung von George W. Bush, die den Kampf gegen das Taliban-Regime in Afghanistan aufnahm – einen alten Erzfeind der Iraner. Damit begann zwischen Teheran und Washington eine enge Zusammenarbeit auf geheimdienstlicher, militärischer und politischer Ebene.
Wie wir von James Dobbins wissen, der in der Zeit nach dem 11. September 2001 als US-Sondergesandter in Kabul wirkte, leistete der Iran nach dem Sturz der Taliban entscheidende Hilfe bei der Durchsetzung einer neuen afghanischen Friedensordnung. Damals trug Teheran auf vielfache Weise dazu bei, den Frieden in Afghanistan zu sichern – auch in der Hoffnung, ein neues Kapitel in den Beziehungen mit Washington aufzuschlagen.
Aber dann kam das böse Erwachen: Am 29. Januar 2002 erklärte Präsident Bush, der Iran gehöre zusammen mit dem Irak und Nordkorea zur „Achse des Bösen“. Nur sechs Wochen zuvor hatte sich die Kooperation zwischen den USA und dem Iran bei der Petersberger Konferenz bewährt, die einen neuen Friedensplan für Afghanistan beschlossen hatte. Seit diesem „Verrat“ der USA hatten die iranischen Fürsprecher einer Annäherung an Washington einen sehr schweren Stand.
Dennoch beschloss man in Teheran, der Bush-Administration im Frühjahr 2003 die bislang größte Friedensofferte vorzulegen. Ein gutes Jahr nach Bushs Rede übermittelte die iranische Regierung über den Schweizer Botschafter in Teheran ein umfassendes Angebot. Darin wurde zugesagt, das iranische Atomprogramm vollständig offenzulegen, mit Washington im Irak zusammenzuarbeiten, die libanesische Hisbollah zu entwaffnen und Israel indirekt anzuerkennen. Als Gegenleistung sollte Washington die Wirtschaftssanktionen aufheben und anerkennen, dass dem Iran eine regionale Verteidigungskapazität zusteht.
Die Bush-Regierung hatte jedoch kein Interesse an einer Entspannung. Der Vorschlag wurde zurückgewiesen. Damit verfestigte sich in Teheran die Überzeugung, dass Washington letztlich auf den Sturz der iranischen Regierung hinarbeite und das Land zu einem schwachen Klientelstaat machen wolle.
Die erneute Zurückweisung der iranischen Avancen führte zu einem weiteren Vertrauensverlust und verschärfte die Spannungen. Aber dieses Mal waren die Folgen noch fataler. Da die Iraner befürchteten, sie könnten nach dem Irak und Afghanistan zum nächsten Opfer einer US-Militärintervention werden, setzten sie alles daran, die Besetzung des Irak und die militärische Präsenz in Afghanistan für Washington möglichst kostspielig zu machen. Die beiden Länder wurden damit zum neuen Schauplatz der verschärften iranisch-amerikanischen Rivalität. Dabei setzte Teheran auf das Kalkül, dass die USA, solange sie im irakischen und im afghanischen Sumpf feststeckten, nicht in der Lage wären, auch noch gegen den Iran loszuschlagen.
Hunderte US-Soldaten sind in Afghanistan und Irak durch Sprengfallen ums Leben gekommen, für die Washington den Iran verantwortlich macht. Im Pentagon herrscht deshalb große Wut und Verbitterung über Teheran – besonders in den höheren Rängen. Und diese Gefühle sind, anders als die Erinnerung an das Geiseldrama von 1979, noch frisch und lebendig. Vor dem Hintergrund dieser komplexen und schmerzvollen Vorgeschichte müssen sich die USA und der Iran jetzt über eine neue und gemeinsame Zukunft verständigen.
Dabei sitzt das Misstrauen auf beiden Seiten tief – am tiefsten wahrscheinlich bei den Iranern. Und das aus zwei Gründen: Zum einen ist der Iran schwächer und verwundbarer als sein Gegenüber; zum anderen hat einer der Entscheidungsträger die geschilderten Krisen und Konflikte noch persönlich miterlebt: der heutige iranische „Oberste Führer“ Ajatollah Ali Chamenei. Von allen Beteiligten trägt er die größte Last der Vergangenheit auf seinen Schultern. Und bei keinem ist das Misstrauen gegenüber der anderen Seite größer.
Der IS-Terror – Bedrohung für Washington wie für Teheran
Sollte es gelingen, diese Mauer des Misstrauens zu überwinden und eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm zu erreichen, wären die positiven Auswirkungen auf die gesamte Region vielleicht ebenso groß, wie es die negativen Folgen der US-iranischen Feindschaft waren. Die schmerzvolle Vergangenheit dürfte noch für einige Zeit verhindern, dass zwischen beiden Seiten schon in nächster Zeit eine echte Partnerschaft oder gar Allianz entstehen kann. Doch es wäre schon viel gewonnen, wenn sich beide Kontrahenten „so verhalten würden, dass sie ihre Energie nicht gegeneinander verausgaben“, meint Ali Schamchani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran.4
Wäre man in Washington und Teheran bereits früher zu diesem Schluss gekommen, wären dem Irak und Afghanistan einiges erspart geblieben. Zweifellos hätte es positive Folgen für den gesamten Mittleren Osten, wenn der Iran und die USA endlich das Kriegsbeil begraben würden. Damit ist nicht gesagt, dass heute bereits alle regionalen Konflikte lösbar wären.
Die geopolitische Rivalität zwischen dem Iran, Saudi-Arabien und Israel (siehe Artikel auf Seite 7) wird auch künftig ein destabilisierender Faktor sein. Aber ein funktionierendes und zumindest nicht feindliches Verhältnis zwischen Washington und Teheran könnte helfen, diese anderen Konflikte abzumildern und einzudämmen – statt sie wie bisher noch anzuheizen.
Es ist zumindest vorstellbar, dass auch der Bürgerkrieg in Syrien entschärft werden könnte, wenn die USA und der Iran aufhören würden, dort gegeneinander zu arbeiten. Eine solche Entwicklung ist auch deshalb geboten, weil neue radikale Akteure wie die IS-Terroristen die Region unsicher machen, die zugleich die größte Bedrohung für die iranischen wie für die US-Interessen darstellen. Angesichts dessen könnte sich eine stabile gemeinsame Perspektive herausbilden, die dazu beiträgt, dass Washington und Teheran ihr gegenseitiges Misstrauen überwinden und mehr als nur einen bloßen Waffenstillstand anstreben.
Eine solche langfristige Perspektive lässt sich aber nur ausloten, wenn man für das iranische Atomprogramm eine akzeptable Lösung findet. Sie ist in jedem Fall die Voraussetzung dafür, dass der Iran und die USA ein neues Kapitel in ihren Beziehungen beginnen können.
Die Iran-Contra-Affäre
Im Oktober 1984 verabschiedete der US-Kongress das Boland-Gesetz, das „die direkte oder indirekte Unterstützung von Militär- oder Paramilitäroperationen in Nicaragua“ verbot. Führende Köpfe des Nationalen Sicherheitsrats, vor allem CIA-Direktor William Casey und der Nationale Sicherheitsberater Robert McFarlane, versuchten den Beschluss zu umgehen, weil sie die „Contras“ in ihrem Kampf gegen die Sandinisten, die 1979 an die Macht gekommen waren, weiter unterstützen wollten. Es war der Höhepunkt des „zweiten Kalten Kriegs“ auf den Schauplätzen Afghanistan, Angola und Nicaragua.
Mitten im Iran-Irak-Krieg wollten Casey und McFarlane heimlich Waffen an Teheran verkaufen, um mit den Einnahmen die nicaraguanischen Konterrevolutionäre zu unterstützen. Das Vorhaben passte gut in das Konzept all derjenigen, die den Iran nach wie vor als potenziellen Verbündeten der USA betrachteten. Das Geschäft sollte zunächst über Israel abgewickelt werden. Tel Aviv unterhielt gute Beziehungen zu den mittelamerikanischen Diktaturen, unterstützte bereits die „Contras“ und pflegte damals weiterhin Kontakte zu Teheran.
1985 gelangten zwei Waffenlieferungen aus den USA über Israel in den Iran. Im folgenden Jahr wählten die USA den direkten Weg. Oberstleutnant Oliver North, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, begleitete eine Lieferung Ende Mai 1986 persönlich nach Teheran. Als Geschenk brachte er eine von Ronald Reagan signierte Bibel mit.
Als die Iran-Contra-Affäre ans Licht kam, sprach man in Anlehnung an den Watergate-Skandal, der 1974 Richard Nixon die Präsidentschaft gekostet hatte, auch von „Irangate“.
Anfang Oktober 1986 stürzte ein US-Flugzeug, das mit Waffen für die Contras beladen war, in Nicaragua ab. Ein Pilot überlebte, wurde von der sandinistischen Armee festgenommen und plauderte alles aus. Am 3. November enthüllte die prosyrische libanesische Zeitschrift Al-Shiraa die ganze Affäre. Am 25. November 1986 versicherte US-Präsident Reagan in einer Pressekonferenz, er sei „nicht vollständig über die im Zusammenhang mit dieser Aktion unternommenen Aktivitäten“ informiert. Er kam jedoch nicht darum herum, alle darin verwickelten Beamten zu entlassen.
Zur Aufklärung der Affäre wurde die sogenannte Tower-Kommission eingesetzt. Doch auch nach monatelangen Anhörungen stand im Abschlussbericht der Kommission nicht viel Neues. Die Zeiten hatten sich geändert: Während Präsident Nixons politische Karriere nach Watergate beendet war, ging Präsident Reagan mehr oder weniger unbeschadet aus diesem Fall von schweren Amtsvergehen hervor. Und sein ebenfalls in die Affäre verwickelter Vizepräsident George H. W. Bush wurde im November 1988 mit einem glänzenden Ergebnis zum US-Präsidenten gewählt. A. Gresh und D. Vidal
Was wann geschah
1856 Großbritannien zwingt Persien, Afghanistan anzuerkennen und die Provinz Herat abzutreten.
1871 Unter dem Einfluss seines Ministerpräsidenten Amir Kabir führt Nasreddin Schah in Persien eine Reihe grundlegender Reformen durch.
1906 Konstitutionelle Revolution: Bildung eines Parlaments (Madschlis), Annahme der ersten Verfassung und Abschaffung der absoluten Monarchie.
1907 Russland und Großbritannien teilen Persien in drei Einflusszonen auf.
1909 Gründung der Anglo-Persian Oil Company. Auflösung des Parlaments.
1914–1918 Großbritannien besetzt einen Teil Persiens, das sich 1934 offiziell in Iran umbenennt.
25. August 1941 Britische Streitkräfte besetzen den Süden und Westen des Iran, sowjetische Truppen den Norden. Reza Schah wird gezwungen, zugunsten seines Sohns Reza Pahlavi abzudanken.
19. August 1953 Ein von Amerikanern und Briten angezettelter Putsch stürzt den Premier Mohammad Mossadegh, nachdem dieser die Anglo-Iranian Oil Company verstaatlichen ließ.
November 1964 Ajatollah Ruhollah Chomeini wird verhaftet und mit einer Militärmaschine außer Landes gebracht.
1. April 1979 Ausrufung der Islamischen Republik.
1980 bis 1988 Iran-Irak-Krieg
November 1986 Aufdeckung der Iran-Contra-Affäre (s. Text Seite 8, links).
1995 Unter Druck aus dem US-Kongress untersagt Präsident Clinton sämtliche Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran.
Dezember 2006 Der UN-Sicherheitsrat beschließt die Resolution 1737, die jeglichen Verkauf von nuklearem Material oder ballistischer Technik an den Iran verbietet.
24. November 2013 Unterzeichnung eines Übergangsabkommens über das iranische Atomprogramm zwischen Iran und den G5+1-Staaten.
24. November 2014 Verlängerung des Übergangsabkommens und Fortführung der Gespräche bis zum 31. März 2015. Nach der Festlegung auf eine Grundsatzvereinbarung soll bis zum 1. Juli 2015 der endgültige Vertrag festgelegt werden.
Mühsame Atomverhandlungen
Am 24. November 2013 einigten sich der Iran und die sogenannte 5+1-Gruppe (die ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschland) im Übergangsabkommen von Genf darauf, innerhalb eines Jahres einen langfristigen Vertrag über das iranische Atomprogramm zu unterzeichnen. Die Frist verstrich. Die Unterhändler verständigten sich auf neue Fristen: 31. März 2015 für eine Grundsatzvereinbarung, 30. Juni 2015 für den endgültigen Vertrag, der alle technischen Aspekte umfassen soll. Die Diskussionen kreisen gewissermaßen um ein Geschäft „Atomkraft gegen Sanktionen“: Der Iran soll garantieren, dass sein Programm ausschließlich der friedlichen Nutzung dient, im Gegenzug werden alle Sanktionen gegen ihn aufgehoben.
1968 hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und sich damit verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln. Seit zehn Jahren wird ihm vorgeworfen, neben seinem zivilen Programm Kapazitäten für hoch angereichertes Uran und Plutonium auszubauen. Beides lässt sich militärisch nutzen. In den Verhandlungen geht es zunächst um die Zahl der verbleibenden Zentrifugen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anreicherung auf ein Maß reduziert wird, bei dem das Material ausschließlich für zivile Zwecke genutzt werden kann. Es scheint sich eine Einigung abzuzeichnen, nach der das bereits angereicherte Uran nach Russland gebracht wird. Dort soll es in Brennstäbe umgewandelt werden, um das von Moskau gebaute Atomkraftwerk im iranischen Buschehr zu versorgen. Der Iran hat eingewilligt, sich bei der Urananreicherung auf 20 Prozent zu beschränken, der Westen verlangt, dass er nur noch auf 5 Prozent angereichertes Uran produzieren darf.
Der Iran hat zwei Zentren für die Urananreicherung gebaut. Ein größeres in Natanz und eins in Fordo bei Qom, das unterirdisch angelegt wurde, um es vor Bombardements zu schützen. Der Westen fordert die Schließung von Fordo, die Iraner schlagen die Umwandlung in ein medizinisches Forschungszentrum vor. In Arak errichtet der Iran einen Schwerwasser-Forschungsreaktor, würde jedoch bereit sein, die Plutoniumproduktion auf weniger als ein Kilo pro Jahr zu beschränken.
Ein anderer Streitpunkt ist die Inspektion der Atomanlagen. Die westlichen Staaten verlangen, dass der Iran das Zusatzprotokoll der internationalen Atomenergiebehörde IAEO ratifiziert, das strengere Kontrollen erlaubt. Dieses Protokoll wurde im Jahr 2003 vom Iran unterzeichnet, aber nicht vom Parlament ratifiziert. Die 5+1-Gruppe verlangt, dass die strengeren Kontrollen zwanzig Jahre gelten sollen, der Iran akzeptiert nur eine Dauer von fünf Jahren.
Schließlich fordert der Iran eine rasche Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen, die seit der Annahme der ersten UN-Resolution 2006 verhängt wurden. Die USA und die EU haben noch zusätzliche Sanktionen beschlossen. In den USA können bestimmte Sanktionen vom Präsidenten aufgehoben werden, über andere entscheidet der Kongress. Er wird allerdings von den Republikanern dominiert, die sich jeder Einigung mit dem Iran widersetzen. Im Rahmen des Übergangsabkommens vom November 2013 hat der Westen am 20. Januar 2014 die Sanktionen teilweise gelockert. Alain Gresh