14.12.2007

Das Fiasko zahlt sich aus

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Das Fiasko zahlt sich aus

Warum die USA im Irak bleiben wollen von Jim Holt

Die gängige Meinung über die Lage im Irak lautet: ein „Fiasko“, „ein einziger Morast“, ein „nicht gewinnbarer Krieg“. Aber es gibt gute Gründe für die Annahme, dass sich die Sache aus der Perspektive von Bush und Cheney ganz anders darstellt. Dass nämlich die USA genau in dem Morast „stecken“, in dem Bush und andere sie haben wollen. Was im Übrigen erklären würde, warum es keine „Ausstiegsstrategie“ gibt.

Der Irak verfügt über nachgewiesene Ölreserven von 115 Milliarden Barrel – mehr als fünfmal so viel wie die USA. Zudem ist der Irak aufgrund seiner langen politischen Isolation der Ölstaat, dessen Vorkommen am wenigsten erforscht sind. Im ganzen Land gibt es nur 2 000 Bohrlöcher, in Texas hingegen eine Million. Der Council on Foreign Relations in Washington hat Schätzungen publiziert, wonach im Irak noch unentdeckte Ölreserven in Höhe von 220 Milliarden Barrel lagern; eine andere Studie beziffert diese Reserven auf 300 Milliarden Barrel.1

Wenn diese Schätzungen auch nur einigermaßen realistisch sind, sitzen die US-Truppen heute auf einem Viertel der globalen Ölressourcen. Der Wert dieses Öls – großenteils leichtes Rohöl, entsprechend niedrige Förderkosten – würde zu aktuellen Preisen bei 30 Billionen Dollar liegen. Zum Vergleich: Die Gesamtkosten der US-amerikanischen Invasion plus Okkupation werden auf eine Billion Dollar geschätzt.

An wen wird das irakische Öl gehen? Eine der Benchmarks, die der irakischen Regierung von der Bush-Administration gesetzt wurden, ist die Verabschiedung eines Gesetzes über die Verteilung der Öleinnahmen. Nach dem Gesetzentwurf, den Washington für den irakischen Volkskongress ausgearbeitet hat, würde das geförderte Öl nahezu vollständig an westliche Konzerne gehen. Die staatliche Iraqi National Oil Company würde die Kontrolle über lediglich 17 der 80 vorhandenen Ölfelder behalten, die übrigen 63 – und alle noch in Zukunft entdeckten Ölvorkommen – würden dreißig Jahre lang unter der Kontrolle ausländischer Unternehmen verbleiben. Diese müssten ihre Gewinne nicht in die irakische Wirtschaft investieren, schrieb die Ölexpertin Antonia Juhasz im März 2007, nachdem der Inhalt des Gesetzentwurfs durchgesickert war.2 Diese Firmen könnten sogar von der aktuellen Instabilität der irakischen Regierung profitieren, „indem sie heute, während die irakische Regierung denkbar schwach ist, ihre Verträge abschließen und dann noch mindestens zwei Jahre abwarten, bevor sie ihre Tätigkeit im Irak aufnehmen“. Als die Verhandlungen über das Ölgesetz im September festgefahren waren, schloss die Provinzregierung in Kurdistan einen separaten Vertrag mit dem texanischen Unternehmen Hunt Oil Company, an dessen Spitze ein enger Verbündeter der Bush-Administration steht.

Wie wollen die USA ihren Zugriff auf das irakische Öl sichern? Indem sie eine dauerhafte Militärpräsenz im Irak installieren. Fünf autonome „Superbasen“ sind bereits im Bau oder gehen der Vollendung entgegen. Alle liegen in gebührender Entfernung von den städtischen Zonen, wo sich die meisten tödlichen Attentate ereignen.

Über diese Militärbasen findet man nur ganz wenige Berichte in den Printmedien der USA, deren Korrespondenten sich wegen der gefährlichen Arbeitsbedingungen nicht frei im Lande bewegen können. Wenn sich ein Reporter ohne militärische Begleiter aus der Grünen Zone in Bagdad hinauswagt, muss er immer noch sehr mutig sein.

Thomas Ricks hat in der Washington Post eine solche Militärbasis beschrieben.3 Die Balad Air Base liegt 40 Kilometer nördlich von Bagdad wie ein (stark befestigter) Suburbia-Klotz inmitten der irakischen Wüste, mit Fastfood-Läden, einem Miniatur-Golfkurs, einem Football-Feld, einem Kino und separaten Wohnsiedlungen. Eine von ihnen nennt sich „KBR-land“, nach dem Tochterunternehmen von Halliburton, das sich die meisten Bauaufträge auf der Air Base gesichert hat.

Obwohl von den 20 000 US-Soldaten, die auf der Balad Air Base stationiert sind, nur wenige mit Irakern in Berührung kommen, herrscht ein dichterer Start- und Landebetrieb als auf den meisten Flughäfen der Welt. „Nur in Heathrow ist mehr los,“ sagt ein Offizier der US-Luftwaffe.

Das US-Verteidigungsministerium gab sich mit Informationen über diese Militärbasen in den ersten Jahren nach der Invasion sehr zugeknöpft. 2003 hatte Donald Rumsfeld noch behauptet: „Ich habe, soweit ich mich erinnern kann, in keiner einzigen Besprechung mitbekommen, dass das Thema eines permanenten Militärstützpunkts im Irak diskutiert worden wäre.“ Doch seit Sommer 2007 hat die Bush-Regierung begonnen, ganz offen darüber zu sprechen, dass man US-Truppen im Irak auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinaus stationieren werde. Mehrere Gesprächspartner mit Zugang zum Weißen Haus bestätigten der New York Times, dass der Präsident selbst sich immer stärker für das „Korea-Modell“ begeistert.4 Als das Repräsentantenhaus dann gegen die Finanzierung von „permanent bases“ im Irak votierte, erfand man die neue Bezeichnung „enduring bases“ (feste Stützpunkte) – als seien drei oder vier Jahrzehnte nicht tatsächlich eine Ewigkeit.

Aber werden die USA in der Lage sein, eine militärische Präsenz im Irak auf unbegrenzte Zeit aufrechtzuerhalten? Washington wird wohl auf die plausible Begründung zurückgreifen, dass seine Truppen so lange bleiben müssen, bis der innerirakische Konflikt ganz erloschen ist oder bis die letzte Splittergruppe, die sich den Namen „al-Qaida“ zugelegt hat, endgültig vernichtet ist. Der Bürgerkrieg dürfte in dem Maße an Intensität verlieren, in dem sich Schiiten, Sunniten und Kurden in separaten Gebieten ansiedeln (womit die Reibungsflächen für sektiererische Konflikte kleiner werden) – und die Warlords ihre örtlichen Machtpositionen konsolidieren.

Fünf US-Kampfbrigaden bleiben noch lange im Irak

Am Ende wird ein faktisch geteilter Irak entstehen. Eine solche De-facto-Teilung kann jedoch niemals zum De-jure-Zustand werden. Denn ein unabhängiges Kurdistan im Norden könnte die Türkei gegen sich aufbringen; eine unabhängige Schiitenregion im Osten könnte zum Satellitenstaat des Iran werden; und ein unabhängiges Sunnitengebiet im Westen könnte al-Qaida Zuflucht bieten. Die formelle Oberhoheit über einen „balkanisierten“ Irak wird dann eine schwache Zentralregierung ausüben, gepäppelt und beaufsichtigt von der US-Botschaft, deren neue Gebäude gerade fertiggestellt wurden: eine gewaltige Anlage, eine Grüne Zone innerhalb von Bagdads Grüner Zone.

Was die Anzahl der dauerhaft stationierten US-Soldaten betrifft, so erklärte Verteidigungsminister Robert Gates Ende September gegenüber dem Kongress, „in seinem Kopf“ umfasse diese Truppe fünf Kampfbrigaden.5 Das macht, zusammen mit dem notwendigen Unterstützungspersonal, immerhin 35 000 Mann, würde also 25 Prozent der aktuellen Truppenstärke entsprechen. Hinzu käme wahrscheinlich noch einmal dieselbe Zahl von Söldnern privater Sicherheitsfirmen. Diese Schätzung dürfte aber zu bescheiden ausfallen, denn jede der fünf Superbasen bietet Platz für 10 000 bis 20 000 Soldaten. Diese Truppen werden ab und zu aus ihren Stützpunkten ausrücken, um bewaffnete Konflikte zwischen politischen Fraktionen zu beenden. Mit dieser Taktik soll zugleich die Zahl der Toten und Verwundeten minimiert werden. Ein hoher Regierungsvertreter erklärte im Juni 2007 gegenüber der New York Times, alle diese dauerhaften Militärbasen seien Orte, „wo unsere Flugzeuge landen und starten könnten, ohne dass wir an jeder Straßenecke einen Amerikaner aufstellen müssen“.6 Aber die Hauptaufgabe der US- Stützpunkte wird darin bestehen, die Infrastruktur der Ölförderung zu schützen.

Am 28. November 2007 verständigten sich Präsident Bush und der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki auf Leitlinien für die Verhandlungen über Umfang und Qualität der US-Streitkräfte, die auf lange Sicht im Irak stationiert bleiben sollen. Damit sollte „die grundlegende Botschaft klar sein“, kommentierte Generalleutnant Douglas Lut als stellvertretender Sicherheitsberater des Präsidenten: „Der Irak ist immer mehr in der Lage, auf eigenen Füßen zu stehen, und das ist eine sehr gute Nachricht. Aber er wird dabei nicht auf sich selbst gestellt sein müssen.“ Das stimmt schon deshalb, weil die USA die unbestrittene Kontrolle des irakischen Luftraums ausüben werden: Die irakische Luftwaffe verfügt über kein einziges Kampfflugzeug, und das wird auf Jahre hinaus auch so bleiben.

So also stellt sich das „Fiasko“ dar, das die Bush-Cheney-Regierung ihren Nachfolgern hinterlassen wird. Und wenn die nächste Regierung von den Demokraten gestellt wird? Werden dann die Militärbasen wieder demontiert und die US-Truppen vollständig abgezogen? Denkt man an all die Kräfte und Interessenten, die von der anhaltenden Besetzung des Irak und von der Ausbeutung der irakischen Ölvorkommen profitieren, erscheint mir das eher unwahrscheinlich. Die drei aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton, Barack Obama und John Edwards mauern in dieser Frage. Sie weigern sich, den Wählern zu versprechen, dass sie die US-Truppen vor 2013, also vor dem Ende ihrer ersten Amtszeit, aus dem Irak abziehen würden.

Und wer profitiert von dieser Strategie? Es wären nicht nur Dienstleister der Ölindustrie wie Halliburton7 , sondern auch die Ölkonzerne selbst, die fantastische Profite machen können (mit denen man auch Demokraten kaufen kann). Zu den Gewinnern würden auch die amerikanischen Wähler zählen, denen stabile Benzinpreise garantiert werden könnten; sodann die europäischen Länder und Japan, die von der Kontrolle des Westens über einen Großteil der Weltölreserven profitieren, weshalb ihre Politiker einer permanenten US-Besetzung stillschweigend zustimmen würden.

Zu den Verlierern wird dagegen Russland zählen, das nicht mehr in der Lage sein wird, die Europäer in seiner Rolle als Energielieferant unter Druck zu setzen. Ein großer Verlierer wird auch die Opec und vor allem Saudi-Arabien sein. Deren Macht dürfte ernsthaft schrumpfen, weil sie nicht mehr die Ölpreise mithilfe ihrer Förderquoten hoch halten kann.

Komplizierter liegen die Dinge im Fall Iran. Auf kurze Sicht hat der Iran aus dem Irakkrieg erheblichen Nutzen gezogen. Die schiitische Koalition, die im Irak regiert, wird derzeit von einer Teheran-freundlichen Fraktion dominiert, und die USA haben nolens volens die Elemente des irakischen Militärs bewaffnet und ausgebildet, die ausgeprägt proiranisch sind.

Was die umstrittene iranische Urananreicherung betrifft, so ist sie derzeit wahrscheinlich weder durch Luftangriffe noch durch Verhandlungen zu stoppen. Aber das iranische Regime sitzt nicht sehr fest im Sattel. Die unpopulären Mullahs halten sich an der Macht, weil sie mit den Öleinnahmen, die 70 Prozent des Staatsbudgets ausmachen, den inneren Überwachungsapparat finanzieren und die Eliten bestechen können. Würde der Ölpreis plötzlich auf die Hälfte des heutigen Preises von 95 Dollar pro Barrel abstürzen, würde das repressive Regime in Teheran seine wichtigste Einnahmequelle verlieren. Einen solchen Preissturz könnten die USA herbeiführen, indem sie die irakischen Ölleitungen so lang wie nötig aufdrehen. Und zugleich könnten sie damit vielleicht auch noch den dank seines Öls arroganten Hugo Chávez zu Fall bringen.

Auch im Verhältnis zu China würden sich neue Möglichkeiten eröffnen. Aufgrund unseres Handelsbilanzdefizits hält China US-amerikanische Schuldverschreibungen in Höhe von etwa 1 000 Milliarden Dollar, davon 400 Milliarden in US-Schatzbriefen.

Mit irakischem Öl können die USA auch China erpressen

Damit kann Peking einen ungeheuren Druck auf Washington ausüben. Wenn die chinesische Zentralbank große Tranchen seiner US-Wertpapiere abstoßen würde, könnte es die amerikanische Wirtschaft in die Knie zwingen. Chinas Volkswirtschaft expandiert – nach offiziellen Zahlen – jedes Jahr um etwa 10 Prozent. Selbst wenn das aktuelle Wachstum eher bei 5 Prozent liegt, wie einige Beobachter glauben, stellt das Gewicht Chinas für die US-amerikanischen Interessen eine Bedrohung dar. Und ein weiteres Faktum sei ebenfalls nicht vergessen: Die Chinesen haben derzeit fünfmal mehr U-Boote in Auftrag gegeben als die USA. Wie könnte Washington die chinesische Gefahr neutralisieren? Chinas Wirtschaftswachstum wird vor allem vom Energiemangel begrenzt. China wäre also, wenn die USA einen Großteil der globalen Ölreserven kontrollieren würden, weitgehend von den USA abhängig.

Viele Leute fragen sich auch heute noch, was genau die Bush-Cheney- Regierung dazu gebracht hat, den Irak anzugreifen und zu besetzen. Selbst ein scharfsinniger Beobachter der Geheimdienstszene wie Thomas Powers hat zugegeben, dass er bei dieser Frage ziemlich im Dunkeln tappt: „Besonders merkwürdig finde ich, dass es keine differenzierte, professionelle Insider-Darstellung des Denkens gibt, das die Ereignisse vorangetrieben hat.“8 Weitaus klarer äußert sich zu diesem Punkt Alan Greenspan, Exchef der US-Notenbank. „Es macht mich traurig“, schreibt er in seinen kürzlich publizierten Memoiren, „dass es politisch unziemlich ist, etwas zuzugeben, was alle wissen: Der Irakkrieg ging vor allem ums Öl.“9

Die Annahme liegt nicht fern, dass die Strategie der Irakinvasion mit dem Ziel, die Ölvorkommen unter Kontrolle zu bekommen, von der energiepolitischen Arbeitsgruppe entworfen wurde, die Vizepräsident Cheney 2001 ins Leben gerufen hatte. Aber Genaues weiß man nicht, denn die Erörterungen dieser Gruppe, in der vor allem Manager von Öl- und Energiekonzernen saßen, hält die Regierung unter Berufung auf ihr „executive privilege“ immer noch unter Verschluss.

Dass das Öl das Hauptmotiv war, lässt sich also nicht mit Sicherheit sagen. Aber zumindest ist es eine stark belastbare Hypothese, wenn man nach einer plausiblen Erklärung für das sucht, was im Irak dann abgelaufen ist. Auf den ersten Blick mag die Okkupation als ein Fiasko, als eine völlige Pleite erscheinen. Auf den zweiten Blick jedoch ist die laxe und sorglose Art und Weise, mit der Washington die Aufgabe des „nation-building“ betrieben hat, fast schon eine Garantie dafür, dass der Irak auf Jahrzehnte hinaus ein US-amerikanisches Protektorat bleiben wird. Das wiederum ist eine notwendige Bedingung für die Aneignung des irakischen Ölreichtums.

Man kann es auch umgekehrt formulieren: Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären – was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen? Wenn man unterstellt, dass die Strategie von Bush und Cheney durch Ölinteressen determiniert ist, kann man sich kaum eine wirksamere Taktik vorstellen als die von Washington praktizierte: Auflösung der Armee, Säuberung des Staatsapparats von Baath-Anhängern, und schließlich das offensive Konzept („surge“) des Generals Petraeus, das die Binnenmigration weiter angeheizt hat. Die Kosten dieser Strategie, nämlich ein paar Milliarden Dollar pro Monat plus ein paar Dutzend toter US-Soldaten (und diese Zahl wird wahrscheinlich weiter sinken), sind nicht der Rede wert, wenn man sie mit den Ölreserven im Wert von 30 Billionen Dollar vergleicht, die den USA die geopolitische Überlegenheit und den amerikanischen Wählern billiges Benzin sichern. Auf der Ebene der Realpolitik ist die Irakinvasion keineswegs ein Fiasko, sondern ein rauschender Erfolg.

Dennoch ist diese Theorie nicht ohne Skepsis zu betrachten. Die Überlegungen, die ich hier angestellt habe, setzen voraus, dass ein geheimer und höchst ambitionierter Plan exakt so verlaufen ist, wie es die Planer vorgesehen hatten. Und das ist fast nie der Fall.

Fußnoten: 1 Siehe auch: Michael T. Klare, „Das Öl der Saudis reicht nicht“, Le Monde diplomatique, März 2006; Nicolas Sarkis, „Nie wieder billiges Öl“, Le Monde diplomatique, Juni 2006. 2 „Whose Oil Is It, Anyway“, New York Times, 13. März 2007. 3 „Biggest Base in Iraq Has Small-Town Feel“, Washington Post, 4. Februar 2006. 4 David E. Sanger, „With Korea as Model, Bush Team Ponders Long Support Role in Iraq“, New York Times, 3. Juni 2007. 5 New York Times, 26. September 2007. 6 Siehe Anmerkung 4. 7 Halliburton ist der Konzern, dem Richard B. Cheney vorstand, bevor er als Vizepräsident in die ©Bush-Administration berufen wurde. Bei seinem Ausscheiden bezog Cheney von Halliburton eine Abfindung von 35 Millionen Dollar, die man auch als Vorschuss für künftige Leistungen sehen kann. 8 Brief von Powers an The New York Review of Books, 27. September 2007. 9 Auf Deutsch: „Mein Leben für die Wirtschaft“, Autobiografie, Frankfurt am Main (Campus) 2007.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke Jim Holt schreibt für das New York Times Magazine, den New Yorker und das Webmagazin Slate.

© The London Review of Books, www.lrb.co.uk

© für die deutsche Übersetzung: Le Monde diplomatique, Berlin

Le Monde diplomatique vom 14.12.2007, von Jim Holt