Kongo: Macht der Waffen
EIGENTLICH waren für Juli 1997 Präsidentschaftswahlen angesetzt. Doch vorher brach der Bürgerkrieg aus. Im Kampf zwischen der kongolesischen Armee und Milizionären unter Präsident Lissouba einerseits und den „Kobras“ seines Vorgängers und Hauptrivalen Denis Sassou Nguesso andererseits behielt letzterer die Oberhand und ist seit Mitte Oktober wieder an der Macht.
Nach einer Nationalkonferenz im Jahr 1992 hatte Pascal Lissouba den Militärdiktator Denis Sassou Nguesso an der Spitze des Staates abgelöst. Zuvor hatten beide Herren in einem Regierungsvertrag die neuen Machtverhältnisse abgeklärt, und Sassou Nguesso hatte zur Wahl von Lissouba aufgerufen.1 Lissouba wurde zum ersten kongolesischen Präsidenten, der durch allgemeine Wahlen an die Macht kam, und seine Wahl wurde von niemandem angefochten.
Zuvor hatte Denis Sassou Nguesso zwölf Jahre lang als Alleinherrscher regiert, an der Spitze eines 1963 eingeführten „sozialistischen“ Regimes und einer Einheitspartei nach sowjetischem Muster. Als er seinen Posten verließ, stand es schlecht um die Finanzen des Landes, der Kongo war das afrikanische Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Und die ökonomische Situation spitzte sich weiter zu: Verspätete Auszahlung und Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Einstellungsstopp, Abwertung des CFA-Franc 1994, Inflation, dazu noch Konflikte mit den internationalen Finanzinstitutionen. 1996 zeichnete sich eine leichte Erholung der Wirtschaft ab – angekurbelt durch einen Kredit des Internationalen Währungsfonds sowie die Ausbeutung eines neuen Erdölvorkommens. Der Alltag, vor allem in der Hauptstadt Brazzaville, wurde immer mühsamer (Straßen voller Schlaglöcher, Benzin-, Gas-, Wasser- und Stromknappheit, häufig unterbrochene Telefonleitungen), während der Reichtum der herrschenden Klasse immer rascher anzuwachsen schien und die Menschen in allen gesellschaftlichen Schichten klientelistische Patronage-Beziehungen anknüpften, damit sie an der Umverteilung teilhaben konnten. Kaum ein Staatsbediensteter war noch bereit, ohne „begleitende Maßnahmen“2 zu arbeiten.
Tatsächlich wurde das 1992 im Kongo eingeführte Wahlsystem nie richtig beschlossen; keine der neuen Institutionen hat je wirklich funktioniert. Die Nationalversammlung hat bis zu ihrer Auflösung und den vorgezogenen Parlamentswahlen 1993 eine gesamte Legislaturperiode hindurch getagt, ohne daß sie komplett gewesen wäre, weil die Wahlen in einer Region angefochten worden waren.
Eigentlich sollten die Bürgermeister von den gewählten Gemeinderäten bestimmt werden. Das Lissouba-Regime beschloß jedoch, sie einfach zu ernennen und ihnen den Titel „Interims“-Bürgermeister zu geben. Der Oberste Gerichtshof und der Oberste Kommunikationsrat, beides in der Verfassung vorgesehene Organe, wurden faktisch erst 1997 ins Leben gerufen. Die Mitglieder des Verfassungsrates wurden ebenfalls erst im Mai 1997 ernannt – das heißt zum Ende der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten – und mußten ihren Eid im Bombenhagel leisten. Ihre erste Sitzung hielten sie am 21. Juli 1997 ab – und dies nur, um das Mandat des Präsidenten zu verlängern.3
Seit 1995 hatte sich, während es mit der Meinungsfreiheit ständig bergab ging (besonders nachdem einige Journalisten verhaftet worden waren), eine Debatte über die 1992 verabschiedete Verfassung entwickelt, wobei es jetzt hieß, sie entspreche nicht der „kongolesischen Wirklichkeit“. Die „konfliktuelle Demokratie des Nordens“ sollte durch eine „konsensuelle Demokratie“ ersetzt werden, sprich: durch eine auf die eigenen Verhältnisse zugeschnittene „afrikanische Demokratie“, die an die „Traditionen der Vorfahren“ anknüpfen sollte. Das Koordinationskomitee der amtlichen Volkszählung, das mit der Erstellung der Wahllisten beauftragt war, unterstand wiederum dem Präsidenten. Es war, als wollte man sich mittels vorab zementierter Strukturen dem (Wahl-)Urteil des Volkes entziehen, oder zumindest dem „demokratisch“ gewählten Präsidenten einige Vorrechte einräumen.
ALLE Seiten fürchteten sich vor dem anstehenden Wahltermin 1997. Bereits Ende 1993 war erstmals ein Krieg ausgebrochen. Die Anfechtung der Ergebnisse der Parlamentswahl von 1992 hatten die Spannung im Lande erhöht. Alle drei großen politischen Führer, Pascal Lissouba, Denis Sassou Nguesso und Bernard Kolelas (der Bürgermeister von Brazzaville, damals Oppositionsführer, der mit dem Expräsidenten verbündet war, 1997 jedoch Premierminister unter Lissouba wurde) hatten ihre eigenen Milizen aufgebaut, die Kämpfe zwischen Lissoubas und Kolelas Milizen hatten mindestens 2000 Todesopfer gefordert.
Nachdem das ganze Jahr 1994 und einen Großteil des Jahres 1995 über die Unruhen angedauert hatten, kehrte zwischenzeitlich wieder Frieden ein, insbesondere in Brazzaville, das in der ersten Runde des Konflikts stark gelitten hatte. Doch es war ein offenes Geheimnis, daß die Milizen der drei politischen Protagonisten weiter ausgebildet und aufgerüstet wurden. In der politischen Debatte wurde die Frage der Entwaffnung der Milizen zum Dauerbrenner.
Während der fünfjährigen Herrschaft Präsident Lissoubas kam es erwartungsgemäß zu einem zweiten Krieg, nur daß er unerwartet früh ausbrach und unerwartet heftig verlief.4 Nach einigen Zwischenfällen im Norden des Landes umstellte die kongolesische Armee am 5. Juni 1997 mit Unterstützung der Miliz von Präsident Lissouba die Residenz von Denis Sassou Nguesso in Brazzaville. Dessen Miliz, die offensichtlich über ein größeres Waffenpotential verfügte, schlug daraufhin zurück. Nach mehr als viermonatigen Kämpfen, die das von ihren Bewohnern verlassene Brazzaville verwüsteten – die Angaben schwanken zwischen 4000 und 10000 Toten – verkündete der siegreiche Sassou Nguesso am 16. Oktober das Ende des Krieges.
Die „aktive Nichteinmischung“ der internationalen Gemeinschaft hat dazu beigetragen, daß ein demokratischer Konflikt mit Waffengewalt gelöst wurde. Man befürchtete die Intervention des Regimes von Laurent-Désiré Kabila, der seine Sympathie für Präsident Lissouba zum Ausdruck gebracht und erklärt hatte, er wolle Truppen über den Fluß schicken, um den Raketenbeschuß von Kinshasa zu stoppen. Doch Kabila war offenbar zu sehr damit beschäftigt, die komplizierten Beziehungen zu seinen ruandischen und ugandischen Verbündeten zu regeln. Und Lissouba war es trotz seiner Bemühungen nicht gelungen, das von Museveni regierte Uganda und das von Kagame regierte Ruanda für seine Sache zu gewinnen.
Die Lösung kam schließlich aus Angola: Das Bündnis von Sassou Nguesso mit dem angolanischen Präsidenten Eduardo Dos Santos gewann die Oberhand über Lissouba und dessen engen Verbündeten Jonas Savimbi, der als Chef der Unita der Erzfeind von Dos Santos ist. Angola konnte auf diesem Weg nicht nur einen internen Konflikt mit Savimbi bereinigen, sondern auch mit den Unabhängigkeitskämpfern von der Cabinda-Befreiungsfront (FLEC). Cabinda ist eine angolanische Enklave im ehemaligen Zaire, die an den Kongo grenzt und vor deren Küste sich die wichtigsten angolanischen Erdölressourcen befinden.
Nachdem Sassou Nguesso dank der angolanischen Truppen die Schlacht um das Erdöl in Pointe Noire so gut wie kampflos gewonnen hat, kehrt er nun mit Waffengewalt an die Macht zurück, nach einer fünfjährigen Periode, während der man im Kongo immerhin auf eine gewisse Demokratisierung hatte hoffen dürfen. Wie wird Sassou Nguesso nunmehr gegenüber denen auftreten, die ihm wahrscheinlich geholfen haben (Angola, Gabun, Frankreich, Elf)5 , und wie gegenüber jenen, die sich offenbar von ihm distanziert haben (das ehemalige Zaire, Ruanda, Uganda, die USA)? Wie wird er die Staatsgeschäfte führen in diesem zerstörten Land, das von bis auf die Zähne bewaffneten Milizen durchstreift wird, die schwer zu kontrollieren sind und sich mittlerweile aufs Plündern verlegt haben? Die nationale Einheit des Kongo wiederherzustellen, wird, um es vorsichtig auszudrücken, eine sehr schwierige Aufgabe sein.
M.-R. G. und M.-E. G.
dt. Miriam Lang