Mörderische Polizei in Rio
Von CÉCILIA GABIZON *
VOM 12. bis zum 15. Mai demonstrierten im Stadtzentrum von Rio de Janeiro die Bewohner dreier Elendsviertel. Ihr Protest richtete sich dagegen, dass innerhalb einer Woche drei Jugendliche, die mit dem kriminellen Milieu nichts zu tun hatten, von der Polizei erschossen worden waren. Die gewalttätigen Demonstrationen arteten in schwere Unruhen aus. Während auf Initiative der Stadtregierung und der regierungsunabhängigen Organisation „Viva Rio“ eine Kampagne „zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung“ angelaufe ist, erinnern die Ereignisse daran, dass die Gewalt nur zu oft von den Kräften ausgeht, die ganz legal Waffen tragen dürfen. Die Unsicherheit auf den Straßen hat keinerlei schicksalhaften Charakter, sie ist vielmehr Konsequenz einer Politik, die in Brasilien seit Jahren verfolgt wird.
Rio de Janeiro, cidade maravilhosa (wunderschöne Stadt), im elegantesten Stadtviertel, São Conrado. An einem steilen Hügel im Hintergrund liegt Rocinha, eine Favela (Elendsviertel) mit 100 000 Einwohnern: dicht aneinander gebaute Häuser aus rotem Backstein, die jedes Stück Land bedecken, und sei es noch so ungeeignet. Hier leben die verängstigten Reichen, verbarrikadiert in ihren Ghettos, dort drängt sich die Masse der Armen, die unter den unsicheren Verhältnissen am stärksten leiden.
Dass gerade in den vermögenden Schichten ständig über das Problem der mangelnden Sicherheit gesprochen wird, liegt mehr in subjektiven Ängsten begründet als in realen Zahlen. Zwar ist die Hälfte der angezeigten Diebstähle in den sogenannten besseren Stadtvierteln zu verzeichnen, doch die meisten Morde geschehen in den Favelas, diesen sozialen Schandmalen, die von den öffentlichen Institutionen schlicht ignoriert werden.1 Da sie inmitten der vornehmen Viertel liegen, gelten diese Inseln der Armut als „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ – durch eine Ordnung von unten: das „Gesetz der Straße“, wie es hier offiziell genannt wird.
Das ist nicht weiter verwunderlich. Wie sollen schließlich extremer Reichtum und tiefste Armut friedlich nebeneinander bestehen können?2 Keine der Regierungen hat sich bisher um sozial-, erziehungs- oder gesundheitspolitische Belange gekümmert.3 Der Staatshaushalt ist ständig im Defizit, und die Privilegierten beanspruchen den überwiegenden Teil der Mittel für sich, obwohl sie nur wenig Steuern zahlen. Sie sind kaum auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen – außer eben im Bereich der Sicherheit.
„Die seit Jahrhunderten bestehende soziale Ungleichheit ist eine Zeitbombe“, meint besorgt Ignacio Cano, Experte für Sicherheitspolitik beim Institut für Religionsforschung (ISER). Die Jugendlichen dieser „Elendshügel mit Seeblick“ haben unter diesem Mangel an Sozialpolitik in erster Linie zu leiden. Tausende von ihnen sind bereit, dem Tod ins Auge zu blicken. Mit 14 Jahren werden sie aus dem bankrotten öffentlichen Schulsystem ausgespuckt. Die meisten stehen vor der Wahl, sich mit einem Elendsleben als Arbeiter zu begnügen und bestenfalls den Mindestlohn (rund 150 Mark) nach Hause zu bringen, oder im Drogenhandel mitzumischen, wo sie wöchentlich umgerechnet bis zu 200 Mark verdienen können.
Viele von ihnen entscheiden sich für den zweiten Weg, auch wenn sie wissen, dass damit ihre Tage gezählt sind. Nach den letzten vom Gesundheitsministerium bestätigten Zahlen wurden 1997 im Staat Rio 7 000 Menschen getötet – das Sekretariat für öffentliche Sicherheit nennt immerhin die Zahl 5 000. Die meisten dieser Toten sind jung und arm, sie kommen aus Randgebieten und werden zu Opfern von Abrechnungsaktionen zwischen rivalisierenden Banden. Oder auch Opfer der Polizei.
23 Uhr, Routinepatrouille in Rio. Sechs Militärpolizisten (PM)4 unter Sergeant Flavio, in blaugrauen Uniformen, ausgerüstet mit alten Gewehren, je zwei Pistolen und einem am Oberschenkel baumelnden Messer, sitzen in ihrem „patam“, einem alten, ächzenden Polizeijeep, unweit der Favela Rocinha. Alle Fenster sind heruntergekurbelt, eine Zigarette nach der anderen wird geraucht, die Gewehrläufe ragen in die Luft, schlüpfrige Witze halten das Gespräch in Gang.
Sergeant Flavio und seine Männer wissen genau Bescheid, wo die Konfliktherde zu suchen sind und wo die Frontlinien verlaufen. Die Gewehre schussbereit ins Dunkel gerichtet, kurven sie scheinbar absichtslos um die Favelas herum. „Damit die Gangster wissen, dass wir sie umzingeln und dass sie keine Chance haben, sich aus dem Staub zu machen“, erklären die Polizisten.
Dann fahren sie in das Viertel hinein. Der Sergeant, 45-jährig, mit einem Bauchansatz, stürmt voraus, geht hinter einer Mauer in Deckung und schiebt sich dann weiter vor, dicht gefolgt von seiner Truppe. Die wenigen Passanten verdrücken sich mit finsteren Blicken. Keiner mag hier die Polizei. Und die Polizei mag keinen, schon gar nicht „Gangster“. Wer ein „Gangster“ ist, kann der Sergeant problemlos erkennen. Wie? „Intuition“, lautet seine Antwort. Auf längeres Drängen skizziert er dann sein Phantombild des Kriminellen: flatternde Shorts, magerer Körper, gebräunte Haut – das typische Bild, das ein Armer hier in der Favela bietet.
Feindbilder
Der erstbeste Jugendliche wird mit „Hände hoch“ angebrüllt und einer Leibesvisitation unterzogen, bevor ihn der Sergeant mit Bedauern wieder ziehen lässt. Die Truppe nähert sich einem Drogenumschlagplatz. Die Händler sind bereits über das Auftauchen der Polizei informiert und haben das Weite gesucht. Dennoch fällt ein erster Schuss. Im Dunkeln ist schwer auszumachen, wer auf wen schießt, doch die Polizisten reagieren mit einer längeren Gewehrsalve und machen sich an die Verfolgung der „Dealer“. Erneute Schüsse. Ein Mann sinkt zu Boden. Er ist unbewaffnet und trägt eine Schirmmütze. Er ist tot. Die Polizisten schleppen ihn rasch in ihr Auto und bringen ihn in ein Krankenhaus. Es ist nie gut, einen Leichnam liegen zu lassen. Das bringt nur Scherereien. „Einer von den Händlern“, stellt Sergeant Flavio fest. Beweisen lässt sich das später immer noch – falls zufällig jemand nachfragen sollte.
In Rio de Janeiro werden 7 Prozent der Tötungsdelikte von Polizisten begangen, lautet die nichtamtliche Schätzung des Sekretariats für öffentliche Gesundheit. Das wären für das Jahr 1998 490. Die ISER5 dagegen beziffert den Anteil der Toten, die auf das Konto von Polizisten gehen, auf 10 Prozent, das wären also rund 700.
DIE Schätzungen schwanken, doch selbst wenn man von 7 Prozent ausgeht, hieße dies, dass Polizisten im Bundesstaat Rio in einem Jahr fast so viele Menschen töten wie die gesamte Polizei der Vereinigten Staaten. In Wirklichkeit sind sie nicht da, um die Bürger zu schützen und Gewalt zu verhindern, sondern um einen Krieg gegen diejenigen zu führen, die sie „ Gangster“ nennen. Und ein Krieg fordert nun einmal Opfer. Zwischen 1993 und 1996 wurden nur 301 Fälle gerichtlich erfasst, darunter Todesfälle und Verletzungen von zivilen Opfern. Eine von Human Rights Watch und Ignacio Cano durchgeführte Untersuchung6 hat ergeben, dass 295 dieser 301 Fälle auf Antrag des Staatsanwaltes ad acta gelegt wurden. Wenn es tatsächlich zum Prozess kam, wurden die Militärpolizisten auf Antrag des Staatsanwaltes vom Militärgericht freigesprochen. Bleiben jene Fälle seit 1996, in denen sich Polizisten für ein Verbrechen vor einem Zivilgericht zu verantworten hatten. Bis heute weiß niemand, wie viele von ihnen verurteilt wurden. Die meisten Prozesse endeten jedoch mit Freispruch mangels Beweisen. Und das ist kein Zufall.
„In der ersten Phase wird die Untersuchung von einem Kollegen aus demselben Bataillon durchgeführt. Oft kommt es zu Versäumnissen, manche Indizien werden erst gar nicht aufgenommen. Die Zeugen haben nicht den Mut, beim Bataillon Anzeige zu erstatten, weil sie Repressalien fürchten“, berichtet James Cavallero, brasilianischer Vertreter von Human Rights Watch. „Die Straflosigkeit fördert die Gewalt ganz erheblich. Die Polizisten wissen, dass sie von ihren Vorgesetzten gedeckt werden. Sowohl die Untersuchung als auch der Prozess müssten von einem Zivilgericht durchgeführt werden.“
Am 30. August 1993 war eine Gruppe maskierter Polizisten in die Favela „Vigario Geral“ am nördlichen Stadtrand von Rio eingedrungen und hatte 21 Menschen niedergemetzelt, um den Tod eines ihrer Kollegen zu rächen. Die Bewohner von Rio reagierten ausnahmsweise betroffen. Doch in Brasilien trocknen Tränen rasch, und die Behörden wissen, wie sie sich ihre Affären vom Hals schaffen: durch simples Abwarten. Die gesellschaftliche Protestbereitschaft ist sehr schwach ausgeprägt.
Bisher hat man in dieser Affäre erst zwei Polizisten belangt, die im April 1997 zu 441 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Zehn weitere Kollegen kamen im November 1998 trotz belastender Fakten und Zeugenaussagen wieder frei. Im Verfahren gegen 19 Polizisten steht ein Urteil noch aus. „Seit fünf Jahren kämpfen wir für Gerechtigkeit“, empört sich Vera Lucia, die Mutter eines der Opfer. „Wir werden bedroht. Da mein Sohn aus armen Verhältnissen kommt, zählt sein Tod in den Augen der Behörden nichts.“
In den wenigen Fällen, in denen Polizisten vor Gericht standen, ging es um Verbrechen, die außerhalb der Favelas begangen wurden. Oder um Fälle, die von den Medien aufgegriffen wurden, wie etwa die Ermordung von acht Straßenkindern vor der Kirche Candelaria am 23. Juli 1993. Damals war die Empörung über die Todesschwadronen hochgekocht, die aus Polizisten bestanden und von Geschäftsleuten zur „Säuberung der Stadt“ angeheuert wurden. Von den sieben Angeklagten wurden drei freigesprochen und zwei zu zweihundertvier Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen zwei weitere läuft ein Berufungsverfahren.
Seither behält es sich die Polizei selbst vor, die Todesschwadronen zu verfolgen. Offiziell gibt es diese nicht mehr, ihre Praktiken sind aber geblieben. „Die Polizei wurde vor einem Jahrhundert gegründet, um die flüchtenden Sklaven wieder zu ergreifen. Seither hat sie sich nicht verändert. Nach wie vor schützt sie den Privatbesitz der Reichen, und nicht das Leben“, meint Hélio Luz , der als Abgeordneter der Arbeiterpartei PT von 1995 bis 1996 Chef der Zivilpolizei war.
Für die Anthropologin Jacqueline Muniz, Forscherin am ISER und gegenwärtig im Sekretariat für Bürgerfragen tätig, das der seit Januar 1999 amtierende neue, linke Gouverneur Anthony Garotinho7 eingerichtet hat, „ist die Diktatur zwar vorbei, die Polizei hat aber immer noch militärischen Charakter. Für sie herrscht Krieg, und es geht darum, den inneren Feind zu vernichten. Von 1964 bis 1985 hat sie Kommunisten bekämpft, und bis vor kurzem standen noch Generäle aus der Zeit der Diktatur an ihrer Spitze.“
Die Spirale der Bewaffnung durchbrechen
Einer von ihnen ist General Nilson Cerqueira, der von 1995 bis 1998 das Sekretariat für öffentliche Sicherheit von Rio de Janeiro leitete. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit machte er die Militärpolizei zum bewaffneten Arm der Repression. Zum Feind erklärte er die Drogenhändler, und zwar die kleinen Dealer in der Favela, „und nicht etwa die Bandenführer und ihre Komplizen, die in der Regierung hohe Posten bekleiden“, wie Hélio Luz ironisch anmerkt. Tote Zivilisten wie tote Polizisten sah man als Tribut an, der für diesen totalen Krieg nun mal zu entrichten sei.
Die Zahl der Tötungsdelikte ging daraufhin tatsächlich leicht zurück. Nach Angaben der Zivilpolizei8 sank sie zwischen 1994 und 1998 von 65 auf 60 pro 100 000 Einwohner, nach Angaben humanitärer Organisationen sogar noch stärker. Dagegen stieg die Zahl der getöteten Polizisten und vor allem die der in Auseinandersetzungen mit der Polizei getöteten Zivilpersonen sprunghaft an. Sie verdoppelte sich sogar, nachdem General Cerqueira eine Tapferkeitsprämie eingeführt hatte, um seine schlecht bezahlten Männer anzuspornen. Sieht man sich die Akten genauer an, wird deutlich, dass die Prämie zumeist für Mord gezahlt wurde, auch wenn in den Akten stets von Zusammenstößen die Rede ist.9 In 65 Prozent der Fälle wiesen die Opfer mehrere Schussverletzungen im Rücken auf. Von den 700 im Leichenhaus untersuchten Toten waren 40 aus unmittelbarer Nähe erschossen worden. Die meisten hatte man offensichtlich zuvor geschlagen, was die Vermutung nahelegt, dass man sie bereits überwältigt hatte.10
Zu dieser Zeit lag für eine Zivilperson, die es mit der Polizei zu tun bekam, das Risiko, getötet zu werden, 3,5 Mal höher als die Gefahr, verletzt zu werden. Das lässt vermuten, dass die „Vernichtung“ gewollt war. „Für General Cerqueira war die Ausrottung des Verbrechens gleichbedeutend mit der Tötung des Verbrechers“, versichert Jacqueline Muniz. Das bestreitet der General, der sich am Telefon äußerst zurückhaltend gibt. Aus seiner Sicht hat die Polizei nichts anderes getan, als angemessen auf die „Bestialität“ der Gangster zu reagieren. „Wir sind hier nicht in Europa. Unsere Verbrecher sind grausam und können nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Im Übrigen wüssten wir gar nicht, wohin mit all den Gangstern, wenn wir sie alle verhaften würden, wie in New York. In den Gefängnissen ist schon jetzt kein Platz mehr“, lässt er sich schließlich noch entlocken.
GOUVERNEUR Anthony Garotinho hat angekündigt, er wolle die Truppe in eine Gemeindepolizei zur Verteidigung der Bürger umwandeln.11 Der neue Sekretär für öffentliche Sicherheit, General Siqueira, wünscht seinerseits einen neuen Geist in der Truppe. Er hat alle Offiziere einbestellt und aufgefordert, ihre Strategie zu überdenken. In Zukunft sollen ihre Leute vermehrt in den Straßen patrouillieren und die Einsätze in den Favelas einschränken, sofern sich zu einem Eingreifen kein konkreter Anlass ergibt.
Im Übrigen sollen sie die Schusswaffe nur noch als letztes Mittel und in Notwehr einsetzen. „Wir wollen die Spirale der Bewaffnung durchbrechen“, betont General Siqueira. „Die Gangster sollen aufhören, sich mit schweren Waffen einzudecken, mit dem Gedanken, dass das nicht nötig ist, weil es weniger bewaffnete Konfrontationen geben wird. Wir setzen auf neue Techniken der Verbrechensbekämpfung.“ Die Polizei hat vor, die Gefahrenzonen besser zu überwachen, um die verschiedenen Gruppen und Probleme zu identifizieren und dann überlegt und gezielt darauf antworten zu können. Schließlich soll das Image der Ordnungskräfte verbessert werden. Damit hofft der Sekretär für öffentliche Sicherheit das Vertrauen der Gemeinden wiederzugewinnen, die die Verbrecher schließlich anzeigen sollen.
Der Erfolg des Projektes „Favela bairro“, das von der Interamerikanischen Entwicklungsbank vier Jahre lang mit insgesamt 300 Millionen Dollar mitfinanziert wurde, beweist in einem anderen Bereich, dass mit anderen Mitteln mehr zu erreichen ist als mit Repression allein. Seit 1996 hat die Stadtverwaltung neunzig der rund sechshundert Favelas des Großraumes Rio mit städtischer Infrastruktur versorgt. Zuerst ersetzte sie die kleinen Gassen durch Hauptverkehrsachsen und schloss damit das Viertel an das Verkehrsnetz an. Vor allem aber bot sie ihnen öffentliche Dienstleistungen wie Wasserleitungen, Kanalisation, Müllabfuhr, und richtete Arbeitsvermittlungsbüros ein. „Wo der Staat handelt, reagieren auch die Bürger, und selbst die sogenannten Gangster werden zivilisierter“, erklärt Maria Luisa Peterson, die Leiterin des Projekts.
Selbstverständlich verschwindet der Drogenhandel nicht über Nacht. Doch es kommt ein Integrationsprozess in Gang: Die Bevölkerung wird an den Rest der Stadt angeschlossen und ist nicht mehr länger gewillt, in einem Ghetto aus Armut und Verbrechen zu leben. „Wir konnten feststellen, dass sich mittlerweile weniger Jugendliche am Drogenhandel beteiligen und die Straftaten in diesen Vierteln zurückgehen.“
General Siqueira – um auf ihn zurückzukommen – ist nicht der erste, der versucht, den bewaffneten Kampf zwischen Polizei und Verbrechen einzudämmen. Schon Leonel Brizola wollte während seiner Amtszeit als Gouverneur (1990-1994) die Einhaltung der Menschenrechte auch in den Favelas durchsetzen. Die Medien und die Bevölkerung haben ihn dafür „gelyncht“, weil sie darin eine Kapitulation vor dem Verbrechen erblickten. Seit einigen Wochen stehen in den Zeitungen wieder täglich Berichte über Diebstähle, körperliche Angriffe und Verbrechen, mit dem Resultat, dass das Unsicherheitsgefühl bereits wieder zunimmt. Offensichtlich halten manche den Gedanken nicht aus, eine Regierung könnte eine Polizei oder gar eine Justiz aufbauen, die für alle da ist.
dt. Birgit Althaler
* Journalistin, Rio de Janeiro.