„Widernatürliche Koalitionen“ in der Slowakei
Von KAREL BARTAK *
FÜR den slowakischen Außenminister Eduard Kukan war der 15. Februar 2000 ein großer Tag. An diesem Tag begannen offiziell die Verhandlungen über die Aufnahme der zweiten Ländergruppe in die Europäische Union. „Es ist sehr ermutigend für uns“, erklärte Kukan erfreut, „dass wir nun in die entscheidende Phase auf dem Weg zur vollgültigen EU-Mitgliedschaft treten und damit einer Gemeinschaft näher rücken, deren Wertvorstellungen wir teilen.“ So endet also ein unangenehmes Kapitel in der kurzen Geschichte der unabhängigen Slowakei, die wegen zahlreicher Verstöße gegen demokratische Prinzipien erst vor kurzem in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen wurde.
Zur Vorgeschichte: Die Parlamentswahlen vom September 1998 setzten der Regierungszeit von Vladimir Meciar ein Ende, der seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1993 (mit Ausnahme der Zeit von Februar bis September 1994) an der Macht gewesen war. Die verantwortlichen EU-Politiker und -Funktionäre zeigten sich erleichtert und waren geneigt, sich von der neuen Regierungskoalition einnehmen zu lassen. Diese verstand es, nationalistische Tendenzen abzubauen und die Lebensqualität der ungarischen Minderheit zu verbessern, was gleichzeitig die Beziehungen zu Budapest positiv beeinflusste. Die neue Regierung bemühte sich auch darum, die Kooperation mit den tschechischen Nachbarn nahezu föderalistisch zu gestalten: Die beiden Länder koordinieren sogar den Aufbau ihrer Justizsysteme. „Auf diese Weise soll verhindert werden, dass in einem einst einheitlichen System gefährliche Diskrepanzen entstehen“, erklärt dazu der tschechische Botschafter in Bratislava, Rudolf Slansky.
Der Stil des neuen Regierungschefs Mikulas Dzurinda wirkt offen, bescheiden und mäßigend und setzt sich damit in den Augen der ausländischen Beobachter wohltuend von den rauen Methoden seines Vorgängers ab. Kurz, die Slowakei war von einem Tag auf den anderen von jedem Vorwurf freigesprochen, während sie zur Zeit der Meciar-Regierung als das schwarze Schaf Europas galt. Die westlichen Regierungen stutzten zwar noch, als Meciar für das Präsidentenamt kandidierte, aber die Wähler, die durch eine entsprechende Verfassungsänderung nun den Präsidenten direkt wählen konnten, entschieden sich mehrheitlich für Rudolf Schuster, der schon immer in Opposition zu Meciar gestanden war. Die Wahl dieses ehemaligen kommunistischen Funktionärs zum Staatspräsidenten zeigt im Übrigen, dass es in der Slowakei nicht mehr tabu ist, Politiker aus der Zeit vor der „samtenen Revolution“ in hohe Ämter zu wählen. Diese Unbefangenheit hat sicherlich mit dem Fehlen einer starken kommunistischen Partei zu tun. Ganz anders sieht es in Tschechien aus, wo die Kommunistische Partei noch immer großen Einfluss hat.
Fragwürdiges Wachstumsdoping
DIE spontane Begeisterung für die „neue Slowakei“ ließ kurzfristig in Vergessenheit geraten, dass die Regierungsmehrheit, die sich vor allem auf die fünf kleinere Parteien umfassende Slowakische Demokratische Koalition (SDK) stützt, eine äußerst fragile Angelegenheit ist.1 Der Zusammenschluss hatte zwei Ziele: Man wollte gemeinsam die in der vorherigen Legislaturperiode festgelegte 5-Prozent-Hürde überwinden, um zunächst ins Parlament zu kommen, und dann der künftigen Regierung die Möglichkeit geben, auch unpopuläre Reformen durchzuführen.
Denn nach Meinung Brüssels hatten die Slowaken genauso wie ihre tschechischen Nachbarn viel zu spät damit angefangen, den Gürtel enger zu schnallen. Vielmehr widersetzten sie sich lange der Schocktherapie, die in Polen und Ungarn Anfang der Neunzigerjahre durchgeführt worden war. Die Regierung Meciar bemühte sich nämlich, ihr schlechtes politisches Image durch wirtschaftliche Erfolge zu kompensieren, und betrieb „Wachstumsdoping“ mit Hilfe von Krediten.2 Die starke Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft drückte sich zwar in guten makroökonomischen Zahlen aus, verschärfte aber gleichzeitig das Misstrauen ausländischer Investoren.
Nach längerem Zögern ging die Regierung Dzurinda also daran, die Defizite im Staatshaushalt und in der Zahlungsbilanz abzubauen und die als marode geltenden Finanzinstitutionen und großen Unternehmen zu sanieren. „Als letztes Land in Mitteleuropa haben nun endlich auch wir die notwendigen Reformen in Angriff genommen“, sagt Brigita Schmögnerová, die Finanzministerin des Landes, und entschuldigt sich quasi dafür, dass die Reformen mit der Abwertung der slowakischen Krone, dem Stopp öffentlicher Bauvorhaben und der – wenn auch vorsichtigen – Anwendung des Konkursverfahrensgesetzes begonnen wurden. „Unser Ziel bestand darin, so schnell wie möglich Stabilität herzustellen. Innerhalb von einem Jahr ist es uns immerhin gelungen, das Zahlungsbilanzdefizit von 1998 zu halbieren.“
Defizite, Verschuldung und der fast vollständige Zusammenbruch der Banken waren nämlich die Kehrseite des Wachstums, das den Westen so sehr erstaunte. In der Tat hatte die Europäische Kommission jahrelang auf den Widerspruch zwischen den ansehnlichen makroökonomischen Ergebnissen der Slowakei und der mangelhaften demokratischen Praxis der Regierung hingewiesen. Im Herbst 1998, als die neue Regierung an die Macht kam, belief sich die Inlandsverschuldung – nach offiziellen Statistiken – auf 179 Milliarden Kronen, und das Bruttoinlandsprodukt wies eine negative Bilanz auf. Die bis dahin hohe Steigerungsrate des BIP war mit Auslandskrediten finanziert worden und die Auslandsverschuldung seit 1995 um 300 Prozent gestiegen. „Dazu kamen noch“, so Brigita Schmögnerová, „die allgegenwärtige Korruption, die weit verbreitete Schattenwirtschaft und die engen Verbindungen zwischen Politik und Mafia. Die Spannungen, die sich nun im kriminellen Milieu bemerkbar machten und zu einer Reihe von blutigen Vergeltungsaktionen führten, lassen sich dadurch erklären, dass mit dem Antritt der neuen Regierung diese Verbindungen gekappt wurden.“
Der neue Sparkurs der Regierung hat freilich seinen Preis: Die Inflation, die 1998 noch bei 7 Prozent lag, hat nun die 10-Prozent-Schwelle überschritten – eine Tendenz, die durch die Deregulierung und die Freigabe der lange subventionierten Preise für Basisdienstleistungen noch verstärkt wurde. Mit dem gleichen Problem waren Anfang der Neunzigerjahre übrigens auch die Nachbarländer konfrontiert. Die Umstrukturierung der Unternehmen führte zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit: Derzeit übersteigt die Arbeitslosenrate im ganzen Land 20 Prozent,3 in manchen Regionen liegt sie sogar bei nahezu 50 Prozent. Dass sich inzwischen auch die Lage der sozial Schwächsten, insbesondere der Rentner, bedeutend verschlechtert hat, braucht wohl nicht eigens erwähnt zu werden. Um es auf den Punkt zu bringen: 18 Monate nach dem Machtwechsel ist nicht mehr viel übrig von den Vorschusslorbeeren der neuen Regierung.
Brigita Schmögnerová, die auch Vorsitzende der Partei der Demokratischen Linken (SDL) ist, will verhindern, dass weitere Maßnahmen das Fass zum Überlaufen bringen: „Wir haben die Grenze des Erträglichen erreicht“, sagt sie. „Die bisher getroffenen Maßnahmen waren natürlich unerlässlich, aber dabei haben vor allem wir als linke Partei Federn lassen müssen.“ So hofft sie, dass die Politik der Regierung, die der Bevölkerung manches Opfer abverlangt, in der zweiten Hälfte der Amtszeit erste Früchte trägt und dass ausländische Investoren, angelockt durch großzügige Rahmenbedingungen und im Vertrauen auf die Stabilität des Landes, in großer Zahl ins Land kommen werden.
Politik der Entführung
DOCH wie sieht es mit der Stabilität tatsächlich aus? Kenner des Landes weisen darauf hin, dass die Regierungsmannschaft keine homogene Gruppe ist, sondern sich aus den verschiedenen Strömungen zusammensetzt, die traditionell in Opposition zum früheren Regierungschef standen – und an deren Spitze nicht selten ausgerechnet ehemalige Anhänger desselben Mannes stehen. Zusammengeschweißt wird das erstaunliche Links-mitte-rechts-Bündnis, das durch die Präsenz der ungarischen Minderheit eine besondere Würze erhält, vor allem durch die Angst vor der Rückkehr Vladimir Meciars an die Macht. Aus dieser Angst heraus finden die Beteiligten immer wieder zu Kompromissen, was freilich nicht ohne Verstimmungen und gelegentliche Seitenhiebe abgeht – und obendrein das Bild dieser „widernatürlichen“ Koalition noch verworrener erscheinen lässt.
Als Mikulas Dzurinda Mitte Januar ankündigte, dass er eine eigene christdemokratische Slowakische Union gründen wolle – was das Aus für die Slowakische Demokratische Koalition (SDK) bedeuten würde –, war die slowakische Öffentlichkeit wie vor den Kopf gestoßen. Schließlich wartet sie nach 18 Monaten radikalem Sparkurs bei gleichzeitigen kräftigen Preiserhöhungen bis heute auf die Einlösung der Wahlversprechen des Premierministers und insbesondere darauf, dass endlich Schluss gemacht wird mit dem Privatisierungsmissbrauch. Tatsächlich wurden bisher nur etwa vierzig solcher Privatisierungen in Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und nur einige wenige revidiert. „Juristisch war da kaum etwas zu beanstanden“, sagt Justizminister Ján Carnogursky, „obwohl es sich, wie wir wissen, um Geschenke an politische Freunde handelte. Jedenfalls ist es immer leichter, Versprechen zu geben, als sie zu halten.“
Im Augenblick scheinen sich die enttäuschten Wähler der amtierenden Regierung trotzdem nicht wieder dem früheren Regierungschef zuzuwenden: In Meinungsumfragen geben nach wie vor nur ein Drittel der Wahlberechtigten an, bei der nächsten Wahl für Meciar stimmen zu wollen. Aber die Wechselwähler, die sich bei der letzten Wahl von Meciar abgewandt hatten, sind mit der neuen Regierung nicht zufrieden und suchen nach anderen Möglichkeiten. Das ist wohl der Hauptgrund für den spektakulären Erfolg der neuen Partei Smer (dt.: Richtung) von Robert Fico, einem ehemaligen Anhänger der Demokratischen Linken. Obwohl diese Partei keinerlei Programm vorweisen kann, erreicht sie in den jüngsten Umfragen 13 Prozent. Das ist mehr als jede andere Gruppierung, wenn man einmal von der Meciar-Partei HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei) absieht, die mit 32 Prozent weit vorne liegt.
Der Mann, der die unabhängige Slowakei aus der Taufe gehoben hat, wird in der öffentlichen Meinung immer mehr zum „Vater der Nation“, obwohl er diese noch immer zutiefst spaltet. Nachdem er sich eine Zeit lang zurückgezogen hatte, meldet er sich nun wieder zu Wort und gibt sich kämpferischer denn je. Den größten Rückhalt hat er in der einfachen Bevölkerung der mittleren Slowakei, vor allem bei älteren Menschen und Leuten mit geringer Schulbildung. Um die derzeitigen Machthaber in Bedrängnis zu bringen, hat er begonnen, Unterschriften für eine Volksabstimmung über vorgezogene Neuwahlen zu sammeln.
Um die Chancen seines Landes zum Beitritt in die EU nicht zu schmälern, hat er sich bis zur Entscheidung des Europagipfels von Helsinki zur slowakischen Kandidatur zurückgehalten. Aber nun unternimmt er einen neuerlichen Anlauf, um wieder an die Macht zu kommen. So übt er scharfe Kritik an der gegenwärtigen Regierung, die sich über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetze und undemokratische Methoden und Polizeiterror anwende. Vor allem beschuldigt er die Regierung, die Vertreter des HZDS von den öffentlichen Medien auszuschließen (auch wenn er selbst während seiner Amtszeit unumschränkte Macht über die Medien ausgeübt hat). Ja, die Regierung decke sogar, so seine Beschuldigung, kriminelle Handlungen, womit er auf den bis heute ungeklärten Mord am früheren Wirtschaftsminister Ján Ducky anspielt.
Begonnen hat die Geschichte 1995 mit der Entführung des Sohnes von Michal Kovac – dem damaligen Präsidenten der Slowakei und erklärten Gegner von Vladimir Meciar. Kovac’ Sohn war zusammen mit seinen Freunden mit internationalem Haftbefehl gesucht worden, da er in mehreren Ländern des Betrugs und der Unterschlagung beschuldigt wurde. Doch sein Vater hatte seine schützende Hand über ihn gehalten, weshalb der Sohn im August 1995 entführt und klammheimlich nach Österreich verbracht wurde. Dort sollte er verhaftet werden, doch dazu kam es nie. In seiner Funktion als Interimspräsident amnestierte Meciar seinerseits im März 1998 die Entführer und ihre Komplizen – was er offensichtlich als einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit ansah. Dass es sich bei den Entführern zu Teilen um Leute aus der unmittelbaren Umgebung von Vladimir Meciar gehandelt haben dürfte, scheint außer Zweifel zu stehen. Schließlich gibt es kaum eine andere plausible Erklärung für die Amnestierung der Entführer und dafür, dass der Chef des HZDS die Aufdeckung von Beweisen für seine eigene Rolle in dieser Angelegenheit fürchtet.
„Vladimir Meciar hat Angst“, erklärt Grigori Meseznikov, Direktor des unabhängigen Institutes für öffentliche Angelegenheiten. „Denn wenn seine Verwicklung in die Affäre nachgewiesen würde, geriete seine ganze Bewegung ins Zwielicht. Schließlich verkörpert sich in seiner Person der gesamte HZDS.“ Der ehemalige Regierungschef hingegen stützt seine Argumentation auf den rechtmäßigen Charakter der Amnestie und empört sich darüber, dass sein Nachfolger die Amnestie aufgehoben hat: „Dass eine Regierung eine in Übereinstimmung mit der Verfassung ausgesprochene Amnestie rückgängig macht, ist unerhört.“ Justizminister Ján Carnogursky sieht das anders: „Die Anerkennung einer Entscheidung, die darauf abzielt, kriminelle Machenschaften zu decken, widerspricht unserem Rechtsempfinden und unseren moralischen Werten. Dies gilt auch für Entscheidungen, die vor unserer Amtszeit getroffen wurden.“
Lügen wie gedruckt
DER „Gründer des Vaterlandes“ aber hat sich nichts vorzuwerfen – oder fast nichts. Unter seiner Führung sei die Slowakei ein blühendes und glückliches Land geworden. Und die derzeitigen Machthaber seien selbst schuld, wenn sie zur Zeit der Privatisierungen – will sagen der Umverteilung des Reichtums – nicht mit ihm kooperieren wollten.
Einen Fehler räumt Meciar allerdings ein, nämlich den, sich zu wenig um sein Ansehen im Ausland gekümmert zu haben: „Ich dachte ganz naiv, dass es vor allem wichtig sei, seine Arbeit gut zu machen und seine Ziele zu erreichen. Dabei habe ich die Rolle der Medien unterschätzt. So wurden wir dämonisiert und in die Rolle des bösen Wolfs gedrängt.“ Kurz: Das Misstrauen des Auslandes gegenüber dem HZDS sei nicht in seiner Politik begründet gewesen, sondern in der Kampagne, die seine Leute gegen die proeuropäischen Parteien geführt haben. „Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen“, versichert er.
So verspricht er die Umwandlung seiner Bewegung in eine Volkspartei der rechten Mitte, die sich in die demokratische Familie der EU eingliedern würde. „Das werden wir niemals zulassen“, kontert Ján Carnogursky, derzeitiger Chef der slowakischen Christdemokraten, die bereits Mitglied der Europäischen Demokraten sind. Andere wiederum hoffen, eine solche Entwicklung werde das Ende von Meciars politischem Einfluss bedeuten. Denn – so Meseznikov – „sobald er sich eindeutig zum rechten Lager bekennt, werden sich die linken Wähler möglicherweise von ihm abwenden. Seine Stärke bestand ja gerade darin, alle – ob links oder rechts – anzusprechen.“
Obwohl Meciar an der Spitze der stärksten politischen Kraft steht, scheint er derzeit vollkommen isoliert zu sein. Niemand unterstützt seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen, mit Ausnahme der dezidiert patriotischen Slowakischen Nationalpartei (SNS). Doch der frühere Regierungschef weiß sehr wohl, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die sich gegen die Mitgliedschaft der Slowakei in der Nato wendet und es strikt ablehnt, Souveränitätsrechte an die Europäische Union abzutreten, äußerst kompromittierend für ihn wäre und seine Rehabilitierung in Westeuropa unmöglich machen würde. In einem Brief an Romano Prodi, den Präsidenten der EU-Kommission, hat Meciar übrigens kürzlich versucht, seine proeuropäischen Überzeugungen darzulegen.
Vielleicht weiß der ehemalige Boxer Meciar um seine eigenen Widersprüche, wenn er so tut, als ob er das Handtuch werfen wollte: „Sobald ich eine neue Partei gegründet und die Wahlen gewonnen habe, werde ich in den Hintergrund treten. Ich werde nicht mehr Regierungschef sein und mich mit einer Aufgabe in der zweiten Reihe begnügen.“ Wer soll ihm das abnehmen? Der Journalist Marian Lesko glaubt jedenfalls nicht daran. In einem Leitartikel der Zeitung SME spottet er: „Meciar lügt, wenn er den Mund aufmacht. Er wird immer Anhänger finden, die ihn bitten, wieder die Macht zu übernehmen.“
dt. Dorothea Schlink-Zykan
* Tschechischer Journalist, Brüssel.