Handelsreisende in Sachen Moral
DER symbolische Imperialismus der Vereinigten Staaten verdankt seinen Erfolge zum Teil der Tatsache, dass er als Gegenmodell zum europäischen Kolonialismus angelegt ist. Gerade aufgrund seiner Geschichte stellt er ein ambivalentes politisches Modell dar, insofern der Wettbewerb nicht auf Markt und Profit beschränkt ist, sondern sich auch auf dem Felde der bürgerlichen Moral abspielt. Philanthropie in hegemonialer Absicht hilft die Herrschaft der Wall Street zu perfektionieren und abzusichern.
Dieser Imperialismus der Tugend beruht wesentlich auf den Aktivitäten der großen philanthropischen Stiftungen in den USA: jener erzamerikanischen Institutionen, die von der ersten Generation kapitalistischer Condottieri (Rockefeller, Carnegie, Ford etc.) ins Leben gerufen wurden und heute von ihren Nachfolgern (Milken, Soros oder Gates) kopiert werden. Nachdem die lawyers der Wall Street zunächst als Handlanger der robber barons fungiert hatten, halfen sie ihnen später, einen Teil ihres Vermögens in Stiftungen zu transferieren, die zu tragenden Elementen in der reformistischen Strategie eines aufgeklärten Kapitalismus werden sollten.
Diese Verlagerung in den Bereich bürgerlicher Tugend diente einem doppelten Interesse. Die symbolische Reinwaschung von ebenso spektakulären wie zweifelhaften Vermögen hat geholfen, den Erfolg von Geschäftemachern zu konsolidieren, die sich wenig um Gesetzestreue scherten. Zugleich war es eine moralische Investition, die es diesen Söldnern des Rechts erlaubte, ihre durch skrupellose Klienten diskreditierte Berufsehre aufzupolieren. Um den Preis einer gewissen institutionalisierten Schizophrenie konnten sich die Praktiker des ungezügelten Kapitalismus als Staatsmänner gerieren, indem sie den Mythos vom gentleman lawyer, frei nach Tocqueville, für ihre Zwecke neu erfanden.
Die Mobilisierung gegen Hitler und dann die Strategie des Kalten Krieges ermöglichten es diesem kosmopolitischen Establishment aus Bankern und Wirtschaftsjuristen, führende Positionen im Bereich der Staatsmacht zu besetzen: Wall Street wurde zum Vorzimmer Washingtons und umgekehrt. Mit der Bildung einer großen internationalen Allianz professioneller Eliten als Strategie im Kampf gegen den Kommunismus sicherte sich das außenpolitische Establishment gleichzeitig eine ausgezeichnete Position auf nationaler Ebene, wo noch starke isolationistische Bestrebungen vorhanden waren.
Gleichwohl verdankt dieses hegemoniale Projekt seinen Erfolg auch den eigenen Gegnern, die es gezwungen hatte, die Auseinandersetzung auf seinem Terrain auszufechten. Da den zumeist republikanischen Pionieren der Chicago School die Anerkennung in den Elite-Institutionen der demokratisch dominierten Ostküste versagt blieb, wichen sie nach Santiago de Chile aus, wo ihre Schüler sich in den Dienst Pinochets gestellt hatten. Um die Falken des Außenministeriums, die solche Diktaturen im Namen des Antikommunismus unterstützten, auf dem falschen Fuß zu erwischen, musste im Gegenzug der „progressive“ Flügel des Establishments – bzw. was nach dem Vietnam-Debakel von ihm übrig geblieben war – die aus dem Kalten Krieg geborenen Institutionen wie die Ford Foundation oder die Menschenrechtsbewegung mobilisieren, über die er die Kontrolle behalten hatte. Indem diese Gegner ihre nationalen Grabenkämpfe auf internationaler Ebene fortführten, wurden aus ihnen die besten Handlungsreisenden eines ideologischen Imperialismus, der an Wirkung gewinnt, indem er als Kritik am herrschenden Diskurs auftritt.
Es sind also die internen Auseinandersetzungen im amerikanischen Machtapparat – und der Widerhall, den sie in den unter amerikanischem Einfluss stehenden Ländern finden –, aus denen sich die Paradoxien einer wissenschaftlich oder moralisch verbrämten Hegemonie erklären. Lateinamerika liefert dafür zwei zugleich gegensätzliche und komplementäre Beispiele: Es fungierte als Versuchslabor für neoliberale Politik, diente aber auch der Propagierung der Menschenrechte. Diese beiden universalistisch ausgerichteten Projekte arbeiten seither Hand in Hand an der Konsolidierung des „Washington-Konsenses“, womit sie der ökonomischen Orthodoxie die legalistische und moralische Fassade verleihen, die für seine Institutionalisierung unerlässlich ist.1
Die seit den Siebzigerjahren (Chile, Großbritannien, USA) offenkundige Eroberung der Macht durch die „Chicago Boys“ beruht auf einer Außenseiterstrategie, die gleichzeitig in den Vereinigten Staaten und den amerikanisch dominierten Ländern verfolgt wurde. Die Pioniere von Chicago verstanden es, aus ihren Handicaps Kapital zu schlagen. Sie setzten auf die Mathematik, denn das war die einzige gemeinsame Sprache dieser Meritokratie von Einwanderern, die in der Wissenschaftskultur randständig geblieben waren, und sie erhoben den Wettbewerb zum Dogma, weil sie ihn auf aggressive Weise praktizierten, um sich auf wissenschaftlichem Gebiet Geltung zu verschaffen. Das Gefühl, ausgeschlossen zu sein, bildete auch die Grundlage für ihr Bündnis mit den Karrieristen der Finanzwelt (Citybank) und der Politik (die Republikaner Barry Goldwater, Richard Nixon und Ronald Reagan).
Ein ähnliches Szenario hat sich, mit Unterstützung der Ford Foundation, seit den Sechzigerjahren in Lateinamerika entwickelt. Die Missionare aus Chicago rekrutierten ihre Schüler anfangs an den weniger renommierten Hochschulen, denen die Erbengeneration jener kultivierten Juristen die kalte Schulter zeigte, die den Bereich der staatlichen Macht dominierten. Um Einfluss zu gewinnen, stellten sich die Neuankömmlinge in den Dienst von Finanzhaien („Piranhas“) und von Militärs, die politisch bislang kaum eine Rolle gespielt hatten.
Diese Anverwandlungen lösten internationale Folgeeffekte aus. Eine groß angelegte Medienkampagne, in der die ersten Erfolge der „Pinochet Boys“ als Beweis für die Richtigkeit der Chicagoer Theorien dargestellt wurden, ebnete Ronald Reagan den Weg. Die Schuldenkrise der Achtzigerjahre hat die Position der Chicago School eher noch gestärkt, denn sie befand sich in einer idealen Position, um als Mittler zwischen Schuldnern und Gläubigern zu fungieren. Gestützt auf ein weit gespanntes Netz ehemaliger Chicago-Studenten im Norden wie im Süden, ist es dem neuen Washington-Konsens gelungen, seine Allgemeingültigkeit zu proklamieren.
Diese neue Orthodoxie ist jedoch keineswegs so dogmatisch, wie ihre Kritiker glauben. Ihr Sieg hat sie zu jenem Pragmatismus geführt, der dem Diskurs der Herrschenden eigen ist: Die Phase der Konsolidierung erfordert andere Maßnahmen als die Eroberung der Macht. Hatten die Markttheoretiker zunächst noch die angestammten Privilegien der Vertreter der Staatsmacht angeprangert, so interessierten sie sich fortan mehr für die Institutionen und Richtlinien „guter Regierungsführung“, die geeignet schienen, Marktaktivitäten zu flankieren oder das Wachstum zu fördern. Denn die in Schlüsselstellungen aufgerückten einstigen Außenseiter des Wissenschaftsbetriebs würden sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie die Institutionen kritisierten – amerikanische Elite-Universitäten, Wall-Street-Kanzleien, Regierungen, Weltbank –, die ihnen Tür und Tor geöffnet haben. Darüber hinaus üben die meisten von ihnen eine florierende, gut bezahlte Beratertätigkeit aus – ein Ergebnis der weltumspannenden Verbindungen ihrer ehemaligen Schüler, die mittlerweile führende Positionen in Politik und Finanzwelt bekleiden.
Die Schüler revanchieren sich auf diese Weise für erwiesene Dienste, sie leisten damit aber zugleich einen Beitrag zur Erhaltung eines sozialen Kapitals, das ständig erneuert werden muss – Folge einer wissenschaftlichen Konkurrenz, die durch die Erfolge der Wirtschaftsexperten in den Sphären der Macht angeheizt wird. Das PhD (die Promotion) ist nicht mehr viel wert. Wer heute etwas darstellen will, muss den Status eines Gastprofessors in Harvard oder am Massachusetts Institute of Technology (MIT) vorweisen können. Diese Gefälligkeit des inner circle ermöglicht der neuen Elite in den abhängigen Ländern den Zugang zu jenem internationalen Markt der staatlichen Autorität unter US-amerikanischer Hegemonie, wo man den finanziellen Profit eines Beraters und die Autorität eines politischen Entscheidungsträgers zugleich erlangen kann.
Mit der Aufwertung der Ökonomie als Wissenschaft hat sich die soziale Zusammensetzung ihres Nachwuchses verändert. Die kosmopolitische neue Elite, die durch die liberale und legalistische Kultur amerikanischer Universitäten geprägt ist und den Militärs entsprechend distanziert bis feindlich gegenübersteht, eignet sich viel besser zur Verkörperung eines Ökonomismus, der die Menschenrechte achtet. Die neuen Führungspersönlichkeiten bringen die besten Voraussetzungen mit, die entscheidenden Errungenschaften der von den „Pinochet Boys“ lancierten neoliberalen Konterrevolution zu bewahren und modernen Erfordernissen anzupassen, darüber hinaus ist ihre Rolle Ausdruck eines Arrangements mit der Welt der lawyers – und mit den Idealen, denen diese ihre Legitimität verdanken.2
Die Geschichte des Umgangs der USA mit den Menschenrechten ist eng mit den Auseinandersetzungen des Kalten Krieges verflochten. Überdies zeigt sie, welches doppelte Spiel die Herren der Wall Street getrieben haben, die über die CIA den Aufbau eines mit hochrangigen Rechtsvertretern besetzten so genannten Internationalen Gerichtshofs finanzieren ließen, des International Court of Justice (ICJ), um die „Ungesetzlichkeiten“ der kommunistischen Regimes anzuprangern. Als dieses Komplott in der heißen Phase des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gelangte, bedeutete das den Untergang des ICJ und einen Rückschlag für amnesty international.3 Die Strategie des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter, die Verteidigung der „Menschenrechte“ auf seine Fahnen zu schreiben, eröffnete zehn Jahre später die Möglichkeit, dieses Thema mit Blick auf das neue Phänomen der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wieder aufzugreifen und politischer und medienwirksamer zu bearbeiten.
Mag der Jargon auch unverändert geblieben sein, die politische Landschaft hat sich grundlegend gewandelt. Die Hegemonie des Establishments sollte das Vietnam-Debakel nicht überleben. Die einen schlossen sich der reaktionären Offensive der neuen Rechten an, die anderen reagierten, indem sie sich in die Bereiche zurückzogen, über die sie die Kontrolle behalten hatten. So ist die Ford Foundation unter Leitung von McGeorge Bundy – einem der Berater von Präsident Kennedy4 – zum Bankhaus und think tank einer Vielzahl von NGOs geworden, die bestrebt sind, die in den Universitäten entstandenen humanitären Ideale in die Tat umzusetzen. Die Menschenrechtsbewegung im weitesten Sinne – deren Hauptgeldgeber die Foundation ein Jahrzehnt lang gewesen ist, insbesondere in Lateinamerika – eignete sich zu dieser Taktik der Gegenoffensive, weil sie die Möglichkeit bot, den moralischen Legalismus der amerikanischen Ideologie in vollem Umfang zu mobilisieren.
Chile diente als Versuchslabor und Paradebeispiel für die Austragung dieser US-internen Machtkämpfe. Während im Wall Street Journal das Loblied der neoliberalen Revolution gesungen wurde, prangerte die New York Times den Machtmissbrauch der Folterer an. Und die Ford Foundation setzte sich für den Schutz von Intellektuellen ein, die von Militärs verfolgt wurden, denen die CIA – mit stiller Unterstützung des amerikanischen Außenministeriums – Hilfestellung leistete.
Doch diese Konkurrenz beim Ideologieexport war keineswegs ein Widerspruch, viel eher ergänzten sich ihre Protagonisten gegenseitig. Die kombinierte Wirkung beschleunigte den Umbau der Machtverhältnisse in den beherrschten Ländern nach den Vorgaben der Hegemonialmacht. Um sich vor den Militärs in Sicherheit zu bringen, hatten Oppositionelle oder Intellektuelle kaum eine andere Wahl, als den Schutz der Ford Foundation anzunehmen, den sie ihnen in Form von Forschungsstipendien oder Studienaufenthalten an nordamerikanischen Universitäten anbot. Die sanfte Bekehrung wurde gefördert durch die soziale Nähe und die starken Bindungen, die sich dadurch entwickelten.
Diese Verbundenheit schuf günstige Voraussetzungen für den ideologischen „Gewaltstreich“, der offenbar dringend geboten war. Die chilenischen Oppositionellen und Intellektuellen dachten nicht in den Kategorien der Menschenrechte, erst die NGOs und die nordamerikanischen Medien sorgten für die Transkription der politischen Gewaltakte in die Sprache des Legalismus und Universalismus. Der Preis für die Implementierung eines angelsächsischen Deutungsrasters war eine Entpolitisierung. Denn das internationale Engagement im Namen der Menschenrechte kam vor allem einer kleinen Minderheit politischer Intellektueller zugute.
Aufgrund ihrer Erfolge zeigt die Menschenrechtsbewegung die Tendenz, sich im nordamerikanischen Raum institutionell zu verankern, wo die Arbeit der NGOs zunehmend im engen Einvernehmen mit den Zirkeln der Macht verläuft. Die Elite der lawyers reißt sich darum, entsprechenden Institutionen ihre Dienste anzubieten. Für diese Söldner der Geschäftswelt bietet sich hier eine Möglichkeit, ihr moralisches Prestige – unverzichtbares Attribut für den Status von „moralischen Unternehmern“ – zu kultivieren und zur Schau zu stellen.5 Finanziell abgesichert durch die Stiftungen, mit personellem Zulauf aus den Eliteuniversitäten und gestützt auf ein weit verzweigtes Netz ehemaliger Mitarbeiter, die ihre Karriere in den staatlichen Institutionen fortgesetzt haben, agieren diese großen NGOs zunehmend wie multinationale Konzerne der bürgerlichen Tugend.
In Lateinamerika droht diesen Bewegungen jedoch der Niedergang: das ideologische Transplantat wurde von der Arbeitswelt nicht angenommen, hier bringt das Engagement in einer Menschenrechtsorganisation nicht das gleiche soziale Prestige wie in den Vereinigten Staaten. Zahlreiche Pioniere sind in die Politik zurückgekehrt und haben sich an den so genannten Übergangsregierungen beteiligt, denen wenig daran gelegen war, die Kompromissregelungen in Frage zu stellen, die de facto eine Amnestie für die Folterer bedeuteten. Im Übrigen macht die gleichermaßen soziale wie ideologische Verstrickung von Justizvertretern und Anwaltselite mit den Militärregimes eine Strafverfolgung höchst unwahrscheinlich: Die Hierarchie und die Institutionen des Rechtswesens sind nach wie vor taub für Menschenrechtsforderungen. Insbesondere für die Forderungen der Intellektuellen und erst recht für die der Armen, die weiterhin Opfer der alltäglichen Polizeigewalt bleiben.
Da überdies die Ford Foundation bei der Verteilung ihrer Mittel inzwischen andere Prioritäten setzt, wäre es allerdings sehr ehrenwert, nun noch an einem Engagement festzuhalten, das ungehört verhallt und keine beruflichen Vorteile bietet. Die wenigen Unbeugsamen haben sich internationalen Verbänden und Organisationen angeschlossen, wo ihnen brillante Karrieren offenstehen. Der Preis dafür ist allerdings eine Emigration, die als logische Konsequenz ihrer Flucht in das Reich der bürgerlichen Tugend erscheint.
Diese Konzentration staatsbürgerlicher Unternehmer im Umkreis der Washingtoner Institutionen führte – wenngleich auf völlig anderen Wegen – dazu, die „Dollarisierung“ des ökonomischen Wissens noch zu verstärken. Die maßgeblichen Institutionen der amerikanischen Gesellschaft, die längst zu den bevorzugten Reproduktionsstätten einer internationalen Hierarchie von Vertretern staatskundlicher Berufe (wie Jura und Ökonomie) geworden sind, machen sich zudem anheischig, die Art und Weise der Infragestellung dieser Herrschaft vorzuschreiben; mit dem paradoxen Ergebnis, dass Kampagnen gegen die Globalisierung dazu beitragen, Aktionsstrategien (im weiteren Sinne: eine Umstrukturierung der gesamten politischen Landschaft) zu exportieren und zu universalisieren, die der Geschichte der hegemonialen Macht entsprungen sind. Was wiederum deren universaler Geltungsanspruch untermauert. Ist die „internationale Zivilgesellschaft“ etwa nur eine weitere Variante des Washington-Konsenses?
dt. Christian Hansen
Hinweis: Während im Fall Chile das „Wall Street Journal“ das Lob der neoliberalen Revolution anstimmte, wurde in der „New York Times“ der Machtmissbrauch der Folterer verurteilt.
* Yves Dezaley ist Forschungsdirektor am CNRS, Bryant Garth Direktor des American Bar Foundation Research Center.
Fußnoten: 1 Die hier vorgestellten Ergebnisse beruhen auf einer Untersuchung, die über einen Zeitraum von drei Jahren in Lateinamerika und den Vereinigten Staaten durchgeführt wurde. Sie erscheint in Kürze unter dem Titel „Global Palace Wars: Lawyers, Economists and the Creative Destruction of the State“ (Chicago University Press). Siehe auch „Le ‚Washington Consensus‘, contribution à une sociologie de l’hégémonie du néoliberalisme“, Actes de la recherche en sciences sociales, Paris, März 1998. 2 Auf Betreiben von Moisès Naim stehen seine Zeitschrift Foreign Policy und das Carnegie Endowment for International Peace im Zentrum dieser Strategie der Institutionalisierung. Vgl. Moisès Naim, „Washington consensus: Zwangsrezepte für die armen Länder“, Le Monde diplomatique, April 2000. 3 Vgl. Yves Dezalay, „Droits de l’homme et philanthropie hégémonique“, in Actes de la recherche en sciences sociales, Paris, März 1998. 4 Sein Bruder war ein ranghoher CIA-Mann. Vgl. Kai Bird, „The Colour of Truth: McGeorge and William Bundy: Brothers in Arms“, New York (Simon & Schuster) 1998. 5 Vgl. Yves Dezalay, Bryant Garth, „Dealing in Virtue“, University of Chicago Press 1996. Siehe auch Ibrahim Warde, „Sozialisierung der Verluste“, Le Monde diplomatique, Dezember 1997.
