Auf dem Weg zu einem bewaffneten Frieden
Von GEOFFREY ARONSON *
KURZ vor dem Gipfeltreffen zwischen Bill Clinton, Jassir Arafat und Ehud Barak haben sich die Spannungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde verschärft. Die Palästinenser beschuldigen Israel sogar, eine „militärische Lösung“ vorzubereiten. Unterdessen veröffentlichte die israelische Presse die Grundzüge eines Abkommens, das Washington den Konfliktparteien vorlegen will. Nach einer reibungslosen Machtübernahme in Syrien wird der neue Präsident darüber zu befinden haben, was aus den Verhandlungen mit Israel werden soll. Aus der Sicht der amerikanischen Strategen würden weitere Abkommen dem Nahen Osten zumindest einen bewaffneten Frieden bescheren.
Es war im Mai 1994, also kurz vor der Ankunft von Jassir Arafat in Gaza. Tony Lake, der damalige Sicherheitsberater von Bill Clinton legte vor dem Washington Institute for Near East Policy, einem proisraelischen Think-Tank, die Zusammenhänge dar, die von den politischen Entscheidungsträgern der USA zwischen dem Golfkrieg und dem Abkommen von Oslo gesehen wurden.
Lake stellte klar, dass der Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ein bewaffneter Frieden bleiben müsse, um die so genannten Schurkenstaaten1 Irak und Iran zu isolieren. Präsident Saddam Hussein müsse weiterhin von den arabischen Regierungen geächtet werden, das strategische Bündnis des Iran mit Syrien solle unterminiert werden. Man müsse außerdem eine israelisch-arabische Koalition gegen den islamistischen Extremismus zustande bringen, der eine Bedrohung der US-amerikanischen Interessen darstelle. Für Lake bedeutete diese Strategie einen Paradigmenwechsel: Die USA würden damit – nach Ende des Kalten Krieges – in eine neue Ära eintreten. Sie seien bereit, in der Konfrontation zwischen „Gewalt und Frieden, Rückschritt und Freiheit, Isolation und Dialog“ ihre ganze Macht und ihr Prestige in die Waagschale zu werfen.
Diese Position war keineswegs nur durch die aktuellen Ereignisse bedingt. Sie wurde am 20. Oktober 1999 von Clintons derzeitigem Sicherheitsberater Sandy Berger vor dem Israel Policy Forum erneut formuliert: „Wenn wir die anstehenden Probleme des Friedensprozesses nicht lösen können, besteht die Gefahr, dass die Zentrifugalkräfte in dieser Region aktiv werden, die über ein wachsendes Arsenal hoch gefährlicher Vernichtungswaffen verfügen. Die Gefahr eines Konfliktes, in dem diese Waffen zur Anwendung kommen, ist real. Deshalb liegt der Erfolg des Friedensprozesses im Interesse der USA.“
Ephraim Halevy, Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, erklärte kürzlich vor israelischen Diplomaten,2 jeder der Anwesenden wisse, dass ein Friedensvertrag mit Syrien zustande kommen werde, und zwar bald. Aber er fügte hinzu, das Bedürfnis Israels nach Normalisierung könne niemals voll befriedigt werden, weil die arabischen Nachbarn die Friedensverträge immer nur als Waffenstillstand betrachten würden.
Diplomaten des israelischen Verteidigungsministeriums wurden angewiesen, im Hinblick auf die angestrebten Beziehungen Israels zu den arabischen Ländern den Begriff Normalisierung strikt zu vermeiden. Derzeit favorisiert man den Ausdruck „gute Nachbarschaft“.3 Dieser terminologische Wandel ist nicht nur eine Konzession an die arabischen Empfindlichkeiten. Er reflektiert auch die Überzeugung, dass der Frieden im Nahen Osten das sein wird, was der israelische Ministerpräsident Ehud Barak einen „bewaffneten Frieden“ genannt hat – ein Zustand, der durch einen permanenten Kalten Krieg mit den arabischen Ländern gekennzeichnet ist.4
Diese Perspektive kommt auch in der Position des syrischen Außenministers Faruk al-Schara zum Ausdruck: „Um für die Zukunft einen Zustand des Friedens herzustellen, ist es nötig, den militärischen Konflikt in einen anderen, also einen politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Konflikt umzuwandeln, der den Vorteil hätte, unseren Lebensstandard zu verbessern. Wir müssen dieser Art von Konflikt eine Chance lassen, so wie zuvor der militärische Konflikt seine Chance hatte.“5
Für diese neue politische Lage hat Israel präzise und sehr weitreichende Vorbereitungen getroffen, und zwar in militärischer wie in ideologischer Hinsicht. Premierminister Barak will zuallererst die enormen militärischen und nachrichtendienstlichen Kapazitäten Israels weiter ausbauen, zumal bei der Raketen- und der nicht konventionellen (atomaren und chemischen) Rüstung (was wohl vor allem für die atomaren Waffen gilt). Für den Fall eines syrisch-israelischen Friedensvertrages haben die USA bedeutende militärische Hilfe zugesagt. Die soll nicht etwa den Verlust des Golan „kompensieren“, sondern Israel befähigen, seine Feinde „über den Horizont hinaus“ zu verfolgen und sich gegen Massenvernichtungswaffen und Raketen zu schützen.
Israel kann solche Technologien nur deshalb erwerben, weil es sich an der Schnittstelle der beiden Problemfelder ansiedeln konnte, die der amerikanischen Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts besonders am Herzen liegen: die Herstellung eines regionalen Friedens im Nahen Osten und der Aufbau einer sicherheitspolitischen und nachrichtendienstlichen Infrastruktur, die als Schutz gegen die Raketen der „Schurkenstaaten“ gedacht ist. Das Herzstück der israelisch-amerikanischen Beziehung ist die gemeinsam betriebene Entwicklung, Herstellung, und Aufstellung eines Systems von Anti-Raketen-Raketen. (Theatre Missiles Defense, TMD). Obwohl der Kalte Krieg inzwischen beendet ist, wurde demnach – entgegen den Voraussagen zahlreicher Beobachter – der Status Israels als eines strategischen Verbündeten der USA noch weiter aufgewertet.
Am 20. November 1999 schilderte Ehud Barak die Bedrohungen und „Heilmittel“, die dieser strategischen Partnerschaft zugrunde liegen. Die Ausbreitung der Massenvernichtungswaffen, die Atomwaffenprogramme extremistischer Regime und der staatlich geförderte Terrorismus seien Bedrohungen, die direkt gegen Israel, die USA und im Grunde gegen alle Demokratien der Welt gerichtet seien. Daher sei es die Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft, gegen diese Bedrohung eine sicherheitspolitische Kooperation zu entwickeln. Das beste Beispiel dafür sei die immer stärker werdende strategische Allianz zwischen den USA und Israel und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste. Das Raketenabwehrsystem Arrow sei gemeinsam entwickelt worden, um die Boden-Boden-Raketen der extremistischen Schurkenstaaten ausschalten zu können. Israels Freunde in Washington seien sich dessen bewusst, dass die Unterstützung Israels im Interesse der USA liege; die Partnerschaft der beiden Ländern basiere auf der gleichen Wahrnehmung der Bedrohungen und der Gefährdung des westlichen Lebensstils.
Israels Allianz mit der Türkei
IM Zentrum dieser Partnerschaft, die allerdings nicht immer so idyllisch ist, wie Ehud Barak sie darstellt, steht das nukleare Arsenal Israels. Zwar hat die israelische Atomwaffenkapazität zu früheren Zeiten die Strategie der USA in der Region wie die internationalen Initiativen zur Waffenkontrolle erschwert, doch heute wird sie von den USA als positiver Beitrag gewertet. Israel ist dabei, sich auf konzeptioneller wie auf praktischer Ebene in die globale Strategie der US-amerikanischen Atomwaffenverteidigung zu integrieren.
Nationen wie Iran und Irak, die schon lange versuchen, der Übermacht Israels in der Region und der Vorherrschaft der USA zu trotzen, sind von regionalen zu strategischen Gegnern geworden. Und ihre Verbindungen mit anderen „Schurkenstaaten“, insbesondere mit Nordkorea, wurden von Washington als die strategische Herausforderung der Ära nach dem Ende des Kalten Krieges wahrgenommen – eine Herausforderung von regionaler wie auch globaler Bedeutung.
Die Staaten der Region, die nicht im Zentrum des Konfliktes stehen – wie Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien – befinden sich in einem strategischen Dilemma. Da diese Länder über keine hochentwickelten Kapazitäten für Raketen und ABC-Waffen verfügen, und auch nicht über privilegierte Beziehungen mit Washington, müssen sie die Vorteile einer, Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten abwägen, die der Achse Israel – USA allerdings stets untergeordnet sein wird.
Syrien, das mit dem Iran, mit Waffenlieferanten im Fernen Osten und in begrenztem Maße auch mit Russland verbündet ist, hat nicht die technologischen und militärischen Trümpfe der Länder zu bieten, die sich in das Verteidigungskonzept Washingtons einfügen. Als Preis für einen Frieden mit Israel wird Washington von Syrien einen Bruch mit dem Iran fordern.
Ein wichtiger Faktor der regionalenVorherrschaft Israels ist seine spektakuläre Allianz mit der Türkei. Der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu hat diese Allianz seinerzeit als „Hauptachse“ des regionalen Bündnisses bezeichnet, das „den radikalen Regimen der Staaten, die ballistische Raketen zum Transport von ABC-Waffen entwickeln, die Stirn bieten“ solle. 6
Für die israelische Führung ist dieses Netz von Beziehungen inzwischen wesentlich attraktiver als alles, was die beiden Oslo-Abkommen oder sogar die Abkommen von Camp David zu bieten hatten. Doch die verantwortlichen Politiker in Syrien und im Iran sehen in dieser strategischen Umorientierung einen gegen sie gerichteten Akt der Aggression. So äußerte der syrische Außenminister Faruk al-Schara den Verdacht, Israel könne über die Allianz mit der Türkei auf die Golfstaaten zielen.7 Und die Iraner fürchten vor allem, dass Israelis über diese Achse erleichterten Zugang zu Informationen über ihr Land gewinnen könnte – insbesondere durch die Installation von Abhörposten an ihren Grenzen.
Die Unterstützung Israels ist zwar ein besonders dynamischer, aber nicht der einzige Aspekt der Nahostpolitik Washingtons. Auch Ägypten hat bereits die Absicht bekundet, zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot zu erwerben. Und US-Verteidigungsminister William Cohen hat in den Golfstaaten und gegenüber saudiarabischen Politikern unermüdlich auf die Vorteile der Cooperative Defense Initiative (CDI), eines weitreichenden Frühwarnsystems gegen Raketen hingewiesen. Dieses System beruht auf einem raschen Informationsaustausch zwischen den Golfstaaten und dem Pentagon.
„Wir haben insbesondere die Frage erörtert, wie wir unsere Zusammenarbeit verbessern können, um den Massenvernichtungswaffen etwas entgegenzusetzen“, erklärte William Cohen bei seinen Gesprächen in den Golfstaaten im November 1999.8 „Die Beteiligung an der Frühwarnung, die Entwicklung der aktiven und passiven Verteidigung, um die chemischen und biologischen Waffen auszuschalten, und die Art und Weise, auf die möglichen Folgen eines Angriffs zu reagieren – all dies sind wichtige Aspekte der CDI.“
Im Gegensatz zu Israel haben die Golfstaaten auf die Bemühungen des Pentagon skeptisch reagiert. Sie sträuben sich, eine milliardenschwere Technologie zu übernehmen, die noch nicht einmal ihre Bewährungsprobe bestanden hat. Und die sie auf eine Strategie festlegt, die sie – gegen die Interessen von Iran und Irak – zum indirekten Verbündeten von Israel machen würde. Dennoch bleibt die Cooperative Defense Initiative ein Hauptelement in dem militärischen Sicherheitssystem, das die USA in einer Ära des „bewaffneten Frieden“ aufzubauen trachten. Zur CDI gehört auch die Schaffung eines umfassendes Überwachungssystem, dessen Netzwerk vom Golf über den Nahen Osten bis in die Türkei reichen und von den USA kontrolliert sein soll. Dieses System wird gegen Bagdad und Teheran gerichtet sein – und wenn der Friedensprozess scheitern sollte, auch gegen Damaskus.
Nach einem gelungenen Test der Arrow-Rakete im November 1999 ist Israel nun nahe daran, als erstes Land ein solches System zu stationieren. Es würde damit über eine der begehrtesten Technologien der Zeit nach dem Kalten Krieg verfügen, für die sich auch die Türkei, die Niederlande und Taiwan interessieren. Allerdings hat der Transfer von Raketentechnologie von Israel nach China eine Krise in den israelisch-amerikanischen Beziehungen ausgelöst, obwohl China sich im Gegenzug verpflichtet hatte, keine neuen Boden-Boden-Raketen in den Nahen Osten zu verkaufen.
Mehr noch als der Irak bleibt der Iran das Hauptziel dieses aufzubauenden Verteidigungssystems. Im August 1999 betonte der Chef des militärischen Geheimdienstes, Amos Gilag, er sehe als größte Bedrohung für Israel weder einen palästinensischen Staat in Zisjordanien und im Gazastreifen noch einen syrischen Überraschungsangriff von den Golanhöhen aus, sondern Atomwaffen in den Händen der Regime in Bagdad und Teheran.9
Die Bedrohung durch Atomwaffen sei real, erklärte kürzlich der Vertreter des Generalstabschefs, Uzi Dayan: „Wir müssen sie sehr ernsthaft in Betracht ziehen. Dies gibt unseren Sicherheitsüberlegungen eine andere Dimension.“ Und weiter: „Die Antwort auf Boden-Boden-Raketen und auf die Bedrohung durch Kernwaffen zwingt uns, vor allem an der Entwicklung und Konstruktion unterschiedlicher Optionen eines Gegenschlages zu arbeiten. Wir müssen der Bedrohung zuvorkommen und sie von vornherein zum Scheitern verurteilen, indem wir gegen sie eine breite internationale Front mobilisieren. Daneben müssen wir Abschreckungspotenziale entwickeln und – falls die Abschreckung scheitert – an Optionen arbeiten, die Präventivschläge von großer Reichweite ermöglichen. Schließlich haben wir noch die Möglichkeit, die Raketen mit Hilfe des Arrow-Systems abzufangen.“10
Trotz der gewaltigen militärischen Potenziale, die Israel bereits entwickelt hat, bleiben die Erfahrungen des Golfkrieges – die Notwendigkeit strategischer Abschreckung und die Erfahrung, dass Israel den Einsatz von Raketen durch den Irak nicht verhindern konnte – für die strategischen Planungen des Landes bestimmend.
Dies gilt umso mehr, als Ehud Barak Russland nicht dazu bringen konnte, seine Hilfe für das iranische Raketenentwicklungsprogramm zu beenden. Bei seinem Besuch in Moskau im Juli 1999 mußte Barak konstatieren: „Ich denke, dass die Russen weiterhin die iranischen Anstrengungen zur Herstellung von Atomwaffen und von Boden-Boden-Raketen unterstützen werden.“11 Am 7.Mai 2000 informierte der neu gewählte Präsident Putin die Clinton-Administration, er werde nicht auf die Vorrechte verzichten, die Washington in dieser Region als seine alleinigen Prärogative beanspruche. Putin ging sogar so weit, die minimalen Handelsbeschränkungen aufzuheben, die Jelzin 1992 für Nukleartechnologie und das dazugehörige Know-how erlassen hatte. Russland wird künftig an jeden Staat liefern, der offiziell auf den Bau von Kernwaffen verzichtet, einschließlich Iran.
Der israelische Rückzug aus dem Libanon könnte die Lage jedoch verändern. So hat Justizminister Jossi Beilin als erste wichtige Persönlichkeit Israels in einer Rede an der Universität Haifa am 4. April 2000 die Bereitschaft angedeutet, die Feindseligkeit gegenüber der iranischen Revolution zu überdenken.3 „Der Iran des Präsidenten Chatami und der Iran nach den Wahlen (von Februar 2000) ist ein weitaus vielschichtigeres Land, ein Land mit viel mehr Schattierungen, als wir es bisher gekannt haben. Die positiven Veränderungen, die sich im Iran vollzogen haben, machen es nötig, unsere Wahrnehmung dieses Landes zu verändern. Die Möglichkeit einer neuen Öffnung ist greifbar nahe gerückt.“
Mitte März hat Außenminister Joschka Fischer seinem israelischen Amtskollegen David Levy eine Botschaft aus dem Iran übermittelt, in der betont wird, dass eine Lösung im Libanon die Atmosphäre zwischen den beiden Ländern bedeutsam verändern könnte.
Die Äußerungen von Beilin beweisen, dass es eine Alternative zu der in Israel vorherrschenden Sicht der Lage geben könnte, nämlich den Iran als Partner zu sehen. Die Idee „einer Strategie an der Peripherie“, d. h. eines Bündnisses der nichtarabischen Staaten habe „stille Anhänger im Iran“ – so die Meinung eines Iraners, der den Reformkräften nahesteht.
Aber noch ist es nicht soweit. Der Iran hat sein Abschreckungspotenzial gegen Israel vergrößert, indem er der Hisbollah im Februar 2 000 Boden-Boden-Raketen vom Typ Al Fajr 3 und 5 geliefert hat, die derzeit im Libanon – wahrscheinlich in der Bekaaebene – unter iranischer oder syrischer Kontrolle gelagert sind. Laut israelischen Militärexperten können diese Raketen mit ihrer Reichweite von 70 km den gesamten Norden Israels bestreichen und damit die strategische Gleichung der Region verändern. Aber diese Raketen sind nicht nur Ausdruck einer iranischen Politik, die ihre fortdauernden Interessen im Libanon unterstreicht, sondern auch der Versuch, eine strategische Abschreckung gegen die massiven israelischen Attacken zu schaffen, die der Iran befüchtet.
Premierminister Barak, der den Iran nicht mehr als „Feind“ , sondern als „Bedrohung“ bezeichnet, sieht bei den Iraner noch keine Bereitschaft, ihre Beziehung zu Israel zu überdenken. Nach der Rede von Beilin meinte der Sprecher Baraks, solange der Iran fortfahre, ABC-Waffen anzuschaffen, gebe es keinen Anlass, die Politik zu ändern.13
Selbst Persönlichkeiten wie Beilin, die für eine Veränderung der israelischen Politik offen sind, stehen auf der Basis des Konsenses, der eine mit den USA abgestimmte Abschreckungspolitik einschließlich der Frühwarnsysteme sowie die Modernisierung der Raketen befürwortet. Das gilt auch für die fortgesetzten Bemühungen, den Zufluss von Technologien „mit mehrfachen Verwendungsmöglichkeiten“ aus China, Nordkorea, Russland und anderen GUS-Staaten in den Nahen Osten einzudämmen.
In den internen israelischen Debatten über die Beziehungen mit dem Iran wird immer wieder betont, man dürfe den Elan der USA bei der Entwicklung neuer Spitzentechnologien und Waffensysteme zum Schutz vor den Raketen und ABC-Waffen der „Schurkenstaaten“ auf keinen Fall bremsen. Angesichts des Bemühens, sich eine sicherheitspolitisch begründete Militärhilfe im Wert von schätzungsweise 17 Milliarden Dollar als Gegenleistung für einen Frieden mit Syrien zu sichern, bleibt Israel darauf angewiesen, den Iran weiterhin als unnachgiebigen Feind darzustellen. Sollte ein Friedensvertrag mit Damaskus scheitern, wird Israel zusätzliche Argumente finden müssen, um in den Genuss dieses phantastischen Geschenks zu kommen.
dt. Dorothea Schlink-Zykan
* Direktor der Foundation for Middle East Peace, Washington, DV (www.fmep.org).
