Neue französische Außenpolitik
Von HUBERT VÉDRINE *
SEIT Beginn meiner Amtszeit als französischer Außenminister habe ich mich wiederholt veranlasst gesehen, zu einer neu sich herausbildenden „Doxa“ in Sachen internationale Beziehungen auf Distanz zu gehen. Ich möchte hier meine Überlegungen zu diesem Thema präzisieren, dabei aber gleichzeitig der Instrumentalisierung und missbräuchlichen Vereinnahmung meiner Gedanken vorbauen.
Die erste jener modernen Glaubensvorstellungen, die ich nicht pauschal akzeptieren kann, lässt sich wie folgt umschreiben: Staaten sind kalte, undurchsichtige, repressive Ungetüme; Realismus ist gleichbedeutend mit Zynismus, der insbesondere in den internationalen Beziehungen sein bevorzugtes Versuchsfeld findet. Staatsräson ist stets hassenswert. Die Geschichte zählt nicht mehr, wir befinden uns in einer völlig neuen Welt, in welcher der nationalen und internationalen „Zivilgesellschaft“ Vorrang gegenüber dem Staat zukommt. Alles, was diesen zurückdrängt, ist gut: die Märkte, die öffentliche Meinung, die Medien, die Richter, die Nichtregierungsorganisationen.
Ein zweiter Glaubenssatz postuliert, die westlichen Wertvorstellungen seien en bloc, ohne jede Diskussion und ohne jegliche Nuancierung, als allgemeinverbindlich anzuerkennen und jede Frage, jeder Pragmatismus in dieser Hinsicht seien ein Sakrileg.
Dem dritten Glaubenssatz zufolge muss sich jedes nicht demokratische Land demokratisieren, und zwar sofort, wobei die westliche Demokratie in ihrem heutigen Zustand die Norm abgibt. Ich vereinfache der Kürze halber, in der Sache jedoch kaum.
Die genannten Glaubenssätze münden in die Vorstellung, Außenpolitik habe heute allein das Ziel, die ganze Welt zur westlichen Demokratie zu bekehren, und zwar unter dem Druck der internationalen Zivilgesellschaft, wobei den westlichen Regierungen die Aufgabe zufalle, diese Entwicklung durch alle erdenklichen Pressionen und Sanktionen zu beschleunigen. Eine Tabula rasa, ein neues Paradigma.
Wie simplistisch auch immer diese Positionen erscheinen mögen, ich denke nicht, dass alles an ihnen falsch ist, und ich bestreite auch nicht, dass sie im allgemeinen von guten Absichten und dem Streben nach Fortschritt getragen sind. Allerdings erscheinen sie mir in verschiedener Hinsicht fragwürdig. So muss die schwindende Rolle des Staats nicht automatisch und an sich ein Fortschritt sein; ob dies der Fall ist, hängt vielmehr vom Entwicklungsniveau der jeweiligen Gesellschaft ab. Eine Schwächung des Staats kann dem organisierten Verbrechen in die Hände arbeiten oder den globalen Wirtschaftskräften völlig freie Bahn lassen – was nicht unbedingt ein Segen sein muss. Die Zivilgesellschaft ist kein Allheilmittel. Sie ist auch keine Abstraktion. Auch im Reich der internationalen Zivilgesellschaft herrschen Kräfteverhältnisse, wie sie in den Beziehungen zwischen den Staaten existieren. So findet man auch hier ein erdrückendes Übergewicht der westlichen Nichtregierungsorganisationen, zumal der US-amerikanischen. Gleiches gilt für den Bereich der Medien. Wettbewerb und Kräfteverhältnisse sind aus der globalisierten Welt nicht von selbst verschwunden, nur weil das Streben nach Demokratie universell geworden ist; vielmehr haben sie sich verschärft, da der Markt in seiner liberalen angloamerikanischen Version sich rundum durchgesetzt hat. Überdies zeigt die Demokratie auch in den westlichen Ländern eine große Formenvielfalt. Vor allem aber war Demokratisierung stets das Ergebnis eines umfassenden Prozesses, der wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Fortschritt brachte, und nicht das einer plötzlichen Konversion wie zu den Zeiten, als das ganze Land im Gefolge seines Herrschers die Religion gewechselt hat. Demokratisierung funktioniert nicht wie Instantkaffee.
Nicht unbedingt erleichtert wird die Diskussion durch den Umstand, dass wir in Frankreich heute kaum Analysen und Überlegungen zur Weltlage, zur Außenpolitik und zu den internationalen Beziehungen haben, was angesichts der derzeitigen Globalisierung ziemlich paradox ist. Insbesondere die Intellektuellen, die hier eine nützliche Rolle spielen könnten, leisten zu dieser Debatte, sieht man von vereinzelten Stellungnahmen ab, so gut wie keinen Beitrag. Sie bewegen sich in einer ganz nach innen gekehrten Welt. Die meisten von ihnen mühen sich, ihre Vergangenheit als Adepten diverser totalitärer Varianten des Marxismus vergessen zu machen, und verteidigen heute auf die alte manichäische Weise die Marktgesellschaft, den Markt der Ideen eingeschlossen. Kaum einer wagt es daher, sich mit den Vereinigten Staaten auseinanderzusetzen. Natürlich finden sich auch noch hartnäckig marxistische Soziologen, die den Anschluss verpasst haben. Und überdies all die Leute, die immer wieder nur die Dreißiger- und Vierzigerjahre durchkauen, paradoxerweise aber die historische Einbettung in den gesamten Zeitraum zwischen der Jahrhundertwende und 1945 vernachlässigen. Im Grunde sind die Intellektuellen entweder damit beschäftigt, ihre eigene Geschichte ständig umzuschreiben oder mit ihr abzurechnen, oder sie haben sich – in vielen Fällen – zu „organischen Intellektuellen“1 der ultraliberalen Marktwirtschaft entwickelt.
GEWISS, an moralischer Empörung, emotionsgeladenen Meinungsäußerungen und Betroffenheitsbekundungen mangelt es nicht, aber dies ergibt noch kein stimmiges gedankliches System, auch keine Reflexion im Sinne Raymond Arons und erst recht keine Politik. Diese Reflexion versuche ich, mit meinen Mitteln, anzustoßen oder zu bereichern. Und zwar in erster Linie, weil es meinem Demokratieverständnis entspricht, aber auch deshalb, weil ich nicht glaube, dass die simple, ständig wiederholte und kategorische Bekräftigung dieser neuen Doktrin das richtige Mittel ist, um unsere fundamentalen Interessen als Franzosen und Europäer in einer globalen, instabilen und äußerst wettbewerbsorientierten Welt zu verteidigen. Letzteres halte ich übrigens für die Hauptaufgabe unserer Außenpolitik. Ich glaube ebensowenig, dass derlei Beschwörungen auf wundersame Weise gewährleisten, dass eine neue, reine und perfekte demokratische Weltordnung entsteht, und dass diejenigen unserer Werte, die wirklich Allgemeinverbindlichkeit beanspruchen dürfen, in aller Welt respektiert werden.
Ich werde meine Überlegungen also in Form von Fragen formulieren, wie ich es schon in meinen Rede am IFRI2 , am IRIS3 , in Warschau4 wie auch in meinem letzten Buch5 getan habe. Dabei laufe ich natürlich Gefahr, missverstanden oder für andere Zwecke eingespannt zu werden. Nehmen wir zum Beispiel das Problem der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Ich mache mir die französische Ideologie des „Rechts auf Einmischung“ aus mehreren Gründen nicht vorbehaltlos zu eigen. Erstens, weil sie in der Tat stark dem „zivilisatorischen Auftrag“ der französischen Kolonisatoren des 19. Jahrhunderts und der von Rudyard Kipling beschworenen „Last des weißen Mannes“ ähnelt. Und auch, weil die Entkolonisierung bei der Ausbildung meines politischen Bewusstseins eine wichtige Rolle gespielt hat. Zweitens, weil ich der Ansicht bin, dass die Gefühlswallungen der westlichen Fernsehzuschauer, die mit schockierenden Bildern bombardiert werden und ihren Regierungen anschließend – in vollem Machtgefühl und mit der Gewissheit, ihr gutes Recht auszuüben – den Befehl erteilen, überall in der Welt als Feuerwehr einzugreifen, um ihre Fernsehzuschauerleiden zu beenden, dass diese Gefühle kein hinreichendes Kriterium darstellen, das eine Einmischung völkerrechtlich legitimieren und eine zufriedenstellendere Weltordnung begründen könnte. Und drittens sehe ich nur allzu deutlich, wie die Nato respektive ein Europa, das gerade seine Verteidigungsidentität herausbildet, versucht sein könnte, dieses Konzept in Anspruch zu nehmen.
Meiner Ansicht muss die Art und Weise, mit der wir letztendlich eine militärische Intervention im Kosovo akzeptiert haben, ein Einzelfall bleiben und darf keinen Präzendenzfall begründen. Es ist richtig, dass wir gehandelt haben, ohne den Einsatz der Streitkräfte formell zu beschließen. Dabei ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen: Der UN-Sicherheitsrat hatte Belgrad in drei Resolutionen verurteilt; die monatelangen, außerordentlichen Anstrengungen, um auf dem Verhandlungswege zu einer politischen Einigung zu gelangen, waren an der Blockadehaltung Milošević’ gescheitert; alle Europäer, einschließlich ihrer Nachbarn, waren einhellig der Auffassung, dass die Situation nicht länger hinzunehmen sei, dass eine Intervention unabweisbar wurde, dass dringender Handlungsbedarf bestand. Aus diesem Grund betone ich immer wieder, dass wir in dieser Diskussion nur dadurch vorankommen, dass wir eine Antwort auf die Frage suchen: Wer mischt sich ein, bei wem, mit welchen Mitteln und mit welchem Ziel? Dabei bin ich mir allerdings bewusst, zu welchem Zweck sich die vorstehenden Überlegungen vereinnahmen lassen. Andererseits habe ich keinerlei Absicht, mit dieser notwendigen Warnung den Missbrauch zu legitimieren, den einige archaische oder despotische Regime mit dem Konzept staatlicher Souveränität treiben, um sich einer dringlichen humanitären Intervention zu widersetzen.
Im Gegenteil, ich möchte daran erinnern, dass die rechtliche Möglichkeit der Einmischung in Kapitel VII der UN-Charta ausdrücklich festgehalten ist. Ich habe sogar vorgeschlagen, dass sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats mit Blick auf ihr Veto-recht eine gewisse Selbstdisziplin auferlegen. Sie sollen sich verpflichten, keinen Gebrauch davon zu machen, wenn es um Interventionen geht, die nach einer Reihe akzeptabler Kriterien als unerlässlich einzuschätzen sind. Die klassische Konzeption absoluter nationaler Souveränität lässt sich nicht länger halten und hat daher schrittweise einer vernünftigen, gemeinsam ausgeübten Souveränität zu weichen. Es gibt Fortschritte. Ich erinnere daran, dass die internationale Präsenz im Kosovo und in Timor nicht aus dem Recht auf „Einmischung“ im Sinne der politischen Mediensprache resultiert, sondern auf den Resolutionen 1244 und 1264 des UN-Sicherheitsrats beruht.
Ich sage also ja zu einer kontrollierten und schrittweisen Weiterentwicklung der Ausübung von Souveränität, und ich sage nein zu einer überstürzten Aufgabe nationaler Souveränität, da ich nur allzu gut weiß, welche Kräfte das Vakuum sogleich ausfüllen würden. Die perfekte Demokratie, wie sie sich angeblich in der internationalen Zivilgesellschaft verkörpert, wird es mit Sicherheit nicht sein; weit eher schon die global agierenden Mega-Unternehmen (der Umsatz der zehn größten Unternehmen übertrifft das kumulierte Bruttosozialprodukt von 164 UN-Mitgliedstaaten) oder das organisierte Verbrechen, dessen weltweiter Umsatz dem Bruttosozialprodukt Italiens entspricht. Die Europäer, denen vor allem daran gelegen ist, jeden Nationalismus in die Vergangenheit zu verbannen, sind in dieser Hinsicht ein wenig zu arglos.
EIN anderes Beispiel: die Demokratisierung. Wer in diesem Zusammenhang für Realismus und Geduld plädiert, macht sich sogleich des Kulturrelativismus verdächtig. Der Hinweis darauf, dass keine Demokratie innerhalb eines Tages entstanden ist – die westliche Demokratie brauchte mehrere Jahrhunderte –, ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Behauptung, die Chinesen, Araber oder Afrikaner seien für die Demokratie „nicht gemacht“ – dies wäre dummes Gerede. Damit ist lediglich gesagt – und ich wiederhole mich –, dass wir Demokratisierung nicht als Bekehrung verstehen dürfen, sondern als Prozess denken müssen, was sich im Grunde von selbst versteht. Ich sage dies nicht, um irgendwelche Rückzugsgefechte autoritärer Regime zu rechtfertigen, die den von der Gesellschaft gewollten Demokratisierungprozess zu verlangsamen suchen, sondern um die Hybris des geschichtsvergessenen Westeuropäers zu korrigieren, der alles und alles sofort verlangt. Auch da, wo man die laufenden Entwicklungen eher begleiten muss, wenn man sie beschleunigen will, ohne sie aus der Bahn zu werfen. Dies habe ich auch auf der Demokratiekonferenz gesagt, die auf Betreiben der Vereinigten Staaten im Juni 2000 in Warschau stattfand. Und wenn ich die Schlusserklärung nicht unterzeichnet habe, so nicht, um irgendeine Form von Antiamerikanismus zu demonstrieren oder um einer leeren Provokation willen (ich hatte die Organisationen von vornherein in Kenntnis gesetzt), sondern weil ich nicht akzeptieren konnte, dass unter dem Vorwand eines allgemeinen und durchaus begrüßenswerten Strebens nach Demokratisierung eine Heilige Allianz von demokratischen Nationen entsteht, deren Mitglieder allein vom State Department ausgewählt würden. Und zwar – wie mehrere Nichtregierungsorganisationen hervorhoben – auf der Grundlage fragwürdiger Kriterien und entsprechend der Empfehlungen, die das State Department hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens innerhalb der UNO ausgibt. Und ich fügte in Warschau hinzu: Die westlichen Demokratien sollten auch vor ihrer eigenen Türe kehren (was etwa den Einfluss des Geldes oder die geringe Wahlbeteiligung betrifft). Die Warschauer Initiative ist übrigens folgenlos geblieben.
Bei einer anderen Gelegenheit habe ich der weit verbreiteten Vorstellung widersprechen, dass Moral und internationale Beziehungen im Widerspruch stehen. Jeder kennt die rhetorischen Gemeinplätze, die einige Leitartikler unermüdlich wiederholen, sobald wir im Zuge unserer normalen diplomatischen Arbeit mit einem Land verhandeln, das in unseren Augen noch nicht als perfekte Demokratie gelten kann. Nun kennt aber niemand die Zauberformel, die ein Land wie China oder Russland über Nacht in ein überdimensionales und friedliches Dänemark verwandelt, und wir haben keinen Grund, uns die Hände zu binden und es anderen Mächten zu überlassen, diese Verhandlungen zu führen und das Aussehen der Welt von morgen zu bestimmen. Vor allem möchte ich unterstreichen, dass die Regierenden von heute kaum je vor der Wahl zwischen einer moralischen und einer unmoralischen Lösung stehen, sondern vor mehreren Optionen, die ausnahmslos, wenn auch in unterschiedlicher Weise, Vor- und Nachteile aufweisen. Ein Beispiel: Hat die Moral gefordert, dass Truman auf den Einsatz der A-Bombe verzichtet, oder eher deren Einsatz gerechtfertigt, um den Krieg schneller zu beenden? Ich habe auf einer wissenschaftlichen Tagung ein Dutzend solcher Dilemmata aufgezählt. Nehmen wir ein weniger dramatisches Beispiel: Manche Zeitgenossen betrachten es als unmoralisch, mit bestimmten Ländern Handel zu treiben. Doch warum sollten Sanktionsmaßnahmen moralischer sein? Ich halte es daher für geboten, ohne Tabu über die Legitimität und tatsächliche Wirksamkeit einer Außenpolitik der Sanktionen und der Vorbedingungen nachzudenken. Merkwürdigerweise wird über diese Fragen in anderen Ländern weit mehr diskutiert als in Frankreich. Allgemeiner gesagt: Man sollte die moralische Qualität einer Handlung ebenso sehr am Ergebnis wie an den Absichten messen.
ALLES in allem halte ich eine Neubegründung der Außenpolitik Frankreichs seit mehreren Jahren für unerlässlich, und dies umso mehr, als unser Land die bipolare Ordnung der Welt zwischen 1945 und 1990 (vor allem nach 1958) intelligent zu nutzen verstand. Diese Neubegründung hat bereits begonnen. Sie berührt seit 1990 alle Bereiche unserer Außenpolitik und betrifft sowohl ihren Inhalt – also Konzepte und Strategien – als auch ihre Form, also Methoden und Erscheinungsbild. Ich habe das Glück, seit Jahren an dieser Aufgabe mitwirken zu können (mit Ausnahme der Jahre 1995 bis 1997). Ich glaube in keiner Weise, dass wir dazu verdammt sind, sämtliche Lehren der Geschichte, der Geografie und der Politik über Bord zu werfen und uns stattdessen jene westliche, narzistische, geschwätzige und moralisierende „Irrealpolitik“ zu Eigen zu machen, auf die uns die diplomatic correctness zu reduzieren trachtet. Ich arbeite an einer neuen und ambitiösen, dabei aber realistischen Außenpolitik, die alle Gegebenheiten der heutigen Welt berücksichtigt: Tatsachen ebenso wie Überzeugungen, die globale Markt- und Informationswirtschaft und die neuen internationalen Akteure, das Gewicht der Medien, die Nichtregierungsorganisationen und die öffentlichen Meinungen, die radikale Ablehnung aller Totalitarismen, die Verabscheuung von Kriegen und Konflikten, das Erfordernis von Demokratie, alle modernen Wertvorstellungen. An einer Außenpolitik, welche die Dinge auseinander hält: Positur und Aktion, plakativen Moralismus und Gerechtigkeit der tatsächlich erzielten Ergebnisse, Problembeschreibung und Problemlösung, Universalimus und Zwang zur Verwestlichung, ständige Interessenabstimmung und effektive Regulierung. An einer Außenpolitik, die für Frankreich wie für Europa einen neuen, soliden und zukunftsfähigen Bezugsrahmen schafft.
dt. Bodo Schulze
* Französischer Außenminister.