Die Welt-Nutzen-Ordnung
Von PIERRE CONESA *
EIN entwaffnender Konsens einte die beiden Bewerber um das Weiße Haus in Washington: Sie waren der Ansicht, Bill Clinton habe recht getan, während des Völkermords in Ruanda keine Truppen zu entsenden – ein Bekenntnis, das in der amerikanischen Presse kein weiteres Echo fand. Dabei wirft die „heilige Allianz der Gleichgültigkeit“ ein grelles Licht auf die sicherheitspolitische Zukunft der Welt – mehr als alle Theorien über eine unipolare Welt und eine US-amerikanische Vorherrschaft zusammen.
Seit dem Verschwinden der Sowjetunion vor zehn Jahren verbreitet sich Siegesgewissheit im theoretischen Denken. Begriffe wie „Globalisierung“, „unipolare versus multipolare Welt“ oder das „Ende der Geschichte“ machten Karriere. Nur wenige Forscher bemühten sich um ein analytisches Verständnis der ständig wachsenden „grauen Zonen“.1 Ziemlich beredt zeigt diese farblose Bezeichnung, wie wenig es bislang gelungen ist, bestimmte Entwicklungen zu analysieren, die Tatsache nämlich, dass politisch wie militärisch ausweglose Krisen unter dem höflichen Desinteresse einer so ohnmächtigen wie ratlosen internationalen Staatengemeinschaft fortdauern. Dabei ist diese dunkle Seite der jüngsten Geschichte nicht minder bedeutsam als die unipolare Umstrukturierung weltweit.
Eine Landkarte dieser Grau in Grau gemalten Welt würde zahlreiche Regionen verzeichnen.
Der Krieg in Tschetschenien geht groß durch die Medien, doch in Wirklichkeit ist die gesamte nördliche und südliche Kaukasusregion bis hin zum Schwarzen Meer von Turbulenzen betroffen. Weder Georgien noch Aserbaidschan, noch Armenien (siehe den Beitrag auf Seite 15) haben ihre Probleme lösen können. So wird die im 18. Jahrhundert vom zaristischen Russland kolonisierte Region heute von ihrer Geschichte eingeholt. In Mittelasien erstrecken sich die Unruhen von Tadschikistan bis ins nördliche Pakistan und über Afghanistan bis in den iranischen Teil Balutschistans (die islamische Republik hat ihre Grenzposten anscheinend ins Landesinnere verlagert). Die Krise, die nach weit verbreiteter Auffassung mit dem sowjetischen Einmarsch in Kabul im Jahr 1979 begann, hat in Wirklichkeit eine lange Geschichte: Man denke nur an die Schwierigkeiten, mit denen die russische und die britische Kolonialmacht zu kämpfen hatten. Die Zukunft Pakistans, dessen kurze Existenz durch fünfundzwanzig Jahre Militärdiktatur und fünfundzwanzig Jahre Zivilregierung gekennzeichnet ist, bleibt ungewiss. Der irakische Teil Kurdistans – das Rückzugsgebiet der türkischen Rebellen – sorgt weiterhin für Schlagzeilen, während im syrischen und iranischen Teil Ruhe herrscht.
Die meisten schwarzafrikanischen Staaten befinden sich in einem langsamen Zersetzungsprozess. Nur Südafrika scheint sich dieser Tendenz einstweilig entziehen zu können. Die Elfenbeinküste und Uganda, lange Zeit als Musterschüler des Kontinents gepriesen, sind ebenso gefährdet wie ihre Nachbarn (siehe den Beitrag auf den Seiten 8 und 9).
In den südamerikanischen Anden und im Amazonasbecken – in Kolumbien, Peru, Bolivien und Brasilien – ebenso wie im „Goldenen Dreieck“ Südostasiens befinden sich weite Landstriche in der Hand internationaler Drogenhändler.
Der indonesische Archipel mit seinen 13 000 Inseln, der seit der niederländischen Kolonialzeit unter javanischer Kontrolle steht, bricht auseinander: Die Unabhängigkeit Osttimors ist hier erst der Anfang.
Auf dem Balkan ist die Krise nicht gebannt, da im Kosovo die Unabhängigkeitsfrage ungeklärt ist; doch eigentlich müsste man die Region bis hinauf nach Moldawien und Transnistrien in die Betrachtung einbeziehen.
Insgesamt umfasst die „graue Zone“ eine Fläche von einigen Millionen Quadratkilometern mit einer Bevölkerung von 300 bis 350 Millionen Menschen. Bei aller geografischen Streuung weist sie eine Reihe von geopolitischen Gemeinsamkeiten auf, wobei sich zwei große Gruppen unterscheiden lassen.
Die eine Gruppe betrifft jene Regionen, in denen die Konflikte bereits vor dem Untergang der Sowjetunion begonnen haben. Dies betrifft Staaten, die wenig oder überhaupt nicht kolonisiert wurden, wie Birma, Jemen, Liberia, Sierra Leone, Afghanistan, Sudan und Somalia. Die Kolonisierung setzte in diesen Staaten, aufgrund des starken Widerstands der Bevölkerung, recht spät ein und blieb oberflächlich, so dass der soziale Zusammenhalt nach wie vor von archaischen Verhältnissen geprägt ist. Das Identitätsgefühl basiert auf einer Art traditionellem, ethnisch oder stammesmäßig fundiertem Kriegerstolz, der oft mit Nationalbewusstsein verwechselt wird. Ein politischer Wille moderner Prägung, der als Fundament eines Staats fungieren könnte, existiert nicht.
Somalia ist hier ein gutes Beispiel. Die somalische Gesellschaft, so homogen sie unter ethnischen und religiösen Gesichtspunkten sein mag, mündet nirgends in ein gemeinsames Projekt. Die diversen Clans bekämpfen sich, um die Etablierung einer zentralen Staatsgewalt zu verhindern.
Auch die Zentralregierung, die aus der Wiedervereinigung Nord- und Südjemens hervorging – der Norden galt als prowestlich, der Süden als prokommunistisch –, kann ihr Gewaltmonopol nicht auf dem gesamten Staatsgebiet durchsetzen. All diese Low-Intensity-Konflikte, die ihren Namen dem Umstand verdanken, dass sie den Weltfrieden nicht gefährden, schwelen weitab von der Aufmerksamkeit der westlichen Medien.
Zerfall der Reiche, Krise der Staaten
DIE zweite Gruppe versammelt Krisenregionen, die aus dem Zerfall von Großreichen hervorgegangen sind, ein Prozess, der bereits bei der Auflösung des französischen, niederländischen, portugiesischen und britischen Kolonialreichs zu beobachten war und der heute das ehemalige Sowjetreich und seine osteuropäischen Satellitenstaaten trifft. Auch das äthiopische Reich, dessen Höhepunkt die Annexion Eritreas bildete, gehört in diese Kategorie.
Die Wunden, die der Untergang des Osmanischen und des österreichisch-ungarischen Reichs auf dem Balkan und im Nahen Osten zurückließen, sind noch nicht geschlossen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat alte Probleme wieder in Erscheinung treten lassen, die durch die sowjetische Eroberung nur unterdrückt worden waren.
All diese Krisen spielen sich an den äußersten Rändern der ehemaligen Großreiche ab, in geopolitischen Grenzgebieten, in denen sich gleich Mosaikstücken verschiedene Religionen und Bevölkerungsgruppen zusammenfinden, die oftmals in Bergregionen Zuflucht gesucht haben (für Russland der Kaukasus, für das ehemalige Osmanische Reich Kurdistan, der Balkan und der Libanon, für das siamesische und vietnamesische Reich die Hochplateaus im Landesinneren). Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sich die russische Kolonisation – wie im Übrigen auch die iranische – auf unmittelbar angrenzende Gebiete bezog und dass die jeweiligen lokalen Eliten in die Reichsverwaltung integriert wurden. Dies erklärt auch, weshalb Russland die Kaukasuskrise nicht als Entkolonisierungsprozess verstehen will, sondern als Amputationsgefahr erlebt.
Getreu dem Prinzip „Teile und herrsche!“ wurden die reichsinternen Verwaltungsgrenzen so gezogen, dass man die „nationalen“ Kulturen möglichst leicht im Griff behalten konnte, was in manchen Teilrepubliken im Extremfall zur Schaffung ethnischer Enklaven führte (die russische Bevölkerungsmehrheit in der ukrainischen Krim, das mehrheitlich armenische Gebiet Berg-Karabach in Aserbaidschan, die Region Meghri in Armenien oder der muslimische Sandschak Novi Pazar in Serbien). Mitunter wurden sogar neue Identitäten geschaffen, wie die der Muslime in Titos Jugoslawien oder wie in der Sowjetunion das autonome Gebiet Birobidschan für die Juden. (Stalins Nationalitätenpolitik war wahrlich von Zynismus getragen.)
Die Nationalitäten, die heute ihre Unabhängigkeit erklären, finden sich zwischen Staatsgrenzen wieder, die nur die alten konfliktträchtigen Verwaltungsgrenzen widerspiegeln (Bosnien, Kroatien, Kaukasus, Moldawien und Transnistrien, Makedonien, die früheren Kolonialgebiete in Afrika). Aus diesem Grunde sind Bosnien, Schwarzafrika und der Kaukasus „hochexplosive Regionen“.
Indes wurde die imperiale Ordnung nicht nur durch Zwang aufrechterhalten. Oft stützte sich die Kolonialregierung auf die Eliten ethnischer Minderheiten, die sie nach ihrem Bild formte, und genau diesen Eliten fiel bei der Unabhängigkeit die Macht zu: in Französisch-Afrika den zum Christentum bekehrten Ethnien, in Indonesien den Javanern, in Zentralasien den KP-Funktionären. Die Einwohner der kolonisierten Gebiete, die bis dato nur als Untertanen galten, rückten mit dem Zerfall der Zentralmacht zu Staatsbürgern auf, deren „Gleichberechtigung“ im Zuge der aufkeimenden Nationalismen in ethnische Rivalitäten umschlug.
Bisweilen wird der Zerfall imperialer Reiche durch nationalistische Bewegungen beschleunigt, auf die die dahinsiechende Staatsmacht mit Gewalt und Vertreibung reagiert (die Verfolgung der Maroniten und Armenier gegen Ende des Osmanischen Reichs, die Vertreibung der Kroaten und Bosnier aus den serbischen Gebieten Jugoslawiens).
Mitunter entstehen diese Bewegungen aber erst aufgrund des Zusammenbruchs der Zentralmacht, wie in der ehemaligen Sowjetunion oder dem französischen und portugiesischen Kolonialreich in Afrika zu beobachten war. Die derart entstehenden Staaten haben unsichere Grenzen, keine festen politischen Strukturen und eine stark heterogene Bevölkerungszusammensetzung (beispielhaft die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien oder die afrikanischen Staaten, die von der Kolonialmacht in die Unabhängigkeit entlassen wurden).
Nicht wenige dieser Merkmale kennzeichneten auch die Krise im ehemaligen Jugoslawien – ein Land, das bei seiner Gründung am Ende des Ersten Weltkriegs Überreste der Habsburger Doppelmonarchie und des Osmanischen Reichs erbte. Titos Politik ging später von der Prämisse aus, die Klassenunterschiede seien wesentlicher als die nationalen Bestrebungen. Diese brachen dann letztlich umso schärfer und „rassistischer“ hervor, als das System zusammenbrach.
Der afrikanische Kontinent ist Schauplatz beider Krisentypen: Zum einen kommen hier die Folgen des Zerfalls der Großreiche zum Tragen, und viele Staatsgebilde, welche die westlichen Kolonialmächte hinterlassen haben, stehen aufgrund innerer traditioneller Konflikte vor dem Ende. So stehen in den Sahel-Staaten Mali, Niger, Tschad und Sudan die durch die Kolonisation ruinierten ehemaligen Sklavenhändler – die Tubu und die Tuareg – Bevölkerungsgruppen gegenüber, die ihnen einst als Menschenreservoir dienten und die nun an der Macht sind, etwa die Saras. In diesen Ländern spielt der Gegensatz zwischen Nord und Süd eine wichtige Rolle.
Aber auch jene wenig oder nur oberflächlich kolonisierten Regionen wie Zentralafrika und der Tschad erleben die Krise des Staatszerfalls. Ob man freilich als „Krise“ bezeichnen soll, was in diesen Regionen den Normalzustand darstellt, ist durchaus mehr als eine semantische Frage. Komplex ist der Fall Algeriens, dessen Nationalgefühl sich im Widerstand gegen Frankreich herausbildete. Heute, da diese Triebfeder weitgehend an Spannkraft verloren hat, fehlt dem algerischen Staat eine Legitimationsquelle.
Ein Teil der bisher erwähnten Krisen dauert allein deshalb an, weil keine politischen Lösungswege in Sicht sind. Ihre militärische Intensität variiert, doch die gigantischen Waffenbestände aus der Zeit des Ost-West-Konflikts ermöglichen die Fortsetzung der Auseinandersetzungen ohne nennenswerte Lieferungen von außen – wie etwa in Jugoslawien, Algerien, Somalia, Äthiopien und im Kaukasus. Im Falle eines UN-Embargos kommen die Kleinwaffen auf dem Schmuggelweg ins Land.
Auch eine schwache militärische Intensität verhindert nicht, dass es bei einem Konflikt zu Massakern kommt. In manchen Fällen soll die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen die ethnische Homogenität wiederherstellen: 1 Million Flüchtlinge in Ruanda, 800 000 im ehemaligen Jugoslawien, in Sierra Leone 75 000 Tote und 2 Millionen Flüchtlinge, in Berg-Karabach 30 000 Tote und fast 1,2 Millionen Flüchtlinge, Massenvertreibungen im kongolesischen Nord-Kivu. Die Menschen in den UNHCR-Flüchtlingslagern scheinen eher ein Reservoir für das Wiederaufleben von Feindseligkeiten darzustellen, als dass sie für die Aufnahmeländer innenpolitisch als destabilisierender Faktor in Betracht kämen (man denke an die Tutsi- und Hutuflüchtlinge im Gebiet der Großen Seen).
Soziologisch gesehen können solche Krisen nicht aufhören. Da keine Staatsgewalt mehr existiert oder die Bevölkerung durch eine solche nie entwaffnet wurde (Afghanistan, Jemen, Kolumbien), ist der entwaffnete Einzelne prädestiniert zum Opfer. Blutrache, ein gängiges und häufig fein abgestuftes Mittel der Konfliktbewältigung – siehe den jemenitischen oder somalischen Ehrenkodex –, zementiert die ethnischen Grundlagen des Konflikts. Ganze Generationen kennen nichts anderes als Krieg, und das Problem der Kindersoldaten in manchen afrikanischen oder kambodschanischen Konflikten belastet die Zukunft mit einer schweren Hypothek. Überdies können sich die Kombattanten, so sie ihre Waffen niederlegen, nicht immer sicher sein, mit heiler Haut davonzukommen, wie das Beispiel der M19 in Kolumbien oder ehemaliger IRA-Mitglieder in Irland zeigt.
Die Karte der Gewalt in Algerien scheint sich eher durch die Geografie der Massaker im Anschluss an die Unabhängigkeit, die rücksichtslose Agrarreform und staatliche Enteignungen zu erklären als durch militärische Logik. Eine wichtige Rolle spielen Rückzugsgebiete – wie etwa die Türkei für die kaukasischen Rebellengruppen –, doch entscheidender noch ist die Unterstützung der in wohlhabendere Länder emigrierten Diaspora (die meistenteils in die USA emigrierten Armenier für Berg-Karabach, die in Deutschland lebenden Kroaten, die über die ganze Welt verteilte albanische Diaspora, die Eritreer in Italien, die Tamilen in den westlichen Ländern, die Tschetschenen in Jordanien usw.).
Manchmal bietet sich die Ausbeutung lokaler Ressourcen an, was sich auch in der Strategie der Kriegsparteien widerspiegelt (Diamanten-, Holz- und Drogenhandel, Zweckentfremdung humanitärer Hilfe, Geiselnahmen wie im Jemen und in Jolo).2 Afghanistan hat sich innerhalb von zehn Jahren zum Hauptproduzenten von Opiaten entwickelt. Im Zentrum des Konflikts steht nicht mehr die Eroberung der Hauptstadt, sondern die Kontrolle über die Bodenschätze oder die Hilfslieferungen
Die Gefahr einer Ausweitung der lokalen Konflikte ist aufgrund ihrer überwiegend ethnischen Determinierung gering: Sie eignen sich nicht für den Export, von „Dominoeffekt“ daher keine Spur. Die Konflikte im Tschad, in Tschetschenien und in Afghanistan hatten für das regionale Umfeld keine anderen Konsequenzen als Flüchtlingsströme. Marokko und Tunesien sehen sich von der algerischen Krise nur am Rande tangiert.
Die „strategische Entwertung“, die manche Weltregionen mit dem Ende des Ost-West-Konflikts heimsuchte, schlägt sich auch in einer „begrifflichen Abwertung“ nieder. Jonas Savimbi, der einst als „Freiheitskämpfer“ gegen das kommunistische Regime in Luanda galt, gilt heute als das, was er schon immer war: ein Clanchef, der nicht die Macht in Luanda, sondern die Kontrolle über die Diamantenminen erobern will.
Die politische Logik der lokalen Krisen wie auch deren regionale Verästelungen lassen einen Rückgriff auf vergangene Zeiten erkennen. Infolge der Krise des Staats erwachen eher traditionelle soziale und politische Organisationsformen zu neuem Leben. Beispiele hierfür finden sich in Kamerun3 , in Senegal mit der mächtigen Bruderschaft der Muriden oder in Zentralasien mit seinen verschiedenen islamischen Bruderschaften4 . Hier äußert sich die Krise vor allem in der privaten Aneignung der öffentlichen Ressourcen durch die jeweiligen Führer, in der Zersetzung der Staatsgewalt (unbezahlte Beamte, wegelagernde Soldaten), im Wiederaufleben ethnischer oder stammesgebundener Identitäten (wie in der Elfenbeinküste) und im Krieg um Land und Boden (Casamance, Ruanda, Burundi).
Die etablierten Eliten im französischsprachigen Afrika und in den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken stehen mit dem Rücken zur Wand und zögern nicht, an die ehemalige Kolonialmacht zu appellieren, die staatliche Ordnung wieder herzustellen. Der Politologe Ghassam Salamé prägte hierfür den Begriff des „Appel d’Empire“ („Reichsanrufung“).
Darüber hinaus flammen hier und da auch traditionelle geopolitische Rivalitäten wieder auf, die durch die imperiale Vorherrschaft niedergehalten wurden (der vietnamesische Einmarsch in Kambodscha, der chinesische Vorstoß im Chinesischen Meer gegen Vietnam). Geografisch näher liegt das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiedererwachte Interesse der Türkei an der Kaukasusregion (Aserbaidschan, Nordkaukasus), schließlich war das Schwarze Meer bis ins 18. Jahrhundert ein osmanisches Binnenmeer. 1991 monierte der türkische Staatspräsident Turgut Ozal in einer öffentlichen Rede, dass der Völkerbund das Wilajet Mossul unter dem Einfluss Großbritanniens 1925 dem Irak zusprach. In Zentralasien schließlich beschäftigt das Usbeken-Problem alle Staatsführer der Region (die Usbeken sind zahlenmäßig das größte Volk Zentralasiens).
Allerdings lassen sich die aktuellen Geschehnisse nur zum Teil durch die Geschichte erklären. So hielt sich die Türkei während der jüngsten Balkankrisen ungeachtet ihrer traditionellen Interessen in der Region auffällig zurück, und auch Ungarn nahm davon Abstand, die Forderungen der Ungarnstämmigen in den umliegenden Ländern zu unterstützen.
Sie sind ausreichend bekannt, die UN-Resolutionen und offiziellen Stellungnahmen aus führenden Industrieländern, die ihre „tiefe Besorgnis“ über die Lage in dem ein oder anderen der hier erwähnten Länder äußern. Eine stilistische Pflichtübung, nach der man sich wieder seinen Alltagsgeschäften zuwendet.
Zur Zeit des Ost-West-Gegensatzes besaß jede Region eine gewisse strategische Bedeutung, die im Zweifelsfall nur aus der Gefahr resultierte, dass sie in den Machtbereich der gegnerischen Supermacht gelangen könnte. So trug der Kalte Krieg sein Konfliktpotenzial nach Korea, Angola, Kuba, Nicaragua, Mosambik und in viele andere Länder. Heute sehen die Mächtigen gelassen zu, wie ganze Regionen verkommen. Ob man sich zu einer militärischen Intervention entscheidet, ist nicht mehr nur eine Frage des Interesses, sondern auch des Risikos. „Riskieren unsere Truppen Verluste?“, lautet die zentrale Frage, eine pragmatische und operative Vision der Zero-Death-Doktrin, denn in der Region des internationalen Desinteresses zählt die „Diplomatie des Risikos“.
Nichts anderes lehrt die US-Intervention in Somalia. Im Golfkrieg hatten die Vereinigten Staaten ihre technologische Überlegenheit bewiesen. Nun sollte in einem groß angelegten Medienspektakel gezeigt werden, dass dieselbe Militärmaschinerie in der Lage ist, die Lebensmittelhilfe auch wirklich den Bedürftigen zukommen zu lassen. Doch der Tod einiger GIs genügte, um die Weltmacht zum Rückzug zu bewegen. Von der Idee weltpolitischer Verantwortung haben sich die USA seither verabschiedet. Nur wenige Krisen sind noch den Tod eines US-amerikanischen Soldaten wert: Der Völkermord in Ruanda gehörte nicht in diese Kategorie.
Nicht, dass die führenden Mächte nun nirgendwo mehr eingreifen würden; nur muss man hinter die Kulissen blicken, um ihre Motive zu entschlüsseln. Das Hauptinteresse gilt nach wie vor den Rohstoffreserven, man denke an den Golfkrieg. Auch die unterschiedlichen Reaktionen auf die Krisen in Afrika lassen sich mit diesem Motiv erklären. Angola und Nigeria besitzen reiche Erdölvorkommen, das „geologische Wunder“ Südafrika winkt mit seinen Bodenschätzen. Wie viel leichter wiegen demgegenüber die Zentralafrikanische Republik und Burkina Faso! Die Demokratische Republik Kongo ist ein komplexer Fall: Das rohstoffreiche Land leidet noch heute unter der territorialen Aufteilung, die 1878 auf dem Berliner Kongress beschlossen wurde und das Land bis heute unregierbar macht. Ein wichtiger Faktor ist seine geopolitische Lage.
Das ehemalige Jugoslawien wiegt für Europa sicherheitspolitisch ungleich schwerer als der Kaukasus, und Korea ist für die Vereinigten Staaten wichtiger als Indonesien. Zu ergänzen wäre diese Liste um Länder oder Regionen, in denen der Weltfriede auf dem Spiel steht (Indien/Pakistan oder Korea).
Ein weiteres Interventionsmotiv bildet die Intensivierung illegaler oder terroristischer Aktivitäten, ein indirektes Risiko, das alle westlichen Länder betrifft. Mit welchen Mitteln dieser Herausforderung zu begegnen ist, darüber herrscht noch weitgehend Uneinigkeit. Handelt es sich um interne oder um internationale Polizeiaufgaben? Wer soll die Entwicklungskosten für Ersatzkulturen in den Opium oder Kokain produzierenden Ländern bezahlen? Soll man sich der Sache selbst annehmen oder die staatliche Souveränität der betreffenden Länder achten? In Kolumbien griff die US-Armee direkt ein, beim unmittelbaren Nachbarn Mexiko, der vom Drogenhandel ebenso zerfressen ist, scheint diese Behandlungsweise nicht opportun. Gegen den militanten Islam, den die Vereinigten Staaten in Afghanistan einst förderten, bieten sich derzeit offenbar nur ein paar Cruise Missiles an (Sudan, Afghanistan).
Es existieren also Regionen wie etwa der Südsudan, Norduganda oder das Gebiet der Tuareg – um nur einige Beispiele zu nennen – deren Entwicklung auf die völlige Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft trifft. Die führenden Industrieländer beschränken sich auf indirekte Einflussnahme und schieben die UNO vor. Zahlreiche Friedenstruppen wie etwa die Ecomog in Liberia bestehen ausschließlich aus – ohnmächtigen – afrikanischen Kontingenten. Lange Zeit verschafften diese UNO-Einsätze der internationalen Gemeinschaft ein gutes Gewissen, bis die Geiselnahme mehrerer Dutzend Soldaten ein grelles Licht auf die UNO-Präsenz warf. Auf der anderen Seite suchen die führenden Mächte die Zustimmung der UNO, wenn sie wie Frankreich in Ruanda oder Großbritannien in Sierra Leone direkt eingreifen.
Seit dem Ende des Kalten Kriegs sind die Akteure dieser Konflikte nicht mehr in eine übergreifende politische Logik eingebunden. So verfolgen sie in relativer Unabhängigkeit Mikrostrategien, die in ebenso kurzfristige wie unvorhersehbare Allianzen münden. Wahlen haben in diesem Zusammenhang oft jede Bedeutung verloren. Der Urnengang in Angola beispielsweise konnte den Krieg nicht beenden. Die Hauptakteure – die Warlords und Söldner, die legalen Multis und die illegalen Schmugglerringe – unterstützen einander, wo das Interesse es gebietet. Söldner sind in dieser Region eine nicht zu vernachlässigende Realität, und an Bewerbern herrscht kein Mangel.
Private Militärunternehmen wie „Executive Outcomes“ (bis 1998) oder „SandLine International“ operieren in diesen Ländern. Manche Konzerne kümmern sich selbst um ihre Sicherheitsbelange und nehmen Aufgaben wahr, die sonst dem Staat obliegen. So bezahlt Elf zahlreiche Beamte im Kongo aus eigener Tasche. Auch kriminelle Organisationen nehmen mitunter genuin staatliche Aufgaben wahr und sorgen für die soziale Sicherung, für das Schulwesen, für die Krankenfürsorge usw. (Kolumbien in den Achtzigerjahren oder den Libanon).
Die westlichen Staaten, ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen bedacht, sehen lieber zu, als dass sie eingreifen. Die Hauptstadt von Liberia beispielsweise, über die der Diamentenexport aus Sierra Leone läuft, wird nur noch von Fluggesellschaften angeflogen, deren Länder im Diamantengeschäft tätig sind.
Die grauen Zonen weiten sich aus
MAN kann die These aufstellen, dass die „grauen Zonen“ sich demnächst ausweiten werden. Gerade multiethnische Großstaaten wie China könnten in Zukunft in Turbulenzen geraten. Die Schwierigkeiten in Tibet zeigen, dass bewaffneter Widerstand jederzeit möglich ist, insbesondere an den zentralasiatischen Ausläufern des Reichs der Mitte (etwa Xinjiang).
Der Untergang des Sowjetreichs kann noch weitere Folgen zeitigen. Im Einflussbereich Russlands, Persiens und Chinas gelegen, zeichnen sich die postsowjetischen Republiken Zentralasiens durch ein Vielvölkergemisch aus – 128 Nationalitäten allein in Usbekistan. Diese Länder, die unverhofft in die Unabhängigkeit entlassen wurden, sind Gegenstand einer Geschichte, die außerhalb ihrer Grenzen stattfindet: Russen und andere Slawen, die ausländischen Streitkräfte, verlassen das Land, Öffnung bisher geschlossener Grenzen. In Moldawien-Transnistrien scheint der Konflikt eher auf Eis gelegt denn geregelt, und auch in manchen Regionen des fernöstlichen Sibirien ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Die Zukunft Kurdistans hängt von der Stabilität der umliegenden Staaten ab. Und auch die Frage nach der Zukunft des Irak ist offen, denn dieses mehrheitlich von Kurden und schiitischen Arabern bewohnte Land wird von eine sunnitischen Minderheit regiert. Offen ist auch das Schicksal Syriens, wo eine alawitische Minderheit an der Macht ist.
Geopolitisch zerfällt die unipolare Welt in einen „nützlichen“ und einen „unnützen“ Teil. Die Krisen in Letzterem werden aufgrund ihres geringen Destabilisierungspotenzials oder ihrer vernachlässigenswerten Bedeutung für den Westen auf absehbare Zeit keine Lösung finden. An der Aufrechterhaltung des Status quo mehr interessiert als am ewigen Frieden, wendet der Westen den Blick ab, was ihn im Übrigen nicht hindert, Lektionen in politischer Moral zu erteilen.
Eine ganze Reihe von diplomatischen Regeln, nach denen die zwischenstaatlichen Beziehungen seit 1945 funktionierten, stoßen seit einiger Zeit an ihre Grenzen. Die nüchterne Analyse der internationalen Verhältnisse der vergangenen zehn Jahre zeigt zahlreiche neue Praktiken, die noch immer der theoretischen Verarbeitung harren. Die Unverletzlichkeit der Grenzen zum Beispiel steht in Afrika schon seit langem nur noch auf dem Papier, wie die Annexion der Westsahara durch Marokko oder die Unabhängigkeit Eritreas zur Genüge zeigen. Die westliche Reaktion auf den Kosovokonflikt machte deutlich, dass Krieg auch für die UN-Gründungsmitglieder, die sich dem Grundsatz friedlicher Konfliktbewältigung verschrieben haben, wieder ein legitimes Mittel internationaler Politik darstellt.
Manche Verwüstungen und Massaker hätten durch neue Methoden vielleicht verhindert werden können: durch kontrollierte, gezielte Bevölkerungsumsiedlungen, durch Gebietsaustausch sowie neue Grenzverhandlungen (in Europa sind 12 000 Kilometer Grenze neu entstanden, der überwiegende Teil auf friedlichem Wege). Der Vorschlag des US-Senats, Armenien und Aserbaidschan sollten in Berg-Karabach und in der Region Meghri Gebiete tauschen (siehe den Beitrag auf Seite 15), wurde von der internationalen Gemeinschaft empört zurückgewiesen. Es wäre vielleicht an der Zeit, ernsthaft darüber zu diskutieren.
dt. Bodo Schulze
* Staatsbeamter, Paris.