Das Imperium schlägt zurück
Von SUSAN GEORGE *
DIE Frage beschäftigt transnationale Unternehmen, Regierungen, EU-Behörden und internationale Institutionen: Was ist zu tun, um die „Globalisierungsgegner“ zu diskreditieren, zu schwächen, zu manipulieren und ihre Organisationen wenn möglich zu zerschlagen? Wo immer die Herren des Universums ihr Hochamt zelebrieren – gestern in Seattle und Prag, heute in Genua –, ist die internationale Bürgerbewegung zur Stelle, um das Spektakel zu stören. Vorbei ist die Zeit, da die „Macher“ in aller Ruhe über das weitere Schicksal der Menschheit befinden konnten. Im Juni dieses Jahres sagten sie sogar ein wichtiges Treffen der Weltbank in Barcelona ab.
Die bekanntesten Waffen im Arsenal der Gegenseite sind Polizeieinsätze und strafrechtliche Verfolgung. Im April in Québec roch der Frühling eher nach Tränengas denn nach Blütenduft. Nach offizieller Zählung verschossen die Ordnungskräfte 4 709 Granaten gegen die Demonstranten, die gegen die geplante gesamtamerikanische Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas, FTAA)1 auf die Straße gingen. Sogar eine eigens eingesetzte Untersuchungskommission der Québecer Landesregierung sah den Grundsatz der Verhältmäßigkeit verletzt. 2
In Europa hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass beim Einsatz von Gewalt und bei den Methoden der Manipulation offenbar eine neue Stufe erklommen wird. Schon bei den Aktionen anlässlich des Gipfeltreffens der fünfzehn EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg zögerte die schwedische Polizei nicht, scharfe Munition gegen die Demonstranten einzusetzen. Und als die geplanten Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Konferenz der Weltbank am 22. Juni in Barcelona kurzerhand umfunktioniert wurden, um das klägliche Fernbleiben der Weltbankvertreter zu feiern, begannen am Ende des friedlichen Demonstrationszugs einige Polizeibeamte in Zivil zu randalieren, um ihren uniformierten Kollegen einen Vorwand zum Dreinschlagen zu liefern.
Doch in Genua ging die italienische Polizei noch viel weiter: ein Toter, mehr als 600 Verletzte, hunderte von willkürlichen Verhaftungen. Und vor allem stand hier eine dezidierte politische Manipulationsabsicht dahinter. Es liegen Zeugenaussagen vor, wonach die Behörden mit den Provokateuren des „Schwarzen Blocks“, die für die Verwüstung von Teilen der ligurischen Hauptstadt verantwortlich waren, gemeinsame Sache machten.3
Da sich die Protestierenden durch körperliche Repressalien offenbar nicht entmutigen lassen, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. Ein Leiter der Ruckus Society 4 , die in Seattle Workshops zur Einübung gewaltfreier Demonstrationstechniken anbot, wurde einen Tag nach den Demonstrationen gegen den Parteitag der Republikaner in Philadelphia von der Straße weg verhaftet. Der Polizeibeamte, der ihn 6 Stunden lang verhörte, gab offen zu, er habe Anweisung, „möglichst viel Scheiße ins Protokoll zu schreiben“.5 Am Ende kamen 13 Anklagepunkte zusammen, was sich zu einer Kaution von einer Million Dollar summierte – angesichts der geringfügigen Gesetzesverstöße ein einmaliger Vorgang in der Rechtsgeschichte der USA. Willkürliche Verhaftungen und Misshandlung der Festgenommenen, Einschüchterungversuche und „präventive“ Abriegelung von Versammlungsorten – dies sind übliche Praktiken, wenn sich die Gegner der liberalen Globalisierung versammeln. Belege dafür finden sich auf den verschiedenen Webseiten der unabhängigen Informationszentren Indymedia6 , die man in Washington als sehr störend empfindet. Am Tag der großen Demonstration in Québec gegen die gesamtamerikanische Freihandelszone tauchten bei Indymedia Seattle einige FBI-Beamte und US-Geheimdienstler auf, die ein Rechtshilfeersuchen der kanadischen Behörden dabei hatten. Verlangt wurden Namen und E-Mail-Adressen sämtlicher Surfer, die in den letzten 48 Stunden die Website besucht hatten – mehrere tausend Personen. Dass dieses Vorgehen die in der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierten Rechte verletzt, stand außer Frage.7
Ordnungshüter, die das Recht mit Füßen treten
DIE italienischen Carabinieri, die in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli in das alternative Medienzentrum in Genf einfielen, brauchten erst gar kein Rechtshilfeersuchen. Sie wollten Bilder in die Hand bekommen, aus denen hervorgeht, dass Polizisten in die Gruppen der „Randalierer“ eingeschleust worden waren.
Auch in Europa sind die Behörden schnell bereit, die Gesetzestexte im Bedarfsfall recht großzügig auszulegen. So geschehen im Dezember vorigen Jahres, als sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Nizza trafen, um zum Abschluss der mehrjährigen Regierungskonferenz ein neues Vertragswerk aus der Taufe zu heben. 1 500 Italienern wurde damals die Einreise nach Frankreich verweigert, obwohl sie einen gültigen Fahrschein und einwandfreie Papiere hatten. Auch die Schweizer Behörden, die nicht ans Schengener Abkommen gebunden sind, hatten wenige Wochen später, im Januar dieses Jahres, keinerlei Skrupel, als sie sämtliche Zufahrtswege nach Davos blockierten und die gesamte Region in eine militärisch abgeriegelte Festung verwandelten, um den reibungslosen Ablauf des Weltwirtschaftsforums zu garantieren. Und die italienische Regierung setzte das Schengener Abkommen kurzerhand für vier Tage außer Kraft, um Demonstranten aus anderen Ländern an der Anreise nach Genua zu hindern. Fast könnte man meinen, der Staat als Inhaber des legitimen Gewaltmonopols beanspruche nunmehr auch das Monopol auf illegitime Gewalt.
Auch der ideologische Gegenangriff ist in vollem Gange. Die entscheidende Frage lautet: Wie kann man nach einem Fiasko wie in Seattle wieder Punkte machen? Zum Beispiel kann man den Gegner zum „Feind der Armen“ erklären. Die Methode ist bei der Financial Times und dem Londoner Wirtschaftsmagazin The Economist ebenso beliebt wie bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, deren Chef Mike Moore aus seinem Herzen keine Mördergrube macht: „Ich finde diese Demonstranten einfach zum Kotzen“ (so am 5. Februar 2001). Auf der anderen Seite des Atlantik kann Medienliebling Paul Krugman, Ökonom am Massachusetts Institute of Technology (MIT), zu diesem Punkt nicht schweigen. Für ihn waren „die Globalisierungsgegner bereits bemerkenswert erfolgreich, wenn es darum geht, den Menschen und Anliegen, für die sie angeblich eintreten, zu schaden“. Denn die Québecer Demonstranten hätten ungeachtet der von ihnen verfolgten Absichten „alles getan, um die Armen noch ärmer zu machen“8 . In dieses Horn stieß inzwischen auch George Bush, der in einem Interview mit Le Monde (vom 19. Juli 2001) erklärte: „Die Demonstranten verurteilen die Menschen zu einem Leben im Elend.“
Ein weiteres Argument lieferte The Economist bereits nach der WTO-Konferenz in Seattle. Angesichts der erfolgreichen Mobilisierung erklärte das Magazin, die Nichtregierungsorganisationen stellten „eine bedrohliche Verlagerung der Macht“ dar, weil diese nicht gewählten Gruppen niemandem rechenschaftspflichtig seien. Dieser angebliche Mangel an Legitimität der Bürgerbewegung ist seit der Veröffentlichung der „Geneva Business Declaration“ im September 1998 zum Leitmotiv in den Kommentaren der Wirtschaft geworden. Das Abschlussdokument des ICC Geneva Business Dialogue, zu dem der UN-Generalsekretär und der damalige Vorsitzende der Internationalen Handelskammer (ICC), Helmut Maucher, eingeladen hatten, legt den „oppositionellen Pressure Groups“ nahe, zunächst einmal ihre Legitimität zu hinterfragen. Andernfalls sei ein Regelwerk vonnöten, das „ihre Rechte und ihre Verantwortlichkeit festlegt. Die Wirtschaft ist es gewöhnt, mit den Gewerkschaften, den Verbraucherverbänden und anderen Gruppen zusammenzuarbeiten, die verantwortungsbewusst handeln, Glaubwürdigkeit besitzen, transparent organisiert sind und der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen. Diese Organisationen haben ein Recht darauf, von uns respektiert zu werden. Wogegen wir uns wenden, sind die immer zahlreicher werdenden Gruppen, die keines dieser Kriterien der Selbstdisziplin akzeptieren.“
Hinzu kommt eine dritte Taktik: die unablässige Wiederholung der Behauptung, die Bürgerbewegung verbreite ungereimtes Zeug. Von „Desinformation“ ist da die Rede, von „offenen Lügen“ und „barem Unsinn“, von „opportunistischem“ Verhalten und verantwortungsloser „Panikmache“. Wer derartigen Blödsinn daherrede, so Thomas Friedman von der New York Times, verdiene nur „Verachtung“ und „ein Paar Ohrfeigen“.9 Die Financial Times übt sich derweil in Drohgebärden: Wolle man den Vormarsch dieser übel wollenden Globalisierungsgegner stoppen, sei es „an der Zeit, ihnen eine klare Grenze zu ziehen“.10 Doch was tun, wenn die „Selbstdisziplin“ sich partout nicht einstellen will, wenn die „klaren Grenzen“ frischfröhlich überschritten werden, wenn die Gegner weiterhin „dummes Zeug von sich geben“? Auch darüber denken manche bereits nach.
Im März vorigen Jahres veranstaltete das Cordell Hull Institute in Washington11 (das der Förderung des Freihandels dienen soll) eine Tagung unter dem Titel „Nach Seattle: Eine neue Dynamik für die WTO“. Unter den rund 50 Teilnehmern befanden sich neben hohen Beamten, (ehemaligen) Ministern, Unternehmensberatern und Botschaftern nur zwei Vertreter aus dem Umfeld der NGOs. Einer von ihnen, Bruce Silverglade, war über das Gehörte so entsetzt, dass er im Internet seine Eindrücke veröffentlichte.12 Die Gesprächsrunde beschäftigte sich nicht etwa mit der WTO, sondern mit der Frage, wie sich die Bürgerbewegung am effektivsten neutralisieren lasse. Thatchers ehemaliger Handelsminister Lord Parkinson eröffnete die Runde mit dem Vorschlag, künftige WTO-Treffen nicht mehr auf amerikanischem Boden zu veranstalten, da sich der Protest dort zu leicht organisieren ließe. Ganz auf dieser Linie meinte der ehemalige US-Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter, die Tagungsorte seien so zu wählen, dass „Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden können“. Außerdem solle man den Ort möglichst spät bekannt geben, um die „Aktivisten zu verunsichern“.
Der brasilianische Außenminister würde das nächste WTO-Treffen vorzugsweise „mitten in der Wüste“ oder auf einem „Kreuzfahrtschiff“ abhalten. Sein Wunsch fand Gehör: Die WTO-Konferenz im November dieses Jahres wird in Katar stattfinden, und für den G-8-Gipfel in Genua wurde die Idee mit dem Schiff tatsächlich in Erwägung gezogen. Unter dem Beifall der Anwesenden hielt der Minister anschließend ein leidenschaftliches Plädoyer für die Kinderarbeit in seinem Land: Schließlich trügen die Kids zum Familieneinkommen bei, wenn sie Kohlesäcke von der Halde zum nahen Stahlwerk schleppen. Ein hoher US-Beamter regte an, den „NGOs andere Sandkästen zum Spielen zu geben“: Sie sollten sich zum Beispiel lieber mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschäftigen – die keinerlei Macht besitzt. Einem anderen US-Beamten lag die „Entlegitimierung der NGOs“ am Herzen: Man müsse die einschlägigen Stiftungen dazu bringen, den Geldhahn zuzudrehen – dann würden die Unruhestifter ihre Aktivitäten schon einstellen.
In der Tat macht sich bei der Vergabepolitik führender US-Stiftungen ein deutlicher Kurswechsel bemerkbar – aus welchen Gründen, sei dahingestellt. Wie aus vertrauenswürdigen Quellen verlautet (die anonym bleiben wollen), wird den globalisierungskritischen Denkfabriken und Organisationen das Wasser abgegraben. Bei den großen Stiftungen überwacht neuerdings der Präsident höchstpersönlich die Vergabepolitik von Referenten, die in der Vergangenheit Gruppen aus dem „Seattle-Komplex“ finanziert haben. Die Gelder der Ford und der Rockefeller Foundation fließen nun bevorzugt an Think Tanks der Gegenseite, etwa an das Economic Strategy Institute, das von einem ehemaligen Berater Ronald Reagans geleitet wird und dessen Spenderliste sich wie das Who’s Who der transnationalen US-Konzerne liest.13
Als weitere wirksame Waffe verfügt die Wirtschaft über elektronische Überwachungsmittel. Die Firma eWatch14 ist ein anschauliches Beispiel für die Fähigkeit des Kapitalismus, aus allem und jedem Profit zu schlagen, sogar aus der Tätigkeit seiner Gegner. Für einen Pauschalbetrag zwischen 3 600 und 16 200 Dollar im Jahr sammelt der Ableger eines Public-Relations-Unternehmens für seine Kunden alles, was im Netz über sie verbreitet wird, und durchsucht dabei bis zu 15 000 Mailinglisten und 40 000 Newsgroups. In der Eigenwerbung heißt es: „Mit uns können Sie die Konkurrenz, die staatlichen Regulierungsbehörden, die Aktivisten und andere geschäftsrelevante Faktoren im Auge behalten.“ Was sind da schon ein paar tausend Dollar!
Nach diesem Blick auf das Arsenal der Gegenseite könnte man versucht sein, zu sagen: So ist das eben im Krieg. Hier zeigt sich doch nur, dass die Aktionen der Globalisierungsgegner etwas bewirken, sonst würden sich die „Herren der Welt“ wohl kaum so ausgiebig mit ihnen beschäftigen. Das stimmt. Aber dabei darf man nicht übersehen, welche Bedeutung das internationale Kapital der derzeitigen Auseinandersetzung beimisst. Nie zuvor hat es seinen Hass auf die Demokratie so offen zur Schau gestellt. Kein Preis scheint ihm zu hoch, um die Legitimität seiner Herrschaft zu festigen, bevor es zu spät ist. Die Wahl von George Bush und Silvio Berlusconi wurde gewiss mit Befriedigung registriert. Doch die sozialen Bewegungen müssen begreifen, dass sie sich von nun an auf vermintem Gebiet bewegen.
dt. Bodo Schulze
* Vizepräsidentin von Attac France, Autorin von „Der Lugano-Report“, Reinbek (Rowohlt) 2001, und „Remettre l’OMC à sa place“ Paris (Mille et Une Nuits) 2001.