Ein anderes Projekt
Von BERNARD CASSEN
AM 28. Mai 2001 hielt Lionel Jospin eine viel beachtete Rede über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Zwei Monate später antwortete ihm ein EU-Repräsentant, der in Unternehmerkreisen als der mächtigste Mann Europas gilt: EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Während der französische Regierungschef die soziale Verpflichtung der EU hervorhob, hielt Monti ein flammendes Plädoyer für weitestgehende „Liberalisierung“ und „Strukturreformen“. Zwar wollte auch er nicht bestreiten, dass wir soziale Sicherungssysteme brauchen, aber die dürften „das reibungslose Funktionieren der Märkte nicht stören“1 . Monti äußerte damit nicht seine persönliche Meinung, sondern paraphrasierte schlicht die EU-Verträge von Rom bis Nizza, die der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts oberste Priorität einräumen.
Professor Monti hat „eine Mission zu erfüllen“2 , und er besitzt die Mittel dazu. In Wettbewerbsfragen verfügt die Kommission über Machtbefugnisse, die es ihr erlauben, ohne Zustimmung, ja gegen den erklärten Willen der Mitgliedstaaten alle ihr dienlich scheinenden Beschlüsse zu fassen. Viele Ökonomen dürften den Professor beneiden, darf er doch die ultraliberalen Theorien nicht nur auf dem Papier durchspielen, sondern in der Realität umsetzen. Und dies unbegrenzt in den Dimensionen des gesamten Alten Kontinentes – denn wie schon Jacques Delors sagte: Die Kommission darf für die Gemeinschaft den Fahrplan aufstellen wie für ein internationales Eisenbahnnetz. Mario Monti kann sich aussuchen, welchen Zug er nehmen und wo er aussteigen soll, um das Konkurrenzprinzip durchzufechten – und zwar im Bewusstsein seiner Unangreifbarkeit und völligen Immunität.
Klone des Mario Monti gibt es in der Kommission wie in den Bürokratien und Regierungen der Mitgliedstaaten zuhauf. Sie sind überzeugt, sich im Besitz der Wahrheit zu befinden, Gutes zu tun, im Sinn der Geschichte zu handeln und vor allem das Recht auf ihrer Seite zu haben. Wo sie bei der Bevölkerung keinen Rückhalt finden, können sie sich auf die Legitimität der verschiedenen EU-Abkommen berufen und das gigantische Gesetzesarsenal ins Feld führen, das sich im Lauf des 50-jährigen Einigungsprozesses angesammelt hat: 80 000 Seiten Verfahrensregeln, Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die als „geltendes Gemeinschaftsrecht“ firmieren. Dieser acquis communitaire, der den östlichen Beitrittskandidaten derzeit aufgenötigt wird, kennt nur eines: Liberalisierung über alles.
Will eine Regierung eine dezente Kursänderung durchsetzen, erweist sich das meist als „Mission impossible“. Bei Entscheidungen, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unterliegen, es sei denn, sie kann Verbündete durch Zugeständnisse in anderen Bereichen gewinnen. So verhinderte Frankreich auf dem Stockholmer Ratsgipfel im März dieses Jahres mit deutscher Unterstützung die völlige Liberalisierung des Energiemarkts bis 2005 – und zog sich damit den Zorn des Mario Monti zu. Doch ohne die Stimmen der Beschäftigten der französischen Strom- und Gasversorgungsunternehmen EDF und GDF hätte Jospin bei den Parlamentswahlen 2002 kaum eine Chance.
Wer sich bei Entscheidungen nach dem Konsensprinzip querlegt, sieht sich rasch an den Pranger gestellt und gezwungen, seine „Blockadehaltung“ nach und nach aufzugeben – wie auf dem EU-Ratsgipfel von Nizza im Dezember 2000. Obwohl die französische Delegation die zahlreich angetretenen Globalisierungsgegner nicht frontal vor den Kopf stoßen wollte, beugte sie sich am Ende dem Druck der EU-Mehrheit und der Brüsseler Kommission und verzichtete auf das an sich zulässige Veto in einem wesentlichen Punkt: hinsichtlich des pauschalen Mandats für die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Die Konsensregel konnten die Franzosen nur in Bezug auf die kulturellen und audiovisuellen, die sozialen und die Gesundheitsdienstleistungen retten.
Bietet das Vetorecht einem Mitgliedstaat hingegen die Möglichkeit, einen via Sozial- und Steuerdumping gewonnenen „Wettbewerbsvorteil“ aufrechtzuerhalten, muss er kaum mit Vorwürfen rechnen, und wenn, dann kümmert ihn das einen Dreck, denn schließlich handelt es sich um eine exemplarische Form der Wettbewerbspolitik. So hatte Tony Blair keine Skrupel, auf den Spuren seiner Vorgängerin Thatcher der EU-weiten Harmonisierung der Kapital- und Unternehmenssteuern entgegenzutreten. Mit seinem Amtskollegen aus Irland, dem Paradies der Konzerne, beharrte Blair auch auf einer Siebenjahresfrist für die Umsetzung der so genannten Vilvoorde-Richtlinie über die „Information und Anhörung der Arbeitnehmer“ in nationales Recht, während sich die anderen EU-Staaten auf drei Jahre einigten. Eine weitere soziale Richtlinie, die unter die Konsensregel fällt, brauchte vom ersten Entwurf bis zur Beschlussfassung 31 Jahre. Sie sieht in Unternehmen, die die Kriterien einer „Societas Europaea“ erfüllen, die Bildung von Betriebsräten (nach deutschem oder französischem Modell) vor. Für die ultraliberale Regierung Spaniens unter José María Aznar gilt indes eine Ausnahmeregelung.
So also sieht die Realiät des europäischen Einigungsprozesses aus: einerseits freie Fahrt für freie Finanzmärkte – die vollständige Liberalisierung der Kapitalmärkte dauerte lediglich drei bis fünf Jahre, die in Maastricht beschlossene Fixierung der Euro-Parität der EU-Währungen knapp sechs Jahre. Andererseits ein endloses Gerangel um die wenigen sozialpolitischen Beschlüsse, die meist nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen und daher meist hinter die nationalen Regelungen zurückfallen. So besitzt die in Nizza beschlossene Charta der sozialen Grundrechte keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Mehr konnten oder wollten die Unterhändler der sozialdemokratisch regierten EU-Länder, allen voran Frankreich, das die Rede vom „sozialen Europa“ noch am ehesten ernst nahm, nicht durchsetzen. Sie ließen sich auf das institutionelle Spiel ein, unterschrieben jeden Kompromiss, akzeptierten jede Blockade, gaben allen Pressionen nach und verlangten als Gegenleistung – nichts. Also erhielten sie auch fast nichts. Nun haben sie das Problem, dass der Einigungsprozess für die Öffentlichkeit kaum mehr ist als die europäische Variante jener liberalen Globalisierung, die auf zunehmende Ablehnung stößt.
Insofern bezeichnete der EU-Gipfel von Nizza im Dezember 2000 einen historischen Wendepunkt. Erstmals wurde ein EU-Ratsgipfel zum Ziel globalisierungskritischer Massendemonstrationen wie zuvor nur die Treffen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) und G-8-Gruppe. Das wiederholte sich beim EU-Gipfel im schwedischen Göteborg im Juni dieses Jahres, und das kommende Halbjahr der belgischen Ratspräsidentschaft bietet weitere Anlässe. Zum Beispiel wenn am 21. September die Wirtschafts- und Finanzminister über die Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) beraten.
Bei einer in Le Monde veröffentlichten Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Sofres3 antworteten auf die Frage, wem die Globalisierung in erster Linie zugute komme, 55 Prozent: den multinationalen Konzernen, 47 Prozent: den Finanzmärkten, 32 Prozent: den Vereinigten Staaten. Nur 11 Prozent sehen Europa, lediglich 1 Prozent sieht die Welt insgesamt als Nutznießer. Angesichts dieses strengen Urteils über die Globalisierung überrascht es nicht, dass nur 40 Prozent der Befragten Europa als Bollwerk wahrnehmen, während 54 Prozent gegenteiliger Auffassung sind.
Die erkennbare Vertrauenskrise betrifft freilich weniger die EU als solche, als vielmehr lediglich ihre liberale Fehlentwicklung. Ohne den Wähler je nach seiner Meinung zu fragen, haben die EU-Regierungen die rechtliche, wirtschaftliche und geldpolitische Einigung Europas ausschließlich auf die Prinzipien des Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft gegründet. Folgt man den vorgezeichneten Pfaden, so geht es gar nicht mehr um die Frage, ob man diesen angeblich unhinterfragbaren Prinzipien zustimmt, sondern nur noch, wann welche Maßnahme an der Reihe ist. Abweichungen vom rechten Weg scheinen angesichts der wohl kalkulierten Kautelen nicht mehr möglich.
Solange Europa nur als abstraktes Verhandlungsobjekt erschien, wurden die Verträge als abgehobenes Machwerk einiger EU-Bürokraten wahrgenommen. Seitdem aber deutlich ist, dass sich die Politik der EU-Institutionen unmittelbar in nationale Politik übersetzt, beginnt sich Widerstand zu regen.
Nur ein Bruch mit der bisherigen EU-Politik, nur eine deutlich auf soziale Ziele orientierte Neubegründung des Einigungsprozesses könnte das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Die hohlen Phrasen, die in Nizza am 8. Dezember 2000 als „soziale Agenda“ für die nächsten fünf Jahre verabschiedet wurden, wird die Menschen kaum begeistern können – und schon gar nicht irgendwelche institutionellen Minireformen.
Ganz anders sähe es aus, wenn auch nur eine Regierung – warum nicht die französische – endlich einen Neuanfang vorschlagen würde, einen neuen Grundlagenvertrag, der in ganz Europa durch eine Volksbefragung zu bestätigen wäre. Ein solcher Appell müsste sich nicht nur an die anderen Regierungen richten, sondern auch an die Parlamente und Bürger Europas (auch außerhalb der EU). Alle Bürger, alle repräsentativen Organe – politische Parteien, Gewerkschaften, Bürgervereinigungen – wären aufgerufen, sich zum neuen Projekt Europa zu äußern.
Doch das letzte Wort behielten die gewählten Volksvertreter. Blockiert wäre damit nichts: Das „geltende Gemeinschaftsrecht“ bliebe in Kraft, der Euro würde – mit den erwarteten Schwierigkeiten – eingeführt, der Fahrplan würde eingehalten, die Geschäfte gingen weiter. Einstweilig eingefroren wären hingegen alle weiteren Liberalisierungsschritte: jede Strukturreform, jede Kompetenzübertragung, jede Initiative der EU-Generaldirektion für Wettbewerbsfragen.
Selbst wenn diese Initiative nicht zu einem erfolgreichen Ende führte, würde sie in jedem Fall eine neue Ausgangsbasis schaffen. Eine ungeheure Kreativität würde freigesetzt, die Kommission würde endlich merken, woher der Wind weht, und was gestern noch völlig undenkbar schien, rückte plötzlich in den Bereich des Möglichen: die Harmonisierung der Kapitalbesteuerung beispielsweise, die gleichgewichtige Besteuerung von Kapital und Arbeit, die Tobin-Steuer, die Abschaffung der Steueroasen, ein Schuldenerlass für die Dritte Welt, Mindestlöhne und soziale Mindeststandards nach Maßgabe des Bruttoinlandsprodukts,4 eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, die Kontrolle der Europäischen Zentralbank durch die EU-Mitgliedstaaten, Geldwertstabilität und Vollbeschäftigung als Ziel europäischer Geldpolitik, eine Entzerrung des Stabilitätspakts und dergleichen mehr.
Das würde keine Revolution bedeuten, sondern schlicht die Rückkehr zu einer Situation, in der die Menschen ihre Zukunft wieder selbst gestalten. Dieser Neuansatz hätte natürlich globale Auswirkungen, auch die multilateralen Institutionen – Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Welthandelsorganisation usw. – müssten zurückstecken.
Eine Utopie? Nein, ein Stück Realismus angesichts der Sackgasse, in die uns die heutige Politik führt. Und angesichts der Riesengefahr, das Kind Europa mit der Brühe der liberalen Globalisierung auszuschütten. Fragt sich nur, welches Land den skizzierten Aufruf lancieren könnte. Sicher ist jedoch eines: Sollte Europa zu einem solchen Neuanfang nicht mehr fähig sein, wird sich Edgar Pisanis Voraussage bewahrheiten: „Wenn Europa sich weigert, sich zu dem zu bekennen, was es ist und sein will, wird es mit jedem Tag ein Stück Glaubwürdigkeit und Notwendigkeit einbüßen. Europa ist noch keine Person. Europa ist aber schon ein Etwas.“
dt. Bodo Schulze