Das türkische Wirtschaftsbeben
Von AYSE BUGRA *
AM 19. Februar dieses Jahres warf im Verlauf einer hitzigen Debatte des Nationalen Sicherheitsrates der Präsident der Türkischen Republik, Ahmet Sezer, einem Minister der Regierung Ecevit ein Exemplar der türkischen Verfassung an den Kopf. Dieses Ereignis löste eine ökonomische Krise aus, die womöglich die weitestreichende ist, die das kapitalistische System des Landes je durchlaufen hat.
Das erste Symptom dieser Krise war eine Explosion der Zinsraten. Der Zinsatz für Übernacht-Intrabank-Kredite stieg bis auf die Rekordhöhe von 6 200 Prozent. Um spekulative Angriffe auf die türkische Lira abzuwehren, musste die Zentralbank Fremdwährung im Wert von 5,36 Milliarden Dollar verschleudern, mithin 20 Prozent ihrer gesamten Devisenbestände. Aber selbst damit konnte der Außenwert der Lira nicht auf dem Niveau gehalten werden, das die Regierung in ihrem Stabilisierungsprogramm vorgesehen hatte. Sie musste den Kurs der Lira freigeben, eine schlagartige Abwertung um etwa 40 Prozent war die Folge. Damit war das auf drei Jahre angelegte, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützte Stabilisierungsprogramm gescheitert. Dieses Programm vom Dezember 1999 sollte vor allem die chronisch im zweistelligen Bereich liegende Inflationsrate bekämpfen, mit der sich die Türkei seit dreißig Jahren herumschlägt. Im März 2000 wurde Kemal Dervis, ein Weltbank-Vizedirektor türkischer Nationalität, als Wirtschaftsminister in die Koalitionsregierung Ecevit aufgenommen und mit der Aufgabe betraut, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Das alte IWF-Programm wurde durch ein neues, ebenfalls vom IWF unterstütztes Programm ersetzt. Aber die Aufgabe, die Wirtschaft „in Ordnung zu bringen“, hat sich schon jetzt als äußerst schwierig erwiesen. Im Juli setzte eine neue Welle der Kapitalflucht ein, die weitere Zinserhöhungen und eine neue Lira-Abwertung auslöste. Über die Notwendigkeit neuer Maßnahmen zur Kontrolle des Zinsniveaus und des Außenwertes der Lira wird weiter heftig diskutiert.
Aber was die türkische Krise zu einem historisch einschneidenden Ereignis macht, ist nicht so sehr das Ausmaß der finanziellen Turbulenzen als vielmehr der gesellschaftliche Hintergrund, vor dem sie sich abspielen: Die „Moralökonomie“ des Landes – der traditionelle Sektor mit seinen vorkapitalistischen Werten und Normen – ist nicht mehr imstande, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern, die sich innerhalb der Marktbeziehungen aus eigener Kraft nicht behaupten können. Die Krise trifft die Türkei also mitten in einer Periode des Umbruchs, die sehr deutlich an die klassische „Great Transformation“ erinnert, die Karl Polanyi für das England des 19. Jahrhunderts beschrieben hat.1 Wie damals hat das Marktprinzip in der heutigen Türkei fast alle Bereiche des Wirtschaftslebens durchdrungen und das traditionelle Geflecht sozialer Beziehungen zerstört, das auf familiärer und nachbarschaftlicher Hilfe beruht. Und zwar ohne dass ausreichend Zeit geblieben wäre, diese Beziehungen durch die Regelungen und Leistungen eines modernen Wohlfahrtsstaates zu ersetzen. Deshalb dürfte die Krise im Fall der Türkei für die Gesellschaft und die Menschen besonders tief greifende Auswirkungen haben.
Bei den aktuellen Bemühungen um ein Krisenmanagement finden die Probleme der Realökonomie, die sich auf die große Mehrheit der Bevölkerung auswirken, leider relativ wenig Beachtung. Diese Bemühungen – und ihre Darstellung in den Medien – konzentrieren sich vielmehr auf die finanziellen Aspekte im allerengsten Sinne. Das ist angesichts der aktuellen Prioritäten des internationalen Wirtschaftslebens, in das die türkische Krise eingebettet ist, allerdings keine große Überraschung. Die globale Ökonomie befindet sich in einer Phase der finanziellen Expansion.2 Die finanziellen Transaktionen erreichen heute wertmäßig ein fünfzigmal größeres Volumen als der internationale Handelsaustausch. Schätzungsweise 95 Prozent dieser Transaktionen sind spekulativer Natur. Ihr tägliches Umsatzvolumen beträgt über eine Billion US-Dollar und übersteigt den Umfang der Devisenreserven aller Zentralbanken der Welt um 200 Millionen Dollar.3 Das internationale Wirtschaftsleben wird also durch finanzielle Interessen beherrscht, denen sich die internationalen Organisationen wie die Nationalstaaten unterordnen müssen. Im Fall der Türkei hat der wachsende Kreditbedarf des öffentlichen Sektors dazu geführt, dass der faktisch bankrotte Staat dem Diktat des Finanzsektors ausgeliefert ist.
Der unselige Vorfall, der die türkische Finanzkrise ausgelöst hat, war natürlich kaum vorauszusehen, doch die Krise als solche musste so sicher kommen wie der Mord an Santiago Nasar in der „Chronik eines angekündigten Todes“ von Gabriel García Márquez4 . Auch bei der türkischen Krise blieben die Leute, die der nahenden Tragödie hätten Einhalt gebieten können, völlig untätig. Dies gilt auch für den IWF, der den wirtschaftspolitischen Kurs eines Landes noch immer bestimmen kann. Das ursprüngliche, vom IWF unterstützte Programm sah als eine der wichtigsten Maßnahmen vor, den Wechselkurs der nationalen Währung zum wichtigsten Indikator für die Senkung der Inflationsrate zu machen, die in verbindlich festgelegten Etappen abgebaut werden sollte. Eine stabilisierte Währung sollte auch das Vertrauen der Investoren stärken, also für verstärkten Kapitalzufluss sorgen. Das Scheitern dieses Programms musste natürlich eine entgegengesetzte Spirale des Misstrauens in Gang setzen. Deshalb hatten selbst IWF-nahe Ökonomen stets betont, man müsse auch eine „weiche Landung“ für den Fall einplanen, dass sich die geplante Stabilisierung der nationalen Währung nicht durchhalten ließe.5
Dafür gab es schon bald massenhaft Anzeichen. Ja, die Krise vom Februar 2001 hatte im Grunde schon im November 2000 eine Art Voraufführung erlebt. Zwischen dem 20. November und dem 5. Dezember flossen Devisenbestände im Wert von 6,4 Milliarden Dollar ab. Am 1. Dezember wurden Übernacht-Intrabank-Kredite schlagartig auf 700 Prozent angehoben. Aber die IWF-Verantwortlichen zogen damals keine Ausstiegsstrategie in Erwägung, etwa in Form einer flexibleren Fassung der Wechselkursziele. Stattdessen präsentierten sie ein Rettungspaket im Wert von 10 Milliarden Dollar zur Aufstockung der türkischen Devisenbestände, mit denen man die spekulativen Attacken auf die Lira abwehren könnte. Seitdem wurden die makroökonomischen Ziele für 2001 korrigiert und höhere Zinsraten, niedrigere Wachstumsraten sowie eine höhere Staatsverschuldung einkalkuliert. Die türkische Wirtschaft war damit, als der richtige „große Krach“ kam, in einer viel verwundbareren Verfassung.
Die Novemberkrise hatte sich durch zwei alarmierende Indikatoren bereits angekündigt. Zum einen durch die rapide Verschlechterung der Relation zwischen kurzfristigen Auslandskrediten und Fremdwährungsreserven. Während die kurzfristigen Schulden unaufhaltsam anstiegen, verharrten die ausländischen Direktinvestitionen auf erschreckend niedrigem Niveau. Die Türkei hatte also keine Vertrauensbasis für langfristige produktive Investitionen schaffen können, während sie zugleich für spekulative Attacken kurzfristiger Investoren anfällig blieb. Das zweite Alarmsignal war das wachsende Zahlungsbilanzdefizit, das in der Novemberkrise den als kritisch erachteten Punkt überschritt. Die Türkei importierte also zu viel und exportierte zu wenig, um das Vertrauen des Auslands in die türkische Volkswirtschaft zu rechtfertigen. Und auch der Bankensektor bot ein zunehmend fragiles Bild, sodass mehrere – faktisch bankrotte – Banken in staatliche Einlagensicherungsfonds umgewandelt wurden.
In diesen Symptomen zeigt die türkische Krise eine ganz ähnliche Dynamik wie die Mexikokrise von 1994 und die Krise der asiatischen Finanzmärkte, die 1997 in Thailand begann. Entscheidend zur Destabilisierung beigetragen hatte in diesen Fällen der extrem volatile Zufluss von spekulativem Kapital in die so genannten emerging markets, den die Liberalisierung der Finanzmärkte gegen Ende der Achtzigerjahre ausgelöst hatte.
Solche Kapitalzuflüsse setzten die bereits geschwächten und kaum regulierten Finanzsysteme der Entwicklungsländer häufig unter enormen Druck. Um die rapide anwachsenden Finanzströme zu bewältigen, ließen sich die einheimischen Banken auf unsichere und unproduktive Kreditoperationen ein. Kapitalzufluss bewirkt zudem eine Aufwertung der einheimischen Währung, was die Importe fördert und die Exporte hemmt. Die Investoren beobachten also das wachsende Zahlungsbilanzdefizit, um den Moment zu antizipieren, an dem die Währungsstabilität nicht mehr zu halten ist. In diesem Moment kehrt sich der Strom spekulativer Gelder unweigerlich um. Die abrupte Abwertung der nationalen Währung wird zum Startschuss für die Krise.
Genau so kam es in der Türkei. Hier hatte man bis 1989 den Kapitalverkehr vollständig liberalisiert. Aber die Probleme, die spekulative Kapitalbewegungen mit sich bringen, wurden durch weitere Faktoren verschärft. Zum einen durch eine externe Entwicklung: Die Erhöhung des Leitzinses durch die US-Zentralbank im Februar 2000 wirkte abschreckend für Investitionen in emerging markets. Auch der starke US-Dollar und der schwache Euro beeinträchtigten die türkische Handelsbilanz, weil die in Dollar abgewickelten Importe teurer wurden, während die Erlöse für Exporte nach Europa – dem wichtigsten türkischen Absatzmarkt – zurückgingen. Auch die höheren Ölpreise drückten auf die türkische Zahlungsbilanz.
Noch schwerwiegender waren allerdings die innertürkischen Strukturprobleme. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs war in einem höchst ungünstigen Zeitraum erfolgt6 , da sie vor allem nicht von einer staatlichen Haushaltsdisziplin flankiert wurde. Trotz des strukturellen Wandels der Achtzigerjahre, der den Einfluss des Staates eigentlich beschneiden und den des Marktes verstärken sollte, war das Staatsdefizit seitdem ständig angewachsen. Erstens hatten mehrere Regierungen der von Turgut Özal geführten Anap (Mutterlandspartei) gigantische, aber völlig planlose Investitionen im Verkehrs- und Telekommunikationssektor vorgenommen. In derselben Zeit hatte die Korruption alle staatlichen Ebenen durchsetzt. Ganze Netzwerke aus frisch etablierten Großindustriellen und korrupten Politikern machten sich daran, die öffentlichen Ressourcen regelrecht zu plündern. Auch die Militäraktionen gegen die kurdischen Nationalisten im Südosten des Landes addierten sich mit der Zeit zu Kosten von insgesamt 100 Milliarden Dollar.7 Irgendwann setzte auch der Effekt ein, dass das Haushaltsdefizit sich im Selbstlauf galoppierend ausweitete: durch eine Neuverschuldung, die vor allem dazu diente, die Zinsen für die Altschulden zu bedienen.
All dies verstärkte die destabilisierende Wirkung der Kapitalströme vor dem Hintergrund einer ohnehin anfälligen Makroökonomie. Aber das war nur ein Teil des Problems. Noch bedeutsamer waren die extremen verteilungspolitischen Folgen, die sich aus einer Liberalisierung des Kapitalverkehrs bei mangelnder staatlicher Haushaltsdisziplin ergeben. Der Einkommenstransfer vom produzierenden zum Rentierkapital wurde in den 1990er-Jahren zum Dauermerkmal der türkischen Volkswirtschaft. Und auch das heutige Krisenmanagement soll vor allem die Banken retten und lässt die Probleme der Realökonomie weitgehend außer Acht.
Der Anteil des Kreditbedarfs der öffentlichen Hand am Nationaleinkommen stieg in der Türkei im Zeitraum 1988 bis 1999 von 4,8 auf 15,1 Prozent. In den Neunzigerjahren wurde das Haushaltsdefizit weitgehend über kurzfristige Schatzwechsel und Staatsanleihen finanziert. Das bewirkte einen steilen Anstieg der Zinszahlungen an die Besitzer staatlicher Schuldverschreibungen, die seit 1995 höher lagen als die staatlichen Einnahmen aus indirekten Steuern. 1998 belief sich der Zinsendienst für die staatliche Inlandsverschuldung auf 36,1 Prozent der gesamten Staatsausgaben, die Personalausgaben als zweitgrößter Posten waren seit 1990 von 38,6 auf 24,8 Prozent geschrumpft. 1998 lag der Anteil für die Zuschüsse an die öffentlichen Unternehmen bei 6,4 Prozent, der für Transferzahlungen an die staatliche Sozialversicherung bei 9,7 Prozent.8
Finanzkrise oder Krise für den Finanzsektor?
TATSÄCHLICH geht das aktuelle Defizit weitgehend auf die Ausgabenpolitik früherer Regierungen zurück, die das Beitragsaufkommen von Beschäftigten und Arbeitgebern geplündert haben, statt sie profitabel zu investieren.9 Zwar flossen aus dem Haushalt auch Transferzahlungen an die staatlichen Unternehmen, von denen die Regierung viel Aufhebens machte, aber die beliefen sich 1998 nur auf 1 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben. Im Wesentlichen wanderten die öffentlichen Gelder in die Taschen einer Rentiersklasse, und nicht in langfristige Infrastruktur-Investitionen und in produktive Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Für die soziale Gerechtigkeit blieb schon gar nichts übrig. Und der Rückgang der Personalausgaben in den Neunzigern bezeugt einerseits die Verarmung der staatlichen Angestellten, andererseits den Niedergang der öffentlichen Leistungen im Gesundheits- und Erziehungswesen.
Wer hat nun von diesem Transfer der öffentlichen Gelder profitiert? Die Besitzer von Staatspapieren sind nur zu 1,3 Prozent individuelle Sparer und zu weiteren 2,1 Prozent private Unternehmen. Mit einem Anteil von 85,3 Prozent sind die Banken die größten Gläubiger der Regierung, beziehen also den Löwenanteil des Rentiereinkommens. Tatsächlich ist das Volumen der Kredite an die Regierung viel schneller angewachsen als das Gesamtvolumen des Kreditgeschäfts.10 Die Banken wurden, statt produktive Investitionen zu finanzieren, zu Gläubigern des Staates, der die Kredite vor allem für den Zinsendienst von früheren Krediten aufbrauchte. Zugleich erlaubte die volle Freigabe der Kapitalbewegungen den türkischen Banken, Anleihen in Fremdwährung aufzunehmen. Damit konnten sie den Kauf von Staatspapieren mittels Arbitragegeschäften (also unter Ausnutzung der Währungsdifferenzen) finanzieren. Die Außenstände des türkischen Bankensystems bestehen genau aus diesen nicht abgesicherten Auslandskrediten, die Ende 1999 das Volumen von 13,2 Milliarden Dollar erreichten. Das macht die Bedeutung der Arbitragegeschäfte als Hauptquelle der Bankengewinne deutlich.11 Doch mit diesen höchst profitablen Geschäften wurden die Banken extrem anfällig für Veränderungen des Zinsniveaus und der internationalen Währungen. Das türkische Finanzsystem wird heute also vor allem durch Entwicklungen gebeutelt, die mit der Staatsverschuldung zusammenhängen.
Dennoch wäre es falsch, die Banken als Opfer der Krise zu sehen. In Wirklichkeit konnten sie just wegen ihrer hoch privilegierten Position derart skrupellos agieren. Diese Position hatte sich in der ökonomischen Krise von 1994 noch erheblich gefestigt. Um den Bankensektor vor den Folgen der aktuellen Krise abzuschirmen, war damals das Prinzip eingeführt worden, die Spareinlagen staatlich zu garantieren. Damit konnten die Banken die offiziellen Reserveanforderungen ohne weiteres umgehen und mit den höchst unverantwortlichen Praktiken ihres Fonds-Managements ungestraft davonkommen. Ein Fiasko des Bankensektors unbedingt zu verhindern, wurde zu einem zentralen Bestandteil der Regierungspolitik. Von Juni 1997 bis Juli 2001 wurden 18 Banken, die durch Missmanagement und vielfach auch nackte Betrügereien insolvent geworden waren, auf einen Einlagensicherungsfonds überschrieben, also unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Damit wurden ihre Schulden voll vom Staat abgedeckt. Zwischen Anfang 2000 und Ende Mai 2001 musste die Regierung Staatsbürgschaften im Wert von etwa 19 Milliarden Dollar aufbringen, um die Positionen dieser Banken zu konsolidieren. Nach dem neuen Wirtschaftsprogramm, das Kemal Dervis verkündet hat, soll allein im Jahr 2001 für die Konsolidierung des Bankensektors eine Summe aufgebracht werden, die fast ein Viertel des türkischen Nationaleinkommens ausmacht.12
Aber staatliche Hilfe fließt in kritischen Zeiten nicht nur an die notleidenden Banken, sondern an die ganze Branche. Im Juni 2001 arrangierte das Finanzministerium für die Banken einen „Währungstausch“, indem es für Staatspapiere auf Lira-Basis längerfristige Schuldverschreibungen auf Fremdwährungsbasis offerierte. Die Operation sollte die Regierung auf dem Papier von kurzfristigen Schulden entlasten und im Gegenzug das Währungsrisiko der Banken verringern. Sie hat das Defizit des Systems erheblich reduziert, aber nicht nur das: Allein die Abwertung der Lira in der Woche nach der Operation verschaffte den Banken spektakuläre Gewinne. Sie entsprechen fast der Summe der zusätzlichen Budgetmittel, die aufgrund der Krise für Kapitalausgaben, Transferzahlungen an staatseigene Unternehmen und landwirtschaftliche Unterstützungszahlungen aufgebracht werden mussten.13
Der Staat hat die Banken in den Turbulenzen der Krise also keinesfalls im Stich gelassen, sondern auf eine Weise unterstützt, die nicht einmal die Weltbank gutheißen könnte. In einem Bericht der Weltbank über die sozialen Konsequenzen der Finanzkrise in Ostasien heißt es explizit, die finanzielle Rettung der Banken dürfe keinen höheren Stellenwert haben als das Bemühen, die Einkommensverluste und die verschärfte Armut abzufedern, die mit der Krise einhergehen. Dieser Bericht stellt überdies fest, dass solche Rettungsversuche, die einen Vertrauensverlust vermeiden sollen, nicht nur kostspielig, sondern auch unwirksam seien, denn sie würden nur zur Fortsetzung hoch riskanter Kreditvergabestrategien ermuntern.14
Auch Kemal Dervis dürfte solche Vorbehalte gehegt haben, als er noch bei der Weltbank tätig war. Aber offenbar sind sie ihm in den Diskussionen abhanden gekommen, die er als türkischer Finanzminister mit dem IWF führen musste.
Der erwähnte Bericht der Weltbank enthält erschreckende Zahlen über die zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut in den Ländern Asiens, die durch die Krise von 1997 heimgesucht wurden. Er verweist auch warnend auf die Folgen für die langfristige ökonomische Entwicklung. Zum Beispiel würden im Gefolge der Krise die für Ausbildung und Gesundheit aufgebrachten öffentlichen und staatlichen Mittel schrumpfen, was sich höchst negativ auf das „Humankapital“ auswirken müsse.
Und auch das zu erwartende Anwachsen der Kriminalität und der Gewalt in den Familien würde zur weiteren Erosion des „gesellschaftlichen Kapitals“ führen, indem es die sozialen Beziehungen vergiftet, was wiederum die angemessenen Voraussetzungen für eine höhere Produktivität und wirtschaftliches Wachstum beeinträchtige.
Systematische Studien über solche Krisenfolgen hat es in der Türkei noch kaum gegeben. Erst Ende Juli haben die drei großen Gewerkschaftsverbände und der Unternehmerverband sich darauf geeinigt, gemeinsam eine umfassende Untersuchung über die Zahl der Firmenzusammenbrüche und der Entlassungen im Gefolge der Wirtschaftskrise durchzuführen. Derzeit gibt es nur sehr grobe Schätzungen, die dennoch einen Eindruck vom Ausmaß des menschlichen Leidens vermitteln. Der türkische Verband der Kaufleute und Handwerker (TSK) gibt an, dass 52 800 Unternehmen allein in der ersten Jahreshälfte von 2001 aufgeben mussten. Die Entlassungen der jüngsten Zeit haben nach Angaben der lokalen Büros der Gewerkschaften und der Industrie- und Handelskammern in Ankara 20 000 Menschen betroffen, in Bursa 14 000, in Gaziantep 11 000 und in einer Provinzstadt wie Denizli immer noch 1 500.15 Das summiert sich zu einer Zahl, die natürlich nur einen Bruchteil aller Arbeiter und ihrer Familien erfasst, deren Leben durch die Krise beeinträchtigt wird – das heißt durch die spekulativen Aktivitäten weniger Leute, die über die Ressourcen des Finanzkapitals gebieten.
Das führt zu dem entscheidenden Problem der sozialen Sicherungsnetze, die in der türkischen Gesellschaft existieren. Anders als in den entwickelten westlichen Ländern sind diese sozialen Netze in der Türkei nicht in einem formellen Umverteilungsmechanismus verankert, sie beruhen vielmehr auf informellen Unterstützungsstrukturen innerhalb der „Moralökonomie“ (Polanyi), also des traditionellen Wirtschaftssektors. In diesem Bereich übte bislang aber neben der Familie auch der Staat einen zentralen Einfluss aus.
Die informelle Beschäftigungs- und Einkommenspolitik des türkischen Staates ruhte bislang auf drei Pfeilern. Da ist erstens die Beschäftigung in den staatlichen Unternehmen, wo die Zahl der Arbeiter häufig die Erfordernisse der Produktion übersteigt. Der zweite Pfeiler ist die bewusste Politik, die Menschen in der Landwirtschaft zu halten, indem der Staat zum Beispiel implizit verhindert hat, dass die Produktion mechanisiert und die kleinen Anbauflächen durch Landkonzentration eliminiert wurden. Innerhalb der Region und unter Ländern von vergleichbarem Entwicklungsniveau stellt die Türkei also insofern eine Ausnahme dar, als die Beschäftigung im landwirtschaftlichen Sektor nach wie vor erheblich ist: In den 1990er-Jahren arbeiteten noch über 40 Prozent der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft.
Dennoch sind Teile der bäuerlichen Bevölkerung in die Städte abgewandert, um Beschäftigung im industriellen und im Dienstleistungssektor zu suchen. Das ökonomische Überleben dieser städtischen Immigranten beruhte vor allem auf dem dritten Pfeiler einer informellen staatlichen Unterstützungspolitik – der Förderung des Gecekondu. Diese nicht offiziell genehmigten Häuser bieten den Menschen Obdach, die sich in die städtische Gesellschaft zu integrieren versuchen. Solche ungeplanten Siedlungen sind zwar in vielen anderen Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas anzutreffen, aber bei der spezifisch türkischen Form des Gecekondu ist der Staat weitaus stärker beteiligt, weil in den Randzonen der Städte weitaus mehr Flächen in öffentlichem Eigentum zur Verfügung stehen. Mit der Zeit wurden diese großen Grundstücke, die weder privatisiert noch für sozialen Wohnungsbau verwendet wurden, als „Gemeinschaftsbesitz“ betrachtet und von den Immigranten in Beschlag genommen, die aus den ländlichen Gebieten eintrafen. Diese Situation schuf großen Spielraum für eine klientelistische Politik, also den Tausch von Wählerstimmen gegen Besitztitel an den bebauten öffentlichen Grundstücken. Damit verwandelte sich das Gecekondu mit der Zeit aus einem Ort notdürftigen Überlebens für randständige Bevölkerungsgruppen zu einer völlig regulären, typisch türkischen Form des Wohnens.16
Keine der drei sozialpolitischen Säulen, auf denen die Rolle des Staates in der türkischen Moralökonomie beruht, sind mit den formellen Umverteilungsmechanismen eines modernen Sozialstaates vergleichbar. Und dennoch waren sie wirksame Mittel, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen und den Menschen ein Dach über dem Kopf zu garantieren. Bislang waren also weder der Arbeitsmarkt noch der ländliche und städtische Grundstücksmarkt der kapitalistischen Tauschlogik vollständig unterworfen.
Auch die ökonomische Rolle der Familie war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Arbeitskraft noch nicht endgültig zu einer Ware geworden ist. Der Anteil von Lohn- und Gehaltsempfängern an der türkischen Erwerbsbevölkerung liegt immer noch unter dem von Selbständigen und unbezahlt arbeitenden Familienmitgliedern. Bei dieser Arbeitskräftestruktur ist es nicht sonderlich überraschend, dass informelle Beschäftigungsformen weit verbreitet sind und dass die formellen sozialstaatlichen Instrumente für die soziale Absicherung der Arbeitslosen und der Armen weitaus weniger Bedeutung haben als die Verwandtschaftsbeziehungen, sprich die Unterstützung durch die Familie.
Das Ausmaß von Arbeitslosigkeit und Armut, das die aktuelle Krise mit sich brachte, war von diesem traditionellen Wirtschaftssektor allerdings kaum aufzufangen. Tatsächlich ist dieser Sektor bereits so geschwächt, dass die aktuelle Krise ihm wahrscheinlich den Todesstoß versetzen wird. Für diese Schwäche sind mehrere Faktoren verantwortlich. Erstens bietet die Beschäftigung in staatlichen Unternehmen angesichts der Krise des Staatshaushalts keine langfristig lebensfähige Lösung. Zweitens wird es zunehmend schwieriger, die landwirtschaftliche Produktion zu subventionieren. Die Strukturanpassungsprogramme, die der Türkei von den internationalen Finanzinstitutionen aufgezwungen werden, laufen vielmehr auf eine Transformation des Agrarsektors hinaus, die ihn der Logik des Marktmechanismus unterwirft.
Eine solche Strategie würde die türkische Landwirtschaft – in ihrer aktuellen Verfassung – außerordentlich hart treffen. Seit den 1980er-Jahren hat es keine geplanten Investitionen mehr gegeben, welche die landwirtschaftliche Produktivität verbessert hätten. Äußerst fruchtbare Flächen in den westlichen und südlichen Küstenregionen wurden der touristischen Nutzung geopfert oder in Bauplätze für Feriensiedlungen umgewandelt. Außerdem hat die Landwirtschaft sowohl unter der liberalen Orientierung der Außenhandelspolitik in den letzten zwanzig Jahren gelitten als auch unter den katastrophalen Auswirkungen des militärischen Konfliktes im Südosten. Die Landwirtschaft konnte unter diesen Umständen die Beschäftigung nur durch immer intensivere Nutzung marginaler Anbauflächen aufrechterhalten, die durch staatliche Subventionen gefördert wurde, um die ländlichen Wähler zufrieden zu stellen. Dieses Ziel war natürlich nur auf Kosten gravierender Produktivitätsverluste zu erreichen. In der Tat ist die Türkei offenbar eines der ganz wenigen Länder in der Welt, die für den Zeitraum der Achtziger- und Neunzigerjahre keine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität zu verzeichnen hatten.17
Auch die dritte Säule, die Gecekondus als Ersatz für eine förmliche Politik des sozialen Wohnungsbaus, ist in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten. Die Wirksamkeit dieses Mittels wird begrenzt durch zwei Faktoren: die zerstörerischen Folgen ungeplanter baulicher Entwicklung für die städtische Umwelt und die immer härtere Konkurrenz um die städtischen Flächen, der sich die Armen gegen die Immobilien- und Baubranche ausgesetzt sehen, die den Wohnungsmarkt für die Mittelklasse bedient. Hinzu kommt, dass öffentliche Flächen in der aktuellen Krise als eine Ressource ins Auge stechen, mit deren Hilfe man das Staatsdefizit reduzieren kann. Der bankrotte Staat bemüht sich mit anderen Worten, mit den Erlösen aus dem Verkauf von Grund und Boden seine Gläubiger zu bedienen. Gegen deren Interessen werden die Klagen der städtischen Armutsbevölkerung kaum etwas ausrichten.
Einstürzende Altbauten, und kein Neubau in Sicht
DIE Rolle der Familie als einer wohlfahrtspolitischen Institution gerät ebenfalls stark unter Druck. Die demografischen Trends besagen, dass die Geburtenrate in der Türkei zurückgeht und die Bevölkerung immer rascher altert. Das heißt, dass der Anteil der Erwerbsbevölkerung (die Altersgruppe zwischen 14 und 65 Jahren) an der Gesamtbevölkerung zunimmt, aber auch die Zahl der älteren Menschen über 65.18
Daraus ergibt sich für die Sozialpolitik der doppelte Zwang, zum einen Arbeitsplätze für eine wachsende Erwerbsbevölkerung und zum anderen die Voraussetzungen für die Versorgung der älteren Menschen zu schaffen. Da auch die Kleinfamilie immer mehr zur Norm wird, sind die sozialen Einstellungen der Frauen in rapidem Wandel begriffen, wobei vor allem ihre traditionell pflegerische Rolle entfallen wird. Vor dem Hintergrund dieses demografischen und kulturellen Wandels wird die Erwartung schlicht unrealistisch, dass die Unterstützung und Versorgung durch die Familie weiterhin ersatzweise die Leistungen bieten können, für die der moderne Wohlfahrtsstaat ein öffentliches soziales Netzwerk geschaffen hat.
In der Türkei ist also der traditionelle Wirtschaftssektor am Zusammenbrechen. Zwar sollte man die Institutionen und sozialen Beziehungen, die dieses gesellschaftsspezifische Gerüst von Unterstützung und Versorgung kennzeichnen, auf keinen Fall idealisieren. Aber es ist eine höchst alarmierende Entwicklung, dass sie sich derzeit schlicht in nichts auflösen, ohne dass sie durch entsprechende Stützen eines modernen sozialstaatlichen Systems ersetzt werden. Und zwar deshalb nicht, weil so gut wie alle öffentlichen Ressourcen derzeit zugunsten des Finanzsektors mobilisiert werden, mit dem der Staat durch die Fesseln seiner Verschuldung unauflösbar verbunden ist.
Der Staat leistet also nach wie vor keinerlei Beitrag zum System der sozialen Sicherung, wenn man von Transferzahlungen zum Ausgleich der Defizite des Systems absieht. In seiner politischen Strategie zur Krisenbewältigung sind keinerlei Maßnahmen zur Stützung von Familieneinkommen und keinerlei Programm eines sozialen Wohnungsbaus vorgesehen. Die Ausgaben für das Gesundheits- und Erziehungswesen werden laufend gekürzt und bieten für immer weniger Menschen immer schlechtere Dienste. Vor der Krise hatte es noch gewisse Versuche gegeben, eine umfassende Reform der Sozialversicherung einzuführen, dabei waren auch Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und die Einführung einer Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Doch angesichts der informellen Beschäftigung, die durch die Krise nur noch größere Ausmaße annehmen dürfte, kann man realistischerweise nicht erwarten, dass diese Reformschritte die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt wesentlich verändern. Regierung und IWF-Verantwortliche weisen nach wie vor alle Forderungen zurück, die das Ziel verfolgen, den Zusammenbruch von Unternehmen der Fertigungsindustrie und damit weitere Entlassungen zu verhindern. Genauso findet eine Diskussion über die radikalen Schritte statt, die notwendig wären, um den rapiden Zerfall des landwirtschaftlichen Sektors aufzuhalten.
Bei diesem verzweifelten Gesamtbild stellt sich die Frage, ob es keine alternative Politik gibt, die sich stärker um die Folgen kümmert, die sich aus den aktuellen ökonomischen Turbulenzen für die Menschen und für die Gesellschaft ergeben. Tatsächlich versucht eine Gruppe unabhängiger Ökonomen, ein solches Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Produzenten nicht derart skrupellos den Interessen des internationalen und des einheimischen Finanzsystems opfert. Dieser Alternativvorschlag formuliert zum einen den ernsthaften Versuch, eine Umschuldung der Binnen- und Auslandskredite zu arrangieren; zum anderen plädiert er für die Einführung minimaler Beschränkungen des Kapitalverkehrs, die gleichwohl die heutige Votalität der Kapitalströme und ihre destruktiven Folgen für die türkische Wirtschaft eindämmen könnten.19
Diese Vorschläge nehmen sich freilich nicht besonders realistisch aus, weil die politische Strategie, die derzeit durchgesetzt wird, kaum ernsthafte Reaktionen aus der Gesellschaft provoziert – und dies trotz der Tatsache, dass die Mehrheit des türkischen Parlaments im Grunde gegen den vom Internationalen Währungsfonds diktierten Kurs eingestellt ist und sich nur murrend mit ihm abfindet. Kemal Dervis schlägt in seiner Rolle als Superminister (er ist für Finanzen und Wirtschaft zuständig) das tiefe Misstrauen der gewählten Politiker entgegen, obwohl er starken Rückhalt in den Medien findet, der sich wiederum weitgehend aus den ökonomischen Interessen der Kreise erklärt, die durch die aktuelle Umverteilungsdynamik begünstigt werden.
Die Tatsache, dass diese Vorbehalte gegen Dervis und seine Politik sich nicht in eine machbare politische Strategie übersetzen lassen, rührt nicht nur daher, dass die Regierung der finanziellen Vormundschaft des IWF untersteht. Bedeutsamer noch ist die allseits bekannte Tatsache, dass alle politischen Parteien ihren Anteil an der jahrelang betriebenen Misswirtschaft und Korruption haben und für die ökonomische Lage entscheidende Mitverantwortung tragen. Und so gehen alle davon aus, dass die türkischen Politiker, ließe man ihnen freie Hand, die öffentlichen Gelder wie gehabt für ihre klientelistische Politik, für ihre Machtambitionen und illegale Bereicherung in Anspruch nehmen würden.
Weit verbreitet ist auch die Angst vor der politischen Dynamik, die in Gang kommen könnte, falls die Türkei ihre Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen kappen würde. Für diesen Fall fürchtet man mit guten Gründen, dass im Zuge einer anderen Strategie der Krisenbewältigung und der ökonomischen Umstrukturierung extrem undemokratische Varianten islamistischer oder radikal nationalistischer Bewegungen erstarken könnten – im schlimmsten Fall sogar eine Bewegung, die alle negativen Merkmale beider Richtungen in sich vereinigt. Vor allem deshalb konnten die landesweiten Demonstrationen von Kleinhändlern und Handwerkern im April 2001 unter den Anhängern einer demokratischen linksgerichteten Politik keine große Sympathie auslösen.
Zu Beginn der 1940er-Jahre schrieb Karl Polanyi in Reaktion auf die jahrzehntelangen gewaltigen Verwerfungen der Weltwirtschaft, es gebe nur zwei Antworten auf die zerstörerischen Wirkungen, die von der weltweiten Ausdehnung der sich selbst regulierenden Marktwirtschaft auf die menschliche Gesellschaft ausgehen: den demokratischen Sozialismus und den Faschismus.20 Diese Sicht der Dinge hat für die aktuelle Szenerie in der Türkei eine bemerkenswerte Aktualität. Ohne eine vereinigte demokratische Front, die das Ziel verfolgt, die Marktkräfte bestimmten sozialen Zielen unterzuordnen, bleiben die undemokratischen Kräfte der radikalen Islamisten, der Ultranationalisten – oder eine alles erdrosselnde Synthese von beidem – die einzigen Alternativen zur gegenwärtigen Situation. Deshalb sind die Ökonomen, die in den türkischen Medien zu Wort kommen, in der bequemen Lage, ihre eher miesen „wissenschaftlichen“ Analysen endlos weiterzuverbreiten. Deshalb können sie uns ständig predigen, es gebe keine Alternative zu der aktuell umgesetzten Politik – das heißt, zu den katastrophalen Folgen, die diese Strategie für den sozialen Frieden, die Chancengleichheit und die langfristige ökonomische Entwicklung der Türkei haben muss.
Aus dem Engl. von Niels Kadritzke
* Professorin an der Bosporus-Universität, Istanbul
