An der Heimatfront
DIE Anschläge vom 11. September und der Krieg in Afghanistan haben auch innenpolitsche Konsequenzen für die USA. Fast alle Maßnahmen, die zum Schutz der inneren Sicherheit getroffen wurden, bedeuten eine starke Erosion der bürgerlichen Freiheitsrechte. Neben konkreten Maßnahmen wie der Verhaftung von über tausend Ausländern oder der Schaffung einer Sonderbehörde zur Bekämpfung des Terrorismus sind es vor allem neue Gesetzesbestimmungen, die den Sicherheitsdiensten erlauben, tief in die Privatsphäre des amerikanischen Bürgers einzudringen. Darüber hinaus betreibt die Bush-Administration eine restriktive Zensurpolitik in den Medien. Kritische Stimmen kommen kaum mehr zu Wort.
Von MICHAEL RATNER *
Ich wohne ein paar Straßen vom World Trade Center entfernt. Ich habe die Explosion im nördlichen Turm gesehen. Kurz darauf musste ich mit Entsetzen beobachten, wie das zweite Flugzeug in zweihundert Meter Höhe über mich hinwegflog, den südlichen Turm traf und explodierte. Ich sah die Twin Towers einen nach dem anderen in sich zusammensacken. Mitglieder meiner Familie sind dem Unglück nur knapp entronnen. Ein Fußballtrainer meines Sohnes wurde getötet, und eine seiner Mitschülerinnen hat ihren Vater verloren.
Wir alle in New York wollen unsere Kinder schützen, wir wollen, dass die Terroristen festgenommen und bestraft werden, wir wollen das Netzwerk der Terroristen zerstören und weitere Angriffe verhindern. Unsere Regierung behauptet, dies könne man nur erreichen, indem man andere Länder militärisch angreift und im eigenen Lande die Überwachung verstärkt. Der Krieg gegen den Terrorismus, den sie ausgerufen hat, ist ein echter Krieg mit Bombern, Raketen, Kommando-Aktionen und Bodentruppen, mit finanziellen, juristischen, politischen und diplomatischen Implikationen, die der Regierung als Rechtfertigung dienen, auch im Innern des Landes unsere Freiheiten und unsere verfassungsmäßigen Rechte einzuschränken. Mitglieder des Kongresses wie der republikanische Senator Trent Lott wollen uns weismachen: „Wenn man sich im Krieg befindet, geht man mit den individuellen Grundrechten anders um.“ Und Sandra Day O’Connor, Mitglied des Supreme Court der USA, lässt verlauten, wir würden „wahrscheinlich mehr Einschränkungen unserer persönlichen Freiheitsrechte erleben als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes“.1
Der „Krieg“ gegen den Terrorismus, wie er bei uns zu Hause stattfindet, produziert ein falsches Gefühl der Sicherheit. Auch dichtere Grenzen, erweiterte Befugnisse für die Geheimdienste und verstärkte Überwachungsmaßnahmen können den Terrorismus nicht stoppen, und selbst ein Polizeistaat wäre außerstande, uns hundertprozentig vor den Anschlägen von Terroristen zu schützen.
Die Bemühungen der US-Regierung, den Terrorismus im eigenen Lande zu zerschlagen, setzen auf drei verschiedenen Ebenen an. Zum einen wurde am 20. September das „Homeland Defense Office“ als neue Sonderbehörde der Regierung gegründet. Es soll Erkenntnisse zusammentragen, die Aktivitäten gegen den Terrorismus koordinieren und Maßnahmen veranlassen, die terroristische Aktivitäten verhindern oder auf sie reagieren. Wie diese Behörde funktionieren wird, ist noch nicht klar, aber sie dürfte die Macht der Strafverfolgungsorgane und der Geheimdienste noch weiter konzentrieren.
Zum anderen wird eine schärfere Gangart gegenüber Ausländern eingeübt, egal ob sie dauerhaft in den USA leben oder nur hier studieren, ob sie vorübergehend hier arbeiten oder als Touristen kommen. Normalerweise kann man einen Ausländer höchstens 48 Stunden inhaftieren, ehe Anklage gegen ihn erhoben werden muss. Im Gefolge des 11. September hat Justizminister Ashcroft eine neue Regelung erlassen, wonach Ausländer auch ohne Anklage für „eine angemessene Zeit“ festgesetzt werden dürfen, was durchaus monatelang bedeuten kann. Das FBI hat denn auch eine große Zahl von Individuen, die terroristischer Verbindungen verdächtigt wurden, festnehmen und verhören lassen. Die meisten der weit über 1 000 Verhafteten waren Menschen aus dem Nahen Osten, die keine US-Staatsbürgerschaft haben; viele von ihnen durften tagelang keinen Kontakt mit einem Anwalt aufnehmen, vielen teilte man nicht einmal mit, was ihnen vorgehalten wird.2 Nur ganz Wenigen war eine Verbindung zu dem Angriff vom 11. September nachzuweisen. Manche wurden einfach verhaftet, weil sie aus Ländern wie Pakistan stammten. Nicht selten wurden die Verhafteten auch misshandelt, steht in einigen Berichten.3
Unter Verdacht
DAS FBI konzentriert sich, wie es heißt, auf Gruppen, die Beziehungen zum Terrorismus unterhalten. Dazu werden selbst pazifistische Organisationen wie die US-amerikanische Sektion der „Frauen in Schwarz“ gezählt, die Mahnwachen gegen die Gewaltaktionen in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten organisieren. Mitgliedern dieser Gruppe wurde vom FBI angedroht, falls sie keine Auskunft über ihre Aktivitäten gäben, würde man sie einsperren. Eine der Frauen meinte dazu: „Wenn das FBI nicht bereit oder in der Lage ist, eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen Gruppen, die Hass und Terror verbreiten, und Friedensaktivisten, die in aller Öffentlichkeit gegen alle Formen des Terrorismus kämpfen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem.“4 Das FBI macht diese Unterscheidung nicht. Deshalb lässt es nicht nur tausende aufgrund vager Verdachtsmomente festnehmen, sondern beobachtet nach wie vor die gesamte Dissidentenszene der USA.5
Die dritte Ebene sind die Bestimmungen der neuen Antiterrorgesetzgebung, die sich gegen Ausländer wie gegen US-Staatsbürger richten. Das so genannte U.S.A.P.A.T.R.I.O.T.-Gesetz6 hat außerhalb des Kongresses mehr Widerspruch hervorgerufen, als man in diesen schwierigen Zeiten erwarten sollte. Gegen seine schlimmsten Bestimmungen opponierte eine breite National Coalition to Protect Political Freedom, zu der sich über 120 Gruppen von links bis rechts zusammengeschlossen haben. Sie konnten zwar einige eher unbedeutende Änderungen durchsetzen, aber die beklemmendsten Bestimmungen sind erhalten geblieben. Eine wirkliche Änderung bedeutet nur die „Sunset“-Klausel, derzufolge einige, aber beileibe nicht alle Vorschriften nach vier Jahren automatisch auslaufen.7
Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Rechte von Ausländern. Dabei hatten schon die Antiterrorismusgesetze, die im Gefolge des Bombenattentats auf das Regierungsgebäude in Oklahoma City verabschiedet wurden, der Bundesregierung eine weitgehende Ermächtigung verliehen, Ausländer zu verhaften, in Haft zu halten und auszuweisen, falls geheimdienstliche Erkenntnisse gegen sie vorliegen. Das neue Gesetz geht weiter und erlaubt die „obligatorische Ausweisung“ von Ausländern, die der Justizminister als „terrorismusverdächtig“ bezeichnet. Eine solche „präventive Ausweisung“ galt bislang als verfassungswidrig.8
Zweitens ist nach dem neuen Gesetz ein Ausländer bereits aufgrund irgendeiner Verbindung mit einer „terroristischen Organisation“ auszuweisen, während zuvor eine Ausweisung nur statthaft war, wenn er terroristische Aktivitäten unterstützt hat. Obwohl diese Änderung auf den ersten Blick einigermaßen plausibel erscheint, läuft sie auf eine gefährliche Erosion des durch die Verfassung geschützten Vereinigungsrechts hinaus. Zudem ist der Begriff „terroristische Organisation“ so vage gefasst, dass darunter auch der südafrikanische ANC oder Organisationen wie die IRA oder sogar eine bewusst gewaltfrei operierende NGO wie Greenpeace fallen könnte. Ein Ausländer, der solchen oder ähnlichen Gruppen lediglich medizinische oder humanitäre Hilfe leistet oder deren politische Anliegen auch nur finanziell unterstützt, könnte demnach auf unbegrenzte Zeit in Haft genommen werden.
Ein Kernelement des neuen Gesetzes ist die sehr weit gehende Ermächtigung zum Abhören von Telefonen. In den Vereinigten Staaten ist das Telefonabhören zwar statthaft, aber im Allgemeinen nur, wenn es plausible Anhaltspunkte für ein Verbrechen gibt und wenn ein Richter eine spezielle Anordnung unterzeichnet. Darin mussten der genaue Zeitraum, die Nummern der abzuhörenden Telefone und die Art der abhörbaren Gespräche spezifiziert sein. Diese strengen Anforderungen wurden 1978 durch eine Ausnahmebestimmung gelockert, insofern der Foreign Intelligence Act auch das Abhören zulässt, um Informationen über ausländische Regierungen und ausländische terroristische Organisationen zu gewinnen. Zu diesem Zweck wurde eine nicht öffentliche Gerichtsinstanz eingerichtet, die solche Abhörmaßnahmen absegnen konnte, ohne dass die Regierung Beweismittel für ein kriminelles Vergehen zu präsentieren hatte. Mit der Zeit hat der geheime Gerichtshof seine Rechtsauffassungen dermaßen elastisch ausgeweitet, dass er dem FBI erlauben konnte, heimlich Wohnungen und Büroräume zu durchsuchen und sich Bankauszüge und ähnliches Material zu verschaffen. Heute segnet das Gericht die Abhöranträge der Spionageagenturen praktisch routinemäßig ab. In den 24 Jahren seiner Existenz hat es über 10 000 Abhörvorgänge genehmigt – im letzten Jahre nahezu 1 000 – und dabei offenbar nicht einen einzigen Antrag abgelehnt.9
Unter dem neuen Gesetz ist dieses nicht öffentliche Gericht ermächtigt, das Abhören von Telefonen und die heimliche Durchsuchung von Wohnungen bei einem vermuteten Verbrechen zu erlauben – also nicht nur zum Sammeln von Informationen über ausländische Organisationen. Das FBI darf Einzelpersonen und Organisationen abhören, ohne die strikten Anforderungen der US-Verfassung zu beachten. Und der geheime Gerichtshof ist autorisiert, die Leitungen von allen Telefonen, Computern und Mobiltelefonen anzuzapfen, die möglicherweise von einem Verdächtigen benutzt werden. Auch das Mitlesen von E-Mails wird auf breiter Basis gestattet, und zwar sogar bevor die Empfänger sie geöffnet haben.10 Damit werden tausende von Unterhaltungen und Mitteilungen mitgehört oder mitgelesen, die mit dem Verdächtigen oder einem Verbrechen gar nichts zu tun haben.
Das neue Gesetz enthält noch viele andere Erweiterungen der Ermittlungs- und Strafverfolgungskompetenzen: den erweiterten Einsatz von Undercover-Agenten zur Infiltration von Organisationen, längere Gefängnisstrafen ebenso wie die lebenslange Überwachung von Personen, die ihre Strafen abgesessen haben, aber auch mehr Verbrechenstatbestände, die mit dem Tode bestraft werden können, und längere Verjährungsfristen. Einer weiteren Bestimmung zufolge ist es ein Verbrechen, wenn eine Person es unterlässt, dem FBI mitzuteilen, dass sie „plausible Gründe“ zu der Annahme hat, jemand könne ein terroristisches Verbrechen im Schilde führen. Insgesamt stellt die neue Gesetzgebung einen der umfassendsten Angriffe auf die Freiheitsrechte dar, die wir in den letzten fünfzig Jahren erlebt haben.
Auch die Zensurmaßnahmen wurden seit Beginn des Krieges immer mehr ausgeweitet. Anfang Oktober warnte Ari Fleisher, der Pressesprecher des Weißen Hauses: „Die Leute müssen darauf achten, was sie sagen und was sie tun.“11 Wer die Aktionen und die Politik der USA in Frage stellt, gilt als unpatriotisch. Stimmen gegen das Kriegsgeschrei oder Leute, die nach den tiefer liegenden Gründen für die terroristischen Angriffe fragen, gelangen kaum an die Öffentlichkeit. Wagen sie es, sich doch zu äußern, ist die Verurteilung einhellig. Es herrscht Konsens, dass wir unseren Staat nicht kritisieren und dass die Terrorursachen zu erörtern im Grunde bedeutet, die Terroristen zu entschuldigen. Dieser Vorwurf traf zum Beispiel Susan Sontag, als sie das Eingeständnis forderte, dass es sich bei den Angriffen vom 11. September nicht um eine Attacke auf „die Zivilisation“ oder „die Freiheit“ gehandelt habe, sondern um einen Angriff „auf die Vereinigten Staaten, die einzige selbst ernannte Supermacht der Welt“, einen Angriff, der „als Konsequenz der Politik, Interessen und Handlungen der Vereinigten Staaten unternommen wurde“. Daraufhin wurde sie in den Medien vehement als „Amerikahasserin“ angegriffen.12 Die Daily News, eine der größten New Yorker Zeitungen, beschimpfte diejenigen, die nach den Wurzeln des Terrors fragen, als „Nostalgiker der Sechzigerjahre, radikale Muslime, linksradikale Randfiguren und schlichte Spinner“, die „der Feind lieben dürfte“.13
Auch die Selbstzensur greift um sich, bei den Medien und sogar bei progressiven Organisationen. Alternativen Ansichten wird einfach kein Raum mehr gegeben. In einer Fernsehshow wurde das Mikrofon mitten in einem Satz abgedreht, als ein Gast nicht für eine militärische, sondern für eine rechtliche Lösung argumentierte. Ein bekannter Journalist wurde von seiner Radiostation gefeuert, weil er ein Interview mit Barbara Lee gesendet hatte, dem einzigen Mitglied des Kongresses, das gegen den Krieg gestimmt hatte.
Kritik an der politischen Führung ist fast unzulässig, auch dann, wenn sie nichts mit dem Krieg zu tun hat. Zwei große Umweltorganisationen zogen Anzeigen zurück, in denen sie die Umweltpolitik von Präsident Bush kritisierten. Mehrere Zeitungen, darunter die New York Times, entschlossen sich, die Ergebnisse ihrer gemeinsam organisierten Nachzählung der umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Florida nicht zu publizieren, weil sie befürchteten, dies könnte die Legitimität des Präsidenten in Zweifel ziehen.
Die Regierung praktiziert ihre Zensurmaßnahmen immer offenkundiger. Zwar hat der Präsident seine Ankündigung, die Unterrichtung des Kongresses über militärische und geheimdienstliche Themen einzuschränken, nach einigen Tagen zurückgenommen, aber ob er den Kongress in Zukunft voll unterrichten wird, bleibt abzuwarten. Die Presse bekommt immer noch sehr wenige Informationen. In den Pressekonferenzen unterrichtet die Regierung zwar über die militärischen Angelegenheiten, aber keinem Journalisten wird gestattet, die Truppen zu begleiten. Die erstaunlichste Zensurmaßnahme war die Forderung der Regierung, die fünf großen Fernsehstationen sollten die aufgezeichneten Stellungnahmen von Ussama Bin Laden und seinen Vertretern nicht in vollem Umfang senden. Die Regierung behauptete, sie könnten verschlüsselte Mitteilungen enthalten, musste aber inzwischen zugeben, dass man keine gefunden hat. Dennoch haben die Fernsehanstalten die Aufzeichnungen nicht gesendet, worauf die Regierung ihre Forderung auch auf die Printmedien ausdehnte.
Die USA haben sich immer viel auf den Schutz der Rede- und Pressefreiheit durch ihre Verfassung zugute gehalten. Diese Freiheiten sind in Kriegszeiten besonders wichtig, wenn eine funktionierende Demokratie essenziell auf eine lebendige öffentliche Diskussion angewiesen ist. Es ist freilich nicht ungewöhnlich, dass Regierungen in Kriegszeiten oder in einer nationalen Krise zu drakonischen polizeilichen Maßnahmen greifen. Das ist in den USA wie anderswo schon häufig geschehen. Aber wir sollten aus der Geschichte lernen. In einer Atmosphäre der Kriegshysterie und der Instabilität sollte man nicht übereilt Gesetze beschließen, die unsere Freiheitsrechte beschneiden und der Regierung und ihren geheimdienstlichen und polizeilichen Organen erweiterte Vollmachten geben. Die US-Regierung stellt den Krieg gegen den Terrorismus als einen lang andauernden Krieg dar und als Krieg ohne Grenzen. Der Terrorismus bedrohe uns schließlich alle. Aber ebenso beunruhigend ist die Vorstellung, dass unsere Regierung im Namen der Terrorismusbekämpfung gewillt ist, auch unsere verfassungsmäßigen Freiheitsrechte auf Dauer einzuschränken.
aus dem Engl. von Niels Kadritzke
* Vizepräsident des Center for Constitutional Rights (einer Organisation zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte) in New York.