„Großisrael“ frisst seine Kinder
WÄHREND die israelische Armee ihr Einrücken in die „autonomen“ Städte der Palästinenser wie ein Gewohnheitsrecht praktiziert, verhängt die Regierung ständig neue Maßnahmen, die den Verkehr von Menschen und Gütern in den besetzten Gebieten immer mehr einschränken. Das Westjordanland ist faktisch in acht „Kantone“ aufgeteilt, zwischen denen sich Palästinenser nur mit Sondergenehmigungen bewegen können. Damit ist jede palästinensische Wirtschaftstätigkeit erstickt. Mit dem weiteren Ausbau der Siedlungen hat sich die Regierung Scharon nicht nur über alle UN-Resolutionen und das Völkerrecht hinweggesetzt, sie hat auch die Oslo-Verträge endgültig zu Grabe getragen.
Von MARWAN BISHARA *
Dass ein Frieden im Nahen Osten so schwer zu erreichen ist, hat verschiedene Gründe, als entscheidendes Hindernis jedoch hat sich ganz bestimmt die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten erwiesen: Die völkerrechtlich illegalen Siedlungen dienen als Legitimationsgrundlage wie als treibendes Motiv der israelischen Besatzung. Der Bau und die unablässige Erweiterung dieser Siedlungen untergraben alle Bemühungen der Palästinenser um den Aufbau eines eigenen Staates, und zwar seit dreißig Jahren, trotz aller Proteste der USA und der Europäer. Für die Fortsetzung dieser Politik könnte Israel am Ende einen hohen Preis zahlen: das Ende der Idee vom Staat Israel, wie ihn seine Gründer im Sinn hatten.
In den letzten Jahren wurde deutlich, dass der unablässige Siedlungsdrang und die ihm zugrunde liegende Ideologie zum Eckstein jener modernen nationalen Identität Israels wurden. Die Siedlungspolitik und die aktuelle Gewalt tragen dazu bei, dass sich über alle ethnischen und religiösen Differenzen hinweg ein neuer jüdischer Nationalismus herausbildet, eine Art neuer „Israelismus“. Die Siedler und ihre Unterstützer sind dabei, den Staat Israel nach ihrem Bilde neu zu schaffen, als eine Theokratie, die sich im unablässigen Abwehrkampf befindet. Unter der politischen Führung von Scharon und mit ausdrücklicher Billigung von US-Präsident Bush ist ein Prozess im Gange, der auf eine sich selbst erfüllende Prophezeiung der Selbstzerstörung hinausläuft.
Die heutigen Siedler haben mit der ersten Generation von Kolonisten (Mitjaschvim) nichts mehr gemein. Diese vor 1948 eingewanderten Juden kamen vorwiegend aus Europa, waren in der zionistischen Bewegung aktiv gewesen und wollten mit dem Staat Israel ein weltliches, sozialistisch geprägtes Gemeinwesen aufbauen. Dagegen waren die Bewohner der nach 1967 errichteten Siedlungen (Mitnachlim) überwiegend religiös und konservativ geprägte Menschen, die politisch einem Neoliberalismus des Reagan‘schen Typs anhingen. Die Landnahme dieser Siedler wird – im Unterschied zur Siedlungstätigkeit ihrer Vorgänger – durch den Staat Israel gefördert und finanziert.
Die neuen Zionisten stehen jedoch vor demselben Problem, das auch ihre Vorgänger zu lösen hatten: Ein auf „Großisrael“ gerichteter Nationalismus erfordert früher oder später eine Art „ethnische Säuberung“. Einige Mitglieder von Scharons Regierung sprechen bereits mehr oder minder offen von „Transfer“-Plänen – also von der kollektiven Vertreibung der Palästinenser.
General a. D. Efi Eitam, Chef der Nationalreligiösen Partei und ein militanter Verfechter der Siedlerinteressen, der dem inneren Kabinett angehört, vertrat kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung Ha‘aretz1 folgende Position: Die Idee der Vertreibung aller Palästinenser, nach der „nur sehr wenige Araber übrig sein würden“, sei politisch „verlockend“, aber eben nur unter Kriegsbedingungen durchführbar. Der General a. D., einst ein Anhänger der Arbeitspartei, hat im Übrigen als Mitglied von Scharons Sicherheitskabinett auch schon Präventivschläge gegen den Irak und den Iran gefordert.
Auch Ministerpräsident Scharon hat bereits zugegeben, dass sich die Armee längst aus den besetzten Gebieten zurückgezogen hätte, wenn da nicht die Siedlungen wären. Aber zugleich kann die politische Führung aus der Existenz der Kolonien immer wieder politisches Kapital schlagen: Sie seien der Grund dafür, dass die Bevölkerung Israels „ihre Streitkräfte nicht als Invasionstruppen auf fremdem Territorium begreift“, heißt es in Regierungskreisen. 1977 war Ariel Scharon Vorsitzender des Ministerrats für Siedlungsfragen und in dieser Eigenschaft verantwortlich für den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen – nach seinen Plänen sollten sich dort zwei Millionen Juden niederlassen. 25 Jahre später ist Scharon Ministerpräsident und noch immer überzeugt, dass Israel „moralisch im Recht“ sei, wenn es versucht, die demographische Situation in den besetzten Gebieten zu verändern. Seit seinem Amtsantritt im Februar 2001 hat Scharon den Bau von 35 Erweiterungen bestehender Siedlungen genehmigt.2
Als 1977 der Likud die Regierung übernahm, galt Scharon bereits als der Mann, dem man zutraute, den Traum von „Großisrael“ zu verwirklichen. Unter seinem Vorsitz arbeitete die politisch einflussreiche, von Likud und Arbeitspartei gestützte Bewegung für ein „größeres Land Israel“ an Plänen, das israelische Territorium über die international anerkannten Grenzen hinaus auszudehnen: vom Jordan bis zum Mittelmeer. Rückendeckung bekam Scharon damals auch von Schimon Peres, der die Israelis aufforderte, sich „überall“ in den besetzten Gebieten niederzulassen.
Wie eine Scheibe Schweizer Käse
SEITDEM sind 25 Jahre vergangen. 1977 lebten 7 000 Siedler in den besetzten Gebieten, heute sind es mehr als 200 000, weitere 200 000 wohnen in Ostjerusalem. Die rund zweihundert jüdischen Siedlungen nehmen 1,7 Prozent des Territoriums im Westjordanland ein – haben aber tatsächlich 41,8 Prozent des Gebiets unter ihrer Verfügungsgewalt.3 Nicht wenige dieser Siedler müssen als gefährliche bewaffnete Fanatiker gelten, denen die israelische Armee eine Lizenz zum Töten ausgestellt hat. Seit Jahren verüben ihre Todesschwadrone Massaker unter unbewaffneten Zivilisten und Anschläge gegen palästinensische Mandatsträger. Auch zahlreiche Folterungen und Morde gehen auf ihr Konto.
Seit Beginn des Oslo-Friedensprozesses sorgte Israel dafür, dass sich die Zahl der Siedlungen verdoppelt und die der Siedler verdreifacht hat. Außerdem ist die räumliche Vormachtstellung der Kolonien durch ein Netz von Umgehungsstraßen und die Einrichtung von Gewerbegebieten gestärkt worden. Als Infrastrukturminister im Kabinett Netanjahu nahm Ariel Scharon den größten Teil des staatlichen Investitionsbudgets für diese Programme in Anspruch. Aber auch unter Jitzhak Rabin und Ehud Barak ließ es die israelische Regierung nicht an Unterstützung für die Siedler fehlen. Im Kabinett Barak war Jitzhak Levy, der damalige Führer der Nationalreligiösen Partei, Minister für die Siedlungen, und tatsächlich erreichte die Bautätigkeit in dieser Zeit ihren Höhepunkt.4
Als im Juli 2000, beim Gipfel von Camp David, der Moment gekommen war, diese chaotische Situation zu beenden, gerieten die Verhandlungen ins Stocken und scheiterten schließlich daran, dass Israel alle Siedlungen und 9 Prozent des Westjordanlands behalten wollte. Den Palästinensern wurde die Unterzeichnung eines Endabkommens angetragen, das ihnen ein staatliches Gebilde aus vier getrennten Gebieten zusprach, die jeweils durch Siedlungsblöcke abgeriegelt waren. An Israels Weigerung, die Siedlungen aufzugeben, scheiterte der Versuch, das Besatzungsregime zu beenden und den Friedensprozess voranzubringen.
Zu dem Schluss, dass keine Friedensregelung denkbar sei, solange die Siedlungen bestehen, kam auch der Bericht einer internationalen Kommission unter Leitung von US-Senator George Mitchell, die nach dem Scheitern von Camp David und dem Ausbruch der zweiten Intifada eingesetzt wurde. Der Mitchell-Report bezeichnet den Siedlungsstopp ausdrücklich als Vorbedingung für ein Ende der Gewalt und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die Antwort der Regierung Scharon: Sie bewilligte weitere 400 Millionen Dollar für den Ausbau der Siedlungen.
Im Gaza-Streifen leben 1,2 Millionen Palästinenser, die meisten von ihnen in Flüchtlingslagern. Zugleich gibt es dort etwa 7 000 jüdische Siedler, die 30 Prozent dieses Gebiets von nur 224 Quadratkilometern kontrollieren. In diesem winzigen, überbevölkerten Landstrich, wo es an Wasser mangelt und jede Handbreit des dürren Bodens kostbar ist, erheben sich die jüdischen Festungen mit ihren Swimmingpools und Basketballplätzen, an denen die Palästinenser tagtäglich vorbeikommen. Im ersten Jahr der Intifada hat Israel vierhundert palästinensische Häuser zerstören lassen – weil sie zu dicht an den Siedlungen stünden.
Es war die Armee, die Scharon empfahl, aus Sicherheitsgründen eine Reihe abgelegener Siedlungen aufzugeben und ihre Bewohner in andere Kolonien einzugliedern, die besser zu verteidigen seien. Der Ministerpräsident lehnte den Vorschlag ab und erklärte feierlich, solange er im Amt sei, werde keine einzige Siedlung aufgelöst. Und zur Bekräftigung ernannte er zwei neue Minister aus den Reihen der Nationalreligiösen Partei, der parlamentarischen Speerspitze der Siedler, und nahm sie auch gleich in sein Sicherheitskabinett auf, das für alle Fragen der besetzten Gebiete zuständig ist.
Die geografische Verteilung der Siedlungen im Westjordanland ähnelt einer Scheibe Schweizer Käse: Die Löcher sind die palästinensischen Kantone, die so genannten autonomen Gebiete, während die Siedlungen die fette gelbe Käsemasse ausmachen. In diesem Palästina herrscht zweierlei Recht: eines für die jüdischen Siedler, die sich frei bewegen und ihre Ausbauvorhaben verfolgen können, das andere für die Palästinenser, die in ihren rund zweihundert Enklaven festsitzen. Israel kann über das Territorium verfügen und nimmt ständig neue Enteignungen vor – für die Palästinenser bleibt damit immer weniger Land übrig.
Um den Siedlern sichere Verkehrswege zu bieten, hat Israel in den vergangenen Jahren die palästinensischen Enklaven immer hermetischer abgeriegelt. Nach Angaben von Weltwährungsfonds (IWF) und Weltbank waren diese Maßnahmen der entscheidende Faktor für den Niedergang der palästinensischen Wirtschaft und die Probleme beim Aufbau staatlicher Institutionen.5 Außerdem machen sie den Palästinensern ein normales Alltagsleben unmöglich.
Inzwischen erklären selbst israelfreundliche Kommentatoren im Westen (wie der US-amerikanische Publizist Thomas Friedman), Israel werde sich in einen Apartheidstaat verwandeln, wenn die Logik der Siedler sich durchsetzt. Für den ehemaligen israelischen Generalstaatsanwalt Michael Ben-Jair hat dieser Fundamentalismus bereits die Oberhand gewonnen. Wie er in einem Interview erklärte, habe Israel „in den besetzten Gebieten ein Apartheidregime eingeführt“6 .
Die Siedler sehen das natürlich ganz anders. Für Efi Eitam, den neuen starken Mann der religiösen Rechten, ist Großisrael „der Gottesstaat“, denn: „Die Juden sind die Seele der Welt, die Mission des jüdischen Volkes besteht darin, der Welt den wahren Gott zu enthüllen.“ Damit sieht sich Eitam als Erbe derselben Mission, die schon „Moses und König David aufgegeben“ war: „Eine Welt ohne die Juden ist eine tote, seelenlose Welt, und der Staat Israel wird die künftige Arche Noah sein. Der Welt das Bild Gottes zu enthüllen ist seine Bestimmung.“7
Nicht zuletzt dank der Subventionen aus den USA konnte Israel seit vielen Jahren Familien aus mittleren und unteren Einkommensschichten mittels günstiger Finanzierungsangebote für Eigenheime in die neuen Siedlungen locken. Als die Siedler aber feststellen mussten, dass sich ihre Hoffnung auf ein besseres Leben in einen kolonialen Albtraum verwandelte, reagierten sie mit einem Schwenk nach rechts. 94 Prozent von ihnen wählten 1996 Benjamin Netanjahu, ähnlich viele stimmten im Februar 2001 für Scharon.
Im Siedlerrat, der alle Gruppierungen umfasst und die Belange der Kolonien vertritt, geben heute die fundamentalistischen Fanatiker den Ton an – und haben damit erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen im Kabinett. Jeder zehnte Knesset-Abgeordnete wohnt in einer der illegalen Siedlungen, und alle gehören den Parteien der Regierungskoalition an. In Scharons Regierung stellen die Siedler derzeit zwei Minister, drei weitere ihrer Vertreter sind ehemalige Minister. Außerdem besetzen sie zahlreiche hochrangige Posten in den staatlichen Institutionen.
Die Siedlungen sind die Brutstätte eines „großisraelischen“ Nationalismus, dessen Verfechter es kalt lässt, dass die internationale Gemeinschaft die Kolonien als „extraterritoriale Gebietseinheiten“ bezeichnet. Diesen neuen Eiferern geht es nicht – wie so vielen Israelis – um einen „Judenstaat“ innerhalb international anerkannter Grenzen. Sie wollen nicht den Staat, sondern das „Land Israel“. Und das bedeutet, dass sie keinen anderen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer dulden können.
Man darf die Macht der Siedler nicht nur an ihrem Wählerpotenzial messen. Mit Ausnahme der kurzen Amtsperioden von Rabin und Barak konnten die religiösen Fanatiker über ein Vierteljahrhundert ihren politischen Einfluss ausweiten. Sie waren der harte Kern aller Likud-Koalitionen. Heute stellen sie nicht nur für Palästina eine Bedrohung dar, sondern auch für die Hoffnungen Israels und der gesamten Region auf eine Normalisierung der Beziehungen.
Die Siedler haben inzwischen ihre eigenen Think-Tanks, deren Expertisen auf kriegerische Konzepte setzen und sich dabei auf die neuen politischen Projekte der USA beziehen können: den „Krieg gegen den Terror“, die „Achse des Bösen“, die Pläne für neue Raketensysteme. Nach friedlicher Koexistenz mit den Nachbarn steht diesen religiösen Fundamentalisten nicht der Sinn. Sie sind überzeugt, dass „Israel die Hoffnung der Welt ist“ und dass „die abscheulichen Taten der Palästinenser“ nur dazu dienen, ihr Land an seiner Mission zu hindern.
So absurd es klingt: Auch aus der jüngsten Welle palästinensischer Selbstmordanschläge konnten die Siedler einen Vorteil ziehen, weil sie ihre abwegige Vorstellung zu bestätigen scheint, den Palästinensern gehe es nicht nur um die Auflösung der Siedlungen, sondern um die Vernichtung Israels. Auf einmal erscheinen die Kolonien nicht mehr als das Haupthindernis im Friedensprozess. Insgesamt hat sich die israelische Gesellschaft unter dem Eindruck der Attentate polarisiert – und ist damit auch für die radikale Siedlerideologie empfänglicher geworden.
Israels Siedlungspolitik hat die aktuelle Struktur des Konflikts entscheidend geprägt. Millionen von Palästinensern und Israelis leben heute in Angst und Schrecken, nur weil die Siedler keine Skrupel haben, die ganze Region in einen Kolonialkrieg und einen Konflikt zwischen zwei Völkern zu stürzen. Wenn Israel den Ausbau der Siedlungen im bisherigen Tempo fortführt, wird die Zahl der Siedler bald die Millionengrenze überschreiten, und eine Trennung der Palästinenser von Israel und seinen Siedlern wird dann ohne „ethnische Säuberung“ nicht mehr zu bewerkstelligen sein.
Im ehemaligen Mandatsgebiet Palästina (Israel, Westjordanland und Gaza-Streifen) leben heute 4,5 Millionen Palästinenser und fast ebenso viele jüdische Israelis. Langfristig wird es Israel kaum gelingen, sich demographisch zu behaupten, zumal davon auszugehen ist, dass die Palästinenser in zehn Jahren die Bevölkerungsmehrheit stellen werden. Und wenn nicht zwei Staaten nebeneinander bestehen, könnten diese Millionen von Arabern und Israelis irgendwann nicht mehr separiert werden.
Es geht also nicht nur um den Palästinenserstaat, sondern auch um die Zukunft Israels. Doch im Augenblick sind Scharon und die Siedler am Ruder, und sie stehen für die Fortdauer des Konflikts und des permanenten Kriegszustands in Palästina und im gesamten Nahen Osten. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eingreift, wird die Logik der Siedlungspolitik in eine ähnlich ausweglose Situation führen wie die vor dem ersten israelisch-arabischen Krieg im Jahr 1948: Es gibt dann nur die Alternative zwischen einem binationalen Staat und dem neuerlichen Versuch, eine „ethnische Säuberung“ durchzuführen. Doch diesmal wäre die Entscheidung für eine Politik der Vertreibung ein schwerer strategischer Fehler. Israel sollte nicht vergessen, wie es Slobodan Milošević ergangen ist.
aus dem Engl. von Edgar Peinelt
* Publizist, zuletzt erschien „Palestine/Israel: la paix ou l‘apartheid“, Paris (La Découverte) 2002.