Weil immer etwas hängen bleibt
DARF man die Palästinapolitik der israelischen Regierung kritisieren und sich dabei auf die Prinzipien des internationalen Rechts berufen, oder ist man dann ein Antisemit? Um diese Frage wird derzeit in vielen Ländern der Welt heftig debattiert. In Frankreich haben sich merkwürdigerweise Intellektuelle aus dem extrem rechten und dem extrem linken Lager verbündet und eine Kampagne gegen Journalisten gestartet, die kritisch über die israelische Politik berichten. Neben den Medien versuchen sie die Gerichte zum Austragungsort zu machen. Von DOMINIQUE VIDAL *
Schauplatz Nizza, 9. bis 11. November 2001. Es sollte ein wissenschaftliches Kolloquium werden, ein Diskussionsforum mit israelischen, palästinensischen und französischen Experten zum Thema „Medien zwischen Emotion und Rationalität“. Es wurde ein Schauprozess. Angeklagt: zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP), ein Exkorrespondent von Libération in Jerusalem, ein Journalist von Le Monde diplomatique und – in Abwesenheit – ein Forscherehepaar, fast alle jüdischer Herkunft. Die Inquisitoren: der Islamexperte Alexandre Del Valle, die Professoren Frédéric Encel und Jacques Tarnero sowie der Journalist Maurice Szafran, Mitarbeiter der Zeitschrift Marianne. Die jüdischen Organisationen der Stadt, offenbar mehr von Scharon inspiriert als von dem verstorbenen Rabin, stellten die Claqueure.
Im Rückblick erscheint die Veranstaltung als ein Testballon der Gegen-Intifada, die die Hardliner in Israel seither im großen Stil betreiben. Gewiss, eins erklärt das andere: Gerade waren im Express die Ergebnisse einer großen Sofres-Umfrage erschienen.1 Darin bekundeten die Franzosen zwar mehr Sympathie für Israel (44 Prozent) als für Palästina (32 Prozent), machten die Palästinenser jedoch nicht mehr allein für das Scheitern von Camp David verantwortlich, sondern glaubten eher, dass beide Parteien gleichermaßen schuld waren (75 Prozent). In der Jerusalem-Frage standen sie den israelischen Positionen näher als denen der Palästinenser (25 zu 17 Prozent), nicht aber in Hinblick auf die Siedlungspolitik (15 zu 36 Prozent), und auch nicht in Bezug auf die „Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel“ (18 zu 27 Prozent). Mit 83 Prozent sprach sich eine große Mehrheit für die Koexistenz zweier Staaten aus. Schließlich hielten 61 Prozent die französische Nahostpolitik für „ausgewogen“, während 12 Prozent fanden, dass sie die Israelis zu sehr unterstützt und 6 Prozent die Palästinenser übervorteilt sahen. Kurz: Noch nie waren die Scharon-Anhänger in Frankreich so allein dagestanden.
Der Vorsitzende der Association France-Israel, Admiral Michel Darmon, gibt unumwunden zu: „Die Jüdische Gemeinde hat sich zehn Jahre lang auf den falschen Gegner gestürzt. Wir müssen nicht Le Pen bekämpfen, sondern die französische Außenpolitik.“2 Um auf sie Druck ausüben zu können, muss jedoch in der öffentlichen Meinung, d. h. zuallererst in den Medien, verlorenes Terrain zurückerobert werden. „Denn eine Schlacht“, so Elisabeth Schemla, „hat Scharon in den letzten zwei Jahren fast auf der ganzen Welt verloren: die um die Kommunikation.“3 Aber wie lassen sich möglichst viele französische Juden für diesen Kampf rekrutieren?
„Diese Leute setzen auf die Vorstellung von der Existenzbedrohung, in direkter Anknüpfung an die Schoah“, antwortet der Journalist Sylvain Cypel von Le Monde.4 „Damals, angesichts der Nazibarbarei, hatten die jüdischen Widerstandskämpfer keine Wahl: Ob linke oder rechte Zionisten, Kommunisten oder Bundisten5 – sie mussten zusammenhalten. Heute soll die Überzeugung, dass die Existenz Israels bedroht sei, nachhelfen, dass sich die Reihen in den jüdischen Gemeinden wieder schließen und misshellige Stimmen ihre Berechtigung verlieren.“ Diese heilige Union, hinter der sich auch eine Identitätskrise6 des Judentums verbirgt, hat ihre Wurzeln in der Angst, die durch die grauenhaften Selbstmordattentate in Israel und die nicht weniger verabscheuenswürdigen antisemitischen Gewaltakte in Frankreich hervorgerufen wird. Nun schwingen sich manche auf, diesen Gefahren durch eine seltsame Allianz von Intellektuellen der extremen Rechten und solchen aus dem linken Lager zu begegnen – eine groteske Verbindung, die darauf beruht, dass die zweiten sich den ersten anbiedern. Und das alles im Namen des Kampfes gegen den Islamismus, der mit dem Islam gleichgesetzt und als Synonym für den Terrorismus präsentiert wird, gegen den Bush zu seinem wahnwitzigen Kreuzzug aufgerufen hat.
Das Modell kommt von ganz oben: Roger Cukierman, Vorsitzender des Conseil représentatif des institutions juives de France (CRIF), wertete den Erfolg der Rechtsextremen bei den Präsidentschaftswahlen als „Botschaft an die Muslime, sich ruhig zu verhalten“7 . Und im Sommer echote Bruno Mégret: „In Hinblick auf den islamischen Fundamentalismus teilen wir die Sorgen der offiziellen Vertretungen der Juden in Frankreich.“8 Dazu der Kommentar einer neofaschistischen Zeitschrift: „Dieser gemeinschaftliche Rückzug [der Juden] geht mit oft primitiven rassistischen Reden gegen die Araber einher. So strecken sie immer mehr die Fühler nach gewissen Intellektuellen aus, die der radikalen Rechten nahe stehen. Bekannte Antiislamisten wie Alexandre Del Valle, die sich nicht auf streng zionistische Positionen einschwören lassen, werden neuerdings zu allen möglichen Diskussionsrunden jüdischer Institutionen gebeten […] und zu zahlreichen Rundfunk- und Fernsehsendungen geladen. Unter dem Titel „SOS-racaille“ (dt: Abschaum) ist sogar eine ultrarassistische Website aufgetaucht […], gesteuert von zionistischen Organisationen wie Betar. Seit dreißig Jahren liefern diese zionistischen Milizen den Rechtsradikalen einen erbitterten Kampf, und jetzt machen sie ihnen schöne Augen. Man glaubt zu träumen!“9
EINIGE jüdische Organisationen haben Del Valle tatsächlich zu ihrem Liebling erkoren, obwohl er lange für rechtsextreme Gruppen und fundamentalistische Katholiken geschrieben und gesprochen hat.10 Aber hat er, der für die Zeit einer Wahlkampagne Chevènement-Anhänger war, seine alten Überzeugungen wirklich abgelegt? „Es handelt sich“, so schreibt er heute, „um den dritten großen Totalitarismus, eine grundlegende, weltumspannende, anhaltende Bewegung, deren Ziel darin besteht, nach der Entfachung eines Kultur- und Religionskrieges die ganze Welt dem Islamismus zu unterwerfen.“11 Im gleichen Stil redet Jacques Kupfer, Vorsitzender des französischen Likud und seit Juni des World Likud, der die Palästinenser als „Horde von Barbaren“ und „arabische Squatter in Eretz Israel“ bezeichnete. „Man kann nicht mit ihnen zusammenleben, falls sie überhaupt das Recht auf Leben haben“, traut er sich zu äußern und verficht offen die Idee des „Transfer“. „Wir dürfen die Gelegenheit nicht wieder so ungenutzt verstreichen lassen, wie wir es 1948 und 1967 getan haben.“12
Der Feind meines Feindes ist mein Freund, sagt das Sprichwort. In einem unlängst erschienenen Buch bezichtigt Pierre-André Taguieff alles, was ihm unter die Feder kommt, der „Judeophobie“: Islamisten, Antizionisten, Gauchisten, Weltverbesserer und – das alte Lied – Juden, die sich selbst hassen. Jacques Tarnero, ehemals Sonderbeauftragter von Laurent Fabius im Matignon, redet von „den neuen, fortschrittlich daherkommenden Kleidern, die der alten antisemitischen Leidenschaft einen akzeptablen, fast tugendhaften Anstrich geben sollen“13 . Und Alain Finkielkraut erklärt: „Sartre hat einmal gesagt: ,Jeder Antikommunist ist ein Hund.‘ Heute würde man sagen – von Télérama bis zu Monde diplomatique: ,Jeder zionistische Jude ist ein Hund‘, ,Jeder nicht antizionistische Jude ist ein Hund‘, was auf das gleiche hinausläuft wie: ,Jeder Jude ist ein Hund, außer Rony Brauman‘.“14
Für Stalin heiligte der Zweck die Mittel. Offenbar gibt es unter den Israel-Fanatikern eine Menge Eiferer, die dutzende, oft skandalöse Seiten ins Internet gestellt haben. Eine davon „berichtigt“ Meldungen der AFP, indem sie beispielsweise den Ausdruck „besetzte Gebiete“ durch „Eretz Westisrael“ ersetzt, die Palästinenser „Schädlinge“ und ihre Ermordung „Neutralisierung“ nennt.
Die Website „La Mena“ tut sich damit hervor, dass sie Journalisten beschimpft, während sich zu „SOS-racaille“ rechts außen „amisraelhai.org.“ gesellt, wo zum „Boykott alles antijüdischen Ungeziefers“ aufgerufen wird; dazu gehören die jüdischen „Renegaten“, deren Namen mit einem Davidstern versehen sind und denen ein „ordentlicher Baseballschlag in die Fresse“ verheißen wird. Der Betar und die Ligue de défense juive, ein Ableger der in Israel verbotenen Kach-Partei, haben solche Ratschläge nicht nötig: Die Liste der Gewaltakte, die ihnen zugeschrieben werden, wird jeden Tag länger, so auch bei der CRIF-Demonstration am 7. April 2002, wo nach Polizeiangaben 400 bis 500 Personen den Zug von „Peace Now“ angriffen, einen Polizisten niederstachen und Hetzjagd auf Pazifisten machten.
Andere Rechtsradikale demonstrieren vor „feindlichen Medien“ wie der AFP, Libération, Témoignage Chrétien oder France 2. An die Hauswand des Redaktionsgebäudes von Le Monde haben sie „Le Monde = antisemite“ und „Plantu = Nazi“ (Plantu ist Karikaturist bei Le Monde) gepinselt. Einige spezialisieren sich auf Schikane durch Briefe oder Mails. „Nach manchen Artikeln bekomme ich bis zu fünzig Briefe am Tag, zwei Drittel davon mit Beschimpfungen und Drohungen, viele sind gleich lautend, das heißt organisiert“, sagt Sylvain Cypel, der auch Folgendes berichtet: Nach einem Interview, das er dem französisch-jüdischen Fernsehsender (TFJ) bezüglich seiner – inzwischen von der israelischen Tageszeitung Jediot Aharonot bestätigten – Enthüllungen über ein Spionagenetz in den USA gegeben hatte, stellte er fest, dass seine „Darstellung“ hinterher, in seiner Abwesenheit, über den Sender von einem Psychologen kommentiert worden war, der am Beispiel seiner Person das „Profil“ des jüdischen Selbsthassers herausarbeiten sollte.
Aber der letzte Schrei sind Gerichtsverhandlungen. Gilles-William Goldnadel, Präsident der französischen „Anwälte ohne Grenzen“ (die sich anders als etwa „Reporter ohne Grenzen“ nicht für die Dritte Welt interessieren), ist sich für keinen Vorstoß zu schade: Selbst Autor des antijüdischen Pamphlets „Nouveau bréviaire de la haine“16 , verteidigte er vor Gericht offen das antimuslimische Pamphlet „Die Wut und der Stolz“ von Oriana Fallaci. Insgesamt belaufen sich die Treibjagden ultrazionistischer Anwälte auf sechs Prozesse innerhalb von sechs Monaten. Sie haben alle verloren.
Warum wird den Medien die Verantwortung für antisemitische Gewaltakte zugeschoben? Um die Journalisten zur Selbstzensur und ihre Vorgesetzten zur Zensur zu zwingen? Eine genaue Untersuchung würde sicher zeigen, dass die Vorsicht hier und dort bereits die Wahrheitssuche zügelt. So hat etwa Libération schon mehrere Untersuchungen über den Antisemitismus der jugendlichen Beurs (Franzosen aus arabischen Familien) veröffentlicht, aber keine einzige über den antiarabischen Rassismus unter jungen französischen Juden. Doch diesmal erhoffen sich die Manipulatoren mehr: den Kopf bestimmter Redakteure, die sie für besonders gefährlich halten.
„Bestimmte Leute wollten sehen, wie ich gefeuert werde“, sagt Charles Enderlin. Während des ersten Jahrs der Intifada war der Korrespondent von France 2 in Israel unter ständigen Bedrohungen vor Ort geblieben, dann musste er mit seiner Familie das Land verlassen. Doch kaum war er in Paris, versammelten sich hunderte von Demonstranten vor dem Sitz von France Télévision, um ihm den „Preis der Desinformation“, kurz „Goebbels-Preis“ genannt, zu überreichen. Was hatte er getan? Er hatte den Tod des kleinen Mohamed al-Doura in den Armen seines Vaters dokumentiert. Seit General Giora Eiland offiziell bestätigt hatte, dass der Schuss von der israelischen Seite kam,17 wurden im Internet die wildesten Behauptungen verbreitet: Da „La Mena“ keinen Beweis dafür fand, dass der Schuss doch von Palästinensern abgegeben wurde, behaupteten sie schließlich, das Kind sei gar nicht tot! „Das alles ist nur ein Vorwand“, schließt Enderlin. „Diese Leute ertragen es einfach nicht, dass ein franko-israelischer Journalist ehrliche Arbeit macht. Im Übrigen hat nie jemand Anzeige gegen mich erstattet.“
Daniel Mermet, Produzent und Leiter der von France Inter ausgestrahlten Sendung „Là-bas si j’y suis“, ist mit weißer Weste aus zwei Prozessen hervorgegangen, die Goldnadel im Verein mit der Ligue internationale contre le racisme et l’antisémitisme (Licra) und der Union des étudiants juifs en France (UEJF) gegen ihn angestrengt hatte. Im ersten Verfahren wegen Antisemitismus angeklagt, weil Zuschauer den Kurs der israelischen Regierung heftig kritisiert hatten, konnte Mermet vor Gericht geltend machen, dass in den inkriminierten Sendungen „bestimmte Tendenzen“ geäußert worden seien, aber „unabhängig von jeder rassischen Erwägung“. Den zweiten Fall kann man nur als grotesk bezeichnen: Die Anklage lautete auf „Anstiftung zum Rassenhass“ wegen der Wiederholung einer Sendereihe von 1998. Dabei war dank der Ausstrahlung dieser Sendung damals der nach dem Krieg freigesprochene Auschwitz-Arzt Hans Münch endlich verurteilt worden.
Obwohl Mermet beide Prozesse gewonnen hat, fühlt er sich verletzt – so sehr, dass er ein Buch schrieb mit dem Titel „Salir un homme“ (dt. „Einen Mann beschmutzen“). Denn er hat die Prozesse „als seelischen und beruflichen Mordversuch erlebt: Die Art, wie diese Leute bei der Leitung von Radio France auftauchten, belegt, dass sie meine Entlassung wollten.“ Warum? „In einer Medienwelt, in der es an kritischem Denken mangelt, bietet meine Sendung Orientierung an. Also musste man uns in die Zwangsjacke ,linke Antisemiten‘ stecken.“ Aber das Gericht hat dem doch einen Riegel vorgeschoben? – „Ja, aber obwohl sie verloren haben, schüchtern meine Verfolger die Journalisten weiter ein, es gab kaum einen Bericht über meine Prozesse. Bei einem so massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit hätten die Leute eigentlich auf die Barrikaden gehen müssen.“ Immerhin hat die Website „labassijysuis.org“ mit der Solidaritätserklärung für Mermet insgesamt 27 000 Unterschriften zusammengebracht.
Eine andere beliebte Zielscheibe: Pascal Boniface, Direktor des Institut de recherches internationales et stratégiques (Iris). In einem Schreiben an die Führung der Sozialistischen Partei und in einer Kolumne in Le Monde warnte er im Sommer 2001 die Jüdische Gemeinde vor der Entstehung einer organisierten „Gemeinschaft arabischen und/oder muslimischen Ursprungs“, die seines Wissens zehnmal mehr potenzielle Mitglieder hätte; daraus zog er den Schluss: „Es wäre wohl für beide Seiten besser, sich auf allgemeingültige Prinzipien und nicht auf das Gewicht ihrer Gemeinschaft zu stützen.“18
Ungeschickt formuliert, aber gut gemeint, hat diese Formulierung ihm eine regelrechte Hetzjagd eingebracht. Der israelische Botschafter persönlich stellte ihn an den Pranger.19 Gilles-William Goldnadel und Clément Weill-Raynal, Journalist bei France 3 und Vorsitzender des Verbands jüdischer Pressejournalisten in Frankreich, forderten den Verwaltungsrat des Iris zum Rücktritt auf – wenn auch ohne Erfolg. Im November 2001 forderten einige sogar – ebenfalls erfolglos – Boniface’ Entlassung. Jean-François Strouf vom Pariser Konsistorium schaltete sich ein und beschuldigt Boniface, für die Wahlniederlage von Jospin verantwortlich zu sein! Ganz auf der Linie ihrer jüngsten Radikalisierung, widmete L’Arche dem Fall „Doktor Pascal und Mister Boniface“ einen dreiseitigen Artikel. Valeurs actuelles sah in Boniface’ Vorgehen den „Schlüssel zu Gewalttaten“.20 Ganz zu schweigen von den Intrigen, die sich innerhalb der Sozialistischen Partei gegen den Urheber des Schreibens entspannen, das bis in die obersten Etagen wohlwollend aufgenommen worden war. „Mich als Antisemiten hinzustellen, ist niederträchtig – und gefährlich“, sagt Boniface mit Anspielung auf Morddrohungen, die er bekommen hat. „Es besteht ein unglaubliches Missverhältnis zwischen den Angriffen und dem, was ich geschrieben habe. Ich komme mir vor wie das Opfer einer Fatwa.“
Alexandra Schwartzbrod hatte ihre Stellung als Korrespondentin von Libération in Jerusalem unmittelbar vor der zweiten Intifada angetreten. Sie hat sich schnell einarbeiten müssen – und ihre Sache gut gemacht, wie Enderlin ihr bescheinigt. Dennoch wird sie in diesem Monat nach Paris zurückkehren. Verlegen weisen ihre Kollegen auf „politische und berufliche Probleme“ hin. Ein Zufall? Seit Januar 2002 hatte „La Mena“ ihr systematisch „Anstiftung zum Rassenhass“ und „antiisraelische Propaganda“ vorgeworfen, bis am 14. Juli die Triumphmeldung einging: „Alexandra Schwartzbrod packt ihre Koffer! Unsere Freunde bei Libération haben uns das Gerücht mit sichtlicher Genugtuung bestätigt.“ Und dann präsentieren sie uns haarklein die internen Diskussionen, die der Rückbeorderung der Korrespondentin vorausgegangen waren.
Man muss nur unablässig diffamieren – etwas bleibt immer hängen. Diesem Motto entsprechend hat der Cocktail aus Verleumdung und Propaganda, mit dem die Organisatoren der Kampagne zahlreichen Journalisten das Leben versüßt haben, natürlich Spuren hinterlassen. Doch die öffentliche Meinung vermochten sie nicht zu täuschen: Nach einer unveröffentlichten Umfrage ist die Sympathie für die „israelischen Positionen“ zwischen Oktober 2000 und April 2002 von 14 auf 16 Prozent gestiegen, während die Sympathie für die „palästinensischen Positionen“ von 18 auf 30 Prozent in die Höhe ging. Im Fall eines militärischen Konflikts würden 31 Prozent (20 Prozent im Oktober 2000) der Befragten die israelischen Behörden und 12 Prozent (14 im Oktober 2000) die palästinensischen Behörden für den Ausbruch des Krieges verantwortlich machen. Schließlich halten 47 Prozent (56 im Oktober 2000) die Berichterstattung in den Medien für „objektiv“, 16 Prozent (9 im Oktober 2000) sehen die israelischen Positionen begünstigt und 14 Prozent (9 im Oktober 2000) die palästinensischen.21
Die Entwicklung hat verschiedentlich Zweifel aufkommen lassen. Während der jüngsten Angriffe gegen Charles Enderlin hat sich der CRIF von seinen Ultras distanziert. Beim nächsten Prozess, der ansteht – gegen Edgar Morin, Danielle Sallenave und Sami Naïr –, muss Goldnadel auf die Unterstützung von Licra und UEJF verzichten. Das Politmagazin Marianne, eine Zeit lang Spitzenreiter beim Ankreiden kritischer jüdischer Intellektueller, kehrt allmählich zur Vernunft zurück.22 Haben die Demokraten, die jüdischen Linken, endlich begriffen, dass sie die Ideologie und die Agitatoren der extremen Rechten nicht länger unter Berufung auf den Kampf gegen den Antisemitismus unterstützen dürfen? Es ist jedenfalls Zeit, Schluss zu machen mit einer Situation, in der die Extremisten, wie Elie Barnavi in seinem „Offenen Brief an die Juden in Frankreich“ schreibt, „ihren Extremismus herausschreien, ohne sich dessen unbedingt bewusst zu sein, während die anderen, das heißt die überwältigende Mehrheit, gerade noch zu flüstern wagen“.23
dt. Grete Osterwald
