Artikel

Artikel drucken zurück

Griechenland droht Nato-Partnern mit Veto

Athen verlangt von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ihren Namen zu ändern. Eine Begründung: Einen Verzicht auf das Namensmonopol würde die griechische Bevölkerung nicht hinnehmen

BERLIN taz ■ Die Nato-Konferenz in Bukarest steht vor einem Problem, das sich als unlösbar erweisen könnte. Griechenland will die Republik Mazedonien, die mit Kroatien und Albanien in die Allianz aufgenommen werden soll, aus der Nato aussperren, so lange die exjugoslawische Teilrepublik auf ihrem verfassungsmäßigen Namen besteht.

Die Namensfrage ist in Griechenland seit Anfang der 1990er-Jahre ein hoch emotionales Thema. Damals lehnte die Regierung Mitsotakis einen von der portugiesischen EU-Präsidentschaft vorgelegten Namenskompromiss ab. Die „Patrioten“ aller Parteien hatten in Thessaloniki eine halbe Million Menschen auf die Straße gebracht, die unter dem Motto demonstrierten: „Es gibt nur ein Mazedonien und das ist griechisch!“

Auch heute noch wollen fast 80 Prozent aller Griechen den Namen Mazedonien, den drei nordgriechische Provinzen tragen, keinem anderen Staat „überlassen“. Wie selbstverständlich wird ein Namensmonopol unterstellt, das sich von der antiken „mazedonischen Dynastie“ und seinem Superhelden Alexander dem Großen herleitet. Deshalb lehnt man sogar jeden zusammengesetzten Namen für den Staat ab, der im Volksmund stets nur „Skopje“ heißt.

Die Regierung in Athen muss diese Gefühle in Rechnung stellen, argumentiert aber gegenüber den Nato-Partnern realpolitisch. Laut Ministerpräsident Kostas Karamanlis könnte der Nachbarstaat mit dem Namen Mazedonien „unannehmbare politische Forderungen“ begründen. So werden irredentistische Ansprüche unterstellt, die in Skopje jedoch nur winzige extremistische Gruppen erheben.

Vor dem Nato-Gipfel wurde eine Kompromissformel des UN-Vermittlers Matthew Nimitz, die auf einen zusammengesetzten Namen wie „Republik Mazedonien-Skopje“ oder Republik Neu-Mazedonien“ hinausliefe, von beiden Seiten abgelehnt.

Athen stößt sich vor allem an der Tatsache, dass Nimitz einen „gespaltenen“ Namen vorsieht: Die Mazedonier sollen im Innern und in ihren bilateralen Beziehungen ihren bisherigen Namen behalten dürfen, auf der Ebene internationaler Organisationen aber den neuen, zusammengesetzten Namen akzeptieren. Die Griechen wollen den Nachbarn den neuen Namen dagegen „für jeden Gebrauch“ aufzwingen. Das würde eine Verfassungsänderung durch das Parlament in Skopje erfordern, die aber politisch nicht durchsetzbar ist.

Umgekehrt würde jede Lösung, die einen „doppelten Namen“ vorsieht, im griechischen Parlament keine Mehrheit bekommen. Hier verfügt die Regierung Karamanlis nur über eine knappe Mehrheit. Und in der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratie stellen die Abgeordneten aus Nordgriechenland, die als harte „Mazedonienkämpfer“ gelten, eine faktische Vetomacht dar. Vor allem die Abgeordneten aus Thessaloniki stehen unter dem Konkurrenzdruck der rechtsradikalen Laos-Partei, die in der Hauptstadt des griechischen Mazedonien die Straße mobilisieren kann.

Zudem kann sich die Regierung Karamanlis derzeit keine riskante Außenpolitik leisten, da sie nach der Vorlage einer höchst unpopulären Rentengesetzes innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht. Deshalb hat Karamanlis den Nato-Partnern angekündigt, gegen die Aufnahme der Republik Mazedoniens ein Veto einzulegen, wenn die Namensfrage nicht zuvor im griechischen Sinne geregelt ist. Damit scheint auch eine in Nato-Kreisen diskutierte Möglichkeit ausgeschlossen, Mazedonien unter dem Namen Fyrom (Former Yugoslav Republik of Macedonia) aufzunehmen. Diesen „provisorischen“ Namen hatte Athen 1995 auf UN-Ebene durchgesetzt, nachdem es die Regierung in Skopje durch ein 18-monatiges Handelsembargo unter Druck gesetzt hatte.

Es fragt sich, ob Griechenland gegen das damalige Abkommen verstößt, wenn es den Nato-Beitritt des Nachbarn unter dem alten Namen blockiert. In Athen ist man dennoch entschlossen, dem Druck Washingtons zu widerstehen. Die Regierung Karamanlis, die vielen Griechen als proamerikanisch gilt, kann das nur populärer machen. NIELS KADRITZKE

meinung und diskussion SEITE 11

BERLIN taz Die Nato-Konferenz in Bukarest steht vor einem Problem, das sich als unlösbar erweisen könnte. Griechenland will die Republik Mazedonien, die mit Kroatien und Albanien in die Allianz aufgenommen werden soll, aus der Nato aussperren, so lange die exjugoslawische Teilrepublik auf ihrem verfassungsmäßigen Namen besteht.

Die Namensfrage ist in Griechenland seit Anfang der 1990er-Jahre ein hoch emotionales Thema. Damals lehnte die Regierung Mitsotakis einen von der portugiesischen EU-Präsidentschaft vorgelegten Namenskompromiss ab. Die "Patrioten" aller Parteien hatten in Thessaloniki eine halbe Million Menschen auf die Straße gebracht, die unter dem Motto demonstrierten: "Es gibt nur ein Mazedonien und das ist griechisch!"

Auch heute noch wollen fast 80 Prozent aller Griechen den Namen Mazedonien, den drei nordgriechische Provinzen tragen, keinem anderen Staat "überlassen". Wie selbstverständlich wird ein Namensmonopol unterstellt, das sich von der antiken "mazedonischen Dynastie" und seinem Superhelden Alexander dem Großen herleitet. Deshalb lehnt man sogar jeden zusammengesetzten Namen für den Staat ab, der im Volksmund stets nur "Skopje" heißt.

Die Regierung in Athen muss diese Gefühle in Rechnung stellen, argumentiert aber gegenüber den Nato-Partnern realpolitisch. Laut Ministerpräsident Kostas Karamanlis könnte der Nachbarstaat mit dem Namen Mazedonien "unannehmbare politische Forderungen" begründen. So werden irredentistische Ansprüche unterstellt, die in Skopje jedoch nur winzige extremistische Gruppen erheben.

Vor dem Nato-Gipfel wurde eine Kompromissformel des UN-Vermittlers Matthew Nimitz, die auf einen zusammengesetzten Namen wie "Republik Mazedonien-Skopje" oder Republik Neu-Mazedonien" hinausliefe, von beiden Seiten abgelehnt.

Athen stößt sich vor allem an der Tatsache, dass Nimitz einen "gespaltenen" Namen vorsieht: Die Mazedonier sollen im Innern und in ihren bilateralen Beziehungen ihren bisherigen Namen behalten dürfen, auf der Ebene internationaler Organisationen aber den neuen, zusammengesetzten Namen akzeptieren. Die Griechen wollen den Nachbarn den neuen Namen dagegen "für jeden Gebrauch" aufzwingen. Das würde eine Verfassungsänderung durch das Parlament in Skopje erfordern, die aber politisch nicht durchsetzbar ist.

Umgekehrt würde jede Lösung, die einen "doppelten Namen" vorsieht, im griechischen Parlament keine Mehrheit bekommen. Hier verfügt die Regierung Karamanlis nur über eine knappe Mehrheit. Und in der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratie stellen die Abgeordneten aus Nordgriechenland, die als harte "Mazedonienkämpfer" gelten, eine faktische Vetomacht dar. Vor allem die Abgeordneten aus Thessaloniki stehen unter dem Konkurrenzdruck der rechtsradikalen Laos-Partei, die in der Hauptstadt des griechischen Mazedonien die Straße mobilisieren kann.

Zudem kann sich die Regierung Karamanlis derzeit keine riskante Außenpolitik leisten, da sie nach der Vorlage einer höchst unpopulären Rentengesetzes innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht. Deshalb hat Karamanlis den Nato-Partnern angekündigt, gegen die Aufnahme der Republik Mazedoniens ein Veto einzulegen, wenn die Namensfrage nicht zuvor im griechischen Sinne geregelt ist. Damit scheint auch eine in Nato-Kreisen diskutierte Möglichkeit ausgeschlossen, Mazedonien unter dem Namen Fyrom (Former Yugoslav Republik of Macedonia) aufzunehmen. Diesen "provisorischen" Namen hatte Athen 1995 auf UN-Ebene durchgesetzt, nachdem es die Regierung in Skopje durch ein 18-monatiges Handelsembargo unter Druck gesetzt hatte.

Es fragt sich, ob Griechenland gegen das damalige Abkommen verstößt, wenn es den Nato-Beitritt des Nachbarn unter dem alten Namen blockiert. In Athen ist man dennoch entschlossen, dem Druck Washingtons zu widerstehen. Die Regierung Karamanlis, die vielen Griechen als proamerikanisch gilt, kann das nur populärer machen.

taz. die tageszeitung vom 03.04.2008,