Blogbeitrag: Innenpolitik

Der umstrittene Regierungschef und sein Verteidigungsminister von der Anel, Panos Kammenos. © AP/Petros Giannakounis  

Bruchlandung in der Realität - Hat die Regierung Tsipras noch eine Zukunft?

Zwei Vorbemerkungen

Erstens bin ich den Leserinnen und Lesern dieser Seiten eine Erklärung dafür schuldig, dass seit meinem letzten Text relativ viel Zeit vergangen ist. Das liegt vor allem daran, dass sich der Verlauf und Abschluss der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern  - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - die in diesem Beitrag analysiert werden, ständig weiter verzögert hat.

Zweitens möchte ich auf einen Bericht von Maria Margaronis verweisen, der am 27. Mai in The Nation erschienen ist. Margaronis schildert darin die Lage der Geflüchteten, die auch Gegenstand meines Textes vom 28. März war. Was sie auf ihrer Reise zu den griechischen Hotspots erlebt und erfahren hat, führt sie zu folgendem Fazit: „Die Vereinbarung vom März, die von der EU und der Türkei mit so viel Brimborium verkündet wurde, ist bereits in Auflösung begriffen. Niemand glaubt wirklich an diese Abmachung, bei der es sich ohnehin nur um eine Art Notverband handelt, damit Europa Zeit kaufen und Angela Merkel eine weitere politische Krise durchstehen konnte. Die Türkei unter dem zunehmend autokratischen Erdogan-Regime wird die Änderungen an seinen Terrorismus-Gesetzen, die notwendig sind, um ihren Bürgern die visafreie Einreise in EU-Länder zu ermöglichen, ohnehin nicht vornehmen. Und die EU-Regierungen wollen keine visafreie Reisemöglichkeiten für 77 Millionen Türken, und genau so wenig wollen sie die in Griechenland und der Türkei ausharrenden Flüchtlinge aufnehmen, zu deren Aufnahme sie sich durch ihre Unterschrift verpflichtet haben. In Griechenland hat die Syriza-Anel-Regierung, die gerade das härteste von allen bisherigen Sparpaketen durchs Parlament gebracht hat, weder den Willen noch das Know-how, um Flüchtlingslager für mehr als 50.000 Menschen zu organisieren, und schon gar nicht unter menschenwürdigen Bedingungen. Ihr theoretisches Bekenntnis zu humanitären Prinzipien scheitert in der Praxis an ihrer planerischen und organisatorischen Unfähigkeit, die sich in den einzelnen Lagern wie in dem ganzen Verteilungssystem zeigt."

 

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Am Tag nach der letzten Sitzung der Eurogruppe rief ich einen guten Freund und geschätzten Kollegen in Athen an. Ob er die Beschlüsse der Euro-Finanzminister vom 24. Mai aus griechischer Sicht in einem Satz zusammenfassen wolle? Naja, da müsse er den Spruch von Gary Linnecker über die deutschen Fußballer parodieren: „Eurogroup ist, wenn 18 Finanzminister Tag und Nacht tagen und am Morgen hat Schäuble gewonnen.“

Die Aussage bezog sich auf die Tatsache, dass der deutsche Finanzminister es geschafft hat, die inhaltliche Diskussion über die – mittlerweile allseits als unumgänglich erkannte – Schuldenentlastung für Griechenland ins Jahr 2018 zu verschieben. Der Zeitpunkt liegt nach den deutschen Bundestagswahlen vom Herbst 2017, und Schäuble bekannte erstaunlich offen, dass genau dies der Grund für sein „suspensives Veto“ war. Wobei kein Mensch heute wissen kann, ob sein Veto am Ende nicht ein endgültiges sein wird. Mit Blick auf den Aufstieg der AfD hat Wolfgang Münchau in der Financial Times vom 29. Mai argumentiert, der Bundestag könnte heute einer griechischen Schuldenentlastung sehr wohl zustimmen, das könnte aber nach den Wahlen im nächsten Jahr womöglich nicht mehr der Fall sein.

In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Regierung Merkel/Schäuble schon einmal -  im Frühjahr 2010  - unbequeme Entscheidungen in Sachen Griechenland verschleppt hat, um die Chancen der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden. Schäubles neuerliches Veto verdrängt aber nicht nur einen zwingend notwendigen Entschluss, es ist auch ein Schlag gegen die Regierung Tsipras. Die hatte als Vorleistung für das Brüsseler Treffen ein monumentales Gesetzespaket durchs Parlament gebracht, das für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 weitere Einsparungen von 5,4 Milliarden Euro bedeutet, das heißt neue Belastungen für die Bevölkerung in genau dieser Höhe. Als Kompensation für diese Sparmaßnahmen, mit denen die Syriza erneut eine ganze Liste früherer Versprechen brechen musste, wollte sie wenigstens einen positiven Beschluss in Sachen Schuldenentlastung nach Hause zu bringen. Das hat Schäuble verhindert.

Warum äußerte sich die Athener Regierung dennoch erleichtert über den „erfolgreichen Abschluss“ der Verhandlungen? Das hat einen schlichten Grund: Griechenland stand wieder einmal – und steht immer noch – am Rand des finanziellen Abgrunds. Genau gesehen war der Staat schon Anfang Mai zahlungsunfähig, also auch außerstande, die bis Ende August anstehenden Zinsbeträge und Rückzahlungsraten für auslaufende Kredite zu bezahlen. Deshalb war man auf die Auszahlung der nächsten Rate aus den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  angewiesen, die Griechenlands Aufseher-Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) vor einem Jahr bewilligt hat, und zwar in einem Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro, von denen Athen aber erst 21 Milliarden beansprucht hat. Bereits im Mai waren Zinsen und Rückzahlungen für Staatsanleihen in Höhe von 460 Millionen Euro fällig, im Juni weitere 705 Millionen. Im Juli sind insgesamt 3,66  Milliarden Euro an die EZB, an andere EU- Zentralbanken und an den IWF abzuführen, im August und September weitere 910 Millionen Euro.(1)

Schuldenwirtschaft

Tatsächlich lebte die Regierung Tsipras seit April dieses Jahres wieder von der Hand in den Mund. Die Staatskasse ist fast so leer wie im Frühjahr 2015. Und wie damals musste das Finanzministerium alle staatlichen Geldreserven anzapfen, um den Verpflichtungen der öffentlichen Hand (Auszahlung von Gehältern und Renten) genügen zu können. Öffentliche Institutionen und Unternehmen wie Krankenhäuser, Kommunen und selbst die Arbeitslosenkasse mussten Barbestände in Höhe von 500 Millionen Euro an die Zentralbank abführen, also dem Staat als Notreserve verfügbar machen (Kathimerini vom 25. April).

Ein weiteres Indiz für die Finanzklemme: Die Finanzämter beantragen bei den griechischen Banken, immer mehr Konten von Leuten zu beschlagnahmen, die gegenüber der öffentlichen Hand verschuldet sind. Die Zahl der Zwangseintreibungen fiskalischer Außenstände ist seit November 2015 um mehr als das 15-fache angestiegen.(2)

Die akute Gefahr für Griechenland spiegelte sich auch in den steigenden Zinsen für griechische Staatsanleihen auf den Finanzmärkten. Die Zinsrate (für 10-Jahres-Anleihen) ging zwar nicht so steil in die Höhe wie im Sommer 2015 (19  Prozent), lag aber bis Anfang März wieder über der 10-Prozent-Grenze (11,5) , was die wachsende Angst vor einem erneuten Grexit-Szenario signalisierte. Zum selben Zeitpunkt lag das Zinsniveau für portugiesische Bonds bei 3 Prozent, für spanische sogar bei nur 1,5 Prozent.(3)

Angesichts dieser Finanzklemme wurde die Evaluierung durch die Eurogruppe, die sich immer neu verzögerte, für die griechische Regierung – und die griechische Wirtschaft – zu einer wahren Tortur. Ursprünglich hatte die Tsipras-Regierung den Abschlussbericht zum 3. Memorandum für November 2015 angestrebt. Dann zogen sich die Verhandlungen immer weiter hin, aber als allerletzter Termin galt das griechische Osterfest Ende April. Dann der 9. Mai. Am Ende war ein neues Treffen der Eurogruppe am 24. Mai nötig, um die 10,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) endlich zu bewilligen. Diese Summe, die knapp unter den griechischen Erwartungen liegt, wird allerdings nur in mehreren Raten ausgezahlt: nach einer ersten Zahlung von 7, 5 Milliarden sollen die restlichen 2,8 Milliarden Euro erst „nach dem Sommer“ überwiesen werden. Und das in mehreren kleinen Raten, die wiederum an einzelne Bedingungen geknüpft sein werden.(4)

Aber selbst die erste Rate ist bis heute noch nicht geflossen und wird wahrscheinlich erst am 20. Juni ausgezahlt. Da die Athener Regierung auch nach dem 24. Mai noch eine weitere Liste von Bedingungen der Troika abarbeiten musste, konnte die Euro Working Group (EWG) die Freigabe der 7,5 Milliarden erst am 9. Juni empfehlen. Jetzt müssen noch in fünf Ländern der Eurozone (Deutschland, Österreich, Finnland, Niederlande und Slowakei) die nationalen Parlamente zustimmen; formell kann die Auszahlung daher erst am 16. Juni bei der nächsten Sitzung der Eurogroup beschlossen werden. In Athen wird das Geld erst vier Tage später ankommen, also drei Tage vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien, das in den letzten Wochen wie ein Damokles-Schwert über den Verhandlungen mit den Gläubigern hing. Und gerade noch rechtzeitig, um den bis August fälligen Schuldendienst abzuleisten.

Aus dieser ersten Rate will die Regierung Tsipras auch einen Teil der Zahlungsrückstände abtragen, die der griechische Staat gegenüber dem privaten Sektor hat und die sich derzeit auf 6,7 Milliarden Euro belaufen. Allein das staatliche Gesundheitssystem hat 2,8 Milliarden Schulden, etwa bei Pharma-Lieferanten und diagnostischen Dienstleistern; die Pensionskasse des öffentlichen Dienstes hat 60.000 Rentenansprüche noch nicht oder nur teilweise bedient. Das Begleichen dieser Schulden bringt direkte Liquidität für die reale Wirtschaft, die einen kleinen Konjunkturschub auslösen soll. Ab Mitte Juni will der griechische Finanzminister jeden Monat überfällige Rechnungen von 700 Millionen Euro begleichen, das sind 3,5 Milliarden Euro bis Oktober 2016. Damit wäre jedoch erst die Hälfte aller staatlichen Schulden gegenüber dem privaten Sektor abgegolten.

Überdosis der falschen Medizin

Das größere Problem für die Realökonomie und die Konjunktur liegt allerdings woanders. Die neuerlichen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, die in Athen im Lauf des Mai als Voraussetzung für die Freigabe der dringend benötigten Milliarden verabschiedet wurden, verlängern und vertiefen die Rezession. Das musste auch der griechische Finanzminister Tsakalotos bei seiner Rückkehr aus Brüssel eingestehen. Noch deutlicher ausgesprochen wird dies von renommierten Ökonomen wie Peter Bofinger, einem der fünf deutschen „Wirtschaftsweisen“.

Bofinger stellte gegenüber der Athener Wochenzeitung To Vima klar, dass den Griechen erneut eine Überdosis der falschen Medizin verabreicht wurde. Er sieht in den Beschlüssen der Eurogruppe nur die Fortsetzung der seit 2010 verfolgten falschen Strategie. Auch die jetzt beschlossenen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen würden statt des nötigen konjunkturellen Aufschwungs einen „neuen Abschwung“ bringen, weil man wieder nicht bedacht habe, „wie sich all diese Maßnahmen auf die Volkswirtschaft auswirken werden.“ Die Einsparungen von insgesamt 3 Prozent des BIP „werden sich – nach allen Gesetzen der Ökonomie – negativ auf die Nachfrage auswirken. Folglich werden wir wieder dasselbe erleben: keinerlei Verbesserung der Verhältnisse.“(5)

Ähnliche Urteile prominenter Ökonomen lassen sich serienweise zitieren. So sieht Desmond Lachman, der hohe Positionen beim IWF bekleidet hat, in der Vereinbarung vom 24. Mai „die härtesten Austeritäts-Auflagen“ aller Sparprogramme, die den Griechen bislang aufgezwungen wurden. Das werde angesichts der bisherigen Erfahrungen zur Folge haben, dass „Griechenland nicht so bald aus der sechsjährigen Rezession herauskommen wird“.(6) So sieht es auch Richard Portes, der zum Beraterkreis des EU-Kommissionspräsidenten Claude Juncker gehört. Der Direktor des Centre for European Policy Research in London sieht in der Vereinbarung von Brüssel nur „einen weiteren mißglückten Versuch mit schädlichen langfristigen Folgen“. Auf keinen Fall werde damit eine Erholung der griechischen Wirtschaft eingeleitet. Noch härter urteilte die New York Times in einem Leitartikel vom 30. Mai: Obwohl der griechische Staat bereits bankrott sei, werde er von den Euro-Partnern weiter „ausgequetscht“, während die unvermeidliche Schuldenentlastung erneut um zwei Jahre verzögert werde. Fazit: „Diese Krise wird niemals enden, wenn die europäischen Politiker weiterhin eine Strategie betreiben, die bereits mehrfach gescheitert ist.“

Dieses Urteil entspricht auch der Wahrnehmung der Betroffenen. Nach der ersten Meinungsumfrage, die nach dem 24. Mai angestellt wurde, beurteilen lediglich 3 Prozent der griechischen Bevölkerung (im Wahlalter) die Brüsseler Vereinbarung als positiv; dagegen glauben 88 Prozent, dass die beschlossenen Maßnahmen in die falsche Richtung gehen. Nach einer anderen Umfrage befinden zwei Drittel der Befragten das Programm als „unakzeptabel“, ein knappes Drittel immerhin als „notwendiges Übel“.(7)

Diese demoskopische Momentaufnahmen wird durch die Befunde bestätigt, die das Meinungsforschungsinstitut Public Issue in seinem fortlaufenden Politbarometer ermittelt. Demnach urteilen 82 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, dass die Sparpolitik der letzten sechs Jahre der griechischen Gesellschaft geschadet habe. Und was ihre persönliche Zukunft betrifft, so haben 84 Prozent ein Gefühl der Unsicherheit und nur 14 Prozent sehen für sich eine sichere Perspektive.(8)

Regierung im freien Fall

Wenn man heute durch das Land reist, ist der dominierende Eindruck der einer allgemeinen Resignation, die aus diesen Zahlen spricht. Die Menschen sehen buchstäblich keine Zukunft. Und doppelt enttäuscht ist ein Großteil derer, die sich einen Ausweg aus der Krise von der Syriza-Regierung versprochen haben.

In der Tat erleiden die Syriza und Tsipras persönlich derzeit ein demoskopisches Schicksal, das man nur als „freien Fall“ bezeichnen kann. Noch bei den Wahlen vom September 2015 konnte die Partei - trotz ihrer „bedingungslosen Kapitulation“ vor der Troika und ihrer Unterschrift unter das „dritte Memorandum“ - immer noch 36, 5 Prozent der Wähler an sich binden (allerdings bei verminderter Wahlbeteiligung gegenüber den Wahlen vom Januar). Heute ist die Syriza bei der „Sonntagsfrage“ auf 15 Prozent abgestürzt, kann also nur noch 41 Prozent derer überzeugen, die sie noch vor acht Monaten gewählt haben. Und während Regierungschef Tsipras im Oktober 2015 noch von 51 Prozent der Befragten positiv beurteilt wurde, waren es im Mai 2016 nur noch 27 Prozent. Damit ist er in der Zustimmungs-Tabelle der Parteiführer auf die 6. Stelle abgerutscht, hinter ihm liegen nur noch sein Koalitionspartner und Verteidigungsminister Kammenos und Michaloliakos, der Führer der Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die auf 20 bzw. 11 Prozent kommen.(9)

Dieser demoskopische Absturz entspricht der Fallhöhe der Enttäuschung über die Kluft zwischen dem, was die Syriza versprochen, und dem Resultat, das sie in den Verhandlungen mit den Gläubigern erreicht hat. Aber die Frust der Wähler rührt nicht nur von den neuen Belastungen, die ihnen die Regierung zumuten musste, um die Auszahlung der 10 Milliarden Euro zu erreichen. Sie speist sich aus zwei weiteren Enttäuschungen: zum einen über die mangelnde Ehrlichkeit der Regierung, zum anderen über ihre Unschlüssigkeit respektive Unfähigkeit, diejenigen Reformen auf den Weg zu bringen, die sie weniger den Gläubigern als vielmehr der eigenen Bevölkerung schuldig ist.

Steuererhöhungen und andere gebrochene Wahlversprechen

Zunächst zu den Zumutungen und gebrochenen Versprechen. Mit dem Katalog der Vorbedingungen, den Tsipras schon im Sommer 2015 abzeichnen musste, waren bereit die meisten zentralen Wahlversprechen in den Wind geschrieben, mit denen die Syriza im Januar 2015 angetreten war (und dabei handelte es sich um ein eher gemäßigt „sozialdemokratisches“ Programm). Aber jetzt konnte die Regierung selbst das kleinlaute Versprechen nicht mehr halten, mit dem noch die zweite Wahl im September 2015 gewonnen hatte: dass man alles tun werde, um die auferlegten „Maßnahmen und Reformen“ so sozial wie möglich zu gestalten. Das lässt sich an wichtigen Beispielen aufzeigen.

Mit dem Gesetz über die Reform der allgemeinen Rentenversicherung hat die Syriza gleich mehrere selbst gezogene „rote Linien“ überschritten. Am Ende war nicht einmal mehr die Zusage zu halten, die Renten unter 800 Euro ganz zu verschonen. Die Belastungen durch erhöhte Krankenkassenbeiträge und höhere Steuern reduziert auch die sehr niedrigen Renteneinkommen. Und die Zusatzrente für die ärmsten Alten (EKAS), die einmal als unantastbar gegolten hatte, wurde ganz abgeschafft.

Was die direkten Steuern betrifft, so wurde das Ziel, die Schwelle für steuerfreie Einkommen bei 9100 Euro (jährlich) zu halten, ebenfalls nicht erreicht. Die Schwelle liegt jetzt bei 8.636 Euro. Damit werden die Nettoeinkommen auch niedriger Lohn- und Gehaltsgruppen weiter abgesenkt, während die Einkommensgruppe zwischen 30.000 und 40.000 Euro leicht entlastet wird.(10)

Was die indirekten Steuern betrifft, so wird die Standard-Mehrwertsteuer ab 1. Juli von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht.(11) Da dieser Satz auch für viele Grundnahrungsmittel gilt, sind die niedrigen Einkommensgruppen besonders hart betroffen; die Steuern auf Benzin, Heizöl und Gas, auf Bier und Tabakwaren, aber auch auf Internet-Dienste wurden erneut angehoben; und auch der Plan, den um 30 Prozent ermäßigten Tarif für die griechischen Inseln beizubehalten, war nicht durchzusetzen.(12)

Das Versprechen, die allseits verhasste Immobiliensteuer abzuschaffen oder zu senken, endete damit, dass lediglich 10 Prozent der Haus- und Wohnungsbesitzer weniger zahlen müssen; zudem wurde der Steuersatz für Mieteinnahmen erhöht, was die Einkommen vieler Familien mindert, für die eine Zweit- und Drittwohnung bislang eine Art zusätzlicher Altersversicherung war.

Der Schutz der Erstwohnung (proti katikia) vor einer Zwangsversteigerung, wofür sich die Syriza besonders stark gemacht hatte, wird in absehbarer Zeit entfallen. Zwar bleiben Erstwohnungen bis zum Wert von 140.000 Euro formell noch vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Aber dieser Schutz wird mittelfristig ausgehebelt, weil die Banken ihre Bestände an „notleidenden“ Krediten und Hypotheken (NPLs wie Non Performing Loans) an Finanzinvestoren (sprich Hedgefonds) verkaufen dürfen, die ihre Ansprüche gegenüber den Schuldnern ab Anfang 2018 auch per Konfiskation durchsetzen können.

Statt eine restriktive Privatisierungspolitik zu betreiben, musste die Regierung der Gründung einer neuen „Superkasse“ zustimmen, an die praktisch alle öffentlichen Vermögenswerte und Beteiligungen auf die Dauer von 99 Jahren überschrieben werden. In den Aufsichtsrat der neuen, selbstständigen Holding für Vermögenswerte und Beteiligungen namens EESP (Elliniki Etairia Symmetochon kai Perousias) werden zwei der fünf Mitglieder vom Europäischen Stabilitätsfonds entsandt, von denen einer den Vorsitz innehat. Theoretisch könnte dieses Leitungsgremium das gesamte öffentliche Eigentum privatisieren, einschließlich der staatlichen Anteile an Versorgungsunternehmen und der etwa 71500 Immobilien in staatlicher Hand.(13)

Brüsseler Gesetze für Griechenland

All diese Maßnahmen und Beschlüsse wären in der Sprache der „alten Syriza“ als „demütigende Unterwerfung“ unter die bösen Gläubiger verdammt worden. Noch schärfer hätten Tsipras und seine Partei das Verfahren kritisiert, mit der das entsprechende Gesetzespaket von 7.500 Seiten Umfang vom Parlament verabschiedet oder vielmehr durchgewunken wurde.

Cerstin Gammelin hat in der Süddeutschen Zeitung (vom 10. Juni) das Express-Verfahren kritisiert, in dem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Freigabe der 10 Milliarden für Griechenland befinden sollte: Die Abgeordneten hatten keine 24 Stunden Zeit, um die mit lauter Zahlen und Tabellen gespickten 357 Seiten zu studieren; das Eilverfahren zeige, wie es um die Mitsprache des Bundestages bestellt sei - nämlich „miserabel.“

Nach diesem Maßstab kann man die „Mitsprache“ des griechischen Parlaments bei dem „Mammutgesetz“ nur als „miserabellissime“ kennzeichnen. Für die Beratung von 7.500 Seiten hochkomplexer Gesetzestexte hatten die Abgeordneten in den Fachausschüssen und im Plenum gerade mal vier Tage Zeit. Nicht einmal die zuständigen Minister der Tsipras-Regierung fanden sich in dem Papierwust zurecht, den sie der Legislative zuzuleiten hatten. Auch sie konnten umfassende Gesetze erst auf den letzten Drücker durchsehen, nachdem ein Athener Rechtsanwaltsbüro die detaillierten Direktiven aus Brüssel ins Griechische übersetzt hatte. Kein Wunder, dass die Mitglieder der Regierungsfraktionen diese Gesetzesflut mit verdrossener bis verbitterter Miene über sich ergehen ließen. Im Plenum meldeten sich nur acht Abgeordnete der Koalition zu Wort, sodass die Debatte fast nur von den Ministern bestritten wurde.(14)

Die Beschlüsse, die Tsipras und seine Regierung umsetzen mussten, um einen erneuten „Überbrückungskredit“ von 10,5 Milliarden Euro zu erhalten – von denen nur 3, 5 Milliarden in die Realwirtschaft fließen – sind also formal wie inhaltlich gesehen ein Fiasko. Zudem kommen die dem politischen Offenbarungseid eines linken Hoffnungsträgers gleich, der noch im Dezember 2014 vor Syriza-Gefolgsleuten tönte:  „Da glauben einige, die Märkte schlagen die Trommel und wir müssen nach ihrem Willen tanzen. Doch in Zukunft werden wir die Trommel schlagen – und die (Märkte) werden danach tanzen.“ 18 Monate später schlägt noch immer Wolfgang Schäuble den Takt, und die Gläubiger haben ihren Partner Tsipras, der vor 18 Monaten „den Märkten“ den Kampf ansagte, vollends schwindlig getanzt. Und mit ihm die ganze griechische Gesellschaft.(15)

Die Stunde der Karikaturisten

Was kann eine Partei, was kann ein Politiker, der so brutal auf den Boden der Realität heruntergekracht ist, machen? Sie können das eigene Scheitern mit dem Rücktritt besiegeln und den Weg für eine neue Regierung freimachen – wie es moralisch aufrechte Linke innerhalb und außerhalb der Syriza (zum Beispiel Yianis Varoufakis) von Tsipras schon im letzten Sommer verlangt haben. Das hätte auch einer „linken“ Auffassung von historischer Gerechtigkeit entsprochen, wonach eine linke Regierung sich nicht dafür hergeben sollte, ein Elend zu verwalten, das ihre Vorgängerregierungen (der Pasok wie der ND) hinterlassen haben.

Die Regierung Tsipras hat sich entschieden, den Bettel nicht hinzuschmeißen. Das begründet sie vor allem mit zwei Motiven: mit einer „patriotischen“ Pflicht, in der Krise nicht von Bord zu gehen; und mit der „sozialen“ Verpflichtung, das Elend wenigstens gerechter zu gestalten. Nach der Vereinbarung vom 24. Mai wird von der Syriza vor allem das zweite Motiv hervorgehoben – und deutlich überstrapaziert.

Das gilt vor allem für die Broschüre, mit der die Partei nach dem 24. Mai ihre „Erfolgsbilanz“ darstellen will. Auf den acht Seiten werden zunächst die wenigen Errungenschaften aufgezählt, die im letzten Wahlkampf als „Parallelprogramm“ zu den Sparbeschlüssen angekündigt wurden: etwa die Lieferung von Gratisstrom an bedürftige Haushalte und die Entscheidung, gut 2 Millionen Bürgern ohne Krankenversicherung den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen zu erhalten. Auf solche Leistungen zu verweisen, ist legitim. Aber dann versucht die Broschüre darüber aufzuklären, dass die von der Syriza-Anel-Koalition verabschiedeten Zumutungen weit milder ausgefallen seien als die Sparprogramme früherer Regierungen.

Diese Argumentationsfigur kann jedoch auf die Leserschaft nur provozierend wirken, müssen sie doch gerade angesichts der früheren einschneidenden Verluste jede weitere – noch so „milde“ – Reduzierung von Renten- und Erwerbseinkommen als besonders schmerzhaft empfinden. Indem die Syriza zum Beispiel von einer „Stabilisierung der Löhne und Renten“ spricht, macht sie sich mit solchen verbalen Schummeleien noch unglaubwürdiger, als sie es angesichts ihrer verfehlten Versprechungen ohnehin ist. Dasselbe gilt etwa für die Aussage, 94 Prozent der „Erstwohnungen“, deren Besitzer ihre Kredite nicht bedienen können, seien vor einer Konfiskation geschützt. Denn es bleibt unerwähnt, dass dieser Schutz nur bis Ende 2017 gilt.

Der Titel der Syriza-Broschüre „Wir schlagen die nächste Seite auf!“ ist zum geflügelten Wort geworden und ein gefundenes Fressen für Karikaturisten.(16) In der (liberal-konservativen) Kathimerini zeichnet Ilias Makris ein gigantisches Buch mit Tsipras, der laut ankündigt, „die nächste Seite aufzuschlagen“, die eine erschrockene Familie platt zu machen droht. Gerechterweise zeigt Makris aber auch, dass viele Griechen bereits durch frühere „neue Seiten“ erschlagen wurden.

Realitätsverlust mit umgekehrter Rollenverteilung

Die allgemeine Häme scheint den Regierungschef jedoch nicht zu beeindrucken: „Mit dem Abschluss der Evaluierung ist auch der große Rezessionzyklus der letzten Jahre abgeschlossen und ein neues Kapital eröffnet“, erklärte er Anfang Juni bei der Jahreskonferenz des griechischen Reederverbandes. Seine Regierung habe alle Unsicherheiten über einen möglichen „Grexit“ endgültig gebannt und „die Voraussetzungen zur direkten Rückkehr des Landes auf die Finanzmärkte geschaffen“. Schon vorher hatte er erklärt, Griechenland werde in Kürze seine politische und ökonomische Souveränität zurückgewinnen: Im zweiten Halbjahr 2016 werde die Volkswirtschaft wieder wachsen, sodass man 2017 „auf die Finanzmärkte zurückkehren“ könne.

Die Beschwörung eines Wirtschaftsaufschwungs, für den die meisten Griechen weit und breit keine Anzeichen sehen (wie die oben angeführten Umfragen ausweisen), schließt die Entwicklung der Syriza zu einer staatstragenden, quasi sozialdemokratischen Partei mit einer hochironischen Pointe ab. Die griechischen Wähler fühlen sich lebhaft an die sprichwörtlichen „success stories“ erinnert, mit denen der letzte ND-Regierungschef Samaras im Herbst 2014 selbst die damalige Troika gegen sich aufgebracht hat. Vor diesem Hintergrund muss Tsipras Auftritt den Griechen wie absurdes Theater vorkommen – bei dem auch die andere Seite mitspielt, denn die konservative Opposition führt sich heute wie die frühere „Protestpartei“ Syriza auf, indem sie der Regierung vorwirft, der Bevölkerung ein „unsoziales“ Programm zuzumuten. Wobei sie natürlich verschweigt, dass die Regierung unter ND-Chef Samaras die Auflagen der Gläubiger noch bereitwilliger erfüllt hat.

Allerdings erinnern sich die Griechen auch an das Schicksal der Regierung Samaras, die über eben diese falschen „success stories“ zu Fall gekommen ist. Denn die Ankündigung des ND-Chefs, man werde kein neues bailout-Programm brauchen und sich das nötige Geld bald wieder auf den Finanzmärkten besorgen, war ein wesentlicher Grund dafür, dass die Syriza in den Umfragen die ND überholen konnte. Am Ende standen die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. Januar 2015, die Tsipras einen triumphalen Sieg und Griechenland die „erste linke Regierung“ bescherten.

Gefährliche Politikverdrossenheit

Auf Neuwahlen setzt heute Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, weil seine Nea Dimokratia bei den Umfragen wieder an erster Stelle liegt (mit sechs bis acht Prozentpunkten vor der Syriza). Allerdings setzen vorgezogene Parlamentswahlen den Zerfall der Koalition Syriza-Anel voraus, womit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Zudem scheinen die Wähler/Zuschauer, die den Rollenwechsel auf der politischen Bühne beobachten, am Ausgang des Stücks nicht sonderlich interessiert zu sein. In den Augen der meisten sind die beiden Hauptdarsteller gleichermaßen diskreditiert. Nach der schon zitierten Umfrage von Public Issue sind 87 Prozent von ihnen mit der Regierung und 84 Prozent mit der Opposition unzufrieden. Die Krise der letzten sechs Jahre hat also das politische System insgesamt diskreditiert und delegitimiert.

Diese Zahlen vom Mai 2016 sind mehr als eine atmosphärische Momentaufnahme. Sie deuten auf eine tiefgehende Vertrauenskrise zwischen der gesamten politischen Klasse und der Gesellschaft. Diese Krise zeigt sich am klarsten, wenn die Griechen gefragt werden, was sie empfinden, wenn sie an „die Politik“ denken. 57 Prozent der Befragten sprechen über ihre Enttäuschung, Abscheu und Wut; 24 Prozent empfinden Misstrauen, Gleichgültigkeit oder Überdruss; lediglich 16 Prozent äußern Interesse oder Wunsch nach Partizipation.

Der vielleicht deprimierendste Befund ist die Ausprägung dieser Gefühlsskala in den verschiedenen Altersgruppen. Bei den Älteren (über 55 Jahre) sind die „aktiven“ negativen Gefühle (von Enttäuschung bis Wut) stärker ausgeprägt (62 Prozent) als bei der Altersgruppe von 15 bis 35 Jahren (44 Prozent). Umgekehrt ist eine eher „passive“ Distanz – zwischen Gleichgültigkeit und Abscheu – bei den Jungen viel stärker ausgeprägt als bei den Älteren (44 Prozent gegenüber 20 Prozent). Hier zeigt sich, dass die junge Generation in ihrer „Ernüchterung“ schon einen Schritt weiter ist. Sie reagiert stärker mit Gleichgültigkeit und Abwendung von „der Politik“, kann sich also nicht einmal mehr „aufregen“, wie es die Älteren tun. Bestätigt wird dieser Unterschied durch die Tatsache, dass die Jüngeren auch unter den Befragten stärker repräsentiert sind, die entschlossen sind, nicht mehr zur Wahl zu gehen.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, welche Chancen die Regierung Tsipras hat, bis zu den nächsten regulären Wahlen im Frühjahr 2019 zu überleben. Und vor allem, ob sie eine Chance hat, in diesem Zeitraum doch noch einige ihrer minimalen Ziele und Vorsätze einzulösen.

Manche Beobachter sehen das Verfallsdatum der heutigen Koalition schon im Herbst ablaufen, wenn der zweite Teil der „Evaluierung“ ansteht, von dem die Gläubiger die Freigabe der zweiten Tranche von 2,8 Milliarden Euro abhängig machen. Als Voraussetzung dafür haben die EU-Kommission und der IWF bereits eine Liste neuer „Maßnahmen“ aufgestellt, die für die Tsipras-Regierung erneut ein harter Belastungstest sind. Das gilt vor allem für die verlangten Änderungen im Arbeitsrecht (Erleichterung kollektiver Entlassungen, Erschwerung von Streikbeschlüssen), die auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften treffen werden.

Für die langfristige Perspektive der „ersten linken Regierung“ Griechenlands ist entscheidend, ob sie ein schlüssiges und der Gesellschaft vermittelbares Konzept für die Reformen entwickelt und umsetzt, die sie nach ihrem ersten Wahlsieg im Januar 2015 angekündigt aber seitdem kaum vorangebracht hat. In diesem Zusammenhang sei an die Aussage erinnert, die der Finanzminister der ersten Tsipras-Regierung schon Anfang Februar 2015 bei seinem ersten Treffen mit seinem deutschen Kollegen Schäuble gemacht hat. Damals erklärte Yianis Varoufakis, 70 Prozent der Reformen, die Athen von der Troika der Gläubiger abgefordert werden, hätte man im ureigenen griechischen Interesse längst umsetzen müssen.

Warum das nicht geschehen ist, und warum sich das ändern muss, werde ich im zweiten Teil dieser Analyse darlegen.

14. Juni 2016

Anmerkungen

1) Zudem müssen bis Anfang September (T-Bonds) im Wert von über 10 Milliarden Euro abgelöst werden; was das für Zinsbelastungen bringt, werden die Finanzmärkte entscheiden. Die Struktur der griechischen Schulden stellt folgende Grafik dar.
2) Von 1.800 Fällen im Oktober 2015 auf 28.000 im März 2016;  die genaue Höhe der konfiszierten Beträge ist unbekannt, entspricht aber nur einem Bruchteil der ausstehenden Zahlungen gegenüber dem Staat in Höhe von 87 Milliarden Euro. Diese Summe ist seit Ende 2012 um 32 Milliarden gestiegen, was in etwa den Beträgen entspricht, die der Staat im selben Zeitraum durch Steuererhöhungen eingenommen hat. Allein im ersten Quartal 2016 ist die Steuerschuld der Bürger erneut um 3,3 Milliarden Euro angewachsen. (Angaben nach: Kathimerini vom 26. und 28. April).
3) Dabei lagen die Zinsen für griechische 3-Jahres- Anleihen um zwei Prozent über denen für 10-Jahres-Bonds, was eine akute Grexit-Skepsis der Märkte signalisiert. Anfang Juni 2016 ist der griechische Zins um mehr als 250 Basispunkte auf 7,5 Prozent gesunken.
4) Efymerida ton Syntakton, 10. Juni 2016; siehe die Presse-Erklärung der Eurogroup vom 24. Mai 2016
5) To Vima vom 29. Mai 2016, S. A6.
6) Lachman vergleicht den griechischen Zustand mit der Depression der 1930er-Jahre in den USA, siehe Kathimerini vom 27. Mai 2016.
7) Umfrage des Meinungsforschungsinstituts der Mazedonischen Universität in Thessaloniki für Skai TV (dokumentiert in Kathimerini vom 28. Mai und 5. Juni 2016), und Umfrage des Instituts Alco für die Zeitung Proto Thema (publiziert am 4. Juni 2016).
8) Die wichtigsten Ergebnisse finden sich in der Sonntagsausgabe der Avgi (der Zeitung der Syriza) vom 22. Mai 2016; die detaillierten Daten und Grafiken in Public Issue.
9) Umfrage-Resultate von Public Issue (Mai 2016), a.a.O.
10) Detaillierte Tabellen mit den neuen Nettoeinkommen und – renten in: To Vima vom 29. Mai 2016, S. B8.
11) Mit diesem Mehrwertsteuersatz liegt Griechenland in der Spitzengruppe der EU-Länder, nur knapp hinter Ungarn, Dänemark, Schweden und Kroatien.
12) Der um 30 Prozent ermäßigte Steuersatz blieb nur für die von der Flüchtlingskrise betroffenen Inseln erhalten.
13) Allerdings bedürfen die Beschlüsse jeweils der Zustimmung von vier Mitgliedern. Was diese Konstruktion bedeutet, werde ich im zweiten Teil dieser Analyse darstellen.
14) Eine Syriza-Abgeordnete enthielt sich bei zwei wichtigen Gesetzesdetails der Stimme; obwohl sie dem gesamten Mammutpaket dann zustimmte, gab sie ihr Mandat zurück und wurde durch einen Nachrücker ersetzt; damit verfügt die Koalition im Parlament nach wie vor über 153 (von 300) Sitzen, also eine knappe absolute Mehrheit.
15) Den verbalen Radikalismus und die widersprüchlichen Aussagen der Syriza vor den Wahlen vom Januar 2015 habe ich in ausführlichen Analysen auf den Nachdenkseiten dargestellt; siehe v.a. den Beitrag vom 19. Dezember 2014 .
16) Griechisch: Jyrizoume selida; der Text ist zugänglich über die Parteizeitung Avgi