Balkanstaaten in der Warteschleife
Mit ihrer jahrelangen Hinhaltepolitik fördert die EU autokratische Tendenzen in den Balkanstaaten. Aus kurzsichtigen Interessen richten sich beide Seiten in einem gefährlichen Schwebezustand ein.
von Norbert Mappes-Niediek
Es war ein wolkenverhangener Frühlingstag. George W. Bush war zum letzten Nato-Gipfel seiner Amtszeit nach Bukarest gereist. Gleich am Morgen nach seiner Ankunft trat der sichtlich aufgeräumte US-Präsident vor die Mikrofone und gab bekannt, dass das transatlantische Bündnis grünes Licht für den Beitritt dreier Staaten geben und „den Kreis der Freiheit“ um Albanien, Kroatien und Mazedonien erweitern werde. Vor einem Jahrzehnt sei der Balkan eine Region von „Krieg, Fanatismus und ethnischer Säuberung“ gewesen. Jetzt aber, im Frühling 2008, würden hier „Freiheit und Toleranz und Friede“ erblühen.
Damals glaubten fast alle Teilnehmer, der Beschluss sei nur noch eine Formalität. Aber als am nächsten Tag der Tagungspräsident über Mazedonien abstimmen ließ und nach dem überwältigenden Ja die Nein-Stimmen aufrief, ging eine Hand in die Höhe: die der griechischen Außenministerin Dora Bakogianni.
Die Geste war gleichbedeutend mit einem Veto, denn Beschlüsse werden in der Nato einstimmig gefasst. Die mazedonische Delegation mit dem Staatspräsidenten an der Spitze zog aus. Als Erster fing sich der Regierungschef: Sein Land brauche nun einen „Plan B“, sagte Premier Nikola Gruevski.
Dass der 3. April 2008 eine neue Spaltung Europas markierte, ist auch heute noch nicht vielen Leuten bewusst. Doch seither hat sich nicht nur die kleine Balkanrepublik Mazedonien nachhaltig verändert. „Freiheit und Toleranz und Friede“, wie Bush sie beschworen hatte, sind in der ganzen Region auf dem Rückzug. Mazedonien hat sogar den Weg in die Diktatur eingeschlagen, und wo er enden soll, wird sich erst in den nächsten Monaten entscheiden.
Die vorgezogene Parlamentswahl vom 11. Dezember, ermöglicht erst durch den massiven Druck der Europäischen Kommission und der wichtigsten EU-Staaten, hat die seit Anfang 2015 anhaltende Staatskrise nicht bereinigt. In dem kleinen Balkanland hat sich vielmehr ein neues autoritäres Herrschaftsmodell herausgebildet, das sich als zäh erweist, durch Interventionen aus Brüssel nicht zu knacken ist und zum Vorbild auch für Nachbarstaaten zu werden droht.
EU-Beitritt auf Eis gelegt
Die Zurückweisung auf dem Nato-Gipfel in Bukarest war kein einmaliger Akt und schon gar kein Betriebsunfall; sie hat die gewachsene Haltung Europas und des ganzen Westens gegenüber der Region nur sichtbar gemacht.
Seit elf Jahren ist Mazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Seit sieben Jahren in Folge empfiehlt die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten, endlich Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufzunehmen. Aber immer wieder blockiert Griechenland wegen des alten Streits um den Staatsnamen1 die nächsten Schritte Mazedoniens in Richtung EU und Nato. Weder die großen EU-Staaten noch die USA tun etwas, um diese griechische Blockade zu erschüttern. Die Enttäuschung am 3. April 2008 machte den Mazedoniern endgültig klar, dass es mit der „Integration in die euroatlantischen Strukturen“ so rasch nichts werden würde.
Das Nachbarland Kosovo hat sich 2008 erst für unabhängig erklärt, nachdem seine Besatzungsmächte, die USA sowie die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien, dafür grünes Licht gegeben hatten. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass fünf EU-Mitglieder den neuen Staat nicht anerkennen würden. Bis heute ist das nicht geschehen.
Noch immer gilt für die 1,7 Millionen Kosovaren Visumpflicht in der Europäischen Union – während der 27-mal größeren Ukraine deren Aufhebung in Aussicht gestellt wird. Als dann noch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt alle Beitrittshoffnungen für fünf Jahre aussetzte und seit die Niederländer per Volksabstimmung ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abwehrten, ist die gesamte Südosterweiterung der EU auf Eis gelegt.2
In Mazedonien erfolgte die Reaktion auf die Zurückweisung nach bekannten nationalistischen Mustern. Im Zentrum der jungen Ideologie steht die Bedrohung der kleinen Nation durch die „vier Wölfe“. Gemeint sind damit die Nachbarstaaten Serbien, Griechenland, Bulgarien und Albanien – eine
Balkanstaaten in der Warteschleife
von Norbert Mappes-Niediek
Wahrnehmung, die sich auch in anderen Nationalideologien der Region, namentlich in Kroatien, wiederfindet.
Regierungschef Gruevski, seit 2003 Vorsitzender der nationalistischen VMRO-DPMNE3 fachte den – zuvor niemals über einen längeren Zeitraum mehrheitsfähigen – mazedonischen Nationalstolz an. Dabei provozierte er den Nachbarn Griechenland, vor allem indem er den „Mazedonier“ Alexander den Großen für die Nation vereinnahmte. Auch die Beziehungen zu Bulgarien verschlechterten sich rasch, nachdem Gruevski die Bulgaren im Westen des Landes, der ebenso wie der Norden Griechenlands Teil der historischen Landschaft Mazedonien ist, ebenfalls als „Mazedonier“ vereinnahmte.
Die stärkste Antwort auf die Zurückweisung Mazedoniens aber ist das bizarre Bauprojekt „Skopje 2014“: In wenigen Jahren verwandelte sich das Zentrum der Hauptstadt in eine Art turkmenisches Disneyland. Die kulissenhaften Prunkbauten, großenteils aus Kunststoff, sollen an die Architektur von Paris und an Prag denken lassen – und geben auf diese Weise Auskunft über die herrschende Stimmung von Kränkung und hilflosem Trotz. Auf dem Hauptplatz wurde ein über vierzehn Meter hohes Reiterdenkmal errichtet, das die Gesichtszüge und die Kleidung Alexanders des Großen trägt, so, wie sie auf einem Mosaik in Pompeji dargestellt sind.
Nationalismus, trotzige Selbstbehauptung, Stolz gegenüber einer europäischen Beamtenschaft und Diplomatenschar, die von den Kandidatennationen stets verlangten, dass sie ihre „Hausaufgaben“ machten, ohne selbst ihre Versprechen zu halten: Zunächst war die neue Linie Gruevskis populär. Zugleich war das Vertrauen der Bevölkerung in den Zusammenhalt der kleinen, jungen und weltpolitisch unbedeutenden Nation nicht so stark, dass man der eigenen Elite einen selbstbewussten Kurs zugetraut hätte. „Wenn bei uns in Mazedonien früher etwas schieflief, haben wir uns an Belgrad gewandt“, hat die mazedonische Philosophin Katarina Kolozova das Selbstwertgefühl ihrer Landsleute einmal beschrieben. „Jetzt, da es Jugoslawien nicht mehr gibt, schauen wir hilfesuchend nach Brüssel.“
Mangels wirklicher Legitimation beschritt die Regierung den autoritären Weg. Im Rahmen von Gruevskis „Plan B“ verstärkte sich der Druck auf oppositionelle Medien, bis hin zu Gefängnisstrafen für Journalisten. Der letzte regierungskritische Fernsehsender wurde abgeschaltet, Aktivisten wurden als „Spione“ verurteilt und Oppositionelle auf gespenstische Weise eingeschüchtert. Es folgten Drohungen gegen Richter und Staatsanwälte, grobe Wahlfälschungen, umfassende Lauschangriffe gegen politische Gegner aller Art sowie Schutzgelderpressungen von Unternehmen.4
Die Günstlingswirtschaft durch Vergabe virtueller Posten in der Staatsverwaltung erreichte neue Dimensionen. Am Ende konzentrierte sich die Macht auf eine kleine, durch Verwandtschaft oder Freundschaft verbundene Gruppe um Gruevski und seinen Vetter, den Geheimdienstchef Sašo Mijalkov.
Die Proteste von Bürger- und Menschenrechtsgruppen blieben wirkungslos. Westliche Botschaften, vor allem die deutsche, die französische und die niederländische, beobachteten die Entwicklung genau und artikulierten ihre Bedenken in vielen Treffen mit Regierungsmitgliedern und gegenüber der Öffentlichkeit, verfügten aber über keine wirksamen Mittel dagegen. Da die Europäische Union durch das griechische Veto gehindert war, mit Mazedonien über den Beitritt zu verhandeln, war sie auch der Druckmittel beraubt, die der Verhandlungsprozess mit sich bringt. Die Kommission in Brüssel konnte nur drohen, die jährliche Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu widerrufen – ein schwaches Argument, denn der Europäische Rat kam dieser Empfehlung ja ohnehin nicht nach.
In dem Maße, wie die Hoffnung auf baldigen Beitritt zur EU schwindet, vollziehen sich ähnliche Entwicklungen auch in den anderen Ländern des „Restbalkans“ (ein Ausdruck, den man immer häufiger hört). Die Regierung Serbiens unter Aleksandar Vučić konnte Beitrittsverhandlungen zwar aufnehmen, nutzt die langen Pausen aber immer, um planmäßig ihre Macht auszubauen. Der Druck auf die Medien wächst. Häufige vorgezogene Wahlen dienen der fortdauernden Akklamation der Macht. Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung müssen Geschäftsleute, die sich dem Einfluss der Regierung entziehen, immer wieder mit meist kurzen Haftstrafen rechnen. Staatspräsident Tomislav Nikolić schlägt nationale Töne an, die in der Bevölkerung gut ankommen.
Blockadepolitik gegen den „Restbalkan“
Begünstigt wird das Wiedererwachen nationaler Instinkte und der Erinnerungen an den Krieg nach dem Zerfall Jugoslawiens 1991 vom Prozedere der EU-Erweiterungspolitik: Jedem noch so kleinen Schritt, den ein Beitrittskandidat tun darf, müssen alle Mitglieder zustimmen. Das ermöglicht es jedem Mitgliedstaat jederzeit, den Fortschritt eines Kandidatenlandes zu blockieren. Zuletzt kochte die Erregung im Dezember hoch, als Kroatien seine Zustimmung zur Eröffnung des Verhandlungskapitels 26 (Bildung und Kultur) mit Serbien verweigerte.
In der Erweiterungsrunde des Jahres 2004 hatten die großen Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, noch Druck auf Länder wie Österreich und Italien ausgeübt, damit diese nicht bilaterale Probleme zur Blockade des Beitritts ihrer Nachbarn (damals vor allem Tschechiens und Sloweniens) nutzten. Ausgerechnet jetzt aber, da im Südosten Europas Nationen mit hoch belasteten Nachbarschaftsbeziehungen zum Beitritt eingeladen sind, ist solcher Druck viel schwächer oder bleibt ganz aus.
So durfte schon das EU-Mitglied Slowenien seinen Nachbarn, den Kandidaten Kroatien, über ein ganzes Jahr lang wegen eines – rein bilateralen – Streits über den Verlauf der Seegrenze in Istrien blockieren. Angesichts der vielen Ressentiments, die auf dem Balkan zwischen früheren Kriegsgegnern noch immer herrschen, ist mit vielen weiteren Blockaden zu rechnen.
Noch immer gilt das Versprechen des EU-Gipfels von Thessaloniki, der 2003 den sechs „Restbalkan“-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo eine Beitrittsperspektive eröffnete. Aus dem Prozess wird aber ein Dauerzustand. Er gibt nicht nur Raum für diplomatische Scharmützel zwischen Mitgliedern und Noch-nicht-Mitgliedern, sondern begünstigt auch besondere innenpolitische Konstellationen.
In Beitrittsländern, die schon verhandeln, namentlich in Serbien und Montenegro, beschäftigt die Übernahme der Richtlinien und Vorschriften der EU die Parlamente. Machtwechsel in dieser sensiblen Phase werden auch von der Europäischen Kommission als Rückschläge betrachtet. Aber auch wo die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, posieren die Mächtigen in den Balkanländern gegenüber der EU gern als verlässliche Partner. Konflikte mit der Opposition inszenieren sie gerne als Streit zwischen „EU-Befürwortern“ und vorgeblichen „EU-Gegnern“.
Besonders gut beherrscht diese Technik der starke Mann Montenegros, Milo Djukanović. In dem kleinen Land sind sogar politische Morde nicht unüblich, wobei die Täter oft aus dem Dunstkreis der übermächtigen Regierungspartei stammen. Konflikte mit der Opposition stellt Djukanović, dessen Geschwister die Wirtschaft des Landes kontrollieren, erfolgreich als Streit zwischen „prowestlichen“ und „prorussischen“ Kräften dar. So geschah es nach der Parlamentswahl im Oktober 2016, als nach einem angeblichen Putschversuch 20 Serben verhaftet und drei wegen Terrorismus angeklagt wurden.
Im Kosovo erfüllt eine willfährige Regierung zwar formal alle Anforderungen, die die Europäische Kommission und westliche Botschaften stellen, wirtschaftet aber in die eigene Tasche und entzieht ihre Günstlinge der Strafverfolgung. Eine oppositionelle Partei namens „Selbstbestimmung“ profitiert von der Enttäuschung über die EU und bildet die Konstellation der Regierung spiegelverkehrt ab. Die Elite rund um die Regierung ist korrupt, fügt sich aber westlichen Forderungen und befleißigt sich einer Friedens- und Versöhnungsrhetorik gegenüber den Serben, wie sie in Europa gut ankommt. Umgekehrt geißelt die Opposition die Korruption und streitet für rechtsstaatliche Standards, mobilisiert aber nationalistische Instinkte.
In Bosnien-Herzegowina herrscht seit 20 Jahren Stillstand. Daran hat auch der vor einem Jahr endlich eingebrachte EU-Beitrittsantrag nichts geändert. Der 1995 – auf Drängen des Westens, vor allem der USA – geschlossene Friede von Dayton und die im Vertrag enthaltene Verfassung werden von keiner Seite wirklich akzeptiert: Den einen, den Bosniaken, geht die darin festgeschriebene Autonomie der serbisch dominierten Teilrepublik Srpska zu weit, den anderen, den Serben, geht sie nicht weit genug. Aus Brüssel kommt beharrlich die Aufforderung, die drei verfeindeten Volksgruppen der Bosniaken, Serben und Kroaten sollten sich auf effiziente Entscheidungsmechanismen einigen, was die Republik Srpska unter Präsident Milorad Dodik ebenso beharrlich verweigert.
Eine Form der Korruption, die der EU nützt
Allein Albanien scheint auf dem Weg der Verwestlichung energisch voranzuschreiten. Mit andauernder Wartezeit aber machen sich selbst hier nationale und sogar – bis dato nahezu unbekannte – islamistische Tendenzen breit. Moscheen geraten unter den Einfluss von Salafisten. Nach offiziellen Angaben haben sich 114 Albaner dem „Islamischen Staat“ angeschlossen. Das traditionelle, rein nationalistische Narrativ, demzufolge „die Religion des Albaners das Albanertum“ sei, beginnt sich zu wandeln. Bei Teilen der jungen Generation und der Intelligenz gewinnt die Vorstellung an Boden, allein der Islam habe in der Vergangenheit die Assimilation der Albaner an die orthodoxen Nachbarvölker verhindert.
Mazedonien schließlich, das von allen „Restbalkan“-Ländern die längste Zeit im vorgeblichen Wartestand zugebracht hat, schlitterte als Erstes in eine Staatskrise. Im Februar 2015 zündete der Vorsitzende der sozialdemokratischen Oppositionspartei SDSM, Zoran Zaev, eine mediale Bombe und veröffentlichte Mitschnitte von Telefongesprächen aus dem engsten Führungszirkel um Premier Gruevski. Daraus ging hervor, wie Wahlfälschung von oben orchestriert und Druck auf Gerichtsurteile ausgeübt wurden.
In einem der abgehörten Gespräche verhandelten die Polizeiministerin Gordana Jankuloska und ihr Amtskollege im Justizressort offen über ein Urteil des Verfassungsgerichts. In einem anderen Gespräch zwischen Geheimdienstchef und Justizminister ging es um Richterernennungen, wobei Geheimdienstchef Mijalkov argumentierte: „Eure Partei hat doch schon genug Einfluss auf andere Gerichte.“ Zudem wurde offenbar, dass die Regierungspartei systematisch ethnische Mazedonier aus Albanien an die Wahlurnen karrte und für ihre Stimmabgabe belohnte.
Als dann im Mai nach einer tödlichen Schießerei der Polizei in der Stadt Kumanovo erstmals zehntausende Mazedonier auf die Straße gingen, schaltete sich die EU-Kommission ein. Der saubere Weg, nämlich Verstöße gegen Beitrittsbedingungen beim Namen zu nennen und weitere Beitrittsschritte zu verweigern, stand der Kommission nicht zu Gebote. Was in der Logik der EU-Erweiterung eigentlich ein Konflikt Mazedoniens mit der Europäischen Kommission hätte sein sollen, inszenierte der EU-Kommissar als Konflikt zwischen zwei mazedonischen Parteien, in dem Brüssel lediglich eine Vermittlerrolle spielte.
Im Juni 2015 kam schließlich im Skopjoter Stadtteil Pržino ein Abkommen mit der Opposition zustande: Es sollte neu gewählt werden. Vereinbart wurden viele konkrete Schritte zur Sicherung freier und fairer Neuwahlen. Eine Sonderstaatsanwaltschaft sollte Regierungskriminalität verfolgen. Gruevski trat pro forma zurück. Doch dann verschleppte die Regierung jeden einzelnen Schritt und sabotierte die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft. Die vereinbarten Termine wurden allenfalls formal eingehalten.
Dann aber wuchs der Regierung in Skopje – mitten im zähen Ringen mit der EU-Kommission um die Konsequenzen aus der Krise und um die Neuwahlen – unvermutet eine neue Rolle zu: Mazedonien wurde vom verhinderten Beitrittsland zum Partner der Union: Auf Betreiben der EU-Länder Österreich und Slowenien schloss das Land im März 2016 die „Balkanroute“ gegen das EU-Land Griechenland und ließ keine Flüchtlinge mehr passieren. Dafür erhielt es polizeiliche und militärische Unterstützung. Zum Dank trat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Dezember 2016 an der Seite Gruevskis bei einer Wahlkundgebung auf. Die Rehabilitierung der korrupten Führungselite hatte sich bereits im September angedeutet, als Staatspräsident Gjorgje Ivanov, ein Gruevski-Vasall, von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach Berlin eingeladen wurde.
Dass Brüssel sich in Skopje einmischte, hat der Führungsclique neue Legitimität verliehen: Aus der Wahl vom 11. Dezember ging dann die Partei Gruevskis als Sieger hervor. Das Einfrieren des Beitritts nützt beiden Seiten: Den EU-Staaten verschafft er eine Sicherungszone, die nicht nur Flüchtlinge physisch fernhält, sondern mental auch die Beitrittsansprüche weiter entfernt liegender Staaten, etwa der Ukraine oder der Türkei. Gleichzeitig können die politischen Eliten der südosteuropäischen Staaten ihrer jeweiligen Bevölkerung Reformen und Verwestlichung versprechen – und für deren Ausbleiben die EU verantwortlich machen.
In diesem frivolen Vexierspiel wird auf beiden Seiten, von der vorgeblich erweiterungswilligen EU und den angeblich beitrittsbereiten Kandidatenländern, auch das Verhältnis der christlichen Balkanstaaten zu Russland instrumentalisiert. Mazedonien, Serbien und die bosnische Teilrepublik Srpska pflegen ein Sonderverhältnis zu Moskau, das aber bei näherem Hinsehen wenig Substanz hat: Was Investitionen betrifft, so bietet Russland nur einen Bruchteil dessen, was die EU an finanziellen Vorbeitrittshilfen zahlt.
Zudem hat Moskau auch kein dauerhaftes Sicherheitsinteresse an der Region. Die Signale nach Osten, zum Beispiel gemeinsame Militärübungen Serbiens mit Russland, sollen den Balkan-Eliten lediglich Entlastung gegenüber Forderungen aus der EU-Kommission verschaffen. Umgekehrt liefern sie den EU-Staaten eine willkommene Begründung, um von einer Politik der Demokratisierung und Heranführung an europäische Standards auf reine Sicherheitspartnerschaft umzuschalten.
Die einen tun also so, als wollten sie sich erweitern, die anderen tun so, als wollten sie beitreten. Die Leidtragenden dieser stillschweigenden Übereinkunft, die Völker Südosteuropas, machen einstweilen als Migranten von sich reden.
Norbert Mappes-Niediek ist Korrespondent für Südosteuropa in Graz.
© Le Monde diplomatique, Berlin