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Meldungen des Monats

Gute Nachrichten

Die Gefährdung der Pressefreiheit hat sich weiter verschärft. Reporter ohne Grenzen (RoG) meldet in seiner globalen Bilanz für 2007 folgende Zahlen: 106 Journalisten und Medienarbeiter wurden getötet, 887 verhaftet, 1 511 physisch angegriffen oder bedroht und 67 entführt. RoG verzeichnet weltweit 528 Fälle von Zensur gegen Print- oder elektronische Medien. Damit ist zwar gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Toten leicht und die Zahl der Zensurfälle deutlich zurückgegangen, doch über die letzten fünf Jahre ist die Zahl der getöteten Journalisten um das Zweieinhalbfache gestiegen. Auch 2007 war das gefährlichste Land für Journalisten der Irak, wo 47 Journalisten gezielt getötet wurden. Davon waren 46 Iraker, die für lokale Medien arbeiteten.

Die Behörden in China verschärfen zu Beginn des olympischen Jahres die Internetzensur. Auf Anordnung des Ministeriums für die Informationsindustrie (MII) und der staatlichen Behörde für Rundfunk, Film und Fernsehen (Sarft) dürfen Video- und Audiodateien ab 31. Januar 2008 nur noch von Websites versendet werden, die von beiden Behörden lizensiert sind. Die Maßnahme dient angeblich dem Schutz vor „Angriffen auf die nationale Souveränität“, soll aber auch pornografische und Gewaltinhalte verhindern. Als unerwünscht gelten außerdem „Angriffe auf chinesische Traditionen und kulturelle Gepflogenheiten“, was eine völlig willkürliche Zensur ermöglicht.

Am 14. Dezember hat die Polizei in Italien die Wohnung eines Journalisten durchsucht, um Hinweise auf seine Informationsquelle zu gewinnen. Guiseppe d’Avanzo von der Tageszeitung La Repubblica hatte über die Ermittlungen berichtet, die ein Staatsanwalt in Neapel gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi führt, und dabei aus der Mitschrift abgehörter Telefongespräche zitiert.

Gute Nachrichten

Das höchste Verwaltungsgericht in Ägypten hat am 29. Dezember eine wichtige Entscheidung zugunsten der Pressefreiheit getroffen. Es hob den Beschluss eines Gerichts in Alexandria auf, das die Sperrung von 51 Websites angeordnet hatte, zu denen auch zwei populäre Blogs und das Arabische Netzwerk für Informationen zur Lage der Menschenrechte gehört hatten. Den Websites war Verfassungsbruch vorgeworfen worden, weil sie angeblich Präsident Hosni Mubarak verleumdet hatten. Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Sperrung mit der Begründung auf, die Websites seien lediglich ein „Forum“ für übermittelte Kommentare und für deren Inhalte nicht verantwortlich.

In Uruguay trat Mitte Dezember ein neues Gesetz über lokale Medien in Kraft. Es reserviert ein Drittel der staatlichen Sendefrequenzen für kommunale Rundfunk- und Fernsehsender, von denen im ganzen Land etwa 200 existieren. Das Gesetz, an dem der Verlegerverband und die Gewerkschaften mitgewirkt haben, definiert kommunale Radio- und Fernsehsender als „Dienstleister von öffentlichem Interesse“, die den Informationsbedürfnissen der Bürger und damit der Pressefreiheit dienen. Die Frequenzen werden in einem „transparenten, öffentlichen Verfahren“ vergeben, an dem Vertreter des Staates, der Zivilgesellschaft und der Universitäten beteiligt sind.

Le Monde diplomatique vom 11.01.2008,