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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Der Ausnahmezustand, den Präsident Kotscharjan am 1. März in Armenien verhängt hat, schränkt die Pressefreiheit gravierend ein. Alle Medien müssen ihre innenpolitische Berichterstattung auf die Verlautbarungen der Regierung stützen. Die Onlineausgabe oppositioneller Zeitungen und Nachrichtenagenturen wurden auf Anordnung des armenischen Geheimdienstes gesperrt. Auf der Frequenz von Radio Free Europe wird staatlich verordnete Musik gesendet. Die Nachrichten und Kommentare der Fernsehstationen liefern Presseoffiziere des Innenministeriums. Der Ausnahmezustand war verhängt worden, nachdem es im Gefolge der Präsidentschaftswahlen vom 19. Februar zu Protesten und Straßendemonstrationen gegen vermutete Wahlfälschungen gekommen war.

Am 7. März wurde in Aserbaidschan ein missliebiger Journalist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ganimad Zachidow, der Chefredakteur der Oppositionszeitung Asadlig, wurde offenbar Opfer einer Provokation, als er vor dem Eingang des Redaktionsgebäudes von einer unbekannten Frau angeschrien und danach von einem Mann attackiert wurde. Das anschließende Handgemenge brachte Zachidow eine Anklage ein. Seit 10. November sitzt er in Untersuchungshaft. Das hohe Strafmaß, das der Anklage völlig unangemessen ist, wird als Vergeltung für mehrere Berichte angesehen, die der Journalist über Korruptionsfälle in der Familie und der Umgebung von Präsidenten Alijew publiziert hat.

Die Übergangsregierung in Somalia, die seit der Intervention der äthiopischen Armee im Dezember 2006 in Mogadischu im Amt ist, hat Anfang März die drei populärsten Rundfunkstationen geschlossen. Soldaten stürmten in Mogadischu die Studios der Sender Shabelle, Simba und Horn Afrika, die der Opposition ein Forum bieten, und beschlagnahmten die Sendeanlagen. Radio Shabelle und Radio Simba waren im November 2007 schon einmal für 24 Stunden geschlossen worden.

Gute Nachrichten

Am 4. März wurden in Brasilien vier Militärpolizisten verhaftet, gegen die im Fall des Mordes an dem Journalisten Luiz Carlos Barbon Filho ermittelt wird. Barbon Filho hatte in Porto Ferreira im Bundesstaat São Paulo – für lokale Zeitungen und Rundfunksender – über die Verwicklung der Polizei und der kommunalen Behörden in Aktivitäten krimineller Banden berichtet. Am 5. Mai 2007 wurde er in einer Bar von zwei maskierten Männern erschossen. Zuvor hatte er mehrfach telefonische Morddrohungen erhalten. In Brasilien wurden seit 2002 acht Journalisten ermordet, die im kriminellen Milieu recherchiert hatten.

In den USA wurde die Sperrung der Website Wikileak am 29. Februar rückgängig gemacht. Ein Richter in Kalifornien hob seine eigene Entscheidung wieder auf, die er wegen der Publikation eines internen Papiers gefällt hatte. Allerdings muss das vertrauliche Dokument, das Offshoregeschäfte des Schweizer Bankhauses Julius Baer & Co. auf den Cayman Islands belegt, gelöscht werden. Wikileak ist auf die Publikation von durchgesickerten Insiderinformationen spezialisiert.

Le Monde diplomatique vom 14.03.2008,