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Es geht auch ohne

von Serge Halimi

Am 1. Januar 2009 könnten einige der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit neuen Institutionen beglückt werden, die ihre Bürger mehrheitlich abgelehnt haben. Bis Anfang nächsten Jahres muss nämlich der Vertrag von Lissabon, den die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember geschlossen haben, von allen Mitgliedsländern ratifiziert sein. Ungarn, Malta, Slowenien, Rumänien und Frankreich haben das bereits getan.

Von Präsident Sarkozy gab es dazu eine klare Aussage: „Nach dem französischen Nein zur europäischen Verfassung kann man als überzeugter Europäer und verantwortungsbewusster Politiker nicht so tun, als sei nichts geschehen. Wir haben von den Franzosen eine Botschaft erhalten – ich werde es nicht vergessen.“ Das war im Juni 2006.

Seine Wahl zum Präsidenten scheint Sarkozy als Blankovollmacht zur Annullierung des Volkswillens in Sachen Europa zu begreifen. Inzwischen hat er es geschafft, dass im französischen Parlament mit Dreiviertelmehrheit eine EU-Verfassung verabschiedet wurde, die mit dem Text, den 54,68 Prozent der Wähler 2005 abgelehnt haben, weitgehend identisch ist. Die Sozialisten (PS) hätten eine erneute Volksabstimmung durchsetzen können, doch sie hielten ihr Versprechen nicht.

Um den zahlreichen britischen Euroskeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte Premierminister Tony Blair vor den Europawahlen 2004 eine Volksabstimmung über das EU-Grundgesetz zugesagt. Doch sein Nachfolger Gordon Brown zog es jetzt vor, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Parlament in die Wege zu leiten.

Auch in den Niederlanden, wo 62 Prozent der Bürger den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt hatten, soll das Parlament den im Dezember vom Europarat beschlossenen Text ratifizieren. Die Regierung will offenbar keine neue Volksabstimmung riskieren. In Portugal versprach die sozialistische Partei bei den Parlamentswahlen im Februar 2005 ein Referendum über das epochale Verfassungsprojekt. Ministerpräsident José Socrates redete sich inzwischen mit ganz ähnlichen Argumenten heraus wie Sarkozy, Brown und die niederländischen Sozialisten: „Es herrschen völlig neue Bedingungen. Dies ist ein ganz anderer Vertrag.“ Auch Sarkozy sprach von einem „vereinfachten“ Vertrag, obwohl der Text noch immer 287 Seiten stark ist, wozu noch 13 Protokolle, 65 Erklärungen und ein Anhang kommen.

Der lockere Umgang mit dem Wählerwillen stimmt bedenklich. In Frankreich erklärte Valéry Giscard d’Estaing freimütig, der Vertrag von Lissabon basiere auf dem 2005 gescheiterten Verfassungsprojekt und sehe im Übrigen keinerlei neue Verfahren vor: „Man hat lediglich die Werkzeugkiste etwas umgeräumt.“ Auch der außenpolitische Ausschuss des britischen Unterhauses, in dem die Labour Party über die Mehrheit verfügt, kam zu dem Urteil, zwischen beiden Verfassungstexten bestehe „kein wesentlicher Unterschied“.

Im Sommer dieses Jahres werden damit allein die Iren die Gelegenheit bekommen, sich in einer Volksabstimmung zu dem alten Vertrag in seiner neuen Fassung zu äußern.

François Mitterrand hat einmal 1983 im kleinen Kreis bekannt, er wisse nicht, wofür er sich mehr engagieren solle, „für den Aufbau Europas oder für soziale Gerechtigkeit“. Was die Verfolgung des ersten Ziels betrifft, so stellt sich inzwischen ernsthaft die Frage, ob dabei nicht die Demokratie auf der Strecke bleibt. Und es fällt offenbar auch gar nicht mehr auf, dass die Parlamentarier, die dem Volksentscheid zuwider handeln, den privilegierten sozialen Schichten angehören, während die Neinstimmen von 2005 – in Frankreich wie in den Niederlanden – vorwiegend von Wählern der unteren Schichten kamen.

Frankreichs Exkulturminister Jack Lang hat solche Fragen bereits beantwortet: Es sei doch überflüssig, sich „über juristische Bestimmungen in die Haare zu kriegen, die nicht einmal die Experten verstehen“. Und überdies: „Ein Vertrag ist doch nur ein Vertrag.“

Le Monde diplomatique vom 14.03.2008,