Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Am 3. April, vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele, wurde in China der Dissident Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Artikel, die er ins Internet stellte, und seine Interviews mit ausländischen Journalisten haben nach Auffassung des Gerichts „zur Untergrabung der Staatsmacht“ aufgestachelt. Bei dem Prozess am 18. März durfte der Angeklagte keine eigenen Zeugen präsentieren. Zudem waren keine ausländischen Beobachter oder Journalisten zugelassen, weil „der Saal zu klein“ war. Der 34-Jährige, der sich nicht nur für Menschenrechte, sondern auch für HIV-Infizierte in China einsetzte, war am 27. Dezember 2007 verhaftet worden und saß seitdem in Untersuchungshaft.
Im Gefolge der Wahlen in Simbabwe wurden in Harare zwei ausländische Journalisten verhaftet. Der eine ist Barry Bearak, ein Reporter der New York Times, die Identität des anderen ist unbekannt. Die Polizei hatte im Zuge einer Razzia in einem von ausländischen Journalisten bewohnten Hotel fünf Männer festgenommen, drei von ihnen aber wieder freigelassen. Bearak wird vorgehalten, sich als akkreditierter Korrespondent ausgegeben zu haben, der er nicht ist. Nach Angaben der New York Times räumten selbst Rechtsvertreter der Regierung ein, für die Anklage gebe es weder Zeugen noch Beweise. Dennoch könnte Bearak zu maximal zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden, weil er keine Akkreditierung der staatlichen Medien- und Informationskommission besitzt. Die Kommission verwehrt mehreren ausländischen Medien, darunter der BBC, in Simbabwe zu arbeiten.
In Afghanistan hat das Informations- und Kulturministerium am 30. März verfügt, dass indische Filme und TV-Serien, die als „antiislamisch“ gelten, ab 14. April nicht mehr gesendet werden dürfen. Die Verbotskampagne, die vom „Rat der Ulemas“ ausging, richtet sich zum Beispiel gegen einen von Tolo TV gesendeten Film mit Szenen, in denen Männer und Frauen miteinander tanzen, was laut Ministerium „den Glaubensvorschriften und Traditionen Afghanistans widerspricht“. Auch das Parlament (Woesi Jirga) in Kabul forderte in einer Resolution vom 29. März, den afghanischen Medien die Sendung von „sinnlichen“ Szenen zu untersagen. Die Entscheidung über einen Antrag, jeden TV-Auftritt von singenden und tanzenden Frauen zu verbieten, wurde vertagt.
Gute Nachrichten
Am 2. April hat ein Berufungsgericht in Montenegro entschieden, dass der Prozess um den Mord an einem Zeitungsverleger neu eröffnet werden muss. Dusko Jovanovic, Besitzer der Zeitung Dan, war am 28. Mai 2004 vor seinem Büro in der Hauptstadt Podgorica aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden. Der mutmaßliche Fahrer des Autos, ein prominenter Akteur der kriminellen Szene Montenegros, war in einem ersten Prozess im Dezember 2006 wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden. In der Zeitung von Jovanovic, die der Opposition nahesteht, war Ministerpräsidenten Milo Djukanovic wiederholt beschuldigt worden, in den Zigarettenschmuggel verwickelt zu sein, der über Montenegro nach Europa läuft. Die Familie des Verlegers hatte behauptet, Regierung und Geheimdienst hätten an der Verschleierung des Mordfalls mitgewirkt.
