Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Je näher die neuen Präsidentschaftswahlen in Simbabwe rücken, desto stärker wird die Berichterstattung behindert. In der Stadt Bulawyo im Südwesten des Landes wurden am 2. Juni drei südafrikanische Fahrer zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie gegen das Rundfunk- und Fernsehgesetz verstoßen haben. Die Südafrikaner transportierten „ohne Erlaubnis Gerätschaften für Fernsehübertragungen“ im Auftrag des britischen Senders Sky News, dem wie vielen ausländischen Sendern inklusive BBC und CNN schon die Erlaubnis für Berichte über die Parlaments- und Präsidentenwahlen vom 29. März versagt worden war. Seitdem gab es mindestens zwölf Fälle, in denen einheimische und ausländische Journalisten physisch angegriffen oder verhaftet wurden, häufig von bewaffneten Männern ohne Uniform, die dem Geheimdienst des Mugabe-Regimes zugerechnet werden.
Am 3. Juni wurde in Kroatien ein Polizeireporter überfallen. Dusan Miljus, Mitarbeiter der Zagreber Tageszeitung Jutarnji List, lauerten vor seinem Haus zwei Männer auf, die ihn mit Baseballschlägern krankenhausreif prügelten. Er hatte in Berichten über den Waffenhandel zwischen EU-Ländern und den exjugoslawischen Staaten die Namen von Personen genannt, die Verbindungen zu kriminellen Waffenhändlerkreisen unterhalten würden. Schon im November 2007 war in einer anderen Zagreber Zeitung seine Todesanzeige veröffentlicht worden.
In Deutschland wird von der Staatsanwaltschaft Bonn gegen die Deutsche Telekom ermittelt. Das Unternehmen hat – vermutlich über Jahre – mithilfe einer privaten Sicherheitsfirma die Verbindungsdaten von Journalisten ermittelt und ausgewertet. Damit wollte man die Quelle von Informationen aufspüren, die über Interna des Telekommunikationskonzerns in der Presse erschienen waren.
Gute Nachrichten
Am 2. Juni wurde in Ägypten ein Blogger nach 73 Hafttagen freigelassen. Der Arbeiter Karem al-Beheiri, der über die Demonstrationen vor seiner Textilfabrik in Mahalla berichtet hatte (Le Monde diplomatique, Mai 2008, Seite 1) wurde beschuldigt, auf seinem Blog zum Streik aufgerufen zu haben. Al-Beheiri war mit zweien seiner Mitstreiter am 6. April festgenommen und anschließend im Hauptquartier des Inlandsgeheimdienstes misshandelt worden. Während seiner Haftzeit kündigte ihm seine Firma mit der Begründung „unerlaubtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz“.
Ende Mai wurde der afghanische Journalist Ali Mohaqiq Nasab aus der Haft im Iran entlassen. Der Herausgeber der Monatszeitung Haqoq-e-Zan (Frauenrechte) war am 4. März in der „heiligen Stadt“ Qom, in der er seit 24 Jahren lebt, von Geheimdienstleuten verhaftet worden. Laut Haftbefehl wurden ihm „verdächtige Kontakte“ mit ausländischen Botschaften vorgeworfen. Bei seinen Vernehmungen wurde er jedoch vor allem nach seiner Arbeit und den Inhalten seiner Zeitschrift gefragt.
