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Fragt die Iren

von Serge Halimi

Nachdem die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, meint die Mehrheit der europäischen Staatsführer, der Ratifizierungsprozess solle einfach weitergehen. Dass unsere politischen Eliten die Souveränität des Volkes einzuschränken versuchen, ist schon zu einer Art Markenzeichen unseres Unions-Europas geworden, verbunden mit der Neigung, sich dem Rest der Welt als Champion der Demokratie zu präsentieren.

Weil die Iren einen „vereinfachten“ Vertrag abgelehnt haben, der freilich immer noch so monströs ist, dass sich Irlands Regierungschef Brian Cowen außerstande erklärte, ihn ganz durchzulesen, fühlte sich ein französischer Europa-Abgeordneter an die alten „Volksdemokratien“ erinnert. Einer seiner Kollegen meinte sogar, nicht zufällig sei ein Referendum „das Verfahren, das Diktatoren am meisten schätzen“. Und der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, befand: „Mit dem Nein der Iren darf nicht das letzte Wort gesprochen sein.“

Wahrscheinlich wird es also ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag geben und danach womöglich ein drittes. Bis eben die Iren endgültig Ja gesagt haben – und das auf Verlangen der Staaten, die ihre Wähler erst gar nicht befragt haben. Die Iren sind schuld! Undankbar, egoistisch und populistisch, wie sie sind, vermochten sie sich nicht auf die Entwicklungsstufe großzügiger Selbstverleugnung emporzuschwingen, die ihre herrschende Klasse bereits erklommen hat.

Die Luft ist raus. Das Markenzeichen „Europa“ hat sich immer neue Märkte erobert und glänzend verkauft: als Synonym für Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit und Gleichheit. Dieses Europa hält sich Scharen von Journalisten und Künstlern, die unermüdlich die Marke preisen. Es betreibt Konferenzen, Kolloquien und verteilt Subventionen, die Europa so verlässlich in Gang halten wie der Wind die Mühlen. Aber die blaue Fahne löst keine Begeisterung aus. Im Gegenteil, die Identität Europas scheint in dem Maße zu schwinden, wie es sein Gesicht nur noch auf den Euro-Scheinen vorzeigt, die für steigende Lebenshaltungskosten stehen.

Dieses Europa spricht vom Frieden, aber steht in mehreren Kriegen an der Seite der USA. Es spricht vom Fortschritt, aber es betreibt die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Es spricht von Kultur, erlässt aber eine Fernseh-Richtlinie, die uns immer mehr Werbung beschert. Es spricht von sauberer Umwelt und sauberen Nahrungsmitteln, hebt aber das Importverbot für mit Chlor behandeltes US-Geflügelfleisch auf. Und es spricht von Freiheit – und billigt doch die schändliche Direktive, der zufolge Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate lang in Gewahrsam genommen werden können, was auch für Minderjährige ohne erwachsene Angehörige gilt.

Wollte man die europäischen Versprechen wirklich einlösen, müsste man alles nach oben harmonisieren: die bürgerlichen Freiheiten, das Recht auf soziale Teilhabe, die Steuersysteme, die persönliche Unabhängigkeit. Stattdessen hat man im Namen der Harmonisierung die Errungenschaften gerade der in dieser Hinsicht fortschrittlichsten Staaten weggehobelt.

Diese reflexhafte Politik hat jetzt doch noch ein „soziales Europa“ hervorgebracht: das Europa, das Nein sagt. In Anspielung darauf, dass vor allem Frauen, junge Leute zwischen 18 und 29, Arbeiter und Angestellte den Vertragstext abgelehnt haben, mokierte sich der Economist vom 21. Juni: „Ein Wahlgremium nach Art des 19. Jahrhunderts, das nur aus männlichen Besitzbürgern besteht, hätte dem Vertrag von Lissabon ein klares Ja verschafft.“ Was für ein Europa, dessen letzte Hoffnung offenbar das Zensuswahlrecht ist!

Le Monde diplomatique vom 11.07.2008,