Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
In Mexiko geht der Terror gegen Journalisten weiter. In Oaxaca entführte eine bewaffnete Gang am 25. Oktober den Reporter Matías Arrazolo, als er sein Büro in der Tageszeitung Noticias de Oaxaca verließ. Die Kidnapper hielten Arrazolo zwölf Stunden lang gefangen und folterten ihn auf barbarische Weise. Der Journalist, der auch für eine nationale Wochenzeitung und Radiostationen arbeitet, hatte wiederholt über Korruptionsfälle in der Provinzregierung von Oaxaca berichtet. Freunde von Arrazolo sehen hinter dem Überfall die Hand der Provinzgouverneurs Ulises Ruiz Ortiz, der auch für frühere gewaltsame Übergriffe gegen missliebige Journalisten verantwortlich gemacht wird.
Am 21. Oktober hat Präsident Lech Kaczynski in Polen eine kritische Journalistin attackiert. Monika Olejnik vom Privatsender TVN24 hatte Kaczynski in einem Interview kritische Fragen gestellt. Nach dem Interview drohte der Präsident vor mehreren Zeugen an: „Ich werde es Ihnen zeigen. Ich werde Sie vernichten lassen. Sie sind auf meiner Abschussliste, und das wird Ihnen noch leidtun.“ Ein Sprecher von TVN24 bezeichnete den verbalen Ausbruch Kaczynskis als „beispiellosen Vorgang“ und schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit. Der Sender hat beim polnischen Fernseh- und Rundfunkrat (KRRiT) eine Beschwerde gegen den Präsidenten eingereicht.
Der kurdische Journalist Sadegh Kabovand muss wegen seines Versuchs, im Nordwesten des Iran eine Menschenrechtsgruppe zu gründen, für elf Jahre ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht in Teheran bestätigte den Spruch der ersten Instanz vom Juni dieses Jahres, das den Journalisten wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt hatte. Kabovand ist schon seit Juli 2007 in Haft, wo ihm eine ausreichende medizinische Versorgung vorenthalten wird.
Gute Nachrichten
Nach dem Freispruch durch ein Gericht in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo ist der Studioleiter des Fernsehsenders Global TV seit dem 28. Oktober wieder frei. Daudet Lukombo hatte 41 Tage in Haft verbracht, nachdem er am 11. September im Zuge einer polizeilichen Durchsuchung des Senders verhaftet worden war. Gloval TV hatte tags zuvor eine Pressekonferenz des oppositionellen Parlamentsabgeordneten Ne Muanda N’Semi übertragen, dabei hatte der Vorsitzende der Bewegung Bundu Dia Kongo der Regierung Kabila vorgeworfen, für die Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Milizen von Laurent Nkunda in der östlichen Provinz Nord-Kivu verantwortlich zu sein. Bei ihrem nächtlichen Überfall auf den Sender hatte die Polizei die Studioausrüstung unbrauchbar gemacht oder mitgenommen.
Am 6. November wurde der Autor Liu Xianbin, einer der ersten Internetdissidenten in China, aus dem Gefängnis entlassen. Der Autor war im August 1999 in der Provinz Sichuan zu 13 Jahren Gefängnis und dem Verlust der bürgerlichen Rechte verurteilt worden. Xianbin war einer der Gründer der verbotenen China Democracy Party. Seine vorzeitige Freilassung verdankt er seinem Engagement als Lehrer in der Haftanstalt. In China sind nach wie vor 49 Internetdissidenten im Gefängnis.
