12.12.2008

Historischer Rückenwind

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Historischer Rückenwind

Sechs Gründe, warum die US-Demokraten die Zukunft für sich haben von Jerome Karabel

In den vergangenen 100 Jahren gab es nur zwei Präsidentenwahlen, die den Kurs der US-Politik grundlegend verändert haben: Franklin D. Roosevelts Sieg von 1932, der die Demokraten für 20 Jahre an die Macht brachte, und Ronald Reagans Triumph von 1980, mit dem eine 28 Jahre währende nationale Vorherrschaft der Republikaner begann. Noch ist es verfrüht, um mit irgendwelchen Gewissheiten aufzuwarten, aber Barack Obamas Wahlerfolg könnte durchaus den dritten fundamentalen Kurswechsel einläuten. Vielleicht werden die Historiker seinen Sieg eines Tages als den Zeitpunkt ansehen, an dem sich wieder eine dauerhafte Wählermehrheit für die Demokraten herausbildete.

Sicher war Obamas Vorsprung von landesweit 6 Prozentpunkten noch lange kein Erdrutschsieg. Aber auch ein Erdrutschsieg zieht keineswegs automatisch eine grundsätzliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach sich. Lyndon B. Johnson gewann 1964 mit 23 Prozentpunkten Vorsprung vor Barry Goldwater, und Richard Nixon setzte sich 1972 mit dem gleichen Abstand gegen George McGovern durch. Doch beide Male eroberte vier Jahre später die jeweilige Oppositionspartei das Weiße Haus.

Ein Vierteljahrhundert Marktliberalismus

Das vielsagende Gegenbeispiel ist der Sieg Ronald Reagans, der 1980 mit vergleichsweise moderaten 9 Punkten Vorsprung zum US-Präsidenten gewählt wurde – und einen grundlegenden Politikwechsel in Gang brachte. Seitdem galt der Grundsatz: „Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem.“

Im darauffolgenden Vierteljahrhundert war Reagans Marktliberalismus bestimmend für die US-Politik. Bei Präsidentenwahlen gaben die Republikaner die Themen vor, um die es im Wahlkampf ging. Der einzige Demokrat, der zwischen 1980 und 2008 das Weiße Haus eroberte, war Bill Clinton. Doch auch er musste 1996 eingestehen, dass „die Ära umfassender staatlicher Daseinsfürsorge [was die Amerikaner kurz ‚big government‘ nennen] vorüber ist“. Insofern hatte Barack Obama Anfang 2008 sicher recht, als er erklärte – und damit eine heftige Kontroverse unter den Demokraten auslöste: „Ronald Reagan hat die Geschicke Amerikas in einer Weise verändert, wie es Bill Clinton nicht vermochte.“

Vier Jahre später, bei Reagans Wiederwahl und seinem 18-Punkte-Vorsprung über Walter Mondale trat die vollzogene Wende dann offen zutage. Auch bei Barack Obama werden wir erst nach Ablauf seiner ersten Amtsperiode sagen können, ob das Jahr 2008 tatsächlich einen Einschnitt markiert. Einiges deutet jedoch darauf hin. Denn seinen Wahlerfolg verdankte er eben nicht nur der Finanzkrise, sondern auch langfristigen Trends, die für die Entstehung einer dauerhaften demokratischen Mehrheit sprechen. Sechs Trends sind besonders auffällig.

Erstens haben erstaunlich viele junge Wähler für Obama gestimmt. Die 18- bis 29-Jährigen gaben ihm mit 66 zu 32 Prozent den Vorzug vor John McCain. Dies deutet auf eine dauerhafte Tendenz hin, da langfristige Neuorientierungen stets bei den jungen Wählern beginnen. Sie entwickeln häufig mit Anfang zwanzig eine Bindung an eine Partei, die sie dann für den Rest ihres Lebens beibehalten. Die Generation, die unter Franklin D. Roosevelt erwachsen wurde, war mit ihrer Parteiloyalität das Rückgrat der demokratischen politischen Dominanz bis Mitte der 1960er-Jahre. Das Gleiche gilt für die Generation, die unter Präsident Reagan mündig wurde. Der diesjährige Trend der Jungwähler zu den Demokraten ist dabei ein langfristiger: In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen hat zuletzt nur George Bush sen. 1988 mit 5 Prozentpunkten Vorsprung siegen können.

Zweitens hat sich die rasch wachsende Latino-Bevölkerung für die Demokraten ausgesprochen. Obama siegte in dieser Gruppe mit 66 zu 32 Prozent, und damit wesentlich klarer als John Kerry, der 2004 auf 58 zu 40 Prozent kam. Viele Latinos waren 2008 empört über die Haltung der Republikaner in Sachen Immigration, und daran wird sich so schnell nichts ändern. Die Latino-Wählerschaft für sich zu gewinnen, könnte in Zukunft noch wichtiger werden. Im Jahr 2000 stellten sie 12,5 Prozent der Bevölkerung, 2020 werden es schon knapp 20 Prozent sein und 2050 womöglich an die 30 Prozent. Besonders bedrohlich für die Republikaner ist das Wahlergebnis bei jungen Latinos. Mehr als 76 Prozent von ihnen stimmten für Obama.

Drittens hat Obama der Abhängigkeit der Demokraten von Bundesstaaten mit schrumpfender Bevölkerung ein Ende gesetzt. Die alten industriellen Machtzentren der Demokraten wie New York, Pennsylvania, Illinois, Michigan oder Massachusetts werden mit großer Sicherheit 2012 weniger Wahlmänner stellen, da ihre Bevölkerungszahlen sinken. Dagegen dominierten in den rasch wachsenden Bundesstaaten bislang die Republikaner.

Obama ist es jedoch gelungen, die Aufteilung in „rote“ (republikanische) und „blaue“ (demokratische) Staaten zu überwinden. Er siegte auch in Florida, Virginia, North Carolina, Colorado und Nevada. In mehreren anderen „red states“ unterlag er nur knapp. Langfristig ist am bedeutendsten, dass die Demokraten in jeder Region der USA zu Wahlsiegen in der Lage sind, selbst in den Südstaaten und den Rocky-Mountain-Staaten, wo die Bevölkerung rasch wächst. Etwas Vergleichbares können die Republikaner nicht von sich behaupten, sie sind in weiten Teilen Neuenglands, in New York, New Jersey, an der Atlantikküste bis hinab nach Maryland und in den Pazifikstaaten nach wie vor chancenlos.

Viertens schmilzt die Basis der Republikaner dahin – Demografen sprechen hier euphemistisch von einem „Generationenwechsel“. McCain schnitt am besten bei den über 65-Jährigen ab, bei denen er Obama mit 53 zu 45 Prozent hinter sich ließ. Doch diese Wähler werden immer älter und immer weniger. Die nächstjüngere Altersgruppe der 45- bis 64-Jährigen sind die Baby-Boomer. Auch diese Wählerschicht wird mit fortschreitendem Alter besonnener und konservativer, auf sie können die Republikaner freilich trotzdem nicht zählen.

Fünftens hat sich Obama bei den allseits umworbenen Wechselwählern gut geschlagen. Er gewann 52 Prozent der Stimmen der „Unabhängigen“, also jener 29 Prozent aller Wähler, die sich vor der Wahl weder als Demokraten noch als Republikaner registrieren ließen, und 60 Prozent der „Gemäßigten“, die sich in Umfragen weder als linksliberal noch als konservativ bezeichnen. Das ist ein besseres Ergebnis, als Reagan es 1980 erzielte – er gewann damals 55 Prozent der Unabhängigen, aber nur 49 Prozent der Gemäßigten.

Sechstens büßen die Republikaner schon seit einiger Zeit zunehmend die Unterstützung der Wähler mit Hochschulabschluss ein. Dieser Trend hat sich im November 2008 verstärkt: Obama zog 53 Prozent dieser Wähler auf seine Seite. Vor zwanzig Jahren lagen die Republikaner bei den Hochschulabsolventen mit 56 zu 43 Prozent der Stimmen vorn. Das erscheint insofern logisch, als die Republikaner traditionell vor allem von der Mittelschicht und der oberen Mittelschicht gewählt wurden. Aber dieser seit zwei Jahrzehnten rückläufige Trend hat sich in diesem Jahr umgekehrt. Da sich überdurchschnittlich viele College-Absolventen an Wahlen beteiligen – sie machen inzwischen 45 Prozent aller Wähler aus – müssen die Republikaner alles daran setzen, diese Wählergruppe zurückzugewinnen.

All dies legt den Schluss nahe, dass sich die Wählermehrheit der Demokraten in den kommenden Jahren noch vergrößern und stabilisieren wird. Zwar verschaffen etliche Faktoren – die außerordentliche Unpopularität der Bush-Regierung, der Zeitpunkt und das gigantische Ausmaß der von den Vereinigten Staaten ausgehenden weltweiten Finanzkrise und auch sein persönliches Charisma – Obama einen zusätzlichen Rückenwind, auf den künftige Präsidentschaftskandidaten nicht setzen können.

Eine Staatsdoktrin ist vom Tisch gefegt

Aber der Aufstieg der Demokraten geht nicht nur auf die erwähnten demografischen Trends zurück. Die Republikanische Partei steckt in einer ideologischen Krise. Sie hatte die antietatistischen Reflexe vieler Wähler zum Grundprinzip ihrer Politik erhoben. Die jüngeren Ereignisse haben diese Weltsicht vom Tisch gefegt: Vom Hurrikan „Katrina“ bis zum Debakel an der Wall Street hat sich für alle Welt gezeigt, dass das Gemeinwohl – seit mehr als 100 Jahren das Herzstück fortschrittlicher Politik – auf eine handlungsfähige und tatkräftige staatliche Hand angewiesen ist.

Es bleibt abzuwarten, ob Obama und die Demokraten die seltene Chance nutzen, um ein neues Kapitel in der Geschichte progressiver Politik in den USA aufzuschlagen – aber sie haben diese Chance. Falls sie es tun, könnte 2008 ähnlich bedeutend wie 1980 werden. Es könnte als ein Jahr in Erinnerung bleiben, in dem ein beeindruckender, aber durchaus nicht erdrutschartiger Wahlsieg den Beginn einer grundlegenden Neuorientierung der Politik in den USA markiert.

Aus dem Englischen von Stefan Schaaf

Jerome Karabel lehrt Soziologie an der University of California in Berkeley und ist Autor des preisgekrönten Buches „The Chosen“, Boston (Houghton Mifflin) 2005, über die Zulassungspolitik der Universitäten Harvard, Yale und Princeton.

Le Monde diplomatique vom 12.12.2008, von Jerome Karabel