Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

In Simbabwe wurde am 3. Dezember Jestina Mukoko entführt. Die Journalistin, die beim staatlichen Fernsehsender ZBC und der privaten Station VOP (Voice of the People) gearbeitet hatte, wurde im Morgengrauen von fünfzehn Männern aus ihrem Haus in Norton (nördlich der Hauptstadt Harare) abgeholt und in ein Auto ohne Nummernschild gezerrt. Die Polizei schwieg zu dem Vorfall. Jestina Mukoko ist Vorsitzende der Menschenrechtsgruppe Zimbabwe Peace Project (ZPP), die regelmäßig Berichte über politische Gewalttaten der Regierungspartei Zanu-PF publiziert. Der Entführungsfall erinnert an das Schicksal des Kameramanns Edward Chikomba, der im März 2007 von Unbekannten gekidnappt und ermordet wurde. Der Verdacht, dass die Tat vom Geheimdienst Mugabes organisiert worden war, konnte nie durch Beweise erhärtet werden.

Die Telekommunikationsaufsicht der Türkei hat die Sperrung von YouTube bestätigt. Zuvor hatten Richter die Website blockiert, die bei einigen Videos „mangelnden Respekt“ vor dem Staatsgründer Atatürk entdeckt hatten. Dieses Vergehen zieht nach dem türkischen Gesetz über Onlinekriminalität die Sperrung der Websites nach sich. Das Gesetz ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass die Türkei auf der neuen RoG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 102 (von 174) zurückgefallen ist.

Im kurdischen Bundesstaat des Irak wurde Adel Hussein zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einen Artikel über Homosexualität verfasst hat. Der Arzt und Journalist hatte seinen wissenschaftlich nüchternen Text im April 2007 in der unabhängigen Wochenzeitung Hawlati publiziert. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft von Erbil befand das Gericht, Hussein habe im Sinne von Artikel 403 des Strafgesetzes gegen „Sitte und Anstand verstoßen“.

Gute Nachrichten

Ein Gericht im Irak hat entschieden, dass Ibrahim Jassam, Fotograf der britischen Agentur Reuters, aus US-amerikanischer Haft entlassen werden muss. Jassam war am 1. September 2008 verhaftet und seitdem auf der US-Militärbasis Camp Cropper bei Bagdad festgehalten worden. Eine Strafkammer befand am 1. Dezember, dass gegen den Fotografen keinerlei Beweise vorliegen. Seit Beginn des Irakkriegs wurde Dutzende Journalisten von US-amerikanischen Diensten unter Berufung auf „zwingende Sicherheitsgründe“ festgenommen. Keiner von ihnen wurde je rechtskräftig verurteilt. Allein von der Agentur Reuters waren zwölf Mitarbeiter betroffen, die alle ohne Anklage wieder aus der Haft entlassen wurden.

In Russland wird der Prozess, der den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja vom 7. Oktober 2006 aufklären soll, doch öffentlich geführt. Das entschied das zuständige Moskauer Militärgericht am 25. November, nachdem der Vorsitzende Richter Jewgeni Subow am 19. November behauptet hatte, die Geschworenen hätten den Ausschluss der Presse verlangt. Doch einer der Geschworenen erläuterte gegenüber einer privaten Radiostation, was tatsächlich geschehen war. Die Erklärung sei von einer Gerichtssekretärin formuliert und ihnen zur Unterschrift vorgelegt worden. Unterschrieben habe keiner. Die Geschworenen seien nur gegen eine Videoaufzeichnung gewesen.

Le Monde diplomatique vom 12.12.2008

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