Bock und Gärtner

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Bock und Gärtner

von Serge Halimi

Die regelmäßigen Treffen des Klubs der reichsten Länder ist in die Jahre gekommen. Der illustre Kreis war zu eng, zu westlich, zu exklusiv geworden. Anfangs war Asien nur durch Japan vertreten, das meist stumm blieb. Lateinamerika und Afrika kamen nicht vor. Mit Mauerfall, neuer Weltordnung, Global Village und Dialog der Kulturen wurde die 1975 gegründete G 6 – erweitert durch Kanada zur G 7 – 1997 mit Russland zur G 8. Später entstand zusätzlich die G 20, die vor kurzem, am 15. November, über Auswege aus der gegenwärtigen Krise beriet.

Mit den neuen Mitgliedern Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indien und China habe die G 20 endlich eine wurmstichig gewordene internationale Ordnung aufgemischt, konnte man über den Gipfel vom Washington lesen. Zum ersten Mal bekämen die Länder des Südens eine Stimme, das Ende des „Washington Consensus“ sei eingeläutet. Finanzkrach und Wirtschaftskrise schienen die Chance zu bieten, das ganze Unternehmen von Grund auf und im Geist der neuen Vielfalt zu erneuern.

Doch für diese Vielfalt gilt wie in anderen Fällen auch: Ohne Rückbindung an soziale Bewegungen übertüncht sie nur die alten Machstrukturen, ersetzt verbrauchtes Personal durch forschere Teilhaber. Und so verkünden die G-20-Staaten, sie würden sich weiterhin „von der gemeinsamen Überzeugung leiten lassen, dass marktwirtschaftliche Prinzipien, Freiheit von Handel und Investitionen und effizient regulierte Finanzmärkte die wirtschaftliche Dynamik, Innovationen und den Unternehmergeist befördern, die für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Abbau der Armut entscheidend sind“.

Von den beschworenen „marktwirtschaftlichen Prinzipien“ behauptet das Communiqué: „Sie haben in der Vergangenheit weltweit eine beträchtliche Steigerung des Lebensstandards ermöglicht, ihnen verdanken Millionen von Menschen die Überwindung der Armut.“ Man will der Welt also sagen: Die seit dreißig Jahren praktizierte Wirtschaftspolitik war segensreich, und die aktuelle Krise sei durch eine „effizientere“ Regulierung der Finanzmärkte zu überwinden.

Zwei Monate nach dem Wall-Street-Crash formuliert der Text der G 20 neben Plattitüden und abgestandenen Dogmen immerhin auch Zweifel an der Politik der sozialen Ungleichheit – und an den Finanzinstitutionen –, die Millionen von Menschen dazu gebracht hat, sich zu verschulden, um ihre schrumpfenden Einkommen zu kompensieren.

Über Steuerparadiese aber kein Wort. Und die Anhänger der spekulativen Fonds werden sich gewiss fürchten, wenn das Communiqué „strengere Anforderungen an die Transparenz der komplexen Finanzprodukte“ fordert. Aber was erwartet man auch von einem Text, den die Verantwortlichen für die Finanzkrise selbst verfasst haben?

Zugegeben: Ein „neues Bretton Woods“ lässt sich nicht in ein paar Wochen zimmern. Dem Bretton Woods von 1944 gingen zweieinhalb Jahre intensiver Arbeit voran. Aber die überhastete, vom Führungswechsel in Washington beeinträchtigte Organisation dieses Gipfels erklärt nicht alles. Denn wenn sie vor protektionistischen Maßnahmen warnen, äußern sich die „20“ sehr präzise: Sie geloben, keine Barrieren für Investitionen oder Waren und Dienstleistungen zu errichten und alles zu tun, um die WTO-Verhandlungen mit den Entwicklungsländern erfolgreich abzuschließen.

Angesichts des gegenwärtigen wirtschaftlichen Desasters ist es wahrlich originell, wenn die Repräsentanten von 65 Prozent der Weltbevölkerung sich für Freihandel und globalisierte Finanzmärkte starkmachen.

Le Monde diplomatique vom 12.12.2008, von Serge Halimi

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