Das Land nicht hergeben
ZEHNTAUSENDE Bauern demonstrierten am 1. Februar 2003 in Mexiko-Stadt gegen Teile des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta). Sie verlangten, dass die Agrarvereinbarungen zwischen Kanada, den USA und Mexiko neu verhandelt werden, denn ihre eigene Landwirtschaft ist gegen die US-Konkurrenz chancenlos. Präsident Vicente Fox traf eine Abmachung mit mehreren Bauernverbänden und schuf eine „Kommission“ für den Dialog mit der indigenen Bevölkerung. Seine Wirtschaftspolitik führte er unverändert fort. Der Puebla-Panama-Plan für die Entwicklung des mexikanischen Südens und Mittelamerikas wird die massive Abwanderung nach Norden aber nur noch verstärken. Von CÉDRIC GOUVERNEUR *
Sein Name ist Carlos. Er ist ein kleiner Kaffeebauer in Teojomulco, einem Dorf der Zapoteken, das sechs Autostunden von der Stadt Oaxaca entfernt an der Landstraße liegt. Für einen Zapatisten sieht Carlos die Dinge mit bemerkenswerter Ironie: „Widerstand leisten wir schon seit der europäischen Invasion. Der Puebla-Panama-Plan ist bloß ein Dreh mehr an den Daumenschrauben.“ Dieser Entwicklungsplan für die Region von Puebla bis Panama (PPP) wurde vom mexikanischen Präsidenten am 12. Februar 2001 verkündet. Er soll den Süden Mexikos und Mittelamerika in den Weltmarkt integrieren und folgt dabei einer rein neoliberalen Logik. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Infrastruktur, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für die Arbeit suchende Bevölkerung.(1)
Die 3 000 Einwohner von Teojomulco wurden vermutlich am 31. Mai 2002 erstmals mit dem Puebla-Panama-Plan konfrontiert. An diesem Tag geriet in der Nähe eines Ortes namens Aguas Frias ein Lastwagen voll Bauern aus dem Nachbardorf Santiago Xochiltepec in einen Hinterhalt. Unbekannte in Mönchskutten töteten mit automatischen Gewehren 26 Männer. Nur den Fahrer und seinen Sohn ließen sie am Leben. Auf deren verworrene Aussagen hin verhaftete die Polizei am nächsten Tag siebzehn Einwohner von Teojomulco – darunter einen 13-jährigen Jungen und seine 70-jährige Großmutter. In den Augen der Behörden hatten die Leute aus Teojomulco ein klares Motiv, denn sie waren wegen eines Streits um Landrechte mit den Nachbarn aus Xochiltepec verfeindet – einer von den sechshundert Konflikten, die die Beziehungen zwischen den indigenen Gemeinden in Oaxaca vergiften. Der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht, und die Teojomulcaner wurden freigesprochen. Das Ausmaß des Massakers und die Vorgehensweise der Täter deuten darauf hin, dass es sich um paramilitärische Gruppen handelte.
Im Jahr 2000 bestätigte das mexikanische Unternehmen Grupo Acerero des Norte, dass in der Region „200 Millionen Tonnen Eisenerz von guter Qualität“ unter der Erdoberfläche liegen.(2) Zur Zeit wäre der Transport abgebauten Erzes zum Hafen Salina Cruz jedoch nicht möglich. Mit den Infrastrukturmaßnahmen des Puebla-Panama-Plans könnte sich das rasch ändern. „Wer immer die Auftraggeber des Massakers von Aguas Frias waren: Wahrscheinlich wollten sie sich bei den bevorstehenden Verkaufsverhandlungen mit der einheimischen Bevölkerung eine starke Ausgangsposition verschaffen“, sagt Carlos Reyes, ein leitender Redakteur der regionalen Tageszeitung Noticias. Und mit dieser Einschätzung steht Reyes nicht allein. Fortgesetzte gewalttätige Übergriffe versetzen die ansässige Bevölkerung in Angst und Schrecken (an die dreihundert Familien sind bereits aus dem Gebiet geflohen). Die Gemeinden werden zu Racheakten gegeneinander angestachelt, was verhindert, dass die Indios gemeinsam Front gegen den Entwicklungsplan machen. Brutale Einschüchterungsmethoden haben in diesem Teil Mexikos zudem als altes Erbe des Kazikentums(3) Tradition. Und da der Puebla-Panama-Plan die Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf dem Gebiet der indigenen Bevölkerung zum Ziel hat, ist zu befürchten, dass der Terror wieder aufflammt.
Denn die einheimischen Bauern müssen erst noch davon überzeugt werden, dass sie ihr Land und seine Schätze an internationale Konzerne verkaufen sollen. Sie müssten dann als billige Arbeitskräfte in die Maquiladora-Industrie abwandern – also in Fertigungsbetriebe, die im Rahmen des Puebla-Panama-Plans aus dem Boden schießen und ihre Arbeiter für den Mindestlohn von 46 Pesos pro Tag ausbeuten werden. Warum sollten Menschen, die mit Leib und Seele an ihrem Land hängen, plötzlich verkaufen? So wie Carlos aus Teojomulco sagen sie immer wieder: „Die Erde ist unsere Mutter. Sie ist das Letzte, das wir hergeben.“ Trotzdem ist heute schon klar, dass viele Dorfgemeinschaften irgendwann genau das tun werden, denn ihre Lebensbedingungen sind bereits heute unerträglich.
Mit der Auszehrung der indigenen Landwirtschaft hat das Nafta-Abkommen (Kanada, Mexiko, USA) wesentliche Voraussetzungen für den Puebla-Panama-Plan geschaffen. Denn seit 1994 ist der Lebensstandard der Bauern massiv eingebrochen: Ihre Subsistenzwirtschaft kann mit den neuen amerikanischen Produkten auf dem heimischen Markt nicht konkurrieren. „Zur Zeit verkaufe ich meinen Kaffee für 7 Pesos das Kilo“, sagt Fernando, ein verzweifelter Kleinbauer aus der Sierra Loxicha. „Bevor es Nafta gab, habe ich dreimal mehr verdient.“ Ohne das Gemüse aus ihrem Garten wären Fernando und die Seinen längst verhungert. Denn mit ihrer Ernte von 300 Kilo Kaffee verfügt die elfköpfige Familie umgerechnet nurmehr über 210 Euro im Jahr. Die Gewerkschaften des Staates Oaxaca haben errechnet, dass viele Bauern mit 6 bis 9 Pesos – 60 bis 90 Cent – am Tag auskommen müssen. „Ab und zu gelingt es ihnen, sich für 30 Pesos pro Tag als Landarbeiter zu verdingen“, ergänzt Samuel Hernandez vom Comité de Defensa de los Derechos del Pueblo (Verteidigungskomitee für die Rechte des Volkes, Codep).
Carlos aus Teojomulco hat ein wenig mehr Glück. Wie jeder Dritte aus dem Dorf sind fünf seiner Söhne illegal in die USA ausgewandert. Sie schicken der Familie ab und zu ein wenig Geld, obwohl sie selbst bei den „Koyoten“ (Schleppern) mit 2 000 Dollar in der Kreide stehen. In der Emigration verlieren die Indios jedoch rasch ihre Wurzeln. „Die Auswanderer kommen als Individualisten und Materialisten zurück“, bedauert Carlos. „Sie lehnen unsere Institutionen, die Versammlungen, die Feste und den tequio [die Gemeinschaftsarbeit] ab.“ Die Saat des Elends und des kulturellen Verfalls ist aufgegangen. Viele Bauern werden ihr Land bald nicht mehr halten können und in den Maquiladoras enden.
Das Entwicklungsmodell des Puebla-Panama-Plans ist für die Indios von Oaxaca übrigens nicht ganz neu. Denn an der Pazifikküste existiert bereits ein aufschlussreicher Vorläufer davon: Huatulco ist ein Badeort der Luxusklasse mit Fünfsternehotels, Golfplatz und Yachthafen. Die 9-jährige Tochter von Juan Diaz sieht all das jeden Tag aus nächster Nähe, wenn sie nach der Schule ihr Elendsviertel verlässt, um den Gringos diverse Leckereien zu verkaufen. Damit dieses Paradies für Touristen entstehen konnte, hat die mexikanische Fundación de las Américas para el Desarrollo del Turismo de la Región (Fonds für die Entwicklung des regionalen Tourismus, Funatur) seit 1984 sieben zapotekische Bauern- und Fischergemeinden von ihren 21 000 Hektar Land vertrieben – gegen lächerliche Abfindungen und im Namen des „Gesetzes für das Gemeinwohl“. Profitiert haben von der Anlage jedoch nur die örtlichen Kaziken, und wer sich dieser „planvollen“ Entwicklung in den Weg zu stellen versuchte, riskierte sein Leben: Drei Indioaktivisten wurden zwischen 1989 und 1992 unter mysteriösen Umständen ermordet.
Im März ist Juan Diaz mit seiner Familie dem Consejo Indígena Popular de Oaxaca – Ricardo Flores Magón (Indigener Volksrat von Oaxaca, Cipo – RFM) beigetreten. Seitdem hält er gemeinsam mit anderen ein Grundstück des Tourismusfonds besetzt. Ziegel für Ziegel bauen sie dort ein Haus und hoffen, dass es irgendwann zu einer kleinen Pension für alternativ urlaubende Aktivisten aus aller Welt werden kann. „Die Mestizen glauben, dass der Puebla-Panama-Plan Arbeitsplätze schafft“, erklärt Carlos Reyes. „Aber die Indios von Oaxaca wissen seit dem Bau von Huatulco, dass diese so genannte Entwicklung für sie nichts anderes bedeutet als den Verlust ihres Landes.“
Auch Raúl Gatica, ein Sprecher des aus den 18 indigenen Gemeinschaften des Staates Oaxaca bestehenden Cipo-RFM, schlägt in dieselbe Kerbe: „Der Puebla-Panama-Plan wird uns aufgezwungen. Wir werden nicht gefragt. Wir erhalten nicht einmal Informationen. Unsere Gegner behaupten, wir seien gegen wirtschaftliche Entwicklung. Wahr ist, dass unsere Vorstellung von einer harmonischen Entwicklung anders aussieht. Wir wollen kommunale Unternehmen, und dass das Geld nicht den internationalen Konzernen zugute kommt, sondern den Menschen hier. Die Gemeinden sollen an den Projekten beteiligt werden, und man muss vorher an die Folgen denken.“ Die Ureinwohner Oaxacas – Zapoteken, Mixteken, Chinanteken, Mixes und Zoques – haben eine lange Widerstandstradition. Heute bekämpfen sie den Puebla-Panama-Plan in insgesamt etwa 300 verschiedenen Organisationen. Mit Unterstützung anderer lateinamerikanischer Bauernverbände und linker westlicher Bewegungen gelingt es ihnen allmählich, ihre Kräfte zu bündeln. In Oaxaca wird fast täglich demonstriert. Um ihren verschiedenen Forderungen Gehör zu verschaffen, kampieren die Indios oft monatelang unter den Arkaden des Amtssitzes von Gouverneur José Murat Casab, einem Vertreter der ehemaligen Staatspartei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Selbst Hungerstreiks kommen immer wieder vor, obwohl die Polizei einschreitet und Demonstranten festnimmt.
Immer noch ist es wegen der vielen Landstreitigkeiten zwischen den einzelnen Dörfern schwierig, alle auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. „Seit den Dreißigerjahren hat die Regierung den Bauern Land zugeteilt, ohne dessen Vergabe zu überwachen“, erklärt Teodosio Angel Molina, der Gründer der Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo (Vereinigung indigener Gemeinden nördlich der Meerenge, Ucizoni). „Das Resultat ist, dass sich viele Besitzansprüche gegenseitig überschneiden und alle Beteiligten sich im Recht glauben. In politischer Hinsicht untergräbt das die Solidarität unter den indigenen Gemeinden und spielt den Mächtigen in die Hände.“ Carlos Reyes ist dennoch überzeugt, dass die Indios angesichts des Puebla-Panama-Plans den Schulterschluss schaffen. „Sie werden ihre Streitereien begraben und gemeinsam versuchen, ihr Land zu retten.“
Kaziken und Zapatisten
DIE Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) hat die Anerkennung der indigenen Völker zur Bedingung für weitere Gespräche mit der Regierung gemacht. Sie strebt keine vollständige Souveränität an, sondern nur eine reale Autonomie, denn diese ist in den Augen der Betroffenen die beste Garantie für den Fortbestand ihres Landes. Doch mit ihrer Forderung sind die Zapatisten bis jetzt zu keiner maßgeblichen politischen oder rechtlichen Institution durchgedrungen. Selbst unter dem Eindruck des zapatistischen Marsches auf Mexiko-Stadt(4) gestand der mexikanische Kongress am 27. April 2001 den Indios Selbstbestimmungsrechte nur auf Gemeindeebene zu.(5)
Nachdem Präsident Vicente Fox am 14. August 2001 das „Indigenengesetz“ verkündet hatte, verwarf der Oberste Gerichtshof am 12. September 2002 eine Berufung von 322 Indio-Gemeinden als „illegal“. „Wir erklären unseren Widerstand gegen diese Gesetze und rufen zum zivilen Ungehorsam auf“(6), verkündeten darauf die Uziconi und andere Organisationen. Rechtlich ist die Autonomie damit gestorben, und den Indios bleibt als letzte Waffe die soziale Mobilisierung. Doch diese wird zunehmend kriminalisiert.
Vierzig Kilometer von der Pazifikküste Oaxacas entfernt liegt die Sierra Loxicha. In den Dreißigerjahren ließen sich zwei Mestizenfamilien im Dorf San Agustín Loxicha nieder. Ihnen gehörten die Läden im Dorf, wo sie von den Einheimischen Wucherpreise verlangten und Geld gegen 30 Prozent Zinsen im Monat verliehen. Wer sich hoch verschuldet hatte, wurde rücksichtslos ausgenommen. Die beiden Familien kauften reihenweise Kaffeeplantagen auf. Bald waren diese Kaziken mächtig genug, ihre Bürgermeister nach Belieben wählen zu lassen oder abzusetzen. Ihre Handlager, die Pistoleros, verbreiteten unter der Bevölkerung Angst und Schrecken. Trotzdem gelang es den Indios 1984, sich zur Organización de Pueblos Indígenas Zapotecos (Organisation indigener zapotekischer Völker, Opiz) zusammenzuschließen, einen eigenen Bürgermeister zu wählen und die Patriarchen zu vertreiben.
Am 28. August 1996 führte eine unbekannte Guerillaorganisation namens Ejército Popular Revolucionario (Revolutionäre Volksarmee, EPR) gleichzeitig mehrere Anschläge im Süden des Landes und in der Bundeshauptstadt aus. Dabei starben etwa ein Dutzend Soldaten, Polizisten und Zivilisten. Unter den getöteten Guerilleros befand sich auch ein Gemeindevertreter von San Augustín Loxicha. Polizei und Armee belagerten daraufhin das Dorf und ließen sich von den Pistoleros zeigen, wer zu den Indio-Aktivisten gehörte. Innerhalb weniger Monate wurden 250 Menschen verhaftet und beschuldigt, der EPR anzugehören. Viele wurden gefoltert und etwa dreißig getötet, weil sie nach offiziellen Angaben Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hatten. Der bestehende Gemeinderat wurde abgesetzt, und an seiner Stelle holte man die früheren Herren zurück.
Vier Jahre später erreichten die Indios aus Loxicha mit Hilfe von Menschenrechtsaktivisten, dass die letzten ihrer Gefangenen im Dezember 2001 begnadigt wurden. Doch ihren Triumph erkauften sie mit einem hohen Preis: Häftlinge, die immer auf ihrer Unschuld beharrt hatten, mussten zuvor „gestehen“, einer „bewaffneten Gruppe“ angehört zu haben.
Seitdem hat sich in San Agustín Loxicha nichts geändert. Armee und Polizei sind nach wie vor stark präsent, und die Angst ist überall spürbar. Auch die Pistoleros gibt es noch immer. Vor zwei Jahren haben sie einen Gemeinderatsvorsitzenden ermordet, der einem rivalisierenden Clan angehörte. Fernando, dessen elfköpfige Familie vom Ertrag ihrer einen Hektar kleinen Kaffeeplantage leben muss, erzählt: „Opiz-Veteranen wie ich werden von der Polizei und von den Pistoleros schikaniert. Viele Leute haben die Gegend verlassen. Diese revolutionäre Volksarmee ist nur ein Vorwand. Hier gibt es keine bewaffneten Gruppen, sondern nur Bürgerbewegungen. Und die Kaziken, an die wir unseren Kaffee verkaufen, wollen die Bauernvereinigungen zerschlagen.“ Estrella ist eine junge Witwe. Sie war mit Severino Jimenez Álvarez verheiratet. Er starb im April 1997 unter der Folter. „Severino war Gemeindevertreter und hätte zum Bürgermeister gewählt werden können“, sagt Estrella. „Aber er weigerte sich, den Kaziken das Gemeindeland zu verkaufen“ – Land, das möglicherweise sehr viel wert ist, denn ein kanadischer Konzern hat hier in der Gegend Titanerze gefunden.
Während Polizei, Armee und Pistoleros Sierra Loxicha terrorisieren, raunen die Einheimischen hinter vorgehaltener Hand, dass die offenbar entschlafene und nur noch über Pressemitteilungen wahrnehmbare EPR „das Volk verteidigt“. Und ein Gewerkschafter klagt, dass „die Machthaber den Bauern jeden rechtmäßigen Ausweg versperren“. In der Tat liegt hier das Problem: Der mexikanische Staat schafft mit seiner gewaltsamen Durchsetzung des Puebla-Panama-Plans selbst die Voraussetzungen für das Entstehen bewaffneter Gruppen. Das gigantische Vorhaben geht ohnehin völlig an der Realität eines Landstrichs vorbei, in dem immer noch die Kaziken das Sagen haben und die Pistoleros wüten. Der Puebla-Panama-Plan wird hier nur dazu führen, dass Korruption, Ausbeutung und Paramilitarismus weiter wuchern.
deutsch von Herwig Engelmann
* Journalist
Fußnoten: 1 Der Puebla-Panama-Plan umfasst neun mexikanische Bundesstaaten – Puebla, Campeche, Guerrero, Oaxaca, Tabasco, Veracruz, Quintana Roo, Yucatan und Chiapas – und die sieben Staaten Mittelamerikas. Siehe Braulio Moro, „Ein neoliberales Modell für Mittelamerika“, Le Monde diplomatique, Dezember 2002.
2 La Jornada, Mexiko, 13. September 2000.
3 Lokale Herrscher, die mit Unterstützung der Behörden die Gebiete der Ureinwohner kontrollieren.
4 Siehe Ignacio Ramonet, „Marcos’ großer Marsch“, Le Monde diplomatique, März 2001.
5 Im Widerspruch zu den Vereinbarungen von San Andrés – die im Januar 1996 zwischen der EZLN und der Regierung geschlossen wurden, dann aber nie in Kraft traten – gesteht die Reform der indigenen Bevölkerung keinerlei Verfügungsgewalt über ihr Land oder seine natürlichen Ressourcen zu.
6 Noticias, Oaxaca, Oktober 2002.