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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Am 4. Februar wurde in Somalia Said Tahlil, der Direkter der Rundfunkstation HornAfrik Radio, ermordet. Tahlil wurde in der Hauptstadt Mogadischu erschossen, als er auf dem Weg zu einer Besprechung war, zu der ihn Vertreter der Al-Schabab-Miliz aufgefordert hatten. Beobachter vermuten, dass diese islamistische Miliz dem Journalisten eine Falle gestellt hat. Dessen Vorgänger als Direktor von HornAfrik Radio war vor 16 Monaten von einer Autobombe getötet worden. Seit 2007 wurden in Somalia elf Journalisten ermordet, zuletzt am 1. Januar dieses Jahres Hassan Mayou Hassan, ein Mitarbeiter von Radio Shabelle.

Ein Berufungsgericht in Tunesien hat ein Urteil gegen den Journalisten Fahem Boukadous bestätigt. Der Reporter des Satelliten-Fernsehsenders Al-Hiwar Attounsi war am 11. Dezember 2008 in erster Instanz in Abwesenheit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er über die Demonstrationen von Bergarbeitern in der Stadt Gafsa berichtet hatte. Der Anwalt des Reporters erklärte, sein Mandant habe nicht an den Demonstrationen teilgenommen, sondern nur Aufnahmen von den Ereignissen in Gafsa an seinen Sender übermittelt. Die Anklage lautete dagegen auf „Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, die das Ziel verfolgt hat, Menschen und ihren Besitz zu schädigen“. Zusammen mit dem Journalisten waren 38 Demonstranten verurteilt worden. Die Bestätigung des Urteils zwingt Boukadous, weiterhin untergetaucht zu bleiben.

In Tschechien soll eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden, die es Journalisten unmöglich machen würde, Informationen aus abgehörten Telefongesprächen der Polizei zu verwenden. Darüber hinaus werden generell Informationen über Abhörpraktiken unter Verbot gestellt. Bei einem Verstoß gegen das Gesetz droht Journalisten eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren und eine Geldstrafe bis zu rund 180 000 Euro. Das Gesetz wurde am 31. November 2008 von der Nationalversammlung beschlossen und wird im Lauf des Februar vor dem Senat behandelt. Gegen die Bestimmungen, die journalistische Recherchen erheblich behindern würden, haben prominente Redakteure aus allen Medienbereichen in einem offenen Brief an das Präsidium des Senats protestiert.

Scheinbar gute Nachricht

In Russland hat am 29. Januar, zehn Tage nach Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa, Staatspräsident Dmitri Medwedjew sein Beileid ausgesprochen. In einem Gespräch mit Dmitri Muratow, dem Chefredakteur der Nowaja Gaseta, und Michail Gorbatschow als Miteigentümer der Zeitung, hat Medwedjew sein langes Schweigen damit begründet, dass er „die Ermittlungen nicht beeinflussen“ wollte. Markelow und Baburowa waren am 19. Januar von unbekannten Tätern erschossen worden. Vor Baburowa waren bereits drei Mitglieder der Nowaja Gaseta ermordet worden. Markelow hatte an der Aufklärung des Mordes an der Nowaja-Gaseta-Journalistin Anna Politkowskaja gearbeitet. Kurz vor seiner eigenen Ermordung hatte er auf einer Pressekonferenz neue Informationen zu dem Fall präsentiert. Auf den Tod Politkowskajas hatte der damalige Präsident Putin mit der Bemerkung reagiert, ihr Tod habe Russland mehr geschadet als ihre Artikel.

Le Monde diplomatique vom 13.02.2009,