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Von Land zu Land

Deutschland: Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes zum besseren Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland vom August 2008: Das Gesetz ist anwendbar auf Investoren mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und der Efta, wenn diese mindestens 25 Prozent der Stimmrechtsanteile eines deutschen Unternehmens erwerben wollen. Es gilt für Unternehmen in „strategisch wichtigen“ Bereichen, etwa der Infrastruktur, die für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung von Belang sind.

Brasilien: Importlizenzen: Seit Januar 2009 muss der Import bestimmter Waren von den staatlichen Behörden genehmigt werden. Damit sollen Warenimporte kontrolliert und verlangsamt werden. Die neue Regelung gilt für 24 Bereiche und betrifft 60 Prozent der Importe.

China: Antimonopolgesetz vom August 2008: Stärkere Kontrolle ausländischer Investitionen, die verhindern soll, dass ein Unternehmens (zum Beispiel Coca-Cola) eine marktbeherrschende Position erlangt; ohnehin existieren Kontrollen durch die Verwaltungs- und Untersuchungskommission für Staatsvermögen in den strategischen Sektoren (Auto, Elektronik, Stahl etc.).

Nationale Präferenz: Der Auftrag für den Bau des Hochgeschwindigkeitszugs Peking–Schanghai – ein Großprojekt im Infrastruktursektor – wurde an chinesische Baufirmen vergeben.

USA: Nationale Präferenz: Bei der Beschlussfassung über das staatliche Konjunkturprogramm im Februar 2009 hat der Kongress die Forderung der Obama-Regierung akzeptiert, dass eine Klausel über die Nationale Präferenz („Buy American“) präzisiert und damit eingeschränkt wird. Damit ist die Buy-American-Regel so zu praktizieren, dass sie „mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten, die aus internationalen Abkommen resultieren“ vereinbar ist.

Gesetz zur Beschränkung ausländischer Investitionen (Foreign Investment and National Security Act – Finsa) vom Oktober 2007. Käufe oder Unternehmensansiedlungen durch Investoren aus dem Ausland können untersagt werden, wenn „die nationale Sicherheit“ bedroht ist. Das ist eine dehnbare Definition.

Höhere Schutzzölle: Im Januar 2009 – kurz vor Amtsantritt von Präsident Obama – hat die Bush-Regierung die Schutzzölle für französischen Roquefort auf das Dreifache erhöht. Zuvor hatte die Europäische Union den Import hormonbehandelten Rindfleischs aus den USA verboten. Die Schutzzölle auf andere europäische Produkte wurden auf 100 Prozent angehoben. Das gilt etwa für Obst und Gemüse, Kaugummi, Schokolade, Obstsäfte, Mineralwasser.

Frankreich: Verordnung zur Beschränkung ausländischer Investitionen vom 30. Dezember 2005: Für jede Investition aus dem Ausland, die das „nationale Interesse“ tangieren könnte, wird eine Genehmigung benötigt. Die Regelung betrifft 11 Bereiche, zu denen Verteidigung, Chemie, Biotechnologie, zivile und militärisch nutzbare Technologien gehören.

Indien: Höhere Schutzzölle: Im Dezember 2008 hat Indien die Zölle unter anderem für Stahl, Eisen und Soja auf 20 Prozent angehoben.

Indonesien: Importlizenzen für 500 Produkte: Textilien, Spielwaren, Elektronik sowie verschiedene Lebensmittel. Die Maßnahme gilt vom 15. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2010.

Russland: Gesetz zur Beschränkung ausländischer Investitionen vom April 2008: Für alle ausländischen Investionen, die 25 Prozent des Unternehmenskapitals übersteigen, wird eine Genehmigung benötigt. Das Gesetz gilt für 42 „strategische Sektoren“ (Nuklearsektor, Rüstung, Erdöl, Bergbau, Fischfang, Verlagssektor etc.).

Anhebung der Schutzzölle auf importierte Autos von 25 auf 30 Prozent im Januar 2009.

Le Monde diplomatique vom 13.03.2009,