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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

In den USA wurde am 2. März bestätigt, dass 92 Videoaufnahmen von Verhören, die in einem Geheimgefängnis in Thailand durchgeführt wurden, bereits 2005 vom Geheimdienst CIA vernichtet wurden. Nach einem Bericht der New York Times war die Vernichtung des Materials vom damaligen Chef der CIA-Geheimoperationen, Jose A. Rodriguez, angeordnet worden, um eine Identifizierung des Verhörpersonals zu verhindern. Damit gehen der Öffentlichkeit und den Justizbehörden die Beweismittel verloren, anhand derer der Vorwurf von Folterpraktiken überprüft werden könnte. Die CIA hat jahrelang Gefangene auf geheimen und illegalen Wegen an andere Länder „überstellt“, in denen Folterpraktiken üblich sind und nicht juristisch verfolgt werden.

Am 25. Februar wurde in Moldawien die Redaktion des Fernsehsenders Albasat überfallen. Drei Agenten des Innenministeriums stürmten ohne Durchsuchungsbefehl die Redaktion und versuchten, Dokumente und Computerdisketten mitzunehmen. Als die Journalistin Tatjana Pantilei und der Buchhalter Michail Pantelei sie daran hindern wollten, wurden sie festgenommen und auf einem Polizeirevier mehrere Stunden verhört. Die Aktion diente angeblich der Aufdeckung von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, ist aber eher im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im kommenden April zu sehen.

In Kasachstan wurde die unabhängige Wochenzeitung Tasjargan zu einer exorbitanten Geldstrafe verurteilt, die wahrscheinlich den finanziellen Ruin des Blatts bedeutet. Ein Berufungsgericht in Almaty gab am 2. März der Klage wegen „Rufschädigung“ statt, die der Parlamentsabgeordnete Ramin Madinow gegen den Redakteur Bakyttul Makimbai und den Journalisten Almas Kutscherbajew wegen eines im April 2008 publizierten Artikels angestrengt hatte. Die Berufungsinstanz erhöhte die von der ersten Instanz verhängte Geldstrafe um das Zehnfache auf 30 Millionen Tenge (200 000 Dollar). Diese Geldsumme will die populäre Zeitung, in der die Opposition regelmäßig zu Wort kommt, durch Spenden ihrer Leser aufbringen.

Gute Nachrichten

Am 2. März wurde in Simbabwe die Journalistin Jestina Mukoko gegen Kaution aus der Haft entlassen. Die bekannte Fernsehmoderatorin des Privatsenders Voice of the People leitete seit einiger Zeit die Menschenrechtsorganisation Zimbabwe Peace Project. Am 3. Dezember 2008 war sie von 15 Männern in Zivil gekidnappt und anschließend im Hochsicherheitsgefängnis Chikurubi misshandelt und gefoltert worden. Am 24. Dezember wurde sie angeklagt, eine „terroristische Verschwörung“ gegen Staatspräsident Mugabe organisiert und zu diesem Zweck Freiwillige für die militärische Ausbildung in Botswana angeworben zu haben. Die Freilassung von Jestina Mukoko erfolgte zwei Wochen nach Bildung einer Koalitionsregierung zwischen der Zanu-Partei von Mugabe und der früheren Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change). Weiter in Haft bleibt der Fotoreporter Shadreck Manyere, der am 13. Dezember 2008 festgenommen worden war.

Le Monde diplomatique vom 13.03.2009,