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Wozu Nato

von Serge Halimi

Vor nunmehr 33 Jahren beschloss General de Gaulle, der Gründer der Fünften Französischen Republik, das Ausscheiden Frankreichs aus dem Vereinten Oberkommando der Nato – und das in einer Zeit, da sich noch mehrere europäische Länder im Herrschaftsbereich der Sowjetunion befanden.

Man mag sich fragen, aus welchem Grund Präsident Sakozy nun verkündet hat, diese historische Entscheidung sei hinfällig geworden. Der Warschauer Pakt ist tot, mehrere seiner ehemaligen Mitgliedstaaten sind der Europäischen Union und der Nato beigetreten.

Was steht hinter dieser Entscheidung? Will Sarkozy achthundert Offiziere der Trikolore im Hauptquartier der Nato unterbringen? Oder will er alten Freunden aus der Rüstungsindustrie mit der Rückkehr Frankreichs ins Nato-Glied lukrative Aufträge verschaffen? Oder will er sich den Amerikanern als neuer, vertrauenswürdiger Ratgeber aufdrängen? Realistischer ist die Vermutung, dass der französische Präsident die Sympathie, die der neue Präsident der USA in Europa weckt, dazu nutzen will, eine – in den Augen der anderen unverzeihliche – französische Sonderstellung zu beenden.

Nun sind die meisten Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen weder in der Nato noch in der Europäischen Union; sechs EU-Mitglieder gehören auch nicht (mehr) der Nato an (Österreich, Zypern, Finnland, Irland, Malta und Schweden). Dennoch zeichnet sich jetzt ab, dass die Arbeitsteilung zwischen EU, Nato und UN immer unübersichtlicher wird. Denn die Nato wird immer mehr ausgeweitet und mit „Stabilisierungs“-Missionen betraut, die weit über ihre bisherigen militärischen Fähigkeiten wie über ihr rechtliches Mandat hinausgehen.

Das Europäische Parlament hat mit der knappen Mehrheit von 293 gegen 283 Stimmen feierlich gelobt, unseren Planeten zu einer „Erde ohne Grenzen“ machen zu wollen. In seiner Resolution vom 19. Februar forderte es „eine noch engere Partnerschaft“ zwischen der EU und der Nato auf vielen Gebieten: beim Kampf gegen „den internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität, die Bedrohungen aus den weltweiten elektronischen Netzen, bei Umweltproblemen, Naturkatastrophen und anderem mehr“. In eleganten Metaphern formuliert die Resolution auch die genaueren Motive: „Ohne militärische Machtmittel ist die Europäische Union nur ein Hund, der bellt, aber nicht beißt.“

Ohne Angst vor peinlichen Phrasen garnierten die Abgeordneten ihren Vorschlag noch mit der Erinnerung an „dunkle Stunden unserer Geschichte“, an Hitler und München, nicht ohne ein paar Zeilen von „Elie Wiesel, dem Holocaust-Überlebenden“ zu zitieren, um die Frage anzuschließen: „Wollen wir nicht alle, dass uns jemand zu Hilfe kommt, wenn wir unter Tränen darum bitten?“

Die US-Soldaten sind bislang weder im Irak noch im Kosovo durch ihre besondere Fähigkeit aufgefallen, die Tränen von Zivilpersonen zu trocknen. Aber nach den Worten der Abgeordneten des Europaparlaments begehen viele UN-Mitgliedstaaten einen Fehler, wenn sich auf „die Doktrin der Blockfreiheit und damit auf ein Erbe des Kalten Krieges“ berufen, denn das schwäche nur „die Allianz der Demokratien“.

Da steht es also schwarz auf weiß: Die „künftige gemeinsame Verteidigung Europas“ soll allein im Rahmen der Nato organisiert werden. Wundern wir uns also nicht, wenn die Atlantische Allianz in Zukunft, ohne zivile und militärische Missionen auseinanderzuhalten, in Gegenden weitab des einstigen „Eisernen Vorhangs“ ausschwärmt. Wenn es sein muss, bis in die hintersten Winkel von Pakistan.

Le Monde diplomatique vom 13.03.2009,