10.09.2004

Beamte

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Beamte

Verwaltungsmaßnahmen, von der Konferenz zur Bekämpfung des Anarchismus (Rom, 1898) beschlossen: 1. Jeder Staat wird die Anarchisten genau überwachen. 2. Jeder Staat wird eine Zentralbehörde mit dieser Überwachung betrauen. 3. Die zentralen Behörden der verschiedenen Länder werden miteinander in Verbindung treten und einander alle nützlichen Erkenntnisse mitteilen. 4. Jeder als Anarchist eines Landes verwiesene Ausländer wird an die Grenze seines Herkunftslandes überstellt. Wenn der Ausgewiesene nicht Angehöriger eines angrenzenden Landes ist, so werden die dazwischen liegenden Länder für seine Überführung in die Heimat sorgen. 5. Falls ein Ausländer, dem die Ausweisung bevorsteht, sich vor einem Richter seines Heimatlandes oder eines Durchgangslandes für Straftaten zu verantworten hat, die seiner Ausweisung vorangingen, so können sich die betroffenen Staaten hinsichtlich der Ausweisung verständigen, und zwar entsprechend ihrer Gesetzgebung und ihren Auslieferungsabkommen. 6. Jede Regierung wird auf Vorschlag der Leiter der Ermittlungs- und Polizeibehörden das portrait parlé [die Beschreibung von Kopf- und Körpermaßen in kodierten Buchstabenreihen; d. Red.] als einziges System zur Identifizierung von Personen einführen; dies, um die Erkennung der Straftäter im Allgemeinen und der Anarchisten im Besonderen zu erleichtern.

Italiens Außenminister Canavaro über die Ziele der Konferenz von Rom: 1. Vorschläge zur Gesetzgebung und polizeilichen Überwachung hinsichtlich der geeignetsten Mittel zu entwickeln, um die Propaganda und die Handlungen der Anarchisten zu unterdrücken. 2. Den Doppelgrundsatz zu bestätigen, nach dem jeder Staat das Recht und die Pflicht hat, Anarchisten ausländischer Herkunft des Landes zu verweisen. 3. Auf Basis gegenseitiger Verpflichtung Maßnahmen gegen die Verbreitung anarchistischer Schriften zu ergreifen sowie gegen jede Veröffentlichung vorzugehen, die absichtlich oder unabsichtlich die anarchistische Propaganda begünstigt.

Theodore Roosevelt, Antrittsrede vor dem US-Kongress, 1901: Anarchismus ist ein Verbrechen an der menschlichen Rasse, und die gesamte Menschheit sollte gegen den Anarchisten zusammenstehen. Sein Verbrechen muss als Angriff auf das Völkerrecht gelten wie Piraterie und jene Form des Menschenraubs, die als Sklavenhandel bekannt ist. Dies sollte in Verträgen zwischen allen zivilisierten Mächten erklärt werden.

Aus einem Bericht der britischen Polizei, 1911: Die verbrecherischen Organisationen haben an Größe und Zahl zugenommen. Sie sind unverfrorener denn je, da ihnen heute die schrecklichen Waffen zur Verfügung stehen, die die moderne Wissenschaft geschaffen hat. Die Welt ist von Mächten bedroht, die eines Tages die totale Zerstörung herbeiführen können, wenn ihnen die Ketten auch nur ein klein wenig gelockert werden.

Ernst Victor Zenker, Wiener Journalist, 1898: Keine noch so große Wachsamkeit wird die Attentate verhindern können, keine noch so große Strenge wird die Fanatiker zurückdrängen können, und kein wie immer geartetes internationales Polizeisystem wird die Ausbreitung des Anarchismus per Verordnung zu verhindern wissen – solange das Symptom der Krankheit, die den Gesellschaftskörper erfasst hat, nicht verschwunden ist.

Zitate gekürzt. Übersetzung: Herwig Engelmann

Le Monde diplomatique vom 10.09.2004