Sieben Anklagepunkte
AM 1. Juli 2004 las ein irakischer Haftrichter dem Exdiktator Saddam Hussein die sieben Anklagepunkte vor, über die ein Sondertribunal befinden soll. Angeklagt sind neben Saddam Hussein weitere Repräsentanten des Regimes wie Exaußenminister Tarik und Ali Hassan al-Madschid, seit dem Giftgasangriff gegen die kurdische Stadt Halabscha als „Chemie-Ali“ bekannt. Die wichtigsten Anklagepunkte betreffen neben diesem Gaseinsatz von 1988 die Invasion in Kuwait und die blutige Niederschlagung der Aufstände in den Kurden- und Schiitengebieten nach dem ersten Golfkrieg im Frühjahr 1991.
Die Vorbereitung des Prozesses stößt jedoch bereits auf große Schwierigkeiten. Salem Tschalabi, der zunächst zum Vorsitzenden Richter des Sondertribunals ernannt wurde, lebt seit August 2004 in London, weil gegen ihn ein irakischer Haftbefehl vorliegt. Human Rights Watch bezeichnete ihn schon zuvor als unglückliche Wahl, die kein „faires und unpolitisches Verfahren“ garantiere. Die New Yorker Menschenrechtsorganisation hat überdies darauf hingewiesen, dass wichtige Beweismittel fehlen könnten. Nach dem Einmarsch der US-Truppen seien Massengräber nicht gesichert worden und wichtige Dokumente aus irakischen Ministerien verschwunden. Da „forensische Beweismittel und handfeste Dokumente ein Schlüssel für den Erfolg jedes Prozesses“ seien, könne das Sondertribunal womöglich kein faires und gerechtes Urteil fällen.
NIELS KADRITZKE
