Stillstand und Machterhalt

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Stillstand und Machterhalt

Die Ukraine gehört zu den Ländern, die von der globalen Krise am meisten geschwächt sind. Da ihre Handelsbilanz weitgehend von der Stahlindustrie abhängt, wirkt sich die Talfahrt des Stahlpreises stärker auf die Volkswirtschaft aus als bei ihren osteuropäischen Nachbarn. Mit Stahl erwirtschaftet die Ukraine pro Jahr 13 Milliarden Euro oder 40 Prozent ihrer Exporterlöse. Die Ukraine war das erste Land, dem der Internationale Währungsfonds (IWF) im Rahmen eines Rettungsplans für die in Not geratenen Schwellenländer einen Hilfskredit gewährte. Die gigantische Höhe von 12,3 Milliarden Euro sagt genug über das Ausmaß der Katastrophe.

Eine erste Rate von 3,5 Milliarden Euro wurde im November 2008 freigegeben. Die Nationalbank der Ukraine (NBU) hatte Prioritäten gesetzt. Zuerst sollten ein Dutzend Banken vor der Pleite bewahrt und der Kurs der Landeswährung im Verhältnis zum Dollar stabilisiert werden. Aber schon bald hagelte es Kritik über die Verwaltung des Geldsegens. Dem Chef der NBU, der dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko nahesteht, wurde vorgeworfen, bestimmte Banken aus persönlichen Gründen zu begünstigen. Damit zog er sich den Zorn der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu, die prompt seinen Rücktritt verlangte.

Zwei Monate später mahnte der IWF eindringlich die Erfüllung der Auflagen an, die der Ukraine für die Auszahlung der zweiten Rate gemacht worden waren. Um weitere 2,4 Milliarden Euro zu erhalten, müsse die Regierung dringend ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung nach den üblichen Kriterien der internationalen Organisation vorlegen. Sparmaßnahmen und Strenge seien auch in Krisenzeiten angesagt. Dieses Paket, wetterte der IWF, schließe einen flexiblen Wechselkurs, eine Rekapitalisierung des Banksystems und eine umsichtige Steuer- und Verteilungspolitik mit ein.

Manche in Kiew hatten den Eindruck, der Fonds ziehe seine Pläne zur „Strukturanpassung“ wieder aus der Schublade. Die Finanzinstitution verlangte von der Regierung eine Nachbesserung des Staatshaushalts, der für 2009 ein Defizit von 3 Prozent vorsah. Trotz der optimistischen Erklärungen, mit denen Ministerpräsidentin Timoschenko die internationale Gemeinschaft zu beruhigen versuchte, sperrte sich die Mehrheit der ukrainischen Parlamentarier weiter gegen die Verabschiedung entsprechender Gesetze. Wohl wissend, welche sozialen Härten Haushaltskürzungen bedeuten, fürchten sie eine verheerende Niederlage bei den nächsten Wahlen.

Auch an der politischen Front verliert die Ukraine allmählich das Vertrauen ihrer Kreditgeber. Zwischen den beiden Köpfen der Exekutive herrscht seit Monaten ein offener Streit. „Verrat“, „Inkompetenz“, „Korruption“ – Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko unterstellen einander das Schlimmste. Der Streit der ehemaligen Verbündeten der orangenen Revolution, der Helden vom Platz der Unabhängigkeit in Kiew, paralysiert das ganze Land. So sehr, dass Finanzminister Viktor Pinsenik Anfang März wegen des „unverantwortlichen Verhaltens“ an der Spitze das Handtuch geworfen hat. Er könne nicht mehr arbeiten, ohne „in Geiselhaft der politischen Kämpfer“ zu geraten.

Der IWF droht die Geduld zu verlieren. Auch im Parlament ist die demokratische Koalition auseinandergebrochen, und die Abgeordneten des Blocks Julia Timoschenko (BJuT) sprechen sich regelmäßig mit der Opposition ab, um dem Präsidenten den Weg zu verbauen. Der Feind von gestern, Wiktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, ist zum Komplizen und, je nach Wahlausgang, sogar zum möglichen Verbündeten geworden.

Von der EU in Brüssel ging die Mahnung nach Kiew, angesichts des drohenden Staatsbankrotts einen Konsens zu finden. Einigkeit sei die Conditio sine qua non für die Freigabe der zweiten Kreditrate. Aber der Präsident und die Regierungschefin beschuldigten sich nur wechselseitig, die Verhandlungen mit dem IWF zu sabotieren. Mitte April machte Juschtschenko wieder Druck: „Wenn wir diese Gesetze nicht durchbringen, wenn wir den Haushalt nicht nachbessern, wird jede weitere Zusammenarbeit mit dem IWF oder irgendeiner anderen internationalen Organisation hinfällig. Es liegt in der Verantwortung der Ministerpräsidentin und der parlamentarischen Koalition, die Gesetze zu verabschieden.“ Als künftige Präsidentschaftskandidatin hat Julia Timoschenko viel zu verlieren, wenn sie einen Plan unterstützt, der Kürzungen im Sozialbereich vorsieht, insbesondere der Renten.

Um einen Ausweg aus dem Stillstand zu finden, greifen die politischen Führer der Ukraine zu einem bewährten Mittel: Sie setzen Wahlen an. Am 1. April stimmten die Parlamentarier mit überwältigender Mehrheit für vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Sie könnten am 25. Oktober abgehalten werden, das heißt drei Monate früher als geplant. Präsident Juschtschenko fordert, gleichzeitig auch das Parlament neu zu wählen, obwohl das erst in zwei Jahren nötig wäre. Aber auch hier spielt der Krisenfaktor mit: Bisher finanzierten lokale Oligarchen die aufwändigen und teuren Wahlkämpfe in der Ukraine. Sie werden sich überlegen, ob sie es ohne Not schon wieder tun, denn sie haben im Lauf der letzten Monate ohnehin Milliarden eingebüßt.

Mathilde Goanec

Le Monde diplomatique vom 12.06.2009, von Mathilde Goanec

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