Ich bin sozial unruhig
von Mathias Greffrath
In der jüngst erschienenen Biografie des SPD-Politikers Hans Matthöfer erzählt der Historiker Werner Abelshauser die Geschichte vom Scheitern des „Öl-Papiers“, mit dem Matthöfer Anfang der Achtzigerjahre einen radikalen Strukturwandel in der deutschen Energiepolitik durchsetzen wollte. Er scheiterte nicht an der intellektuellen Kapazität des Kanzlers Schmidt und auch nicht am Fehlen öffentlicher Meinung, die sich gegen die Atomenergie drehte. Sondern an den internen Mechanismen der Politik: in der Koalition, aber auch in der SPD selbst, die einen solchen zukunftsweisenden Schritt vor anstehenden Landtagswahlen scheute.
Selbst die Ergebnisse einer Enquetekommission, die zu dem Ergebnis kam, der Industriestandort Deutschland könne bei einer konsequenten Ausbaustrategie auch mit erneuerbaren Energien bestehen, konnten daran nichts ändern. Die Wende in der Energiepolitik hätte vor 25 Jahren beginnen können. Über Matthöfer heißt es in der Biografie: Er konnte unabhängig denken, aber er hatte keine Hausmacht.
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„Der Kapitalismus krankt nicht allein an seinen Auswüchsen. Er krankt an seiner Leitidee.“ Was wir brauchen, sei eine neue politische Ordnung, die „davon ausgeht, dass die Güter der Erde … allen Menschen gewidmet sind, … dass die Arbeit eine führende Rolle gegenüber dem Kapital spielen, dass Solidarität zum tragenden Bezugspunkt der Ökonomie werden muss“. Der da so kraftvoll einen „linken“ Primat der Politik fordert und darauf besteht, dass das „keineswegs weltfremd“ sei, ist kein Kandidat der Linkspartei, sondern ein Mitglied der staatstragenden Elite: der Richter am Bundesverfassungsgericht, Katholik und Sozialdemokrat Ernst-Wolfgang Böckenförde. Sein Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Mai 2009 blieb unbeantwortet, in einer Presselandschaft, in der jede steile These sofort einen Rattenschwanz von „Debatten“ nach sich zieht.
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Den „inhumanen Kapitalismus“ zu geißeln, ist kein Tabu mehr. Aber nun sickert der Gedanke, dass auch die real existierende Demokratie „an ihrer Leitidee krankt“, immer merklicher in die öffentliche Debatte. Die 88-jährige Hildegard Hamm-Brücher, die ein Leben lang vergeblich für die Einführung des von Parteidisziplin befreiten Abgeordneten gekämpft hat, möchte zwar nicht Attac-Mitglied werden, weil sie sich nicht so jung fühle wie Heiner Geißler (77), aber sie bekennt: „Wenn ich heute richtig jung wäre, so 25, würde ich nicht mehr einer Partei beitreten, sondern mich bürgerrechtlich engagieren.“ Und der 90-jährige Helmut Schmidt antwortet auf die Frage, warum wir den Weg in eine klimagerechte Zukunft nicht kraftvoll in Angriff nehmen: „Regierungen, die eine wesentliche Verringerung des Lebensstandards in Kauf nehmen, würden abgewählt. Deswegen tun sie es nicht. Hier liegt einer der eingeborenen Fehler der Demokratie.“
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Die Repräsentanten mauern sich ein. Dass der Quereinsteiger Köhler Sätze sagt, die von Attac-Mitgliedern stammen könnten, macht ihn zum populärsten Politiker der Republik. Als er nach seiner Wiederwahl die Direktwahl des Präsidenten vorschlug, bekam er umgehend die geballte Ablehnung fast aller Parteien zu spüren. Das würde das Parlament delegitimieren und die „populistische“ Versuchung steigern, im Präsidenten „die Verkörperung des volonté générale zu sehen“, so der Historiker Heinrich August Winkler. Im Übrigen beschied die Kanzlerin: „Plebiszite dienen nicht dem Wohl des Volkes“.
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Als eine Vertreterin von Slow Food Präsident Obama ihr Anliegen vortrug, sagte er: „Show me the movement. If you have a movement behind you, then I can make good decisions.“ – Bei uns war das stärkste „Movement“ der letzten Zeit die DGB-Demonstration, auf der sechzigtausend Mitglieder in Sonderzügen nach Berlin fuhren und an einem parlamentsfreien Samstag mit Buttons durch die Stadt liefen. Auf denen stand: „Ich bin sozial unruhig“.
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Ernst-Wolfgang Böckenförde ist auch der Autor des berühmten Diktums, nach dem der moderne Staat „von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht herstellen kann“. Der Satz ist ein Festreden-Evergreen, vor allem bei christlich-konservativen Wertelieferanten. Böckenförde hingegen meinte ganz säkular die „Homogenität der Gesellschaft“, die einen gemeinsamen Willen – oder ein Zukunftsprojekt – tragen kann, und die „moralische Substanz der Einzelnen“.
Die alten, Einheit stiftenden Wirs aber – der Religion, der Nation, des Bürgertums, der Arbeiterklasse – sind lange aufgebraucht. Das letzte „Wir“ war nicht „Verfassungspatriotismus“, sondern der (wenn auch ungleich verteilte) Wohlstand der sozialstaatlichen Deutschland AG. Deren Geschäftsgrundlage war ein Deal zwischen Kanzler Adenauer und dem Gewerkschafter Hans Böckler gewesen: Verzicht auf Sozialisierung gegen Mitbestimmung plus Sozialpolitik. Der Pakt zerbrach nach der ersten Ölkrise – als Gewerkschaften und SPD nicht stark genug und in ihrer Mehrheit nicht willens waren, den Kampf um Vollbeschäftigung und gegen das Entstehen einer Arbeitslosen-Reservearmee durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung und die Hebung des Bildungsniveaus aller, auch der Migrantenkinder, zu führen. Zwei Jahrzehnte später war die Schleifung des Unterschieds von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern durch Hartz IV nur noch die trostlose Besiegelung dieser Niederlage. Und nun nehmen die Spaltungen kein Ende.
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Nächtliche Frage an einen Linken, der seit 49 Jahren in der SPD ist: Willst du die Verlängerung der großen Koalition? „Um Gottes Willen!“ Hältst du die Ampel für wahrscheinlich? „Nein, und sie würde auch nicht viel anders machen.“ Rot-Rot-Grün ist ausgeschlossen, die Gewerkschaften schrumpfen – also was bleibt? (Tiefer Schluck, dann:) „Vielleicht … eine APO von oben, eine Eliten-APO?“
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Der Physiker Peter H. Grassmann war zuletzt Vorstandschef der Carl Zeiss AG, heute sitzt er im Kuratorium von „Mehr Demokratie e. V.“. Aufgeschreckt durch Klimakatastrophe und den Mangel an sozialer Verantwortung in der Wirtschaft, hat er ein Buch mit dem Titel „Plateau 3. Werteregulierte Marktwirtschaft und Bürgerdemokratie“ geschrieben. Da Selbstverpflichtungen nichts gebracht haben, plädiert er für einen „Dritten Weg“, eine in „Räten“ institutionalisierte Mitsprache der Zivilgesellschaft in den Unternehmen und Verbänden der Wirtschaft – „ähnlich der betrieblichen Mitbestimmung“. Wenn Grassmann, was er oft tut, seine Gedanken mit Vertretern von BDI und BDA diskutiert, stößt er auf aggressive „kategorische Ablehnung“ – „unter dem Zischen des Publikums“. So erging es ihm in einer Diskussion mit jungen Elite-Vorstandskandidaten – die hörten zunächst ruhig zu, „aber nur weil ihre Frauen noch dabei waren“.
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Auf einer Tagung zum 80. Geburtstag von Jürgen Habermas prognostizierten die Politikwissenschaftler Claus Offe und Jens Beckert einen „unspektakulär verlaufenden Niedergangs- und Verrottungsprozess“ der gesellschaftlichen Ordnungsstrukturen, eine schwere Fiskalkrise und dadurch weiter geschwächte Handlungsmöglichkeiten des Staats (der „unbotmäßige Akteure“ dann wohl nur noch polizeilich zur Räson bringen könnte und vielleicht nicht einmal das); der Jugendforscher Wilhelm Heitmeyer berichtete von einer grassierenden gewalttätigen Verachtung den „Nutzlosen“ der Gesellschaft gegenüber.
Habermas empfahl, die Krisentheorien der Siebzigerjahre neu zu entdecken – und stieß dann die Tür ins Offene auf: Wissen über Systeme könne in Krisensituationen nur begrenzt Orientierung geben: „Das empirische Argument ist das einzig entscheidende!“ Daraufhin erinnerten sich einige der Teilnehmer an die frühe, große Überraschung ihrer Forscherlebens: an die Studie „Student und Politik“, die zu Beginn der Sechzigerjahre das Bild einer völlig unpolitischen, autoritätshörigen Jugend gezeichnet hatte – bis plötzlich die Empirie der sozialen Bewegung ganz anders argumentierte.
© Le Monde diplomatique, Berlin