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Folgenlos

von Serge Halimi

Stellen Sie sich eine Wahl vor, bei der das Ergebnis eigentlich schon feststeht. Außerdem kandidieren nur bekanntermaßen unfähige Bewerber. Eine solche Wahl gälte in einem demokratischen System doch als Farce.“ Das schrieb kürzlich der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel. Sie denken jetzt an das Europaparlament? Falsch, Havel spricht vom UN-Menschenrechtsrat. So abwegig war Ihr Gedanke aber nicht. Denn Havel könnte durchaus das Europaparlament gemeint haben.

Seit der ersten Direktwahl zum Europaparlament 1979 sank die Wahlbeteiligung weit unter 50 Prozent. Dabei hat das Parlament im Laufe der Zeit mehr Kompetenzen bekommen, und es vertritt inzwischen die Belange von 495 Millionen Menschen gegenüber 184 Millionen vor dreißig Jahren. Europa führt sich auf der politischen Bühne auf wie eine Diva – nur lässt das Publikum den Star regelmäßig abblitzen.

Warum Europa immer wieder durchfällt, liegt auf der Hand: In Wahrheit hat es eine politische Gemeinschaft Europa nie gegeben. Die Hoffnung, dass die zeitgleichen Wahlen in 27 Ländern so etwas wie eine europäische Identität hervorbringen würden, ist und bleibt Wunschdenken. Hinzu kommt, dass diese Wahlen fast immer Schauplatz nationaler Politikgefechte sind.

Und schließlich: Welcher Slowene ist auch nur annähernd mit den Wahlkampfthemen in Schweden vertraut, welcher Deutsche kennt sich in der politischen Diskussion Bulgariens aus? Selbst dem halbwegs interessierten Wähler ist am Morgen danach kaum zu vermitteln, dass die Ergebnisse in Stockholm oder Sofia den Ausgang der Europawahlen in seinem eigenen Land wieder relativieren und dass etwa die slowenischen Wähler nur 1 Prozent und selbst die deutschen nur 13,5 Prozent aller Abgeordneten bestimmen durften.

Angesichts einer solchen Erkenntnis fragt der Wähler sich zu Recht, wofür seine Stimme gut ist. Dass sein Votum nicht viel gilt, ließen ja auch schon die europäischen Staats- und Regierungschefs durchblicken, als sie den Wählerwillen bei den drei Volksentscheiden gegen die Europäische Verfassung kurzerhand vom Tisch wischten. Dabei hatten gerade die Verfassungsreferenden die Bevölkerung ausnahmsweise interessiert und bewegt.

Das ist aber noch nicht alles. Dieselben politischen Kräfte, die dreißig Jahre lang alles taten, um aus dem Kontinent einen sich ständig erweiternden Marktplatz zu machen, reden auf einmal vom „schützenden“, „humanistischen“, „sozialen Europa“. Dazu muss man wissen, dass Sozialisten, Liberale und Konservative die Posten der EU-Kommissare untereinander aufteilen. Und solange die Fraktionen im Europaparlament die Konfrontation und echte politische Auseinandersetzung scheuen, wird es bei einem profillosen Einheitsblock an der europäischen Spitze bleiben.

Wie spottete doch The Economist über die europäische Führungsriege? Sie reiche von einer „wachsweichen rechten Mitte über eine schwammige liberale Koalition hin zu einer wabbeligen linken Mitte“. Und in einer derart konturlosen politischen Landschaft sollen sich die Wähler noch zurechtfinden.

Le Monde diplomatique vom 12.06.2009, von Serge Halimi

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