Neue Töne
von Serge Halimi
Seit Beginn seiner Amtszeit hat der neue US-Präsident sich von etlichen Vorstellungen seiner Vorgänger explizit distanziert. Klar: Er hat den Rückzug aus dem Irak nicht beschleunigt und neue Truppen in den aussichtslosen Krieg in Afghanistan geschickt. Und innenpolitisch hat er nicht mit einem Wirtschaftsliberalismus gebrochen, der die Verluste der Unternehmen sozialisiert. Dennoch ist Barack Obama ohne Zweifel der heute denkbar progressivste Präsident der USA. Und wenn das Weiße Haus gewissen Lobbyisten im Kongress entschieden entgegentritt, wird es bald Gesetze geben, die die gewerkschaftlichen Rechte stärken und 46 Millionen US-Bürgern eine staatliche Krankenversicherung garantieren.
Der Hinweis, dass Obama schließlich ein Demokrat ist, lässt vierzig Jahre Geschichte außer Acht. Denn die politische Bilanz von Jimmy Carter und Bill Clinton stellt sich im Rückblick so dar, als hätten die beiden lediglich ihren republikanischen Nachfolgern – Ronald Reagan und Georg W. Bush – das Terrain bereitet. Wirtschaftspolitisch war der Erdnussfarmer Jimmy Carter ein Vertreter des Monetarismus und der Deregulierung, außenpolitisch hat er im Namen der „Verteidigung der Menschenrechte“ den Kalten Krieg neu entfacht. Noch katastrophaler ist die Bilanz Clintons: innenpolitisch mit der Verschärfung des Strafrechts und der Einschränkung der Sozialhilfe; außenpolitisch mit den Militäroperationen in Afghanistan, im Irak, im Sudan und im Kosovo, alles ohne UN-Mandat. Gerade im Hinblick auf diese beiden demokratischen Vorgänger muss man würdigen, was Obama bisher geleistet hat.
In seiner Kairoer Rede am 4. Juni hat Obama inhaltlich nicht viel Neues gesagt. Auch George W. Bush akzeptierte die Idee eines unabhängigen Palästinenserstaats, und alle US-Präsidenten seit Carter forderten von Israel – vergeblich –, den Siedlungsbau zu stoppen. Aber was Obama auszeichnet, ist ein völlig anderer Ton. Er sprach vom „Teufelskreis des Misstrauens“ zwischen den USA und der arabischen Welt, den man aufbrechen müsse (weshalb er auch die Vokabel „terroristisch“ vermied, die sein Vorgänger stets im Munde führte). Der Hamas gestand Obama zu, dass sie „das Vertrauen einiger Palästinenser“ genieße. Und als er die Palästinenser ermutigte, sich die – gewaltlose – Bürgerrechtsbewegung in den USA zum Vorbild zu nehmen, verglich er damit implizit die heutige israelische Besatzungspolitik mit der früheren Rassentrennung in den USA.
„Amerika maßt sich nicht an, zu wissen, was das Beste für die Welt ist“, lautete ein Kernsatz Obamas. Und auch im Bezug auf den Iran fand er in Kairo weise Worte. Den Staatsstreich, den 1953 die CIA gegen den damaligen Ministerpräsidenten Mossadegh inszeniert hatte, verurteilte er mit den Worten: „Mitten im Kalten Krieg haben die USA zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung im Iran beigetragen.“ Daraus folgt im Grunde, dass die USA nicht die beste moralische Qualifikation haben, die Wahlfälscher im Iran zu rügen. Zumal diese nur darauf warten, ihre bedauernswerte Konkurrenten – gestern noch Säulen des Systems – als Söldner des Großen Satans zu denunzieren. Die strategischen Interessen der USA sind allerdings so übermächtig, dass sie jedem Präsidenten, ob er es will oder nicht, die Rolle eines „Master of the Empire“ aufzwingen. Dennoch lassen die ersten Schritte Barack Obamas erkennen, dass er seine früheren Erfahrungen in den Armenvierteln von Chicago noch nicht ganz vergessen hat.
