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Editorial: Wahlen und Krise

Wahlen und Krise

edito

Die EU-Gipfel scheitern einer nach dem andern, das Weiße Haus und der US-Kongress streiten ohne Ende. „Die Märkte“ haben kapiert. Für sie sind die Politiker nur noch kopflose Hühner, nur noch Spielball von Kräften, die sie selbst erzeugt haben, aber nicht mehr kontrollieren.

Zugleich stehen vielerorts Wahlen an, etwa in Frankreich, Russland, den USA. Da sie die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit absorbieren, entsteht ein irreales Gefühl des Auseinanderklaffens von Reden und Handeln. Von den Kandidaten erwartet man zwar nicht viel oder gar nichts, aber immerhin kennt man ihre Karrieren, ihre Schwächen, ihre Verbündeten, ihre Parteien. Also beschäftigt sich das Wahlvolk weniger mit Hedgefonds und Banken als mit Obama und Romney, Sarkozy und Hollande. Aber wozu taugen die noch?

Nicolas Sarkozy, dessen Währungspolitik von den Chefs der BNP-Paribas inspiriert ist, beschuldigt den britischen Premier David Cameron, die Londoner City zur „Offshore-Zone mitten in Europa“ machen zu wollen. Wolfgang Schäuble wettert gegen „die grenzenlose Gier nach immer höheren Gewinnen“, die er als Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise sieht, die inzwischen ganze Staaten erfasst habe. Das hindert ihn nicht daran, eine Hand voll ausgebluteter Schuldenländer dieser „grenzenlosen Gier“ auszuliefern. Und der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärt, es wäre fatal, „die Disziplinierungswirkung steigender Zinsen völlig auszuhebeln“ (Interview mit der FAZ, 10. Dezember 2011).

Teure Kredite sollen also die Versuchung zum Schuldenmachen mindern. Aber wenn die überschuldeten Länder der „Versuchung“ nachgeben, weil die Rezession ein ausgeglichenes Budget verhindert? Dann schickt ihnen die EU einen Bußgeldbescheid. Die Banken dagegen können sich nach Belieben mit Krediten bedienen, die ihnen die EZB drei Jahre lang zu günstigen Zinsen garantiert. Die können sie an die Schuldenstaaten weiterverleihen. Mit satten Gewinnen. Wer hat, dem wird gegeben.

Das Kapital wird gehätschelt, darf aber gleichzeitig abgewatscht werden. Das ist das Paradox, das dieses Wahljahr kennzeichnet. Am 6. Dezember eröffnete Präsident Obama seinen Mitbürgern, dass mangelnde soziale Mobilität die Demokratie bedrohe. „Ungleichheit verzerrt unsere Demokratie. Sie verleiht der Stimme der wenigen, die sich hochbezahlte Lobbyisten leisten können, übermäßiges Gewicht.“ Und Steuersenkungen kämen vor allem den Superreichen zugute: „Manche Milliardäre zahlen einen Steuersatz von einem Prozent. Ein Prozent!“ Obama erinnerte auch daran, dass „der freie Markt nie ein Freibrief war, sich alles zu nehmen, was man, egal von wem, bekommen kann“. Es gelte also „die Mittelschicht in diesem Land wieder aufzubauen“.

Niemand glaubt, dass ihm das gelingen wird. Niemand glaubt, dass er die Herrschaft des Geldes über die Politik bändigen oder eine Steuerreform durchsetzen wird. Er hat es seit drei Jahren versäumt und auch kein Werkzeug geschaffen, um es im Fall seiner Wiederwahl bewerkstelligen zu können.

Obama selbst verkörpert also, was aus diesem politischen System geworden ist: Eine Nussschale auf hoher See, deren Kapitän angesichts eines aufkommenden Orkans hilflose Kommandos brüllt. Die Wahlen dieses Jahres werden eine verpasste Chance sein, wenn in ihnen nicht deutlich wird, dass der politische Wille wie das geeignete Instrumentarium vorhanden ist, um das Finanzsystem wieder zu entmachten.

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 13.01.2012,