REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEITMeldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Am 6. Januar ist in Weißrussland ein Gesetz in Kraft getreten, das die Kontrolle über das Internet weiter verschärft. Das Gesetz 317-3 präzisiert und erweitert einen Erlass vom Juli 2010, der die Besitzer von Internetcafés und die Anbieter kollektiv genutzter Internetdienste (etwa in Wohnblocks) verpflichtet, jeden Nutzer zu melden, der auf ausländische oder verbotene Websites zugreift. Für Verstöße drohen Bußgelder von bis zu 100 Euro. Die schwarze Liste verbotener Websites wird von der staatlichen Aufsichtsbehörde für elektronische Kommunikation erstellt.
In Vietnam wurde ein Journalist für die Ausübung seines Berufs bestraft. Nguyen Van Khuong, der für die Zeitung Tuoi Tre seit Jahren über Korruptionsfälle berichtet, wurde am 2. Januar festgenommen und soll für vier Monate ins Gefängnis wandern, weil er einen Verkehrspolizisten erfolgreich bestochen hat. Der Sachverhalt stimmt, aber die Bestechung war Teil einer investigativen Reportage über die Korruption bei der Verkehrspolizei der Hauptstadt. Der Text war zum Zeitpunk von Khuongs Verhaftung bereits publiziert und hatte Proteste gegen die Praktiken der Polizei ausgelöst.
In der Türkei bleiben die Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener sowie acht Mitarbeiter der Website Oda TV weiter im Gefängnis. Ein Istanbuler Gericht lehnte am 5. Januar eine Haftentlassung ab. Die Anklage gegen die Journalisten lautet auf Beteiligung an der sogenannten Ergenekon-Verschwörung nationalistischer Kreise gegen die AKP-Regierung, obwohl Sik und Sener selbst über den Ergenekon-Fall recherchiert haben. Sener erklärte vor Gericht seine Verfolgung damit, dass er Hinweise auf „die Verantwortlichen für den Tod von Hrant Dink“ gegeben habe. Der armenische Journalist war im Januar 2007 erschossen worden, die Auftraggeber der Tat sind bis heute nicht ermittelt.
Gute Nachrichten
Seit dem 30. Dezember 2011 ist Hermann Aboa, ehemals Nachrichtensprecher beim staatlichen TV-Sender der Elfenbeinküste, wieder auf freiem Fuß. Der RTI-Mitarbeiter war Anhänger des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo. Er steht nach wie vor unter Anklage wegen Mitgliedschaft in einer „bewaffneten Bande“ und „aufständischen Bewegung“. Aus der Haft entlassen wurde auch der Journalist Franck Anderson Kouassi, Exvorsitzender des nationalen Rundfunk- und Fernsehrats CNCA. Bereits Anfang Dezember waren drei Journalisten der Gbagbo-nahen Zeitung Notre Voie nach drei Wochen Haft auf richterlichen Beschluss freigekommen.
