Hysterisch und entrückt
von Yossi Bartal
Am 25. September kam es bei der UN-Generalversammlung zu einer bemerkenswerten Szene, als Benjamin Netanjahu einen erheblichen Teil seiner Rede einem US-Kommunalpolitiker widmete – dem „antisemitischen Bürgermeister von New York“. Im J’accuse-Ton begründete er seine Anklage gegen Mamdani zum Teil damit, dass sich dieser nicht von alten Likes distanziert habe, die seine heutige Ehefrau Rama Duwaji unter antiisraelische Beiträge gesetzt haben soll.
Die eifrige Suche nach vermeintlich antisemitischen Ausfällen von Kritikern israelischer Politik ist nicht neu. In einer Zeit allerdings, in der Rassentheorien wieder salonfähig werden und Antidiskriminierungsmaßnahmen als woker Wahn bekämpft werden, wirken solche Vorwürfe gegen linke Kräfte geradezu aberwitzig.
Wie der Kampf gegen Judenhass in ein Instrument diskriminierender Politik verkehrt wird, zeigte sich auch Mitte September in Brüssel. Auf einer Veranstaltung der Fraktion der Patrioten für Europa im EU-Parlament und des israelischen Likud erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl Europas Rechte zu den „neuen Schutzherren für jüdische Interessenlagen“. Man geißelte die von mehreren EU-Staaten angekündigten Sanktionen gegen Siedlungen im Westjordanland und unterzeichnete gemeinsam die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
Anstatt den Kampf gegen Judenhass als Teil einer Politik zu verstehen, die Minderheiten schützt und Vielfalt fördert, setzt die besagte Definition in vielen Punkten Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleich.
Auch in Berlin wurde die IHRA-Definition vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus ins Feld geführt, um einzelne Äußerungen von Parteianhängern der Linken zu skandalisieren. Deren beispielloser Wahlerfolg weist allerdings darauf hin, dass sich die breite Bevölkerung durch solche Unterstellungen nicht mehr beeindrucken lässt.
In Reaktion werden die Vorwürfe gegen die Wahlgewinner auf volle Lautstärke gedreht, bis sie nur noch hysterisch und entrückt klingen – wie etwa die Behauptung des israelischen Botschafters in Berlin, eine linke Regierungsbeteiligung stelle eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Community der Stadt dar.
Zu denken geben sollten auch Äußerungen von Konservativen, die Antisemitismusbekämpfung offenbar nur noch mit materiellen Interessen verbinden. So bezeichnete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Wahlerfolg einer Linkspartei, „die jüdisches Leben bekämpft“, als „gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital und internationale Investoren brauchen“.
Schon CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer verwies auf „die Macht der Juden“, insbesondere in den USA, die „man nicht unterschätzen“ sollte. Es bleibt nur zu fragen, wie lange es noch dauern wird, bis Vorstellungen von jüdischem Kapital und jüdischer Macht unter Konservativen vom Positiven wieder ins Negative kippen. Der Aufstieg der Rechten, die Antisemitismusvorwürfe dankbar in ihren Kampf gegen Migrant:innen und Linke eingebaut hat, trägt ohnehin zur Erosion der Rahmenbedingungen bei, die Judenhass überhaupt bekämpfbar machen.
