Meldungen des Monats

In Russland verabschiedete das Parlament am 24. Juli einstimmig Sanktionen gegen im Ausland lebende Russ:innen, die in ihrer Heimat strafrechtlich verfolgt werden. Das zielt insbesondere auf Medienschaffende im Exil. Die machen nach Angaben der unabhängigen russischen Menschenrechtsprojekts OVD-Info die größte Gruppe auf den Listen der sogenannten „ausländischen Agenten“ und der Personen aus, die mit „unerwünschten Organisationen“ kooperieren (zu denen seit August 2025 auch RSF gehört). Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die Zahl der russischen Medienschaffenden und Medienorganisationen im Exil versechsfacht. Inzwischen sind dies rund 1500 Personen, denen ab jetzt die Bankkonten eingefroren und der Zugang zum Onlinebanking gesperrt werden können. Gedroht wird auch mit dem Entzug des Führerscheins und der Verweigerung konsularischer Dienstleistungen, etwa bei der Verlängerung von Pässen. Zudem stehen inzwischen rund 60 Medienschaffende auf der offiziellen Liste mutmaßlicher „Terroristen und Extremisten“.
Am 27. Juli hat ein Gericht in Aserbaidschans Hauptstadt Baku fünf Mitarbeitende des unabhängigen Mediums Toplum TV zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ihnen allen wurde „Schmuggel ausländischer Währung“ und „illegale Unternehmertätigkeit“ vorgeworfen. Das Strafmaß für Alesker Mammadli lautet auf 14 Jahre, für die Journalisten Ilkin Amrakhov und Mushvig Jabbarov auf 13 Jahre, für Farid Ismailov und den Social-Media-Manager Elmir Abbasov auf 12 Jahre. Sie alle müssen für die kritische Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Kriminalität oder Geschlechterfragen büßen, die den Ruf von Toplum TV als unabhängiges Medium begründet. Besonders alarmierend ist die Situation des Toplum-TV-Mitgründers Alesker Mammadli, der an Schilddrüsenkrebs leidet und in akuter Lebensgefahr schwebt.
Aus Mexiko wird ein weiterer Mord an einem Journalisten gemeldet. Am 16. Juli wurde Josué Martínez Contreras, der das Nachrichtenportal Noticias San Martín Texmelucan leitet, in seinem Heimatstaat Puebla vor seinem Haus erschossen; die Täter entkamen auf einem Motorrad. Contreras ist der sechste Medienschaffende, der seit Jahresbeginn wegen seiner Tätigkeit umgebracht wurde. Auf seiner Facebook-Seite hatte er unter anderem über Sicherheitsthemen, kommunale Korruption und Umweltskandale berichtet. Bereits vor acht Monaten hatte er nach einem Bericht über illegale Wasserleitungen Morddrohungen erhalten. Auf ökologische Themen war auch der freie Journalist Manuel Alejandro Moreno Serna spezialisiert, der Ende Juni ermordet wurde. Serna galt seit dem 20. Juni als vermisst; am 3. Juli wurde sein Leichnam am Rand einer Autobahn in seinem Heimatstaat Guerrero gefunden. In seinem letzten Text hatte er über ein ausländisches Unternehmen berichtet, das ohne Lizenz Wasser aus einem Fluss entzieht. Wenige Tage nach Sernas Verschwinden hatte das Nachrichtenmedium Al Unto Guerrero eine Tonaufnahme mit einem Hilferuf veröffentlicht. Darin sagte der Journalist, er werde wegen seiner Recherchen zu Umweltschäden in der Region festgehalten.


