Jenseits der Tobinsteuer
edito
Schon 1997 verbreitete Le Monde diplomatique die Idee einer Finanztransaktionssteuer. Damals betrug das Volumen der Finanztransaktionen das 15-Fache der globalen Wirtschaftsleistung. Heute ist es nahezu auf das 70-Fache angewachsen.
Vor 15 Jahren war das Wort Subprime-Kredit weitgehend unbekannt, und niemand konnte sich die heutige Schuldenkrise in Europa vorstellen. Die meisten europäischen Sozialisten standen im Bann von Tony Blair und schworen auf „finanzielle Innovationen“. In den USA machte es Präsident Clinton den Banken leicht, mit dem Geld ihrer Kunden zu spekulieren. In Frankreich schwärmte Sarkozy vom amerikanischen Modell und träumte von Subprime-Krediten à la française.
Kein Wunder, dass die Tobinsteuer damals keine gute Presse hatte: Alles lief ja wunnebar! Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn befand sie kurzerhand für unpraktikabel. Nikolas Sarkozy erklärte im Juni 1999 in einem Rundfunkinterview die Tobinsteuer zu einer Absurdität: „Wann immer wir die Schaffung von Reichtum in unserem Land bestrafen, fördern wir die Schaffung von Reichtum bei den anderen.“
Kaum war Sarkozy zum Staatspräsidenten gewählt, wies er seine Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an, die Börsenumsatzsteuer abzuschaffen. Die heutige IWF-Chefin hat das im November 2007 vor dem französischen Senat wie folgt begründet: „Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die Attraktivität des Finanzplatzes Paris zu stärken.“ Bliebe die Steuer erhalten, „würden viele Börsenaufträge an ausländischen Finanzplätzen abgewickelt, wo die entsprechenden Steuern längst abgeschafft wurden“.
Inzwischen haben die Ereignisse klargemacht, wie fahrlässig die Politiker waren, als sie hofften, bei ihrer Politik des Steuerdumpings von den „innovativen Finanzprodukten“ profitieren zu können. Die Regierungen haben die Banken gerettet, ohne ihnen im Gegenzug mehr abzuverlangen, als noch üppigere Profite zu erwirtschaften. Nachdem sie keinerlei Maßnahmen gegen die Finanzwelt ergriffen haben, übertreffen sie sich jetzt gegenseitig in der Polemik gegen „das große Geld“. Selbst in den USA geißeln die ultrakonservativen republikanischen Kandidaten neuerdings die „Aasgeier“ von der Wall Street, die „alles Geld aus euren Unternehmen ziehen, sie in die Pleite führen und sich mit den Millionen davonmachen“.
Es kommt also nicht sehr überraschend, wenn Sarkozy kurz vor dem Ende seiner Amtszeit behauptet, er werde „die Finanzwelt an der Reparatur der von ihnen verursachten Schäden beteiligen“. Von der „Absurdität“ einer Finanztransaktionssteuer ist nicht mehr die Rede, auch nicht von der Gefahr, die goldenen Eier der Spekulation könnten im Ausland ausgebrütet werden.
Für uns stellt sich damit die Frage, ob wir uns damit begnügen sollen, „Sand ins Getriebe des Finanzsektors zu streuen“, wie es James Tobin formuliert hat. Nachdem sich gezeigt hat, dass „die Finanzen“ ein lebenswichtiges öffentliches Gut darstellen und die Großbanken die Gemeinschaft in Geiselhaft nehmen können, müssen wir unsere Vorstellungen weiterentwickeln. Fordern wir also, dass die Banken nicht länger privaten Interessen unterworfen sein dürfen. Serge Halimi
