REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

Ein Verdacht auf politische Zensur wird aus Portugal gemeldet. Das Morgenmagazin „Este Tempo“ beim öffentlichen Radiosender Antena 1 wurde am 23. Januar kurzfristig aus dem Programm genommen. Am gleichen Tag wurde fünf Mitarbeitern des Magazins mitgeteilt, dass ihre Verträge von der staatlichen Rundfunkanstalt RTP (Rádio e Televisão de Portugal) nicht verlängert werden. Pedro Rosa Mendes, einer der gekündigten Reporter, geht davon aus, dass die Entscheidung mit einer Sendung vom 18. Januar zu tun hat. Darin hatte er die Angola-Berichterstattung des staatlichen Fernsehens als Propaganda für die autoritäre angolanische Regierung bezeichnet.

Aus der Region Perm im Südwesten Russlands wird ein Brandanschlag auf die Redaktion einer oppositionellen Zeitung gemeldet. Der Angriff traf die Wochenzeitung Vecherny Krasnokamsk, die von der liberalen Jabloko-Partei herausgegeben wird. Der durch den Brand verursachte Schaden wird auf 7 500 Euro geschätzt, Personen kamen nicht zu Schaden. Die Herausgeberin Olga Kolokolowa bringt den Anschlag damit in Verbindung, dass in ihrer Zeitung Berichte über lokale Korruptionsfälle im Umkreis der Stadtverwaltung erschienen sind. Ende November 2011 war in Perm der Kandidat der Jabloko für die Parlamentswahlen auf der Straße zusammengeschlagen worden.

Gute Nachrichten

Am 25. Januar wurde in Ägypten der Blogger Maikel Nabil Sanad freigelassen. Er war im April 2011 durch ein ägyptisches Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis saß er seit dem 28. März 2011. Er war der erste Blogger, der nach dem Sturz Mubaraks verhaftet worden war. Sanad hatte während der Revolution in seinem Blog kritisch über die Rolle des Militärs berichtet. Die Anklage gegen ihn lautete auf Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung. Die Haftstrafe für den Blogger, der im August 2011 in einen Hungerstreik getreten war, wurde im Dezember auf zwei Jahre reduziert. Nach seiner Freilassung kritisierte er, dass er lediglich auf Grund einer Amnestie freigekommen war, die Ägyptens Militärjustiz zum Jahrestag der Revolution am 21. Januar verkündet hatte. Sanad betonte, er habe lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und keine Straftat begangen. Bereits Ende Dezember wurde der Blogger Alaa Abdel Fattah freigelassen, der knapp zwei Monate im Gefängnis gesessen hatte.

Ein Erfolg im Kampf für die Pressefreiheit ist aus Chile zu vermelden. Nach einer Welle von Demonstrationen und Protesten hat die Regierung am 18. Januar auf ein Gesetz verzichtet, das Journalisten zwingen sollte, Fotos und andere Dokumente an die Polizei auszuhändigen. Der Gesetzentwurf von Innenminister Rodrigo Hinzpeter war als Reaktion auf die ausgedehnten Studentendemonstrationen in Santiago am 1. Oktober im Parlament eingebracht worden. Er betraf journalistisches Material, „das dazu dienen kann, die Existenz von Verbrechen oder die Teilnahme an Verbrechen zu untermauern“. Doch auch nach nach seinem Scheitern stellt das „Hinzpeter-Gesetz“ eine gefährliche Gesetzesinitiative dar.

Le Monde diplomatique vom 10.02.2012

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